VI ZR 391/13 - VI. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 391/13 Verkündet am: 1. Juli 2014 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 195, 199, 203, 214; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1 a) Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers (hier: der Krankenkasse) g e- hen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüc he des Geschädigten kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen sachlich und zeitlich kongruent sind. b) Der nachfolgende Sozialversicherungsträger erwirbt die Ersatzforderung - a uch was einen beim zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger eingetret e- nen Verjährungsbeginn anbelangt - so, wie sie sich bei dem Rechtsübergang b e- findet. - 2 - c) Zugunsten des Rechtsnachfolgers wirkt nur die bei seinem Rechtsvorgänger durch Verhandlunge n gemäß § 203 BGB bis zum Rechtsübergang bewirkte Ve r- jährungshemmung; ob eine Hemmung der Verjährung beim Rechtsnachfolger ei n- tritt, hängt hingegen davon ab, ob Hemmungsgründe in seiner Pe r son vorliegen. d) Verjährungsverzichtserklärung, die der Schuldner nur im Verhältnis zum Recht s- vorgänger abgegeben hat, wirken grundsätzlich nicht zugunsten des Rechtsnac h- folgers. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 391/13 - OLG Bamberg LG Bamberg - 3 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlande s- gerichts Bamberg vom 29. Juli 2013 wird a uf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, ein gesetzlicher Krankenversicherer, nimmt die Beklagte zu 1, die Trägerin einer Klinik, und den Beklagten zu 2, einen dort tätigen Arzt, wegen einer Gesundheitsverletzu ng, die der Geschädigte bei seiner Geburt erlitten hat, aus über ge gangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten erheben die Einrede der Verjährung. Der Geschädigte war nach seiner Geburt im Jahr 2000 zunächst bei der AOK B. gesetzlich kran kenversichert. Diese meldete in den Jahren 2001 und 2002 bei den Beklagten bzw. deren Haftpflichtversicherer Schadensersatza n- sprüche an. Der Haftpflichtversicherer verzichtete erstmals mit Schreiben vom 11. März 2003 - auch im Namen der versicherten Person en - gegenüber der AOK B. bis zum 31. Dezember 2003 auf die Einrede der Verjährung, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass noch keine Verjährung eingetreten sei. Mit im 1 2 - 4 - Wesentlichen gleichlautenden Schreiben verlängerte er seinen Verzicht jeweils um ein weiteres Jahr, zuletzt bis zum 31. Dezember 2010. Die Klägerin ist seit dem 17. Juni 2003 gesetzlicher Krankenversicherer des Geschädigten. Mit Schreiben vom 29. September 2010 machte sie erstmals Ansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer der Beklag ten geltend. Ende des Jahres 2010 verzichtete dieser ihr gegenüber bis zum 31. Dezember 2011 auf die Einrede der Verjährung, allerdings nur, soweit noch keine Verjährung eingetreten sei. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz für von ihr aufgewen dete Behandlungskosten von 15.523,42 4.307,50 gemäß §§ 116, 119 SGB X auf sie übergegangener bzw. übergehender A n- sprüche. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zug e- lassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht führt aus, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangenen Schadensersatzansprüche und die im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemachten Ansprüche der Pflegekasse seien ve r- jährt. Die Ansprüche auf Ersatz der Heilbehandlungskosten seien mit dem Schadenserei gnis zunächst auf die AOK B. übergegangen. Mit dem Kasse n- wechsel am 17. Juni 2003 sei der Anspruch dem Grunde nach auf die Klägerin übergegangen. Diese habe den Anspruch allerdings so erworben, wie er dem 3 4 5 - 5 - bisherigen Inhaber zugestanden habe. Die Verjährung laufe beim Kassenwec h- sel weiter und die Klägerin müsse sich das Wissen ihrer Rechtsvorgängerin zurechnen lassen. Nachdem seitens der Regressabteilung der AOK B. späte s- tens am 14. August 2001 Kenntnis von den maßgeblichen anspruchsbegrü n- denden Umständen be standen habe, habe zu diesem Zeitpunkt auch die dre i- jährige Verjährungsfrist des § 852 BGB a.F. zu laufen begonnen. Ab dem Anspruchsübergang am 17. Juni 2003 könne sich die Klägerin keine verjährungsunterbrechenden Handlungen von oder gegenüber Dritten m ehr zurechnen lassen. Der nach § 116 SGB X übergegangene Anspruch und der beim Geschädigten verbleibende Restanspruch entwickelten ein voneina n- der getrenntes "rechtliches Schicksal". Der AOK B. habe nur ein zeitlich b e- grenzter Anspruch auf Ersatz der bis z um 16. Juni 2003 entstandenen Heilb e- handlungskosten zugestanden, der Klägerin ein Ersatzanspruch für die a n- schließend aufgewendeten Kosten. Die Hemmung der Verjährung wegen der von der AOK B. geführten Verhandlungen habe für die Klägerin am 17. Juni 2003 g eendet. Ersatzberechtigt für die ab dem 17. Juni 2003 entstandenen Heilbehandlungskosten seien nur noch die Klägerin und die bei ihr angesiedelte Pflegekasse gewesen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die AOK B. stellvertretend für die K lägerin habe verhandeln wollen bzw. hierzu e r- mächtigt gewesen wäre. Die Klägerin könne sich auch nicht nach dem Gedanken des § 407 BGB auf verjährungshemmende Maßnahmen der AOK B. stützen. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass es der AOK B. unter Ums tänden möglich gewesen wäre, alle Ansprüche durch einen Abgeltungsvergleich mit Wirkung für andere Sozialversicherungsträger (§ 407 BGB) zu regeln. § 203 BGB habe einen gän z- lich anderen Regelungsgehalt. Auch für § 204 BGB sei anerkannt, dass einer Klage de s Zedenten nach der Abtretung keine verjährungshemmende Wirkung 6 7 - 6 - mehr zukomme. Die Verjährungsfrist sei spätestens am 23. Juni 2007 abgela u- fen. Der gegenüber der AOK B. erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung entfalte keine Wirkung mehr zugunsten d er Klägerin als Rechtsnachfolgerin. Den Beklagten sei es schließlich auch nicht nach § 242 BGB verwehrt, sich g e- genüber der Klägerin auf die Einrede der Verjährung zu berufen. II. Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. 1. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Behandlungskosten verjährt sind. a) Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung zutreffend zugrunde g e- legt, dass die Schadensersatzansprüche, welche die Klägerin geltend macht, mit der Geburt des Geschädigten am 17. Juni 2000 zunächst dem Grunde nach vom Geschädigten auf die AOK B. übergegangen sind. Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen geset zlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Ver - sicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung e i- nes Schadens der gleiche n Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Bei einem Sozialver - sicherungsträger wie der AOK B. findet der Anspruchsübergang in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in B e- 8 9 10 11 - 7 - tracht kommt. Es handelt sich um einen Anspruchsübergang dem Grunde nach, der den Sozi alversicherungsträger vor Verfügungen des Geschädigten schützt (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1955 - VI ZR 211/54, BGHZ 19, 177, 178; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 12; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158 Rn. 8, 23; vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 9; BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 184 ff.). b) Die zunächst auf die AOK B. übergegangenen Ersatzansprüche des Ges chädigten unterliegen einer dreijährigen Verjährungsfrist, die auf der Grun d- lage der unbeanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts spätestens am 1. Januar 2002 begonnen hat. aa) Die Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung unterliegen der dre i- j ährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Dies folgt aus Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB. Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürger - lichen Gesetzbuch in der bis zu d iesem Tag geltenden Fassung, so wird nach dieser Vorschrift die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Die Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung unterlagen nach altem Recht der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. Nach neuem Verjährung s- recht unterliegen sie hingegen gemäß § 195 BGB n.F. der regelmäßigen Ve r- jährungsfrist von drei Jahren und damit einer kürzeren Frist. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB begann gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 1. Januar 2 002. Nach den getroffenen Festste l- lungen waren bei der Regressabteilung der AOK B. zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben. Darauf kommt es an, weil in Überleitungsfällen der Fristbeginn gemäß Art. 229 § 6 12 13 14 - 8 - Abs . 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen ist, wenn sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB richtet (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 10; BGH, Urteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 19 ff.; vom 24. Juli 2012 - II ZR 117/10, WM 2012, 1777 Rn. 25 mwN; NK - BGB/Budzikiewicz, 2. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 63). bb) Die deliktischen Ansprüche unterliegen ebenfalls einer dreijährigen Verjährungsfrist. Diese begann am 14. August 2001. Der Verjährungsbeginn bestimmt sich insoweit gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach § 852 Abs. 1 Fall 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung und nicht na ch § 199 Abs. 1 BGB n.F. ("Schluss des Jahres"). Die nach § 852 Abs. 1 Fall 1 BGB a.F. erforderliche Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen lag nach den getroffenen Feststellungen spätestens am 14. August 2001 bei der Regressabteilun g der AOK B. vor. Für die Verjährung s- frist als solche kommt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Vorschrift des § 195 BGB n.F. zur Anwendung. Denn die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 Fall 1 BGB a.F. entspricht der Frist des § 195 BGB n. F., so dass Art. 229 § 6 Abs. 3 und § 6 Abs. 4 EGBGB nicht einschlägig sind (vgl. NK - BGB/ Budzikiewicz, 2. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 42; MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 9; siehe auch Staudinger/Peters, BGB, Neubearb. 2003, Art. 2 29 § 6 EGBGB Rn. 13). cc) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats schließt die U n- gewissheit über den Umfang und die Höhe des Schadens den Beginn der Ve r- jährung nicht aus. Vielmehr genügt die allgemeine Kenntnis vom Eintritt eines Schadens; wer di ese erlangt hat, dem gelten auch solche Schadensfolgen als bekannt, die im Zeitpunkt der Kenntniserlangung nur als möglich voraussehbar 15 16 - 9 - waren (vgl. Senatsurteile vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 8; vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, Ve rsR 2012, 924 Rn. 19, jeweils mwN). c) Das Berufungsgericht hat unbeanstandet und rechtsfehlerfrei ang e- nommen, dass die Verjährung spätestens ab dem 15. August 2001 - gegenüber der Beklagten zu 1 - bzw. ab dem 25. Januar 2002 - gegenüber dem Beklagten z u 2 - aufgrund von Verhandlungen zwischen der AOK B. und dem Haftpflich t- versicherer der Beklagten gemäß § 852 Abs. 2 BGB a.F. bzw. § 203 BGB n.F. gehemmt war. d) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Auffassung des Be - rufungsgerichts, dass die Verjährungshemmung bezüglich der streitgege n- stän d lichen Ansprüche bereits mit dem Übergang dieser Ansprüche von der AOK B. auf die Klägerin am 17. Juni 2003 geendet hat. aa) Mit dem Krankenkassenwechsel des Geschädigten sind seine Sch a- densersatzansprüch e dem Grunde nach von der AOK B. auf die Klägerin übe r- gegangen, soweit sie auf Ersatz von Behandlungskosten ab dem 17. Juni 2013 gerichtet sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gehen bei einem Wechsel der versicherungsrechtliche n Leistungszuständigkeit nach dem Forderungsübergang die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche kraft Gese t- zes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die g e- schu ldeten Versicherungsleistungen - wie im Streitfall - gleichartig sind (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81, VersR 1983, 262, 263; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97, VersR 1999, 3 82, 383; vom 13. März 2001 - VI ZR 17 18 19 20 - 10 - 290/00, VersR 2001, 1005 f.; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, VersR 2003, 267, 268 f.; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158 Rn. 26; vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 17; KassKomm/Kater , Sozialver sicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 155 [Stand: Juni 2013]; Wu s- sow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 75 Rn. 2). Bezüglich des Ersatzanspruchs tritt der nächste Sozialleistungsträger die Rechtsnachfolge des bisherigen Trägers an (v gl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 219/83, VersR 1985, 1083, 1084; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, aaO; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97, aaO; vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, aaO; KassKomm/Kater, aaO). Bei Rechtsnachfolge erfolgt der Anspruchsübergang auf den zweiten S o- zialleistungsträger, wenn dieser zuständig wird (vgl. Wussow/Schneider, Unfal l- haftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 75 Rn. 6; Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83, VersR 1985, 732, 733; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158 Rn. 26). Der nachfolgende Sozialleistungsträger muss die E r- satzforderung in dem Zustand hinnehmen, in dem sie sich bei dem Recht s- übergang befindet (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1982 - VI ZR 245/79, VersR 1982, 546, 547 f., insoweit in BGHZ 83, 162 nicht abgedruckt; vom 9. Juli 1985 - VI ZR 219/83, VersR 1985, 1083, 1084; Wussow/Schneider, aaO, Kap. 75 Rn. 2). Der Gläubigerwechsel, der sich ohne Willen des Schuldners vollzieht, darf dessen Stellung grundsätzlich nicht verschlechtern ( §§ 404, 412 BGB, vgl. Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83, VersR 1985, 732, 733; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; Wu s sow/Schneider, aaO, Kap. 75 Rn. 2; KassKomm/Kater, aaO Rn. 190 a; für den erstmaligen Fo r- derungsüberga ng Senatsurteile vom 30. November 1955 - VI ZR 211/54, BGHZ 19, 177, 179; vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 18 mwN). Dementsprechend erwarb die Klägerin von der AOK B. Schadensersatzansprüche des Geschädigten , für die die Verjährung a n sich am 21 - 11 - 1. Januar 2002 (vertragliche Ansprüche) bzw. am 14. August 2001 (d elikt ische Ansprüche) beg onnen hatte, bis zum Rechtsübergang am 17. Juni 2013 aber Verjährungshemmung eingetreten war. bb) In der Person der Klägerin war der Hemmungstatbestand des § 203 BGB nicht gegeben. Sie selbst führte keine Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände mit den Beklagten oder deren Haftpflicht versicherer, die eine (weitere) Hemmung der Verjährung zu ihren Gunsten hätte bewirken können. (1) Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlu n- gen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt, bis der eine oder der and e- re Teil die Fortsetzung der Verhan dlungen verweigert. (2) Bei dem Verhandeln handelt es sich - anders als beim Verzicht auf die Einrede der Verjährung - nicht um eine Verfügung des Schuldners über die Einrede. Vielmehr tritt die Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen von Gesetzes wege n ein. Die den früheren Rechtsgedanken der § 639 Abs. 2, § 651g Abs. 2 Satz 3 und § 852 Abs. 2 BGB a.F. verallgemeinernde Regelung des § 203 BGB verfolgt den Zweck, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ve r- handlungen zwischen Gläubiger und Schuldner sollen ni cht unter den Druck einer ablaufenden Verjährungsfrist gestellt werden. Zugleich soll dem verhan d- lungsbereiten Schuldner die Einrede der Verjährung vorbehalten bleiben, wä h- rend der Gläubiger von der Verwirklichung anderer verjährungshemmender o der - unterb rechender Tatbestände, insbesondere von der Einleitung gerichtl i- cher Verfahren, abgehalten werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 22; BT - Drucks . 14/6040, S. 111 f.; 14/7052, S. 180; MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 203 Rn. 3 f.; Peters/Jacoby in 22 23 24 - 12 - Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 203 Rn. 1, 4). Eine sofortige Rechtsve r- folgung würde die schwebenden Verhandlungen gefährden (vgl. Peters/Jacoby, aaO, § 209 Rn. 1). (3) In persönlicher Hinsicht beschränkt sich auch die Hemmung gemäß § 203 BGB auf die Personen, in deren Verhältnis der Hemmungsgrund besteht. Sie wirkt insbesondere nicht zulasten anderer Gesamtschuldner oder zugun s- ten anderer Gesamtgläubiger, § 425 Abs. 2, § 429 Abs. 3 Satz 1 BGB. Zugun s- ten oder zulasten d es Rechtsnachfolgers wirkt nur die bei seinem Rechtsvo r- gänger schon verstrichene Hemmung; ob die Hemmung bei ihm andauert, hängt hingegen davon ab, ob der Hemmungsgrund in seiner Person fortbesteht (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 23; NK - BGB/Mansel/Budzikiewicz, 2. Aufl., § 209 Rn. 5; Peters/Jacoby in Staudi n- ger, BGB, Neubearb. 2009, § 209 Rn. 4; siehe zur verstrichenen Hemmung S e- natsurteil vom 2. März 1982 - VI ZR 245/79, VersR 1982, 546, 547, insoweit in BGHZ 83, 1 62 nicht abgedruckt). Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des § 203 Satz 1 BGB, wonach Verhandlungen "zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger" schweben müssen. cc) Die Verhandlungen zwischen der AOK B. und dem Haftpflichtver - sicherer der Beklagten s ind der Klägerin für die Zeit ab dem Forderungsübe r- gang vom 17. Juni 2003 nicht mehr verjährungshemmend zuzurechnen. Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB können im Ausgang s- punkt nur der Gläubiger und der Schuldner selbst führen. Verhandlungen dur ch Dritte setzen voraus, dass diese Verhandlungsvollmacht für Gläubiger bzw. Schuldner haben (vgl. LG Nürnberg - Fürth, MedR 2008, 744, 745; NK - BGB/ Mansel/Budzikiewicz, 2. Aufl., § 203 Rn. 20 mwN; Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 203 Rn. 9; Erman/Schmidt - Räntsch, BGB, 13. Aufl., 25 26 27 - 13 - § 203 Rn. 8; BeckOK BGB/Spindler, § 203 Rn. 6 [Stand: 1. November 2013]; siehe auch Senatsurteil vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, VersR 1994, 491, 492; BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, VersR 2008, 16 69 Rn. 23 f.). Die Verhandlungen eines Vertreters ohne Vertretungsmacht können auch nicht mit verjährungsrechtlicher Rückwirkung genehmigt werden (vgl. P e- ters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 203 Rn. 9; siehe zur G e- nehmigung einer Klageerhebung BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, WM 2004, 1792 , 1794 mwN). Die Revision vertritt den Standpunkt, dass bei der AOK B. nach dem Forderungsübergang auf die Klägerin am 17. Juni 2003 die Ermächtigung ve r- blieben sei, Schadensersatz für die Leistungen der Klägerin zu fordern. Daher hätten die Verhandlungen der AOK B. mit dem Haftpflichtversicherer auch nach dem Forderungsübergang die Verjährung der Ansprüche der Klägerin g e- hemmt. Dies trifft jedoch nicht zu. Die Revision stützt die vermei ntliche Ermächtigung der AOK B. zur Ge l- tendmachung des Schadensersatzes für die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher der Geschädigte trotz des Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin zur Einforderung der Schadensersatzleistung befugt bleibt (vgl. S e- natsurteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 283 ff.; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 135; vom 5. März 2002 - VI ZR 442/00, BGHZ 150, 94, 99; vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02, VersR 2004, 492, 493; vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383 Rn. 14; BGH, Urteile vom 8. November 2001 - IX ZR 64/01, WM 2001, 2455, 2457; vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01, NJW 2002, 3769, 3770; Geigel/ Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 38, 43; KassKomm/ Kater, Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 191 [Stand: Juni 2013]). 28 29 - 14 - Der Streitfall ist aber anders gelagert als die Fälle, auf die sich die g e- nannte Rechtsprechung bezieh t. Diese Rechtsprechung beruht auf dem Z u- sammenspiel der Vorschriften des § 116 SGB X und des § 2 SGB XII (Nac h- rang der Sozialhilfe; bis zum 31. Dezember 2004: § 2 BSHG). Der Normzweck des § 116 Abs. 1 SGB X, durch den Regress beim Schädiger eine Entlastun g der öffentlichen Kassen zu erzielen, und das an den Geschädigten gerichtete Anliegen des § 2 SGB XII, durch eigene Realisierung von Ansprüchen gegen Dritte eine Inanspruchnahme der öffentlichen Haushalte möglichst zu verme i- den, münden nach ihrer insoweit übereinstimmenden Zielsetzung in die E r- mächtigung des Geschädigten, die Schadensersatzleistung vom Schädiger selbst einzufordern. Zu dem Zweck, Leistungen des Sozialhilfeträgers von vorn - herein unnötig zu machen, kommt dem Geschädigten somit ähnlich einem als Inkassoberechtigter des Neugläubigers handelnden Altgläubiger bei der Sich e- rungszession die Befugnis zu, den Schädiger in eigenem Namen auf die Ersat z- leistung in Anspruch zu nehmen (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 2 74, 283 f.; vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383 Rn. 14 mwN). Diese Erwägungen sind nicht auf den Streitfall übertragbar. Eine Einzi e- hungsermächtigung der AOK B. für die Klägerin kann damit nicht begründet werden. Denn die genannte Rechtsp rechung bezieht sich ausschließlich auf den Forderungsübergang auf einen Träger der Sozialhilfe, für dessen Leistu n- gen der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) gilt. An dem Forderungsübe r- gang im Streitfall war jedoch kein Träger der Sozialhilfe beteiligt . Der Ford e- rungsübergang erfolgte am 17. Juni 2003 zwischen der AOK B. und der Kläg e- rin und damit zwischen zwei Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. § 4 SGB V). Die Leistungspflichten der Klägerin stehen auch nicht in einem Nachrangverhältnis zu den Leistungspflichten der AOK B., das eine Einzi e- hungsermächtigung der AOK B. rechtfertigen könnte. Vielmehr sind die Lei s- 30 31 - 15 - tungspflichten der AOK B. und die der Klägerin nach dem Krankenkassenwec h- sel des Geschädigten am 17. Juni 2003 zeitlich voneinand er abzugrenzen (vgl. BSGE 99, 102 Rn. 11 ff. mwN; BSGE 108, 206 Rn. 9 ff.; Mack in jurisPK - SGB V, 2. Aufl., § 19 SGB V Rn. 87 ff. mwN; Fahlbusch in jurisPK - SGB V, 2. Aufl., § 27 SGB V Rn. 23 ff.). Die Auffassung der Revision, ebenso wie die Ermächtigung des Gesch ä- digten die öffentlichen Kassen entlaste, bewirke auch eine Ermächtigung des "ersten" Sozialversicherungsträgers eine Entlastung des späteren Sozialvers i- cherungsträgers, trifft nicht zu. Da die Leistungspflichten der AOK B. und der Klägerin zeitl ich voneinander abzugrenzen sind, gibt es grundsätzlich keine Überschneidungen, bei denen Leistungen der AOK B. die Klägerin entlasten. Allenfalls bei Leistungen, welche die AOK B. irrtümlich als nicht mehr zuständ i- ger Krankenversicherungsträger erbracht h at, könnte eine Einziehungsermäc h- tigung der AOK B. eine Entlastung der Klägerin gegenüber einem etwaigen E r- stattungsanspruch der AOK B. nach § 105 SGB X bewirken (vgl. dazu Kas s- Komm/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 105 SGB X Rn. 49 [Stand: Dezember 2013] ; siehe aber auch Senatsurteil vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 347 ff.; Waltermann in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Komme n- tar zum Sozialrecht, 3. Aufl., § 116 SGB X Rn. 28). Eine solche Fallgesta ltung ist jedoch nicht gegeben. dd) Da s Berufungsgericht ist auch mit Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin sich nicht nach dem Rechtsgedanken des § 407 BGB auf die Ve r- handlungen der AOK B. mit dem Haftpflichtversicherer der Beklagten als verjä h- rungshemmende Maßnahme berufen kann. Zwar is t § 407 BGB gemäß § 412 BGB auf den Forderungsübergang von der AOK B. auf die Klägerin anwendbar (vgl. Staudinger/Busche, BGB, Neubearb. 2012, § 407 Rn. 3). Es handelt sich jedoch um eine Schutzvorschrift zugunsten des Schuldners (vgl. BGH, Urteile 32 33 - 16 - vom 28. Mai 1969 - V ZR 46/66, BGHZ 52, 150, 152 ff.; vom 17. März 1975 - VIII ZR 245/73, BGHZ 64, 122, 127; vom 19. Oktober 1987 - II ZR 9/87, BGHZ 102, 68, 71; vom 3. Mai 2005 - XI ZR 287/04, BGHZ 163, 59, 63; Palandt/ Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 407 Rn. 1, 1 1; Staudinger/Busche, aaO, § 407 Rn. 1 f., 20). Da es bei der Hemmung der Verjährung um Wirkungen zugunsten des Gläubigers und nicht um den von § 407 BGB intendierten Schuldnerschutz geht (siehe auch Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 204 Rn. 10), ist auch der Rechtsgedanke des § 407 BGB im Streitfall nicht einschl ä- gig. e) Die Revision wendet sich außerdem erfolglos gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Verjährungsverzichtserklärungen, die der Haf t- pflichtversicherer der B eklagten in der Zeit nach dem Forderungsübergang vom 17. Juni 2003 gegenüber der AOK B. abgegeben hat, nicht zugunsten der Kl ä- gerin gewirkt haben. Allerdings kann der Schuldner nach neuem Verjährungsrecht durch ei n- seitige Erklärung auf die Einrede der V erjährung unabhängig von deren Eintritt verzichten (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2230 Rn. 15 mwN; vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, WM 2009, 955 Rn. 22; vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 17; vom 6. D e- zember 2012 - VII ZR 15/12, VersR 2013, 911 Rn. 13; KG, KGR Berlin 2008, 809, 810; Wenzel/Jahnke, Der Arzthaftungsprozess, 2012, Kap. 2 Rn. 3366 f.; siehe auch § 202 Abs. 2 BGB; zum früheren Verjährungsrecht vgl. Senatsurteile vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125 mwN; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 28; NK - BGB/Mansel/ Stür ner, 2. Aufl., § 202 Rn. 45). Im Streitfall ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB neues Verjährungsrecht anwendbar, weil die streitgegenst ändl i- 34 35 - 17 - chen Ansprüche am 1. Januar 2002 bestanden, aber noch nicht verjährt waren ( siehe auch Wenzel/Jahnke, aaO). Die nach dem Forderungsübergang vom 17. Juni 2003 gegenüber der AOK B. abgegebenen Verjährungsverzichtserklärungen wirkten jedoch schon ihre m Inhalt nach nicht zugunsten der Klägerin als der neuen Gläubigerin. Die bei der AOK B. verbliebenen und die auf die Klägerin übergegangenen A n- spruchsteile standen sich trotz Gleichheit des Ursprungs und der Rechtsnatur als selbständige Forderungen - weil durch die Person der Gläubiger geschi e- den - gegenüber, die selbständig verjährten (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 1957 - VI ZR 317/55, VersR 1957, 231, 232; vom 18. Januar 1966 - VI ZR 147/64, BGHZ 44, 382, 388 f.; vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 17, für den Forderungsübergang vom Geschädigten auf den S o- zialversicherungsträger). Ein Verjährungsverzicht kann, sofern darin nicht die Absicht zum Ausdruck kommt, den Verzicht weiteren Personen gegenüber au s- zusprechen, grundsätzlich n ur auf de n Adressaten - hier die AOK B. - bezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1957 - VI ZR 16/56, VersR 1957, 452, 453; Wussow/Schmitt, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 58 Rn. 14). Außerdem hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der Haftpflichtve r- sicherer die nach dem 17. Juni 2003 erklärten Verjährungsverzichte ausschlie ß- lich gegenüber der AOK B. abgegeben hat, die dabei nicht stellvertretend fü r die Klägerin aufgetreten ist. 36 37 - 18 - f) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegang en, dass die Ve r- jährungsfristen spätestens Mitte des Jahres 2007 abgelaufen sind. Nach dem Forderungsübergang auf die Klägerin am 17. Juni 2003 war kein Hemmung s- tatbestand mehr gegeben. Die dreijährigen Verjährungsfristen, denen die strei t- gegenständlichen Ansprüche unterlagen, liefen von diesem Zeitpunkt an weiter und waren daher im Jahr 2007 bereits abgelaufen. Die Klägerin muss sich den bei der AOK B. eingetretenen Verjährung s- beginn zurechnen lassen. Geht der Ersatzanspruch von einem Sozialleistung s- trä ger auf einen anderen über, gilt in dieser Hinsicht nichts anderes als bei dem Forderungsübergang vom Geschädigten auf den Sozialleistungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. KassKomm/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 190a; BGB - RGRK/ Kreft, 12. Aufl., § 852 Rn. 38; siehe auch Senatsurteile vom 2. März 1982 - VI ZR 245/79, VersR 1982, 546, 547 f., ins o- weit in BGHZ 83, 162 nicht abgedruckt; vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243/80, VersR 1983, 536, 537). Für den Beginn der Verjährungsfrist is t ausreichend, dass der ursprüngliche Gläubiger die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bzw. des § 852 Abs. 1 Fall 1 BGB a.F. erfüllt hat. Dann geht der Anspruch mit in Gang gesetzter Verjährung über, auch wenn die Kenntnis vielleicht ger a- de durch d en Rechtsübergang verloren geht (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1973 - VI ZR 4/72, VersR 1973, 371 f.; vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 194/81, VersR 1984, 136, 137; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Auf l., § 199 Rn. 26; Palandt/Grü - neberg, aaO, § 404 Rn. 5; Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 199 Rn. 56; MünchKommBGB/Roth, 6. Aufl., § 404 Rn. 10; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181 , 183). 38 39 - 19 - g) Die Beklag ten sind auch durch ihren mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 gegenüber der Klägerin erklärten Verjährungsverzicht bis zum 31. D e- zember 2011 nicht gehindert, sich gegenüber der Klägerin auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Der Verzicht ist nur insowe it erfolgt, als noch keine Ve r- jährung eingetreten war. h) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass den B e- klagten nicht nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt ist, sich g e- genüber der Klägerin auf die Einrede der Verjährung zu ber ufen. Die Berufung auf die Einrede der Verjährung kann zwar treuwidrig sein, wenn der Schuldner bei dem Gläubiger den Eindruck erweckt oder aufrechterhalten hat, dessen A n- sprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, un d den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abgehalten hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1978 - VI ZR 159/77, VersR 1979, 284 f.; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, Ver sR 2008, 1350 Rn. 28, 31; BGH, Urteile vom 3. Februar 1953 - I ZR 61/52, BGHZ 9, 1, 5 f.; vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12, DB 2014, 479 Rn. 15 jeweils mwN; Looschelders/Olzen in Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 242 Rn. 533 ff., 549 ff.; MünchKommBGB / Roth/Schubert, 6. Aufl., § 242 Rn. 286, jeweils mwN). Eine solche Fallgesta l- tung ist jedoch nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Klägerin von den Verzichtserklärungen des Haftpflichtversicherers gege n- über der AOK B. erfahr en hat und dadurch in ihrem Verhalten beeinflusst wu r- de. Die Revision macht dies auch nicht geltend. Der Umstand, dass der Haftpflichtversicherer der Beklagten gegenüber der AOK B. - jeweils befristet - auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, die Beklagten sich jedoch gegenüber der Klägerin auf die in dieser Zeit eingetret e- ne Verjährung berufen, stellt auch keinen Rechtsmissbrauch durch wide r- 40 41 42 - 20 - sprüc h liches Verhalten dar. Selbst wenn ein widersprüchliches Verhalten vorl ä- ge, wäre es nur dann rechtsmis sbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Ve r- trauenstatbestand entstanden wäre oder besondere Umstände die Rechtsau s- übung als treuwidrig erscheinen ließen (vgl. Palandt/Grüne berg, BGB, 73. Aufl., § 242 Rn. 55 ff.; siehe auch Looschelders/Olzen in Staudin ger, BGB, Neubearb. 2009, § 242 Rn. 286 ff.). Da nicht festgestellt ist, dass die Klägerin von den Verzichtserklärungen des Haftpflichtversicherers gegenüber der AOK B. erfa h- ren hat, ist kein Vertrauenstatbestand anzunehmen. In dem Verhalten der B e- klagten liegt auch kein "unlösbarer Widerspruch", der ihr Verhalten ausnahm s- weise unabhängig von einem Vertrauenstatbestand als rechtsmissbräuchlich erscheinen ließe (vgl. BGH, Urteile vom 20. März 1986 - III ZR 236/84, NJW 1986, 2104, 2107; vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94, BGHZ 130, 371, 375 mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. , § 242 Rn. 59; Looschelders/ Ol zen, in Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 242 Rn. 298 ff.; Münc h- KommBGB/Roth/Schubert, 6. Aufl., § 242 Rn. 319 ff.). Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Beklagten oder ihr Haftpflichtversicherer von dem Forderungsübergang auf die Klägerin wussten, als sie die Verzichtserklärungen gegenüber der AOK B. abgaben. Die Beklagten waren daher durch die Ve r- zichtserklärungen nicht gehindert, s ich gegenüber der Klägerin auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Dass die Beklagten die Verzichtserklärungen mö g- licherweise bei Kenntnis von dem Forderungsübergang auf Anforderung auch gegenüber der Klägerin abgegeben hätten, vermag eine Treuwidrigkei t allein nicht zu begründen. Zwar führt die Revision zutreffend aus, dass die Klägerin schlechter steht, als sie gestanden hätte, wenn sie schon zum Zeitpunkt des Schadense r- eignisses gesetzliche Krankenversicherung des Geschädigten gewesen wäre, weil di e Verjährung dann erst mit Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis der Mitarbeiter der Regressabteilung der Klägerin begonnen hätte (siehe dazu 43 - 21 - Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 mwN). Auch der gebotene Schutz der Sozialv ersicherungsträger und deren anerkan n- tes Interesse an effektiven Rückgriffsmöglichkeiten rechtfertigen jedoch keine andere Beurteilung. Der Gesetzgeber hat - ausgehend von dem Grundgeda n- ken, dass die Rechtsposition des Schuldners durch einen Forderungsüber gang nicht verschlechtert werden darf - in §§ 404, 412 BGB bestimmt, dass dem Schuldner die bestehenden Gegenrechte gegenüber dem Zessionar erhalten bleiben. Davon hat der Gesetzgeber für den Forderungsübergang nach § 116 SGB X keine Ausnahme vorgesehen. D en Gerichten ist es daher verwehrt, die Gesetzesanwendung nach dem Schutzbedürfnis der Sozialversicherungsträger auszurichten, selbst wenn sie dieses Schutzbedürfnis höher bewerten wollten als den Schutz des Schuldners (vgl. Senatsurteile vom 4. Oktober 19 83 - VI ZR 194/81, VersR 1984, 136, 137 zu § 1542 RVO; vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 21). 2. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass die von der Klägerin in gewillkürter Prozessstandschaft für die Pflegekasse ge ltend g e- machten Ansprüche auf Ersatz für erbrachte Pflegeleistungen verjährt sind. Die Revision bringt i nsoweit die gleichen Angriffe vor wie bezüglich der Verjährung der Ansprüche der Klägerin aus übergegangenem Recht betreffend den Ersatz von Behandlungskosten. Aus den dargelegten Gründen habe n diese Angriffe keinen Erfolg. 44 - 22 - 3. Da die Beklagten gemäß § 2 14 BGB berechtigt sind, die Leistung zu verweigern, und sich auch auf die Einrede der Verjährung berufen, ist der Fes t- stellungsantrag der Klägerin ebenfalls unbegründet. Galke Wellner Pauge Stöhr v. Pentz Vorinstanzen: LG Bamberg, Entscheidung vom 07.1 1.2012 - 2 O 575/11 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 29.07.2013 - 4 U 221/12 - 45

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