BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 382/13 vom 18. Dezember 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2014 d urch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge, die Richt erin von Pentz und den Richter Offenloch beschlossen: Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 12. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO erhobene Gehörsrüge ist nicht begründet. Die vom Beklagten im Rahmen seiner Anhörungsrüge nunmehr erneut erhobenen Einwände gegen die Annahme, der Wert der von ihm mit der - soweit sie zu d iesem Zeitpunkt bereits vorgebracht worden waren - schon Gegenstand der Senatsberatung vom 30. September 2014. Sie wurden vom erkennenden Senat im Rahmen der Beschlussfassung vom 12. November 2014 - auch auf der Grundlage der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2014 erhobenen und mit Schriftsatz vom 5. November 2014 weiter ausgeführ - 1 2 - 3 - ten Gegenvorstellung - erneut erwogen. Nach Auffassung des erkennenden Senats war das gesamte Vorbringen nicht geeignet, die Annahme einer höhe - ren Beschwer als 20. e- schwer wiederholt darauf verwiesen hat, infolge der angeblichen "Boykotthetze" der Kläger Mitglieder, Beiträge und freiwillige Zuwendungen verloren zu haben, wesha lb es im vorliegenden Rechtsstreit um eine für ihn existenzielle Frage gehe, verkennt er, dass Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ger a- de nicht den Beklagten belastende Äußerungen der Kläger, also die angebliche "Boykotthetze", sind, sondern um gekehrt Äußerungen des Beklagten, die die Kläger belasten. Auch soweit sich der Beklagte durch das Unterlassungsgebot an der Verteidigung gegen die angeblich "ehrabschneiderischen und verleu m- derischen Angriffe der Kläger" gehindert sieht und meint, deshalb das "Ausbl u- r- steigende Beschwer abgeleitet werden. D em Beklagten bleibt es trotz des U n- terlassungsgebots grundsätzlich m öglich, sich mit den Vorwürfen der Kläger in der Sache auseinanderzusetzen, sie zurückzuweisen oder - sollten sie nicht zutreffen - zu widerlegen. Die Möglichkeit, gegen von ihm für unzulässig erach - 3 - 4 - tete Aussagen der Kläger gerichtlich vorzugehen, wird dem Beklagten durch das Unterlassungsgebot ebenfalls nicht beschnitten. Galke Diederichsen Pauge von Pentz Offenloch Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 13.04.2012 - 2 O 666/11 - KG Berlin, Entscheidung vom 28.03.2013 - 10 U 80/12 -
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