ECLI:DE:BGH:2019:090419BVIZR377.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 377/17 vom 9. April 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7; BGB § 843 Abs. 1 a) Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag unter Anma- ßung eigener Sachkunde. b) Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB ge- hören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht. Die dem Geschädigten gegenüber unentgeltlich erbrachte Pfle- getätigkeit durch nahe Angehörige ist im Rahmen des Erforderli chen gemäß § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB unabhängig davon angemessen abzugelten, ob die- se einen Verdienstausfall erlitten haben. Die Höhe des zu ersetzenden Schadens richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Nettolohn einer ver- gleichbaren entgeltlich eingesetzte n Pflegekraft und regelmäßig nicht nach dem entgangenen Verdienst des Angehörigen (Anschluss an BGH, Urteil vom 28. August 2018 - VI ZR 518/16, NJW 2019, 362 Rn. 12). BGH, Beschluss vom 9. April 2019 - VI ZR 377/17 - OLG Bamberg LG Aschaffenburg - 2 - D er VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2019 durch die Richterin am Bundesgerichtshof von Pentz als Vorsitzende, die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff sowie die Richter Dr. Klein und Böhm beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwer de des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. Sep- tember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbe- schwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streit wert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird . Gründe: I . Der am 26. Oktober 1989 geborene Kläger macht gegenüber de n Be- klagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 13. Juni 1 - 3 - 1996 geltend, bei dem er am Kopf schwer verletzt wurde und dauerhafte Schä- den hinsichtlich seiner kognitiven Fähigkeiten davontrug. Er ist zu 100 % schwerbehindert. Die alleinige Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis ist dem Grunde nach unstreitig. Nachdem im Jahr 199 9 die Rehabilitationsbemühungen beim Kläger stagnierten, entschloss sich der Vater des Klägers Ende 1999 , seine n ausgeüb- ten Beruf als Diplomingenieur für Maschinenbau aufzugeben , und betreut seit- her fortlaufend seinen Sohn . Auch durch Fördermaßnahmen des V aters neben der Schule, de m Nachhilfeunterricht und neben medizinischen Therapiemaß- nahmen gelang es, dem Kläger Lesen, Schreiben und R echnen beizubringen. Er erlangte unter Hilfestellung seines Vaters im Juli 2008 einen Hauptschulab- schluss . Danach versucht e der Kläger ab September 2009 die Ableistung des Berufs g rundschuljahres, dies gelang jedoch auch nach einer Wiederholung bis Ende 2010 nicht. Ab Februar 2011 war der Kläger bei der Gemeinde G . auf dem Bauhof beschäftigt ; nachdem es zu einer personellen Ve ränderung und Mobbingvorfällen gegenüber dem Kläger gekommen war, wurde diese Tätigkeit Mitte 2012 aufgegeben. Dem hiesigen Rechtsstreit sind bereits Verfahren vor dem Landgericht Aschaffenburg sowie vor dem Oberlandesgericht Bamberg vorausgegangen (vgl . nur U rteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Juni 2005 - 5 U 23/05, juris). Nunmehr begehrt der Kläger Ersatz der aus seiner Sicht weiterhin beste- henden vermehrten Bedürfnisse gemäß § 843 Abs. 1 BGB in Höhe des Ver- dienstausfalles seines Vaters für d en Zeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2013 in Höhe von 2 08.661 Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 151 . 815,53 Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeän- 2 3 4 - 4 - dert und der Klage lediglich in H öhe von 85. 361,57 hat es die Klage ab - und die weitergehende Berufung der Beklagten zurückge- wiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbe- schwerde. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat Erfol g und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zu- rückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, soweit auf die Beru- fung der Beklagten zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass Fördermaßnahmen, die dazu dienten, dem Geschädigten so weit als möglich einen altersentsprechen- den Leistungsstand insbesondere im Lesen, Schreiben, Rechnen und hinsicht- lich des Allgemeinwissens als Grundvoraussetzung für eine Berufsau sbildung und spätere Erwerbstätigkeit zu verschaffen, der Schadensgruppe der sog. vermehrten Bedürfnisse im Sinne von § 843 Abs. 1 BGB zuzuordnen seien, wenn und soweit es sich um einen unfallbedingt erhöhten Aufwand und nicht nur um allgemeine, auch eine m G esunden ent stehende Ausbildungskosten bzw. um allgemeine Lebenserhaltungskosten handle. Zum Zeitpunkt der ersten E ntscheidung des Berufungssenats vom 28. Juni 2005 sei dies der Fall gewe- sen, weil der Kläger allein durch die Unfallfolgen außer Stande gewe sen sei, ohne zusätzliche intensive Förderungen seinen Leistungsstand zu verbessern. Der Verdienstausfall, den ein naher Angehöriger wegen dem Verletzten unent- geltlich erbrachter Betreuungsleistungen erleide, könne als geldwerter Verlust- posten, in welchem sich der Mehraufwand in der Vermögenssphäre konkret niedergeschlagen habe, eine entsprechende Ersatzpflicht des Schädigers be- 5 6 - 5 - gründen, da eine solche Hilfeleistung naher Angehöriger entsprechend de m Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht dem Schädiger zu gutekommen dürfe. Das Erstgericht habe sachverständig beraten und grundsätzlich rechts- fehlerfrei festgestellt, dass bei dem Kläger weiterhin vermehrte Bedürfnisse be- stünden . Das Erstgericht habe aber nicht den zeitlichen Aufwand der vom Vater er brachten Be treuungs - bz w. Fördermaßnahmen festgestellt . Eine Berechnung der vermehrten Bedürfnisse entsprechend des Verdienstausfalls des tätig wer- denden Angehörigen sei nur geboten , wenn der Umfang der erbrachten Leis- tungen auch dessen Berufsaufgabe rechtfertige . Be i der Beurteilung des tat- sächlich erfolgten Zeitaufwandes handle es sich nicht um eine Sachverständi- genfrage, sondern um eine dem Zeugenbeweis zugängliche Tatfrage. Dazu sei der Vater des Klägers als Zeuge vernommen worden. Bis zum 31. Juli 2011 sei die En tscheidung des Vaters gerechtfertigt gewesen , unter Aufrechterhaltung seiner Berufsaufgabe den Kläger zu betreu en; daher seien die vermehrten Be- dürfnisse des Klägers solange nach dem Verdienst ausfall des Vaters zu beur- teilen . Der zeitliche Aufwand der zu b erücksichtigenden M aßnahmen des Va- ters habe sich aber ab August 2011 so vermindert, dass er eine Aufrechterhal- tung der Berufsaufgabe des Vaters nicht mehr rechtfertige. Insoweit komme ab diesem Zeitpunkt nur noch ein Ersatz des tatsächlich en zeitlichen Auf wandes entsprechend den Kosten einer Pflegekraft in Betracht. Von August 2011 bis zum 31. Juli 2012 habe ein zeitlicher Aufwand von täglich weniger als halbtags vorgelegen und ab August 2012 habe der zeitliche Aufwand täglich nur zwei bis drei Stunden betr agen. Für den Zeitraum vo n August 2011 bis 31. Juli 2012 setze sich dieser aus einem zeitlichen Umfang für die Bearbeitung von Modell- b ausätzen und sonstigen Unternehmungen mit dem Kläger von zwei bis drei Stunden täglich und einer Stunde Fahrzeit zusammen. Ab August entfalle die Fahrzeit. Im Übrigen seien die klägerseits geschilderten Positionen bzw. Tätig- keiten keine Förder - bzw. Betreuungsmaßnahmen bzw. stellten keine unfallbe- - 6 - dingten ersatzfähigen Schäden dar. Die Kosten des tatsächlich erfolgten Auf- wande s seien gemäß § 287 ZPO zu schätzen, nach der Rechtsprechung richte sich die Höhe des insoweit zu ersetzenden Schadens grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Hilfskraft. Diesen schät- ze der Senat auf 11 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass das Berufungs- gericht mit diesen Ausführungen den Kläger in entscheidungserheblicher Weise in seinem aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf Gewährung rechtli- chen Gehörs verletzt hat. a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Er- wägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozess- grundrecht sicherstellen, dass die Entscheidun g frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberück- sichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerfGE 88, 366, 375 f. mwN). Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen vo- r aussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutach- tens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde aus- zuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entspre- chenden Hinweis erteilen (Senat, Beschlüsse vom 8. März 2016 - VI ZR 243/14, juris Rn. 12; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14, NJW 2015, 1311 Rn. 5 mwN). b) Diesen Anforderungen genügt das Berufungsurteil nicht. 7 8 9 10 - 7 - Der Kläger hat nach dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts vom 17. Januar 2017, nach dem für einen schlüssigen Klagevortrag die schriftsätzli- che Darlegung im Einzelnen für erforderlich erachtet wurde, welche Betreu- ungs - /Fördermaßnahmen der Vater für d en Kläger und mit welchem Zeitauf- wand im streitigen Zeitraum durchgeführt habe, mit Schriftsatz vom 23. Februar 2017 eine Übersicht der Maßnahmen und der dafür aufgewendeten Zeit vorge- legt und insoweit Beweis angetreten durch die Zeugenv ernehmung des Vater s . Diesen hat das Berufungsgericht auch vernommen und danach vorgetragenen Aktivitäten die Eigenschaft von Fördermaßnahmen abgesprochen. Es hat dabei unbeachtet gelassen, dass die Sachverständige in erster Instanz erklärt hatte , dass in Bezug auf das sozia le Umfeld und die Selbständigkeit des Klägers das familiäre Modell sinnvoll sei . Die Fördermaßnahmen hätten dazu beigetragen, den Kläger psychosozial zu stabilisieren. Aufgrund des Schädel - Hirn - Traumas bestehe ein erhöhtes Risiko für eine psychosoziale Bel astung, da der Kläger aufgrund seiner kognitiven Defizite dies nicht wie ein gesunder Mensch verar- beiten könne. Es gebe einen erheblichen Unterschied zwischen der familiären Förderung des Klägers und einer familiären Betreuung eines gesunden Gleich- altrigen . S ämtliche Tätigkeiten des Klägers müssten begleitet werden , alle Ar- beiten auf ihn angepasst werden. Es sei unrealistisch, dass der Kläger komplett selbständig wohne und lebe, er bedürfe noch der Betreuung. Diese Ausführun- gen der Sachverständigen hat sich der Kläger, wie die Nichtzulassungsbe- schwerde mit Erfolg geltend macht, in der Berufungserwiderung ausdrücklich zu eigen gemacht. Die Nichtberücksichtigung diese s für den Kläger günstigen Beweiser- gebnisses bedeutet, dass das Berufungsgericht erhebliche s Vorbringen des Klägers übergangen und damit dessen verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat. Es hat, wo- rauf die Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend hinweist, verschiedene Aktivitä- 11 12 - 8 - ten des Vater s, die nach dem Vortrag des Klägers therapeutische Maßnahmen, Beschäftigung, Arbeitstherapie, Anleitung bei der täglichen Lebensgestaltung darstellen, wie Gespräche und gemeinsame Arbeiten, nicht dem Mehrbedarf zugeordnet . Damit hat es sich Sachkunde bei d er Beurteilung der Betreuungs- bedürftigkeit des Klägers angemaßt, deren Voraussetzungen es den Parteien nicht offengelegt hat. Es hätte deshalb einer erneuten Anhörung der Sachver- ständigen bedurft , die in der ersten Instanz nicht im Einzelnen zu m Umfang der Fähigkeit en des Klägers zu r selbständige n Alltagsbewältigung und Selbstbe- schäftigung , seinem konkreten Betreuungsbedarf und den daran zu messenden konkreten Aktivitäten des Vaters befragt worden war. III. Die weiteren Rügen der Nichtzulassungsbeschwer de hat der Senat ge- prüft und für nicht durchgreifend erachtet. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Klä- ger gegen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der vermehrten Bedürfnisse zusteht, die ihm infolge der unfallbedingten daue rnden Beeinträchtigung seiner Gesundheit entstanden sind (§ 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB ). Es hat auch zutreffend angenommen, dass zu den vermehrten Bedürfnisse n sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher An- geh öriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönli- che Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht, gehören (vgl. Senatsurteile vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39 Rn. 13; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158; vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79, VersR 1982, 238; vom 8. Juni 1999 - VI ZR 244/98, VersR 1999, 1156 Rn. 7, 14; Zoll, NJW 2014, 967, 970). Die dem Geschäd igten gegenüber unentgeltlich erbrach- 13 14 - 9 - te Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige ist im Rahmen des Erforderlichen ge- mäß § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB unabhängig davon angemessen abzugelten, ob diese einen Verdienstausfall erlitten haben (Senatsurteil vom 8. Juni 19 99 - VI ZR 244/98, VersR 1999, 1156, 1157). Die Höhe des zu ersetzenden Scha- dens richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Pflegekraft (Senatsurteil e vom 28. August 2018 - VI ZR 518/16, NJW 2019, 362 Rn. 12; vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39, 44 f.) und regelmäßig nicht nach dem entgangenen Verdienst des An- gehörigen. Von einer Begründung im Übrigen wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO). von Pentz Oehler Roloff Klein Böhm Vorinstanzen: LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 18.04.2016 - 33 O 149/14 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 05.09.2017 - 5 U 100/16 - 15
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