ECLI:DE:BGH:2017:061217BIVZR39.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 39/16 vom 4 . Dezember 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und D r. Bußmann am 4 . Dezember 2017 beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Obe r- landesgerichts Karlsruhe 12. Zivilsenat - vom 2. Febr u- ar 2016 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisi onsverfahren wird auf 200.402,32 Gründe: Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die Parteien mit Beschluss vom 2 7. September 2017 auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend Bezug genommen. Der Schrif tsatz des Klägervertreters vom 15 . November 2017 gibt keine Ve ranlassung, von der Zurückweisung der Revision abzusehen. 1 2 - 3 - Entgegen der Auffassung der Revision kann die Neuregelung des Gegenwerts in der Fassung der 22. Satzungsänderung das Festste l- lungsinteresse für die Hilfswiderklage nicht begründen, weil ihre Wir k- samkeit, die neben den behaupteten Pflichtverletzungen Voraussetzung für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch ist, nicht erstmals im Revisionsverfahren überprüft werden kann. Etwas anderes ergibt sich anders als die Revision meint nicht aus de m Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 (IV ZR 423/12 , juris Rn. 8 ff. ) . In dem damaligen Ve r- fahren war das Feststellungsinteresse der dortigen Klägerin während des Revisionsverfahrens weggefallen, nachdem die Beklagte an der angegri f- fene n Gegenwertbestimmu ng nicht mehr festgehalten und nach Erlass des Berufungsurteils eine Neuregelung getroffen hatte. H ier geht es i n- dessen nicht um den Wegfall eines zunächst bestehenden Feststellung s- interesses, sondern um dessen Begründung a ufgrund einer neuen Sa t- zungsregel ung. D iese kann auch insoweit nicht erstmals im Revisions - 3 - 4 - verfahren zur Überprüfung gestellt werden ( vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 aaO Rn. 19; Senatsurteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 26). Mayen Felsch Harsdorf - Gebhardt Lehmann Dr. Bußmann Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.2014 - 6 O 406/12 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.02.2016 - 12 U 420/14 -
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