VI ZR 39/14 - VI. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 39/14 Verkündet am: 16. Dezember 2014 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 823 Ah; § 824; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12; MRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 a) § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäuß e- rungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des D a- fürhaltens oder Meinens geprägt sind. b) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt auch das Interesse des Unternehmers daran, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltli ch unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, g e- schwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihm abgehalten werden. c) Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunte r- nehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäuß e- rungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überz o- gen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmäh - kritik angesehen werden. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14 - OLG Frankfurt in Kassel LG Kassel - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 201 4 durch den Vorsitzenden Richter Galke , die Richterin Died erichsen, den Richter Stöhr und die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird z ur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin stellt Hochleistungsmagneten zur Einsparung von fossilen Brennstoffen bei dem Betri eb von Heizungsanlagen her. Sie ist Inhaberin des beim Deutschen Patent - und Markenamt eingetragenen Patents über die " A n- ordnung zur magnetischen Ionisierung eines kohlenwasserstoffhaltigen Trei b- stoffs sowie deren Verwendung " . Nach der Patentschrift liegt die Aufgabe der Erfindung darin, den Verbrennungswirkungsgrad des behandelten Treibstoffes signifikant zu erhöhen. Der Beklagte hat Physik und Architektur studiert. Er ist der Auffassung, dass die von der Klägerin hergestellten und vertriebenen Vo r- richtung en keine Energieeinsparung bewirkten und die Klägerin dies wisse. Am 1 - 3 - 7. Juni 2011 teilte er einer Kundin der Klägerin unter voller Nennung der im Fo l- genden abgekürzt wiedergegebenen Namen per E - Mail mit: " Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe derzeit an einem Artikel über einen groß angelegten Schwindel durch eine Firma S. GmbH, die unter dem Markennamen E. Magn e- te vermarktet, die an die Brennstoffleitung einer Heizungsanlage geklemmt auf wundersame Weise enorme Energieeinsparungen bewirken sollen. Di e Wirkung dieser Magnete entspricht der eines Perpetuum Mobiles, die vom Hersteller herbeigezerrte wissenschaftliche Begründung der angeblichen Wirkung der Magnete ist völliger Unsinn. Zu den Opfern dieses Betruges gehört auch Ihr Unternehmen. Wie Herr J. vom Facility Management Ihres Unternehmens berichtet, wurden Hei - zungsanlagen in Ihren Niederlassungen A. und W. mit diesen Magneten ausg e- stattet. Ich würde mich freuen, wenn Sie zu dieser Angelegenheit Stellung b e- ziehen könnten. Mich interessiert dabei in sbesondere, ob Sie durch Ihren He i- zungslieferanten oder Energieberater zu diesen Magneten zum Kauf dieser Magnete motiviert wur den , oder ob sich diese nach Kauf dazu geäußert haben. Besonders interessant ist auch, wie die Messung der angeblichen Effizienzs te i- gerung durchgeführt wurde. Gerne wird Ihnen dazu jeder Schornsteinfeger b e- stätigen, dass solch eine Effizienzsteigerung nach einer normalen Wartung und Reinigung, die eventuell beim Einbau der Magnete erfolgte, problemlos mes s- bar ist. Insbesondere möcht e ich darauf hinweisen, dass sich Ihr Unternehmen durch die Bereitstellung des Anwenderberichts zu Werbezwecken für dieses - 4 - Scharlatanerieprodukt ( anwenderbe - richt_e..pdf) gegenüber dadurch beeinflussten weiteren Opfern des Betrugs eventuell schadensersatzpflichtig macht. Vielen Dank und herzliche Grüße T. B. Wissenschaftsjournalist " Nachdem die Klägerin den Beklagten abgemahnt und seine Äußerungen als Schmähkritik bezeichnet hatte, teilte der Beklagte mit E - Mail vom 17 . Juni 2011 unter Angabe eines Links mit, das Abmahnschreiben habe ihn veranlasst, den Betrug durch die Klägerin au ch im Usenet bekannt zu machen. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die Behauptungen zu u n- terlassen, die Klägerin initiiere mit d er Vermarktung ihres unter dem Marke n- namen " E. " hergestellten Produktes einen " groß angelegten Schwindel " bzw. " Betrug " , bei de n Kunden der Klägerin handele es sich um " Opfer dieses B e- trugs " , bei de n " E. " - Produkten der Klägerin handele es sich um " Scharlat ane rie - produkte " , die Wirkung der von der Klägerin vermarkteten Magnete entspreche der eines " Perpetuum - Mobiles " , die vom Hersteller herbeigeze r rte wisse n- schaf t liche Begründung der angeblichen Wirkung sei völliger Unsinn. Das Landgericht hat den Beklagten darüber hinaus verurteilt, es zu unterlassen, unmittelbar an Kunden der Klägerin mit den vorgenannten Behauptungen he r- anzutreten , und an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.974,40 zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Bekla g- te seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 2 3 - 5 - Entscheidungsgründe: I. Nach Auf fassung des Berufungsgerichts stehen der Klägerin Unterla s- sungsansprüche gegen den Beklagten aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1, § 824 BGB zu. Durch die beanstandeten Äußerungen habe der Bekla gte die unternehmensbezogenen Interessen des Unternehmens der Klägerin betroffen, die sowohl durch ihr Persönlichkeitsrecht als auch durch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt seien . Die Äußerungen des Beklagten genö ssen nich t den Schutz der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, weil sie als unzulässige Schmähkritik zu qual i- fizieren seien. Ausweislich seiner E - Mail vom 7. Juni 2011 gehe es dem Bekla g- ten vorrangig nicht um eine Auseinandersetzung mit der von ihm behau pteten Wirkungslosigkeit der von der Klägerin verwendeten Technik. Hierzu enthielten seine Ausführungen kaum einen brauchbaren Anhaltspunkt. Vielmehr gehe es dem Beklagten ersichtlich darum, das Unternehmen der Klägerin in den Augen auch von Kunden herabzu setzen. Während der Leser der E - Mail - anders als aus dem Bericht des Bayerischen Landesamtes für Umwelt - keinerlei Inform a- tionen erlange, aus welchen Gründen die Technik der Klägerin unbrauchbar sein solle, werde er ohne nähere Darlegungen mit angeblich betrügerischen Machenschaften der Klägerin konfrontiert. Dies habe mit einer Auseinanderse t- zung in der Sache nichts zu tun, sondern ziele einzig und allein darauf ab, die Klägerin als Betrügerin darzustellen und den Adressaten vor ihr zu warnen. Der Beklag te habe die Klägerin gleichsam als Betrügerin an den Pranger gestellt. Das Landgericht habe sich auch nicht mit den vom Beklagten behaupteten journalistischen und verbraucherschützen den Motiven für sein Verhalten ause i- nandersetzen müssen, da er sich erstin stanzlich nicht auf diese Motive berufen habe. Soweit er sie mit der Berufungsbegründung geltend gemacht habe, sei er 4 - 6 - mit dem Vortrag ausgeschlossen. Abgesehen davon habe er seine Motive b e- reits nicht nachvollziehbar und glaubhaft dargetan. Er habe zu kein em Zeitpunkt einen Artikel verfasst, ohne dass er dargelegt habe, was ihn daran gehindert habe , journalistisch tätig zu werden . Aber auch dann, wenn seine Motive ta t- sächlich journalistischer Art gewesen wären, würde es an der Bewertung seiner Äußerungen al s Schmähkritik nichts ändern. II. Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann ein Anspruch auf Unterlassung der im Tenor des landgerichtlichen Urteils im Einzelnen aufg e- füh r ten Äußerung en und Verhaltensweisen nicht bejaht werden. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich ein A n- spruch des Klägers auf Unterlassung der im Tenor des landgerichtlichen Urteils im Einzelnen aufgeführten Äußerung en nicht aus § 824 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffenen Äußerungen nicht als Tats a- chenbehauptungen zu qualifizieren sind. a ) Gemäß § 824 Abs. 1 BGB hat derjeni ge, der der Wahrheit zuwider e i- ne Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines and e- ren zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss. Die Vorschrift setzt danach voraus, dass unwahre Tatsachen und nicht bloß Wertu r- teile mitgeteilt werden. Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturte i- 5 6 7 - 7 - len bietet § 824 Abs. 1 BGB keine n Schutz ( vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 62 ; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. , § 12 Rn. 60; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort - und Bildbe richterstattung, 5. Auflage, Kap. 5 Rn. 246; Palandt/Sprau, BGB, 7 4 . Auflage, § 82 4 Rn. 2 ff. ) . b) Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil ei n- zustufen ist, ist eine Rechtsfrage, die vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen ist (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70 , 72 m.w.N.). Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äuß e- rung und Wirklichkeit charakterisiert. Demge genüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200; NJW 2008, 358 , 359 ). Wesentlich für die Einstufung als Tats a- ch enbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Ric h- tigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeich net sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen ( vgl. Senatsurteil e vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 10 ; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 15; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, B GHZ 166, 84 Rn. 6 3 ; BVerfGE 90, 241, 247; BVerfG NJW 2008, 358 , 359 ). Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die El e- mente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, wird sie als Meinung von dem Grundr echt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der ta t- sächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. S e- natsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169 , 170 ; vom 8 - 8 - 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 1 1 ; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358 , 359 ) . Würde in einem so lchen Fall das tatsächliche Element als au s- schlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinung s- freiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfGE 85, 1, 15 f. m.w.N.; BVerfG , NJW 1993, 1845 , 1846 ). Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsache n- behauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus ( Senatsurteil e vom 22. Se p- tember 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70 , 73 ; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 , AfP 2007, 46 Rn. 14; BVerfGK 10, 485 , 489 ). Bei der Sinndeutung ist zu beachten, dass die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen ist, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Konte xt herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13 , 20 ; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70 , 73; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, AfP 2014, 449 Rn. 13; BVer fG, NJW 2013, 217 , 218 ). c ) Nach diesen Grundsätzen sind die angegriffenen Aussagen als Me i- nungsäußerungen zu qualifizieren. Die Äußerungen , die Klägerin betreibe mit der Vermarktung ihres unter dem Marken namen E. hergestellten Produktes e i- nen " groß ang elegten Schwindel " bzw. " Betrug " , bei den Kunden der Klägerin handele es sich um " Opfer dieses Betrugs " , bei den E. - Produkten der Klägerin handele es sich um " Scharlatanerieprodukte " , die Wirkung der von der Klägerin vermarkteten Magnete entspreche der ein es " Perpe tuum - Mobiles " und die vom Hersteller " herbeigeze r rte " wissenschaftliche Begründung der angeblichen Wi r- 9 10 - 9 - kung sei " völliger Unsinn " , sind entscheidend durch das Element des Dafürha l- tens und Meinens geprägt . Zwar weisen alle Teilaussagen in ihrer Gesa mtheit betrachtet auch tatsächliche Elemente auf . So bringt der Beklagte mit den B e- griffen " Schwindel " , " Betrug " , " Scharlatanerieprodukte " und " Unsinn " im vorli e- genden Zusammenhang zum Ausdruck , da ss die von der Klägerin bei der Ve r- marktung ihres Produkts hervorgehobene energieeinsparende Wirkung der Magnete tatsächlich nicht gegeben sei . Die von der Klägerin zur Bewerbung der Magnete vorgebrachte wissenschaftliche Erklärung der angeblichen Wirkung s- weise treffe nicht zu , die (angeblich) gemessenen Einsparun gen könnten auch auf eine beim Einbau der Magnete erfolg t e Wartung und Reinigung der He i- zungsanlage zurückzuführen sein und die Klägerin habe hiervon Kenntnis. Hie r- in erschöpfen sich die Aussagen aber nicht; sie bringen vielmehr in erster Linie die Missbil ligung des geschäftlichen Verhaltens der Klägerin durch den Bekla g- ten zum Ausdruck und enthalten damit eine subjektive W ertung , die mit den tatsächlichen Bestandteilen der Äußerungen untrennbar verbunden ist. Auch dem Begriff " Betrug " kommt im vorliegenden Zusammenhang kein weiterg e- hender Aussagegehalt zu. Er wird hier erkennbar nicht im fachspezifischen, sondern in einem alltagssprachlichen Sinne verwendet (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169 , 170 ; vom 14. Mai 2013 - V I ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 14; BVerfGE 85, 1, 1 9 ; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 42). E in durchschnittlicher Leser versteht unter d ies er Behauptung nicht die Verwirklichung eines rechtlich präzise bestimmten Straftatbestand e s , sondern den weiter gefassten Vorwurf der bewussten Verbrauchertäuschung . 2. Die Revision wendet sich auch mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe gegen den Beklagten ein Anspruch auf Unterlassung der im Tenor des landgerichtlichen Urteils im Einze lnen aufg e- füh r ten Äußerung en und Verhaltensweisen aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB zu. 11 - 10 - a) Zwar ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die angegriffenen Äußerungen in den Schutzbereich d e s allgemeine n Persönlic h- k eitsrecht s der Klägerin eingreif en. Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsa n- spruch der KIägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, AfP 1994, 138 f. ; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9). Denn die Verwendung der beanstandeten Begriffe ist geeignet, ihr unternehmerische s Ansehen in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen . D ie angegriffenen Äußerungen berühren darüber hinaus das durch Art . 12 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebe trieb . Betroffen ist das I nteresse der Klägerin daran, dass ih re wirtschaftliche Stellung nicht durch i n- haltlich un richtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erw ä- gungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind , ge schwäch t wird und and e- re Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihr abgehalten werde n (vgl. S e- natsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 98; BVerfG, NJW - RR 2004, 1710 , 1711 ; NJW 2008, 358 , 359 f. ) . Die angegriffenen Äußerungen sind geeignet, eine Verunsi cherung d er Kunden der Klägerin zu bewirken mit der Folge, dass diese die angebotenen Leistungen nicht (mehr) nachfragen. Das zuletzt genannte Interesse der Klägerin wird zusätzlich dadurch b e- troffen , dass der Beklagte mit den angegriffenen Äußerun gen u nmittelbar an Kunden der Klägerin herangetreten ist. b) Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen aber nicht die Annahme, dass die Beeinträchtigung en des allgemeine n Persönlichkeitsrechts de r Kläg e- 12 13 14 15 - 11 - r in und ihr es Recht s am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb rechtswidrig sind . aa) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer erg e- ben ( Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 12 ; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 318; BGH, Urteil vom 24. Jan u- ar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 97 ; BVerfG, NJW - RR 2004, 1710, 171 1 f. ). Gleiches gilt für das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. Senatsurteil e vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, juris Rn. 19 , z.V.b.; vom 17. Deze m- ber 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 1 2 ). Bei d er Abwägung sind di e betroffenen Grun d- rechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen . Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das I nteresse des Betroff e- nen die sc hutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt ( Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, juris Rn. 19, z.V.b .; vom 17. Deze m- ber 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 = AfP 2014, 135). bb) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Ber u- fungsgerichts, die danach erforderliche Abwägung sei vorliegend entbehrlich, weil die angegriffenen Äußerungen als Schmähkritik zu qualifizieren seien und deshalb nicht am Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG teilhä tten. (1) Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der B e- griff der Schmähkritik eng auszulegen. A uch eine überzogene , ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur 16 17 18 - 12 - Schmähung. Hinzutreten m uss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden so ll. Eine Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. Se natsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169 , 170 ; BVerfG, AfP 2013, 388 Rn. 15; NJW 2014, 3357 Rn. 11 ; NJW - RR 2004, 1710 , 1712 , jeweils m . w . N . ). Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie sc harf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden (Senatsu r- teile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169 , 171 ; vom 16. November 20 04 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73 ; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 1 6 ). (2) Nach diesen Grundsätzen sind die angegriffenen Äußerungen nicht als Schmähkritik zu qualifizieren . Auch hier ist nämlich zu beachten, dass ein e Aussage nich t isoliert gewürdigt werden darf, sondern in dem Gesamtzusa m- menhang zu beurteilen ist, in dem sie gefallen ist (vgl. Senatsurteil vom 5. D e- zember 2006 - VI ZR 45/05, AfP 2007, 46 Rn. 19). D er E - M ail des Beklagten vom 7. Juni 2006 kann bei der erforderliche n Gesamtbetrachtung ein Sachb e- zug nicht abgesprochen werden. Es handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese hat aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grun d- lage. De r Beklagte setzt sich - wenn auch in scharfer und möglicherweise übe r- z ogener Form - kritisch mit der gewerblichen Leistung und dem Geschäftsgeb a- ren der Klägerin auseinander. Ihm geht es erkennbar darum, die aus seiner Sicht gegebene völlige Wirkungslosigkeit der Produkte der Klägerin aufzud e- 19 - 13 - cken und zur Unterrichtung der Mar ktteilnehmer und zur Markttransparenz be i- zutragen. Zu diesem Zweck bittet er den angeschriebenen Kunden der Klägerin um nähere Informationen, wie es zu dem Anwenderbericht des Kunden g e- kommen ist, den die Klägerin zu Werbezwecken für ihr Produkt verwendet. So bittet er insbesondere um Mitteilung, wie die Messung der angeblichen Eff i- zienzsteigerung der Heizung durchgeführt wurde , und weist darauf hin, dass eine Effizienzsteigerung bereits nach einer normalen Wartung und Reinigung zu erwarten sei . cc) Im Streitfall sind deshalb die unter a) genann ten Schutzin teressen der Klägerin mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit abzuwägen. (1) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind v e r- schiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abw ä- gungsvorgang vorgeben (vgl. Sen atsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn . 12 m . w . N . ). Danach fällt b ei Äußerungen, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - w ertende und tatsächliche Elemente in der Weise ve r- mengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht . Enthält die Meinun gsäußerung einen erwiesen falsche n oder bewusst unwahre n Tatsachen kern , so tritt das Grun d- recht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 20 08, 193 Rn. 18; vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 Rn. 12; BVerfGE 90, 241, 248 f.; 94, 1, 8; BVerfG, NJW 1993, 1845 , 1846 ; NJW 2008, 358 , 359 f. , 38; NJW 2012, 1643 Rn . 34). Denn an der Au f- rechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetz ender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein 20 21 - 14 - schützenswertes Interesse (BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 3 3 ; NJW 2013, 217 , 218 ). Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hing e- nommen werde n, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. S e- natsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 12 m . w . N . ; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33). Dementsprechend muss sich ein Gewerb e- treibender wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbe hauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169 , 171 ; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21 ; EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294 - B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436 , 438 f. - Fayed/ Vereinigtes Königreich ). (2) Auf der G rundlage des mangels gegenteiliger Feststellungen revis i- onsrechtlich zu unterstellenden Sachvortrags des Beklagten hat d as Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunte r- nehmen und ihrer unternehmensbezogenen Interess en nach diesen Grundsä t- zen hinter dem Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit zurückzutreten . Nach dem - u.a. durch Vorlage zwei er Privatgutachten und ein es Warnschreiben s des Bayerischen Landesamtes für Umwelt konkretisierten - Sachv ortrag des B e- kla g ten sind die tatsächlichen Elemente sein er insgesamt als Meinungsäuß e- rung en zu qualifizierenden Aussage n wahr . D enn danach sind d ie von der Kl ä- gerin mit dem Versprechen der Energieeinsparung bei dem Betrieb von He i- zungsanlagen vertriebenen Magnete wirkungslos . D ie angeblich energieeinsp a- rende Wirkung der Magnete ist tatsächlich nicht gegeben . Etwaige Energieei n- sparungen nach dem Einbau eines Magneten sind auf eine beim Ein bau des Magnete n erfolg t e Wartung und Reinigung der Heizungsanlage zurückzuführen . Die von der Klägerin durchgeführten, eine Effizienzsteigerung belegenden Me s- 22 - 15 - sungen sind nicht aussagekräftig, da sie nicht unter standardisierten Bedingu n- gen und von objektiven Dritten durchgeführt worden sind. Die zur Bewerbung der Magnete vorgebrachte wissensch aftliche Erklärung der angeblichen Wi r- kungsweise trifft nicht zu ; der als Beleg für die Wirkung der Magnete hergestel l- te Bezug zur Kernspinresonanz ist frei erfunden und dient der bewussten Tä u- schung potentieller Kunden . Z u Gunsten des Beklagten ist w eiter zu berücksichtigen, dass er seine Äußerungen nicht im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfo l- gung von Eigeninteressen gemacht , sondern ein Informationsanliegen im Z u- sammenhang mit einer die Verbraucher wesentlich berührenden Frage verfolg t hat ( vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311 , 320 ; vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 18 ; vom 22. Septe m- ber 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21; BVerfG, NJW - RR 2004, 1710 , 1712 ; EGMR NJW 2006, 1255, 125 9 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294 - B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich ). Auch an wirtschaftli chen Fragen kann ein schutzwürdiges Informationsinteresse der Allgemeinheit, insbeson dere der vom Verhalten eines Unternehmens betroffenen Kreise, bestehen . Eine marktwir t- schaftliche Ordnung setzt voraus, dass die Markt t eilnehmer über ein möglichst hohes Maß an Informationen über marktrelevante Faktoren verfügen (vgl. BVerfG, NJW - RR 2004, 1710 , 1711 f. ) . Wie sich bereits aus der E - Mail des B e- klagten vom 7. Juni 2006 ergibt, ging es ihm ungeachtet seiner überspitzten Formulierungen darum, über fragwürdige Geschäftspraktiken aufzuklären. Da r- über hinaus ergab sich für den Empfängerkreis bereit s aus der Art der Darste l- lung, dass ein subjektives Werturteil formuliert wurde. Schließlich ist zu berüc k- sichtigen, dass die Meinungsfreiheit des Beklagten im Kern betroffen wird, wenn ihm die Äußerung seiner Meinung gerichtlich untersagt wird. Die Verurt e i- lung zur Unterlassung einer Äußerung muss aber im Interesse des Schutzes 23 - 16 - der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl. BVerfGK 2, 325, 329; BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 35). 3. Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren im Revisionsverfahren erhobenen Einwendungen der Pa r teien auseinanderzusetzen. Galke Diederichsen Stöhr v. Pentz Oehler Vorinstanzen: LG Kassel, Entscheidung vom 21.09.2012 - 7 O 15/12 - OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 08.05.2013 - 15 U 16/13 - 24

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