BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 3 8 6 /1 3 Verkündet am: 15. Juli 2015 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsen at des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl i- chen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 2 6 . Jun i 2015 eingereicht w erden konnten, für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 6. Z i- vilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsve r- fahren s, an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Der Streitwert wird auf 1.019,45 Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b e- gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k- zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung. Dies e wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Ver sicherung sb e- ginn zum 1. Janua r 200 8 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts 1 2 - 3 - er hielt d. VN mit dem Policenbegleitschreiben vom 21. November 2007 eine schriftliche Belehrung über sein Widerspruchsrecht, de n Versich e- rungsschein , die Versicherungsbedingun gen und eine Verbraucherinfo r- mation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsge setzes ( VAG). Mit Schreiben vom 22 . Januar 200 9 erklärte d. VN den "Wide r- spruch gemäß § 5a VVG /den Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkauf swert an d. VN. Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bed eutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Be i- träge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, in s- ge samt 1 . 019,45 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemei n- schaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der W i- derspruch noch erklärt werden können. Das Amts ge richt hat die Klage abgewiesen, das L andgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u- rückverwe isung der Sache an das Berufungsgericht. 3 4 5 6 7 - 4 - I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ung e- rechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen. Die Wide rspruchsbelehrung im Policenbegleitscheiben sei drucktechnisch deutlich hervorgehoben und auch inhaltlich ordnungsg e- mäß. Die damit in Lauf gesetzte Widerspruchsfrist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. sei bei Erklärung des Widerspruchs längst abgelaufen gewes en. II. Die Revision ist begründet. 1. Ein - mit der Revision allein weiterverfolgter - Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide r- spruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist - rechtzeitig. aa) Entgeg en der Auffassung des Berufungsgerichts war die im P o licenbegleitschreiben enthaltene Widerspruchsbelehrung inhaltlich nicht ordnungsgemäß, weil die Widerspruchsfrist mit einem Monat falsch angegeben war. Die Widerspruchsfrist betrug für Lebensversicherung s- verträge - auch für den hier geschlossenen Rentenversicherungsvertrag - nach § 5a Abs. 1 Satz 2 VVG a.F. in der ab dem 8. Dezember 2004 ge l- 8 9 10 11 12 - 5 - tenden Fassung 30 Tage. Damit ist ein Monat nicht gleichzusetzen, da er auch 29 oder 28 Tage haben kann. Entgegen de r Auffassung der Revis i- onserwiderung kommt es nicht darauf an, ob im Streitfall eine Monatsfrist 30 Tagen entspricht, weil das Policenbegleitschreiben vom 21. November 2007 stammt. Die Belehrung muss die Widerspruchsfrist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Ab f assung oder ihre s Zugangs richtig angeben. Für den Fall, dass d. VN nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht belehrt worden war, b e- stimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahre s- frist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e- richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17 - 34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r- fasste Lebens - und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen z ur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN wie hier nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W i- derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. 13 14 15 - 6 - bb) Die hilfsweise erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt e benfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.). b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s- widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i- ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42 - 44). 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt al le gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k- lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i- cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung de r Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u- kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.). 16 17 18 - 7 - Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r- weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46). Mayen Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: AG Emmerich, Entscheidung vom 20.03.2013 - 2 C 291/12 - LG Kleve, Entscheidung vo m 17.10.2013 - 6 S 58/13 - 19
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