BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 392/02Verkündet am: 7. Oktober 2003Böhringer-Mangold,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja BGB §§ 202 Abs. 1; 225, 242 Cb, 852 Abs. 1 a.F.; AHB § 5 Nr. 7TeilungsabkommenDer versicherte Schädiger, der die Schadensregulierung seinem Haftpflichtversiche-rer überläßt, muß die von diesem in einem mit einer Krankenkasse vereinbarten Tei-lungsabkommen abgegebene Erklärung, auf die Einrede der Verjährung werde auchnach Überschreiten des Limits verzichtet, jedenfalls soweit gegen sich gelten lassen,als die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Versicherungssumme nichtüberschritten wird. - 2 -BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - VI ZR 392/02 - OLG Köln LG Aachen - 3 -Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 7. Oktober 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr.Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zollfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats desOberlandesgerichts Köln vom 10. Oktober 2002 aufgehoben.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammerdes Landgerichts Aachen vom 25. Januar 2002 teilweise abgeän-dert und wie folgt neu gefaßt:Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161.515,41 Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus138.942,51 nrrr !r#"r$%#&r 'ndem 7. Juni 2002 zu zahlen.Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerinden gesamten zukünftigen Schaden zu 80 % zu ersetzen, der ihrinfolge von Aufwendungen für ihr Mitglied R. L. über denbezifferten Betrag hinaus aufgrund der Verletzungen des HerrnL. aus dem Unfallereignis vom 14. Oktober 1995 noch entste-hen wird, soweit Ansprüche auf Ersatz dieses Schadens auf sieübergehen und die Versicherungssumme aus dem zwischen demBeklagten und der A. -Versicherungs-AG bestehenden Haft-pflichtversicherungsvertrag nicht überschritten wird.Die weitergehende Klage wird abgewiesen.Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen. - 4 -Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Kläge-rin 26 % und der Beklagte 74 % zu tragen. Die Kosten derRechtsmittelverfahren fallen dem Beklagten zur Last.Von Rechts wegenTatbestand: Die Klägerin, eine Krankenkasse, verlangt von dem Beklagten die Er-stattung von Leistungen, die sie ihrem Mitglied L. erbracht hat. Die Parteienstreiten alleine noch darüber, ob die Ansprüche der Klägerin verjährt sind, undin diesem Zusammenhang über die Frage, wie weit der in § 4 des nachfolgenddargestellten Teilungsabkommens erklärte Verjährungsverzicht reicht.Im Oktober 1995 war L. in der Dunkelheit mit seinem Kleinkraftrad gegenein entlaufenes Pferd des Beklagten gestoßen und hatte dabei schwerste Ver-letzungen erlitten. Der Beklagte wurde in einem vorangegangenen seit Juli1996 anhängigen Rechtsstreit durch seit April 2001 rechtskräftiges Urteil desLandgerichts vom 23. Februar 2000 als Tierhalter verurteilt, an L. ein Schmer-zensgeld von 225.000,00 DM und eine monatliche Schmerzensgeldrente zuzahlen; ferner wurde festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, L. 80 % sei-nes künftigen materiellen Schadens aus dem Unfallereignis zu ersetzen, soweitdie Ansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergehen.Die Klägerin erbrachte wegen der Unfallfolgen Leistungen aus der so-zialen Krankenversicherung (217.233,03 rn(*),+.-/r012435n768Versiche-rungs-AG (im Folgenden: A.), der Haftpflichtversicherer des Beklagten, erstat- - 5 -tete der Klägerin teilweise ihre Aufwendungen nach Maßgabe eines Rahmen-Teilungsabkommens vom 16./31. August 1995. Darin heißt es u.a.:§ 1 bfür Schadenfälle der Allgemeinen Haftpflichtversicherung(1) Erhebt eine diesem Abkommen beigetretene Krankenkasse aus Schadenfällen ihrerVersicherten... Regreßansprüche nach § 116 SGB X gegen eine bei der A. haftpflicht-versicherte Person, so verzichtet die A. im Rahmen des § 1 b (2) auf die Prüfung derHaftungsfrage und erstattet der Kasse namens der haftpflichtversicherten Person imRahmen des bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages nach Maßgabe der nach-stehenden Bestimmungen in Fällen der Haftung nach § 833 S. 1 BGB55 %in Fällen der Haftung nach sonstigen Gesetzen45 %ihrer anläßlich des Schadenfalles aufgrund Gesetzes erwachsenen Aufwendungen.§ 4(1) Ansprüche nach dem Abkommen entfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Aus-schlußfrist von 5 Jahren nach Eintritt des Schadenfalles von der Krankenkasse bei derA. angemeldet worden sind oder die A. innerhalb dieser Frist nicht auf andere WeiseKenntnis von dem Schadenfall erlangt hat. Bei fristgerechter Anmeldung der Ansprücheverzichtet die A. auf die Einrede der Verjährung auch nach Überschreiten des Limits,soweit die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Versicherungssumme nichtüberschritten wird.§ 8 bfür Schadenfälle der Allgemeinen Haftpflichtversicherung - 6 -(1) Das Abkommen gilt nur, soweit die Aufwendungen der Krankenkasse für den Ge-schädigten DM 30.000,-- nicht übersteigen. Bei Überschreitung des Limits wird bis zumBetrag von DM 30.000,-- abkommensgemäß verfahren und nur der überschreitendeBetrag der Sach- und Rechtslage entsprechend erledigt.Die Klägerin meldete ihre Ansprüche gegenüber dem Beklagten mitSchreiben vom 13. November 1995 an. Daraufhin meldete sich die A., mit derdie Klägerin in der Folge zunächst ausschließlich korrespondierte. Ihr gegen-über forderte die Klägerin mit Schreiben vom 30. November 1995 einen Teilbe-trag von 4.836,37 DM und mit Schreiben vom 3. April 1996 einen weiteren Teil-betrag von 43.343,75 DM. Mit Schreiben vom 6. Mai 1996 teilte die A. mit, daßsie auf der Grundlage des Teilungsabkommens 13.500,00 DM (45% des Limitsvon 30.000,00 DM) überweisen werde; zur Sach- und Rechtslage vertrete siedie Auffassung, daß den Beklagten am Zustandekommen des Unfalls kein Ver-schulden treffe. Weitere Forderungen stellte die Klägerin zunächst nicht. Auf ihrBitten erklärte die A. mit Schreiben vom 15. Juni 1999, 26. November 1999 und11. Juli 2000, die Einrede der Verjährung werde vorerst nicht erhoben, sofernderzeit noch keine Verjährung eingetreten sei. In letztgenanntem Schreibenwurde der Verjährungsverzicht vorerst bis zum 31. Dezember 2001 erklärt.Mit Schreiben vom 29. Januar 2001 meldete die Klägerin ihre Ansprücheerneut unmittelbar gegenüber dem Beklagten an. Dessen Bevollmächtigte be-riefen sich daraufhin mit Schreiben vom 29. Mai 2001 auf die Einrede der Ver-jährung.Mit der am 11. Oktober 2001 eingereichten Klage hat die Klägerin dieVerurteilung des Beklagten zur Zahlung von 369.684,91 DM (= 189.016,89 1nebst Zinsen sowie die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für den ge-samten zukünftigen Schaden wegen der Verletzung des L. aus dem Unfaller-eignis, soweit die Ersatzansprüche auf die Klägerin übergehen, beantragt. Der - 7 -Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat die Kla-ge u.a. unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung abgewiesen. Das Beru-fungsgericht hat die Berufung der Klägerin, mit der diese noch 315.896,70 DM(=161.515,41 18':9:n;!r'.'@;@ABCr=EDFGHI-JKL@An(M0NO:-PrRQSOr-langt hat, zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision derKlägerin.Entscheidungsgründe: I.Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Klageforderung verjährt. Eshat im wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe spätestens im November1995 die gemäß § 852 BGB erforderliche Kenntnis gehabt. Das Teilungsab-kommen habe allerdings dazu geführt, daß die Verjährung bis zum Erreichendes vereinbarten Limits gehemmt gewesen sei. Im Hinblick darauf sei der Ver-jährungsbeginn bis April 1996 hinausgeschoben gewesen, so daß für über dasLimit hinausgehende Aufwendungen die Verjährung spätestens mit Ablauf desMonats April 1999 eingetreten sei. Soweit die Klägerin dagegen einwende, daßsich nach der in § 4 Abs. 1 S. 2 des Teilungsabkommens getroffenen Regelungder Verjährungsverzicht auch auf solche Ansprüche erstrecke, die das Limitüberstiegen, könne dahinstehen, ob der Regelung ein solcher Inhalt beigelegtwerden könne. Eine so verstandene Vereinbarung habe jedenfalls gegenüberdem Beklagten keine rechtliche Wirkung, weil sie nicht zu seinen Lasten habegetroffen werden können. Der Haftpflichtversicherer könne Teilungsabkommennur im eigenen Namen, nicht namens des Versicherungsnehmers abschließen. - 8 -Auf die von der A. konkret abgegebenen Erklärungen, auf die Einrede der Ver-jährung zu verzichten, könne sich die Klägerin wegen des ausdrücklichen Vor-behalts nicht mit Erfolg berufen, weil bei Eingang des ersten Schreibens vom15. Juni 1999 die Verjährung bereits eingetreten gewesen sei.II.Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß dieVerjährung bis April 1996 schon deshalb gehemmt war, weil zwischen der Klä-gerin und dem Haftpflichtversicherer des Beklagten das Teilungsabkommenvom 16./31. August 1995 bestand und die Leistungen des Haftpflichtversiche-rers den im Rahmen des Limits von 30.000 DM zu zahlenden Betrag nicht er-reicht hatten. Das Limit ist der Betrag der Aufwendungen der Krankenkasse(§ 8b), auf den die in § 1b des Teilungsabkommens genannten Quoten zu zah-len sind. Mit dieser Maßgabe war die Verjährung jedenfalls bis zum April 1996gehemmt, weil die Aufwendungen der Klägerin erst zu diesem Zeitpunkt dasvereinbarte Limit überstiegen.Ein Teilungsabkommen enthält hinsichtlich der Regreßansprüche einesSozialversicherungsträgers ein pactum de non petendo. Der Sozialversiche-rungsträger ist zum Stillhalten gegenüber dem Schädiger verpflichtet, die Ver-jährung seines Regreßanspruchs ist gehemmt (§ 202 Abs. 1 BGB a.F). Dies giltim Fall eines vereinbarten Limits auch hinsichtlich der das Limit übersteigendenAnsprüche. Sieht das Teilungsabkommen kein Limit vor, ist die Verjährung ins-gesamt gehemmt. Treffen die Parteien des Teilungsabkommens keine beson-deren Vereinbarungen, endet die Hemmung der Verjährung, wenn das Limit - 9 -erreicht ist (vgl. zu allem Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 VI ZR 14/76 VersR 1978, 278, 280 m.w.N.; Geigel/ Plagemann, Der Haftpflichtprozeß,23. Aufl., Kap. 30 Rn. 112; Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl.,Kap. 76 Rn. 42).2. Nicht zu folgen vermag der erkennende Senat indes den weiterenAusführungen des Berufungsgerichts.a) Das Berufungsgericht läßt dahinstehen, ob das hier zu beurteilendeTeilungsabkommen einen Verjährungsverzicht auch für solche Ansprüche ent-hält, die das vereinbarte Limit übersteigen und sich erst aufgrund von Leistun-gen ergeben, die nach Überschreiten des Limits erbracht werden. Indessen istdiese Frage für den Streitfall erheblich, weil die Erwägungen, mit denen dasBerufungsgericht sie dahinstehen läßt, nicht zutreffen (unten b); sie ist auch zubejahen, was der Senat durch Auslegung selbst feststellen kann (vgl. BGHZ 20,385, 389; Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 VI ZR 14/76 aaO, S. 279und vom 23. März 1993 VI ZR 164/92 VersR 1993, 841, 842 m.w.N.).§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Teilungsabkommens enthält insoweit eine aus-drückliche Regelung. Der Wortlaut dieser Vereinbarung ist klar. Aus dem Zu-sammenhang des Teilungsabkommens ergibt sich nichts Abweichendes. Ins-besondere läßt sich aus dessen § 8b Abs. 1 nicht herleiten, daß Ansprüche, diedas Limit übersteigen bzw. nach Überschreiten des Limits entstehen, durch denin § 4 erklärten Verjährungsverzicht nicht betroffen sind. Der dahin gehendenAuslegung der Beklagten kann nicht gefolgt werden. § 8b Abs. 1 des Teilungs-abkommens besagt nicht mehr, als daß ein Limit von 30.000 DM besteht, in-nerhalb dieses Limits abkommensgemäß zu verfahren ist und der übersteigen-de Betrag nach der Sach- und Rechtslage erledigt wird. - 10 -Auf den Verjährungsverzicht nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Teilungsab-kommens kann sich § 8b Abs. 1 Satz 1 weder wort- noch sinngemäß beziehen.Denn die Formulierung dahin, daß auf die Einrede der Verjährung auch nachÜberschreiten des Limits, soweit die dem Versicherungsvertrag zugrundelie-gende Versicherungssumme nicht überschritten wird", verzichtet werde, ver-weist offensichtlich auf einen außerhalb der abkommensgemäßen Regulierungliegenden Sachverhalt. Sinn und Zweck dieser Vereinbarung stehen außer Fra-ge. Im Interesse ungestörter Regulierungsverhandlungen und zur Vermeidungunnötiger doppelter Prozeßführung (neben dem Haftpflichtprozeß des Geschä-digten) soll hinsichtlich der das Limit übersteigenden Ansprüche nach der Sach-und Rechtslage ohne Fristendruck reguliert werden.Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf,§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Teilungsabkommens stelle ausdrücklich auf Ansprüche"nach dem Abkommen" ab. Die Frage, innerhalb welcher Frist Ansprüche nachdem Abkommen anzumelden sind, ist ersichtlich nicht identisch mit der Frage,hinsichtlich welcher Ansprüche für den Fall fristgerechter Anmeldung auf dieErhebung der Verjährungseinrede verzichtet wird. Entgegen der Ansicht derBeklagten kann aus § 4 Abs. 1 Satz 1 des Teilungsabkommens auch nicht her-geleitet werden, daß sich der Verjährungsverzicht auf die einzelnen von derKrankenkasse innerhalb der Ausschlußfrist angemeldeten Forderungen be-schränkt. Satz 2 der Regelung besagt ausdrücklich, daß auf die Einrede derVerjährung verzichtet werde, wenn die nach dem Abkommen zu regulierendenAnsprüche - wie hier - fristgerecht angemeldet werden. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1letzter Teilsatz des Abkommens entfallen die Ansprüche der Krankenkasse imübrigen schon dann nicht, wenn der Versicherer überhaupt innerhalb der Aus-schlußfrist von dem Schadensfall Kenntnis erlangt hat. - 11 -b) Das Berufungsgericht meint, auf die Beantwortung der vorstehend er-örterten Frage komme es nicht an, weil die zwischen dem Haftpflichtversichererund der Krankenkasse getroffene Vereinbarung über den Verjährungsverzichtjedenfalls nicht zum Nachteil des Beklagten wirke. Dem kann nicht gefolgt wer-den.aa) Nach § 5 Nr. 7 AHB gilt der Versicherer als bevollmächtigt, alle zurBeilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweckmäßig erscheinenden Erklä-rungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Diese Vollmacht desVersicherers deckt auch Erklärungen, mit denen auf die Einrede der Verjährungverzichtet wird (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - VersR1969, 451, 452; Prölss/Martin/Voit, VVG, 26. Aufl., § 5 AHB Rn. 23 m.w.N.).Eine solche Erklärung hat die A. hier in § 4 Abs. 1 Satz 2 des Teilungsabkom-mens für Ansprüche, die sich im Rahmen der Versicherungssumme bewegen,abgegeben.Das Berufungsgericht meint nun, die Vollmacht des Versicherers deckenur Erklärungen aus Anlaß eines konkreten Schadensfalls; Teilungsabkommenwürden aber ohne Bezug auf konkrete Schadensfälle nur im Namen des Versi-cherers, nicht aber im Namen der Versicherungsnehmer abgeschlossen, sodaß die darin enthaltenen Erklärungen von der Vollmacht nicht umfaßt seienund den Versicherungsnehmer nicht binden könnten.Dieser Auffassung vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. Sie istnicht folgerichtig, wenn im Einklang mit der herrschenden Meinung - der dasBerufungsgericht durchaus folgt - in einem Teilungsabkommen ein pactum denon petendo gesehen wird. Wirkt dieses jedenfalls bis zum Erreichen des Limitsfür und gegen den Versicherungsnehmer, so kommt es nicht darauf an, ob derVersicherer bestimmte Erklärungen aus Anlaß des jeweils konkreten Scha- - 12 -densfalles abgegeben hat. Deshalb besagt die Tatsache, daß ein Teilungsab-kommen nur im Namen des Versicherers geschlossen wird und auch einen nurgegen diesen bestehenden eigenständigen Regulierungsanspruch des Sozial-versicherungsträgers schafft, nichts darüber, welche einzelnen Wirkungen demTeilungsabkommen im Regulierungsgeschehen zukommen.Insoweit mißversteht das Berufungsgericht die Ausführungen des Senatsin dem Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 (VI ZR 14/76, aaO). Dort hat derSenat ausgeführt, der Haftpflichtversicherer sei aufgrund seiner Vollmacht (dortgemäß § 10 Abs. 5 AKB) nicht berechtigt, mit einem Sozialversicherungsträgerdie von der Sach- und Rechtslage unabhängige pauschale Schadensregulie-rung nach Maßgabe eines Teilungsabkommens zu vereinbaren. Deshalb werdemit dem Teilungsabkommen lediglich eine eigene vertragliche Pflicht des Haft-pflichtversicherers begründet, die anstelle des auf den Sozialversicherer über-gegangenen gesetzlichen Anspruchs treten solle. Durch die Erfüllung diesesAnspruchs werde die Verjährung des gesetzlichen Ersatzanspruchs gegen denVersicherungsnehmer nicht unterbrochen. Daß diese Erwägungen den durchdas Teilungsabkommen geschaffenen Zahlungsanspruch und eine möglicheUnterbrechung der Verjährung durch dessen Erfüllung betreffen, nicht aber dieAnnahme hindern, das Teilungsabkommen könne ansonsten Auswirkungen aufden Lauf der Verjährung des gegen den Schädiger gerichteten Anspruchs ha-ben, ergibt sich aus den unmittelbar anschließenden Ausführungen (aaO,S. 280).Da der Versicherer im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummeden Schaden im wirtschaftlichen Ergebnis zu bezahlen hat, erlegt § 5 AHB demversicherten Schädiger Verpflichtungen auf, bei deren Einhaltung das Regulie-rungsgeschehen weitgehend in der Hand des Versicherers liegt. In diesenRahmen ist auch die in § 5 Nr. 7 AHB vorgesehene Bevollmächtigung des Ver- - 13 -sicherers einzuordnen. In der Schadenspraxis wie auch im Streitfall ist derVersicherer regelmäßig der maßgebliche Ansprechpartner des Geschädigtenbzw. der Inhaber übergegangener Ansprüche. Seine Erklärungen haben fürdiese entscheidende Bedeutung. Es ist daher kein Grund dafür ersichtlich, daßder versicherte Schädiger Erklärungen des Versicherers, die dem Geschädigtenoder den sonstigen Berechtigten die Durchsetzung der aus der Versicherungs-summe zu bedienenden Ersatzansprüche erleichtern, nicht gegen sich geltenlassen müßte (vgl. auch Senatsurteil vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 -aaO). Der Senat hat sogar weitergehend angenommen, daß dem Verhalten desSchädigers bei Regulierungsverhandlungen im allgemeinen das Verhalten sei-nes Versicherers gleichstehe und daß der versicherte Schädiger im Einzelfallauch ihm ungünstige Rechtsfolgen des Verhaltens seines Versicherers gegensich gelten lassen müsse, selbst wenn es um Ansprüche gehe, die die Dek-kungssumme übersteigen (Senatsurteil vom 11. April 1978 - VI ZR 29/76 -VersR 1978, 533, 534 zu § 10 Abs. 5 AKB m.w.N.); ob daran festzuhalten ist,kann hier dahinstehen.Teilungsabkommen dienen der Erleichterung der Schadensabwicklung.Die diesen Abkommen beigelegte Wirkung eines pactum de non petendo oderein darin ausdrücklich für bestimmte Fälle erklärter Verjährungsverzicht dienenebenfalls diesem Ziel. Bis zum Erreichen des Limits oder, soweit vereinbart,auch über diesen Zeitpunkt hinaus wird eine streitige Auseinandersetzung überBegründetheit und Höhe der bestehenden Ansprüche vermieden. Ein gegen-über dem am Abkommen beteiligten Sozialversicherungsträger auch für die Zeitnach Erreichen des Limits erklärter Verjährungsverzicht dient offensichtlich demZiel, die Sach- und Rechtslage durch Verhandlungen mit dem Geschädigtenoder notfalls im Haftpflichtprozeß abklären zu können, ohne daß es parallelerVerhandlungen oder Prozeßführung zwischen dem Sozialversicherungsträgerund dem Haftpflichtversicherer bedarf. - 14 -Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, warum ein vom Haftpflicht-versicherer in einem Teilungsabkommen vorsorglich für alle Schadensfälle er-klärter Verjährungsverzicht nicht gegen den versicherten Schädiger wirkensollte. Tritt ein konkreter Schadensfall ein, so wird die Erklärung aktuell und istregelmäßig von der Bevollmächtigung des § 5 Abs. 7 AHB gedeckt. Die Argu-mentation des Berufungsgerichts, vor Eintreten eines konkreten Schadensfallsstehe nicht fest, welche konkreten Erklärungen dem Versicherer zweckmäßigerscheinen müßten, so daß vorab gegebene Erklärungen von der Vollmachtnicht umfaßt sein könnten, überzeugt im vorliegenden Zusammenhang ) Das Berufungsgericht läßt zudem außer Acht, daß es für die Frage,ob sich der Beklagte mit Erfolg auf Verjährung berufen kann, nicht einmal dar-auf ankommt, ob der Haftpflichtversicherer den versicherten Schädiger im Hin-blick auf Absprachen zur Verjährung wirksam vertreten kann. Nach der Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 12. Juli 1957- VI ZR 94/56 - VersR 1957, 667 und vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 -aaO; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 f.) kannsich der Schädiger unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht des Versicherersjedenfalls dann nicht auf Verjährung berufen, wenn die Schadensregulierungausschließlich oder maßgeblich in der Hand des Versicherers liegt und dieserden Eindruck erweckt hat, sich auf Verjährung nicht berufen zu wollen (so auchBGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 222 Rn. 12; vgl. auch Senatsurteil vom13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 281). Die mit der Schadensab-wicklung sachkundig Befaßten gehen regelmäßig davon aus, daß - auch beifehlendem Direktanspruch - dem Versicherer, sofern und solange seine Ein-trittspflicht in Frage steht, die maßgebliche Rolle bei der Schadensabwicklungzukommt. Seine Erklärungen zu einem Verjährungsverzicht belasten letztlichnicht den Versicherten, sondern den Versicherer selbst; dies gilt jedenfallsdann, wenn der Schaden aus der Versicherungssumme zu ersetzen ist. - 15 -So liegt der Fall hier. Die gesamte Schadensabwicklung lag in der Handder A. und diese hatte durch die in § 4 Abs. 1 Satz 2 des Teilungsabkommensabgegebene Erklärung zumindest den Eindruck erweckt, bei der Abwicklungvon Schadensfällen werde gegenüber der beteiligten Krankenkasse im Rahmender mit dem Schädiger vereinbarten Versicherungssumme auf die Einrede derVerjährung verzichtet. Ein persönliches Einstehenmüssen des Schädigerskommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht (vgl. dazu noch unten III).cc) Dabei ist angesichts der eindeutigen Vereinbarung in § 4 Abs. 1Satz 2 des Teilungsabkommens unerheblich, ob sich die Sachbearbeiter derKlägerin der bereits bestehenden Verzichtserklärung durchgehend bewußt ge-wesen sind und aus welchem Grund sie die A. später um die Abgabe einerausdrücklichen Verzichtserklärung gebeten haben und im Januar 2001 an denBeklagten persönlich herangetreten sind.Allerdings kam dem in einem Teilungsabkommen erklärten Verjährungs-verzicht im Hinblick auf § 225 Satz 1 BGB a.F. bisher nur die Bedeutung zu ,daß der Schuldner mit der Berufung auf den Eintritt der Verjährung gegen Treuund Glauben verstieß (§ 242 BGB), solange er bei dem Gläubiger den Eindruckerweckte oder aufrecht erhielt, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mitsachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und solange er den Gläubigerdadurch von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abhielt (vgl. Senatsurteilvom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 125 f. m.w.N.; zurneuen Rechtslage vgl. § 202 BGB n.F.). Ausreichende Anhaltspunkte dafür,daß die Klägerin davon ausgehen mußte, der Beklagte bzw. sein Haftpflichtver-sicherer wolle sich nicht mehr an den Verzicht halten, sind jedoch nicht vorge-tragen. Dies ergab sich insbesondere nicht aus dem Schreiben der A. vom6. Mai 1996. Diesem war lediglich zu entnehmen, daß der Haftpflichtversichererdie Auffassung vertrat, den Beklagten treffe kein Verschulden. Hintergrund für - 16 -das Abwarten der Klägerin mit der Geltendmachung der nach der Sach- undRechtslage abzuwickelnden Forderungen war sodann ersichtlich, daß diese indem Haftpflichtprozeß zwischen dem Geschädigten und dem Beklagten geklärtwerden sollten. Eine endgültige Klärung der Sach- und Rechtslage ergab sicherst mit der Rücknahme der Revision des Beklagten im April 2001. Die vomHaftpflichtversicherer seit 1999 mehrfach abgegebenen Erklärungen, auf dieEinrede der Verjährung zu verzichten, sofern diese noch nicht eingetreten sei,lassen es auch als fernliegend erscheinen, er habe bereits zuvor zum Ausdruckgebracht, sich an eine früher abgegebene Verzichtserklärung nicht halten zuwollen.dd) Der Streitfall gibt keinen Anlaß, der Frage nachzugehen, ob § 4Abs. 1 Satz 2 des Teilungsabkommens einen zeitlich unbegrenzten Verjäh-rungsverzicht enthält oder ob und gegebenenfalls bis zu welchem Zeitpunkt dieKrankenkasse nach Klärung der Sach- und Rechtslage ihre Ansprüche geltendmachen muß, um dem Verjährungseinwand zu entgehen. Hier wirkte der imTeilungsabkommen erklärte Verjährungsverzicht jedenfalls bis zum 15. Juni1999, da zu dieser Zeit nicht einmal das erstinstanzliche Urteil im Haftpflicht-prozeß vorlag. Für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Klagezustellung am18. Oktober 2001 ist der Beklagte jedenfalls aufgrund der bis zum 31. Dezem-ber 2001 befristeten ausdrücklichen Verzichtserklärungen der A. gehindert, sichauf Verjährung zu berufen. Daß diese gegen den Beklagten wirken, hat dasBerufungsgericht zutreffend angenommen.3. Auf die von der Revision problematisierten Fragen, ob die Klägerin imApril 1996 überhaupt schon Kenntnis i.S. des § 852 Abs. 1 BGB a.F. hatte undob die Verjährung im Hinblick auf schwebende Verhandlungen (§ 852 Abs. 2BGB a.F.) gehemmt war, kommt es danach nicht mehr an. - 17 -III.Nach alldem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Da dieParteien nur noch über die Verjährungsfrage streiten, ist der Rechtsstreit zurEntscheidung reif, so daß der Senat selbst abschließend entscheiden kann(§ 563 Abs. 3 ZPO).Der Beklagte stellt seine Haftung im Umfang von 80% des entstandenenSchadens im vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr in Frage. Er hat den schlüs-sigen Vortrag der Klägerin zur Schadenshöhe in der Berufungsbegründungnicht bestritten. Zwischen den Parteien ist auch unstreitig, daß die Versiche-rungssumme durch die hier gestellten Klageanträge nicht überschritten wird.Teilweise unschlüssig ist der Klagevortrag allerdings hinsichtlich desZinsanspruchs. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß in erster Instanz die ge-samten Aufwendungen per 1. August 2001 Gegenstand der Klageforderungwaren. Abgezogen waren weder das bereits bediente Limit noch die Mithaf-tungsquote von 20%. Insgesamt ergibt sich nach dem unstreitigen Vortrag derParteien für die erstinstanzliche Klageforderung ein zuzusprechender Betragvon nur 271.747,93 DM (= 138.942,51 123T:=KFn(VUWKLrB4XIY--B=rJ=o-chene höhere Betrag beruht auf der verdeckten Klageerhöhung, die sich unterBerücksichtigung des Limits und der Haftungsquote durch Einstellen weitererAufwendungen per 1. März 2002 in die Forderungsberechnung ergibt. Auf denberechtigten Betrag der erstinstanzlichen Forderung und den Betrag der zweit-instanzlichen Klageerhöhung (22.572,90 1Z0n;[XI\]^n_@(`rbacd-er-n;(§§ 291, 288 Abs. 1 BGB) ab Zustellung der Klage bzw. der Berufungsbegrün-dung zuzusprechen. Für eine vorherige Inverzugsetzung des Beklagten mitkonkreten Zahlungsbeträgen ist nichts ersichtlich. Das Ablehnungsschreibendes Beklagten vom 19. Juni 2001, auf das sich die Klageschrift bezieht, be- - 18 -gründet keinen Anspruch auf Verzugszinsen, insbesondere nicht für erst nachdiesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen.Das Feststellungsinteresse hinsichtlich des Antrags zu 2 ergibt sich dar-aus, daß angesichts der schweren Verletzungen des Geschädigten mit weiterenunfallbedingten Leistungen der Klägerin zu rechnen ist. Allerdings hat der Senatden Feststellungsausspruch auf den durch die Versicherungssumme gedecktenSchaden beschränkt. Für eine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährungeventuell später sich ergebender Ansprüche wegen nicht gedeckter Schäden istnichts ersichtlich. Darauf bezieht sich die Zurückweisung der weiter gehendenRechtsmittel im Urteilsausspruch. Kostenmäßig wirkt sich diese allerdings nichtaus, da ein Überschreiten der Versicherungssumme derzeit nicht in Frage stehtund die ausgesprochene Einschränkung nur vorsorglich erfolgt.Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. Bei derKostenquotelung für die erste Instanz waren die oben im Rahmen der Zinsbe-rechnung aufgeführten Umstände zu berücksichtigen. Die teilweise Abweisungdes Zinsanspruchs veranlaßt keine Kostenquotelung. - 19 -Den Streitwert für das Revisionsverfahren setzt der Senat auf 171.515,41 Kdr'L3fr6gOddrB-O 2 kann nicht - wie in den Vorinstanzen geschehen - außerAnsatz bleiben. Die Klägerin hat ihr Interesse in der Klageschrift mit50.000,00 DM bewertet, allerdings gegen die Wertfestsetzungen der Vorinstan-zen keine Einwände erhoben. Es erscheint daher mangels weiterer Anhalts-punkte angemessen, das Feststellungsinteresse mit 10.000,00 -hewerten.MüllerGreinerDiederichsenPaugeZoll
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