BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 38/05 Verkündet am: 21. September 2005 K i r c h g e ß n e r, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 307 Ba, Cb Die von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von Flüssig-gasbelieferungsverträgen verwendete Klausel Wenn sich nach Abschluss des Vertrages die Gestehungspreise für Flüs-siggas, die Material-, Lohn-, Transport- und Lagerkosten oder die Mine-ralöl- bzw. Mehrwertsteuersätze ändern, kann S. (= Beklagte) im Um-fang der Veränderung dieser Kostenfaktoren pro Liefereinheit den vorste-hend angegebenen derzeitigen Gaspreis ändern. Wenn sich die vorgenannten Kosten ermäßigen, kann der Kunde die Neu-festsetzung des Preises im Rahmen der Veränderung der Kostenfaktoren verlangen. hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand. BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05 - OLG Stuttgart LG Stuttgart - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhand-lung vom 21. September 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Ball, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer in de-ren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Preisanpassungsklausel in Anspruch. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das unter ande-rem mit Flüssiggas handelt und im Rahmen der Belieferungsverträge Flüssig-gasbehälter vermietet. Sie verwendet gegenüber Verbrauchern einen vorformu-lierten Flüssiggas-Belieferungs-Vertrag, nach dessen Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 der - 3 - Kunde verpflichtet ist, während der Laufzeit des Vertrages seinen gesamtem Bedarf an Flüssiggas ausschließlich bei der Beklagten zu decken. In Nr. 4 ent-hält der Vertrag folgende Preisanpassungsklausel: 4. Preisklausel für Flüssiggaslieferungen
Wenn sich nach Abschluß des Vertrages die Gestehungspreise für Flüssiggas, die Material-, Lohn-, Transport- und Lagerkosten oder die Mineralöl- bzw. Mehrwertsteuersätze ändern, kann S. (= Beklagte) im Umfang der Veränderung dieser Kosten-faktoren pro Liefereinheit den vorstehend angegebenen derzei-tigen Gaspreis ändern. Wenn sich die vorgenannten Kosten ermäßigen, kann der Kun-de die Neufestsetzung des Preises im Rahmen der Verände-rung der Kostenfaktoren verlangen.
Das Landgericht hat der Klage auf Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Klausel stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Entscheidungsgründe : Die Revision hat keinen Erfolg. Sie ist daher zurückzuweisen. I. - 4 - Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die von der Beklagten verwendete, nach § 307 Abs. 3 BGB kontrollfähi-ge Preisanpassungsklausel benachteilige deren Kunden entgegen den Gebo-ten von Treu und Glauben unangemessen und sei deshalb nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Denn sie räume der Beklagten das Recht ein, den vereinbar-ten Gaspreis unter nicht voraussehbaren und nicht nachvollziehbaren Voraus-setzungen zu ändern. Bei langfristigen Vertragsverhältnissen wie den Gaslieferungsverträgen der Beklagten sei zwar ein Interesse der Parteien anzuerkennen, die bei Ver-tragsschluss zugrunde gelegte Relation von Leistung und Gegenleistung über die gesamte Vertragsdauer im Gleichgewicht zu halten. Kostenelementeklau-seln, die eine Anpassung der Preise auf der Grundlage der Entwicklung der Kostenelemente erlaubten, seien daher grundsätzlich zulässig. Sie müssten aber dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen. Dafür sei entscheidend, dass der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsschluss aus der Formulie-rung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer Preiserhöhung des Verwenders an der Klausel selbst messen könne. Für ein einseitiges Bestim-mungsrecht des Verwenders bedürfe es einer möglichst konkreten Festlegung der Voraussetzungen, unter denen das Bestimmungsrecht entstehe, und der Richtlinien, nach denen es auszuüben sei. Außerdem müsse verhindert wer-den, dass der Verwender nachträglich seinen in dem vereinbarten Preis enthal-tenen Gewinnanteil erhöhe. Diesen Anforderungen genüge die von der Beklagten verwendete Preis-anpassungsklausel in ihrer für den Verbandsprozess maßgeblichen kunden- - 5 - feindlichsten Auslegung nicht. Der Kunde werde nicht ausreichend in die Lage versetzt, Grund und Umfang von Preiserhöhungen erkennen und abschätzen und deren Berechtigung überprüfen zu können. Der Beklagten gewähre die Klausel einen unzulässigen Ermessensspielraum. Sie stelle Preisanpassungen und deren Zeitpunkt in das Belieben der Beklagten, beschränke sie nicht auf einen bestimmten prozentualen Umfang und stelle nicht sicher, dass Preise nur unter exakter Berechnung sämtlicher Änderungsfaktoren angepasst würden. Schon die Bezugsgrößen seien nicht hinreichend klar beschrieben. Unklar sei, mit welchem Anteil die allgemeinen Geschäftskosten der Beklagten, die sich nicht nur im Flüssiggasvertrieb betätige, auf diesen Unternehmensbereich ent-fielen. Unklar sei ferner, wie der Begriff Gestehungspreise auszulegen und in welcher Weise die Gestehungspreise Einfluss auf eine Preiserhöhung haben sollten. Die Klausel stelle nicht auf Marktpreise, sondern auf die Kostenent-wicklung ab, die entscheidend auch von der Willensbildung des Unternehmers abhänge und für den Kunden undurchschaubar sei. Da die Klausel den Zeitpunkt einer Preisanpassung nicht festlege, kön-ne die Beklagte diesen willkürlich bestimmen und zu Lasten des Kunden unge-rechtfertigte Gewinne dadurch erzielen, dass sie Preissteigerungen sofort an den Kunden weitergebe und Hochpreisphasen mit Vorräten überbrücke, die sie zuvor noch günstiger eingekauft habe. Preissenkungen wegen rückläufiger Kosten könne die Beklagte angesichts der weiten Formulierung der Klausel leicht umgehen, indem sie Steigerungen bei einzelnen Gestehungspreisen o-der Kosten überproportional ansetze oder Kostensenkungen nicht angemessen berücksichtige. Die Klausel sei auch deswegen zu beanstanden, weil für die Kunden der Beklagten keine Möglichkeit bestehe, die Berechtigung einer Gaspreiserhö- - 6 - hung unter Rückgriff auf ihnen zugängliche Erkenntnisquellen zu überprüfen. Die Gestehungspreise für Flüssiggas könne der Kunde nicht nachprüfen, weil er nicht wisse, wann und zu welchem Preis die Beklagte sich am Markt einge-deckt habe. Veränderungen der Material-, Lohn-, Transport- und Lagerkosten könne er ebenfalls nicht kontrollieren, weil dazu betriebsinterne Informationen erforderlich seien, die er nicht auf zumutbare Art und Weise in Erfahrung brin-gen könne. Die dem Kunden durch die Klausel eröffnete Möglichkeit, im Falle einer Kostensenkung eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen, könne die un-angemessene Benachteiligung schon deswegen nicht kompensieren, weil der Kunde wegen der unbestimmten Formulierung nicht hinreichend erkennen kön-ne, inwieweit sich die Kostenstruktur verändert habe. Die Klausel lasse sich, wie Beispiele aus der Stromwirtschaft zeigten, schließlich auch nicht damit rechtfertigen, dass eine genauere und transparentere Regelung nicht möglich wäre. II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand. Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die von der Beklagten verwendete Preisanpassungsklausel deren Ver-tragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und deshalb nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Eine unan-gemessene Benachteiligung der Vertragspartner der Beklagten hat das Beru-fungsgericht mit Recht jedenfalls darin gesehen, dass die Klausel weder die Voraussetzungen noch den Umfang einer Gaspreiserhöhung hinreichend be- - 7 - stimmt regelt, was zur Folge hat, dass die Vertragspartner der Beklagten die Berechtigung von Preiserhöhungen nicht verlässlich nachprüfen können und der Beklagten hierdurch die Möglichkeit eröffnet wird, das in dem ursprünglich vereinbarten Gaspreis zum Ausdruck kommende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zu ihren Gunsten zu verändern. 1. Die von der Beklagten verwendete Preisanpassungsklausel unterliegt - nicht allein im Hinblick auf ihre Transparenz (§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB) - ge-mäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB (st.Rspr., z.B. Senat BGHZ 93, 252, 255 f.). Dies zieht auch die Revision nicht in Zweifel. 2. Kostenelementeklauseln, die wie die hier in Rede stehende Klausel eine Preisanpassung wegen und auf der Grundlage sich verändernder Kosten vorsehen, sind im Grundsatz nicht zu beanstanden. Sie sind ein geeignetes und anerkanntes Instrument zur Bewahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung bei langfristigen Lieferverträgen. Kostenelementeklauseln dienen da-zu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostenstei-gerung zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (Senat, Urteil vom 12. Juli 1989 VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 = NJW 1990, 115 unter II 2 b). Wird die Preisanpassung auf der Grundlage der Entwicklung von Kos-tenelementen herbeigeführt, so darf die Regelung andererseits aber - bei Mei-dung ihrer Unwirksamkeit nach § 307 BGB - nicht zu einer ausschließlichen oder überwiegenden Wahrung der Verwenderinteressen führen. Die Schranke des § 307 BGB wird nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es - 8 - dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzli-chen Gewinn zu erzielen (Senat aaO m.w.Nachw.). 3. Diesen Anforderungen an den Inhalt einer zulässigen Kostenelemen-teklausel hält die von der Beklagten verwendete Preisänderungsklausel nicht stand. Die Klausel koppelt die Preisänderung an die Entwicklung bestimmter Betriebskosten, die die Kunden der Beklagten nicht kennen und nicht in Erfah-rung bringen können (a). Ferner fehlt es an einer Gewichtung der einzelnen Kostenelemente im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Kalkulation des Gas-preises (b). Schließlich erlaubt die Klausel der Beklagten eine Preiserhöhung auch dann, wenn nur einer der aufgeführten Kostenfaktoren sich nach oben verändert hat, die Gesamtkosten wegen eines Kostenrückgangs in anderen Bereichen aber nicht gestiegen sind (c). a) Das Berufungsgericht hat eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner der Beklagten darin gesehen, dass die Bindung der Befugnis zur einseitigen Erhöhung des Gaspreises an die Entwicklung der Betriebskos-ten im Unternehmen der Beklagten für deren Kunden eine unkalkulierbare Un-sicherheit zur Folge hat, weil die Klausel nicht auf Marktpreise, sondern auf Kostenentwicklungen abstelle, die wie etwa freiwillige übertarifliche Lohnzah-lungen, Gratifikationen und Ähnliches wesentlich von unternehmensinternen Entscheidungen abhängen könnten. Die Revision hält dem entgegen, für den durchschnittlichen Verbraucher erschließe sich ohne weiteres, dass die Be-klagte eine Gaspreiserhöhung nur auf eine Steigerung der durchschnittlichen Kosten in den genannten Bereichen stützen könne. Ob dem gefolgt werden - 9 - könnte und ob die Bedenken des Berufungsgerichts damit ausgeräumt wären, kann auf sich beruhen. Denn wie das Berufungsgericht weiter mit Recht ausführt, benachteiligt die Kopplung der Preisänderungsbefugnis an die Entwicklung der im Unter-nehmen der Beklagten entstehenden Kosten die Vertragspartner der Beklagten vor allem deswegen unangemessen, weil es sich dabei - anders als bei Markt-preisen oder Tariflöhnen - um betriebsinterne Berechnungsgrößen handelt, die die Kunden der Beklagten weder kennen noch mit zumutbaren Mitteln in Erfah-rung bringen können. Das gilt für die Gestehungspreise (Einkaufspreise) der Beklagten ebenso wie für die bei ihr anfallenden Material-, Lohn-, Transport- und Lagerkosten. Ob, wann, wodurch und in welchem Maße bei diesen Kosten Änderungen eintreten, bleibt den Kunden der Beklagten verborgen. Da es in-folge dessen an einer realistischen Möglichkeit der Kunden fehlt, Preiserhöhungen der Beklagten auf ihre Berechtigung zu überprüfen, gibt die Klausel der Beklagten einen praktisch unkontrollierbaren Preiserhöhungsspielraum zur Erzielung zusätzlicher Gewinne zu Lasten ihrer Vertragspartner. b) Zu Recht hat das Berufungsgericht eine unangemessene Benachteili-gung der Vertragspartner der Beklagten ferner darin gesehen, dass es an einer Gewichtung der einzelnen Kostenelemente im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Kalkulation des Gaspreises fehlt. In Ermangelung einer solchen Gewich-tung (s. dazu beispielsweise die bei de Wyl/Essig/Holtmeier in Schnei-der/Theobald, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, 2003, § 10 Rdnr. 398 wiedergegebene Kohle-Lohn-Klausel) ist für die Kunden der Be-klagten nicht vorhersehbar, wie sich etwa ein allgemeiner Anstieg der Gasprei-se - eines wesentlichen Elements der Gestehungskosten der Beklagten - oder eine Erhöhung der Tariflöhne auf den vereinbarten Gaspreis auswirken wer- - 10 - den. Ebensowenig sind sie imstande, eine Erhöhung des Gaspreises durch die Beklagte darauf zu überprüfen, ob der von der Beklagten geforderte Preisauf-schlag durch einen entsprechenden Kostenanstieg im Unternehmensbereich Flüssiggasvertrieb der Beklagten gerechtfertigt ist. c) Wie das Berufungsgericht weiter zutreffend erkannt hat, benachteiligt die Klausel die Vertragspartner der Beklagten schließlich auch insofern unan-gemessen, als sie jedenfalls in ihrer im Verbandsprozess zugrunde zu legen-den kundenfeindlichsten Auslegung (st.Rspr., z.B. BGHZ 139, 190, 199) der Beklagten eine Preiserhöhung auch dann erlaubt, wenn ein Anstieg bei einem der Kostenfaktoren durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgegli-chen wird und die Beklagte daher insgesamt keine höheren Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Belieferungsvertrages der Fall war. Die Klausel stellt nicht auf die Gesamtbelastung, sondern ausdrücklich auf die Verände-rungen der im Einzelnen benannten Kostenfaktoren pro Liefereinheit ab. Entgegen der Auffassung der Revision ist mit dieser Formulierung nach dem Verständnis eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Verbrauchers nicht hinreichend klargestellt, dass die Erhöhung einer oder mehrerer Kostenfaktoren nicht zu einer Erhöhung des Gaspreises führen kann, wenn es bei anderen Positionen Kostensenkungen gegeben hat, die die Erhöhung im Ergebnis ausgleichen. Eine derartige Klarstellung ergibt sich, anders als die Revision meint, auch nicht mit der gebotenen Klarheit aus dem Zusammenhang mit der in dem folgenden Absatz der Klausel enthaltenen Regelung des Rechts des Kunden, im Falle einer Kostenermäßigung die Neufestsetzung des Preises im Rahmen der Veränderung der Kostenfaktoren zu verlangen. 4. Der Auffassung des Berufungsgerichts, das nach der Klausel vorge-sehene Recht des Kunden, im Falle von Kostenermäßigungen die Neufestset- - 11 - zung des Gaspreises zu verlangen, könne die unangemessene Benachteili-gung der Vertragspartner der Beklagten nicht ausgleichen, ist im Ergebnis bei-zupflichten. Die Klausel macht das Recht des Kunden, eine Neufestsetzung des Gaspreises zu verlangen, von der Entwicklung derselben Kostenfaktoren abhängig, die für das Recht der Beklagten zur einseitigen Preiserhöhung maß-geblich sein sollen und in die der Kunde, wie oben zu 3. a) bereits ausgeführt wurde, keinen Einblick hat. Infolge der Kopplung an diese betriebsinternen Be-rechnungsgrößen ist der Kunde ebensowenig in der Lage zu erkennen, wann und in welchem Umfang er eine Senkung des Gaspreises verlangen kann, wie er die Berechtigung einer auf Veränderungen der in der Klausel benannten Kostenfaktoren gestützten Preiserhöhung durch die Beklagte nachprüfen kann. Dr. Deppert Ball Dr. Leimert Wiechers Dr. Wolst
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