VIII ZR 394/12 - VIII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 394/12 Verkündet am: 24. September 2014 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja CISG Art. 25, Art. 49 Abs. 1 B uchst. a a) Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich verei n- barten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Ma n- gelhaftigkeit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwere der Mä n- gel entscheidend, sondern vielmehr, ob durch das Gewicht der Vertragsve r- letzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen ist. Kann er die Kaufsache, wenn auch unter Einschränkungen, dauerhaft nu t- zen, wird eine wesentliche Vertragsverletzung vielfach zu verneinen sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 297 ff.). b) Bei der Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsi n- te resse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen. Fehlen ausdrückliche Verei n- barungen, ist vor allem auf die Tendenz des UN - Kaufrechts Rücksicht zu nehmen, die Vertragsaufhebung zug unsten der anderen in Betracht ko m- - 2 - menden Rechtsbehelfe, insbesondere der Minderung oder des Schadense r- satzes zurückzudrängen. Die Rückabwicklung soll dem Käufer nur als letzte Möglichkeit (ultima ratio) zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverle t- zung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein E r- füllungsinteresse im Wesentlichen entfallen lässt (im Anschluss an BGH, U r- teil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO). CISG Art. 4, Art. 7 Abs. 2 Die Aufrechnung von gegenseitigen Gel dforderungen, die aus demselben dem UN - Kaufrecht unterliegenden Vertragsverhältnis entspringen, beurteilt sich nach konventionsinternen Verrechnungsmaßstäben. Folge der konkludent oder au s- drücklich zu erklärenden Aufrechnung ist, dass die gegenseitigen Gel dford e- rungen - sofern keine Aufrechnungsausschlüsse vereinbart worden sind - durch Verrechnung erlöschen, soweit sie betragsmäßig übereinstimmen (Weiteren t- wicklung von BGH, Urteile vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 18). BGH, Urteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12 - OLG Zweibrücken LG Zweibrücken - 3 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2014 durch d ie Vorsitzend e Richterin Dr. Milger, die Richt e- rinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Oktober 2012 im K ostenpunkt und insoweit aufgehoben , als da rin hinsichtlich der Klageforderung zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist . Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil insoweit aufgehoben, als die Beklagte darin zur Zahlung von 9 Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsb e- schwerde - und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rec hts wegen Tatbestand: Die in P . ansässige Beklagte, ein Zulieferbetrieb für die Autom o- bilindustrie, stellt in Massenproduktion Autoteile aus Kunststoff her. Für die j e- weils zu liefernden Teile benötigt sie eigens hergestellte Werkzeuge, z u denen auch Formen gehören, in die flüssige r Kunststoff zwecks maßgenauer Herste l- lung der Teile gepresst wird. Derartige nach ihren Vorgaben zu fertigende 1 - 4 - Spritzgusswerkzeuge bezog sie seit 1998 von der in Ungarn ansässigen He r- stellerin, der Rechtsvorgänger in der Klägerin . Bei der Durchführung der letzten, in den Jahren 2000 und 2001 von der Beklagten erteil te n Lieferaufträge kam es zu Streitigkeiten . Die Beklagte rügte bezüglich der unter den Auftragsnummern 40117, 40118, 40686 , 4008 6 / 4008 7 bestellte n un d gelieferten Werkzeuge jeweils das Vorliegen von Mängel n . Nachdem die K l ägerin die gerügten Mängel nicht zur Zufriedenheit der Bekla g- ten beheben konnte, erklärte die se schließlich am 21. Januar 2002 bezüglich der Verträge mit den Auftragsnummern 40117 und 40118 den " Rücktritt vom Vertrag " und verlangte zudem Schadensersatz . Bezüglich eines weiteren Vertrag s mit der Auftragsnummer 40174 hatte d ie Beklagte schon am 31. Oktober 2001 - vor der Auslieferung de s Werkzeug s - d en " Rücktritt vom Vertrag " wegen Ve rzugs erklärt und zudem Schadense r- satz begehrt . Dabei hatte sie der Klägerin zunächst mit geteilt , die se müsse nicht mehr liefern . Später nahm sie das a m 26. November 2001 angebotene Werkzeug gleichwohl an und rügte im Anschluss hieran das Vorhandensein von Mängel n . In der Folgezeit behob die Beklagte bei sämtlichen Werkzeugen die von ihr monierten Mängel selbst und setzt e sie danach in ihrer Produktion ein. Aus den streitgegenständlichen fünf Aufträgen hat die Klägerin insg e- samt noch eine Vergütung vo n 178.472,54 begehrt, von de r sie den überwi e- genden Teil in der Revisionsinstanz weiterverfolgt. D ie Beklagte hält dem en t- gegen, die Vergütungsforderung en sei en entfallen, soweit sie den " Rücktritt vom Vertrag " erklärt habe. Außerdem hat sie in der Klage e rwiderung di e Au f- rechnung gegen die Klageforderung mit ih ren - dem Grund und der Höhe nach streitigen - Aufwendungen zur Nachbesse rung der gelieferten Werkzeu ge (Au f- 2 3 4 5 - 5 - tragsnummern 40117, 40118, 40174, 40686 und 4008 6 /4008 7 ) in Höhe von erklärt. Be züglich des Vertrag s mit der Auftragsnu m- mer 40686 beruft sie sich außerdem auf eine vertragliche Vereinbarung, w o- nach sie die Vergütung wegen Lieferverzugs um insgesamt t- zen dürfe und hat auch insoweit die Aufrechnung erklärt . Daneben hat s ie - g e- stützt auf ein weiteres Vertragsverhältnis (Auftragsnummer 40603) - Widerklage Das Landgericht hat - unter Abweisung im Übrigen - der Klage in Höhe nebst Zinsen sowie der Widerk lage in Höhe von 46.169,67 nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberla n- desgericht das Urteil des Landgerichts sowohl hinsichtlich der Klage als auch bezüglich der Widerklage abgeändert. Dabei hat es der Klage nur in Bezug auf die restliche Vergütung aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 40686 und 40086/40087 in Höhe von insgesamt nebst Zinsen stattgeg e- ben . Hinsichtlich der aus den Verträge n mit den Auftragsnummern 40117, 40118 und 40174 geltend gemachten Kaufpr eisforderungen hat es die Klage abgewiesen. Der Widerkla ge der Beklagten hat es in Höhe von insgesamt Der Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin die Rev i- sion zugelassen, soweit das Oberlandes gericht hinsichtl ich der Klageforderung zu ihrem Nachteil erkannt hat. Dagegen hat der Senat die Nichtzulassungsb e- schwerde zurückgewiesen , soweit die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung im Umfang der Revisionsz ulassung die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils . Die Beklagte hat hiergegen Anschlussrevision eingelegt, mit der sie u n- ter Berufung auf die von ihr erklärte Aufrechnung voll umfängliche Klag e abwe i- sung erstrebt . 6 7 - 6 - Entscheidun gsgründe: Sowohl d ie Revision der Klägerin - soweit diese eröffnet ist - als auch die Anschlussrevision der Beklagten haben Erfolg . I . Das Berufungsgericht hat , soweit für das Revisio nsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Die i n Rede stehenden Lieferverhältnisse unterfielen dem Übereinko m- men der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Davon ausgehend seien die Vergütungsansprüche der Klägerin aus den Auftragsverhältnissen Nr. 40117, 40118 und 40174 entfallen, weil die B e- klagte gemäß Art. 49 Abs. 1 Buchst . a CISG berechtigterweise mit an die Kl ä- gerin gerichteten Schreiben vom 21. Januar 2002 und vom 31. Oktober 2001 (Art. 26 CISG) die Vertragsaufhebung erklärt habe und daher nach Art. 81 CISG vo n ihren Vertragspflichten befreit sei. Die zu den Auftragsnummern 40117 und 40118 gelieferten Werkzeuge seien nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme mangelhaft im Sinne des Art. 35 CISG gewese n. Dabei handele es sich jew eils um eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25 CISG . Entsche i- dend hierfür sei, ob die Erwartungen des Käufers aufgrund einer schwerwi e- genden Verletzung der Verkäuferpflichten derart enttäuscht würden, dass sein Interesse an der Vertragsdu rchführung entfalle. So lägen die Dinge hinsichtlich der unter den Auftragsnummern 40117 und 4 0118 gelieferten Werkzeuge. Di e- se seien jeweils mit erheblichen Mängel n behaftet und nicht einsatzfähig gew e- sen . Der Klägerin sei es trotz mehrerer Nachbesserungs versu che nicht gelu n- gen, jeweils ein funktions - und einsatzfähiges Werkzeug herzustellen. Weiter 8 9 10 11 - 7 - sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte - wie der Klägerin aufgrund der g e- führten umfangreichen Korrespondenz bekannt gewesen sei - ihrerseits wegen bestehen der Lieferpflichten gegenüber ihren Abnehmer n unter Termindruck ge stand en habe . Da bei dieser Sachlage das Vertrauen der Beklagten in die Kompetenz der Klägerin zu Recht erschüttert gewesen sei, stehe einer wesen t- lichen Vertragsverletzung auch nicht entgeg en, dass die aufgetretenen Mängel behebbar gewesen seien. Hinsichtlich der Lieferung 40117 liege eine ordnungsgemäße Mängelr ü- ge im Sinne des Art. 39 CISG vor. Im Übrigen könne dahinstehen , ob eine or d- nungsgemäße Rüge erfolgt sei. D enn gemäß Art. 40 CIS G sei auch eine nicht rechtzeitige oder nicht gehörige Mängelanzeige unschädlich, w enn der Verkä u- fer die Tatsachen, auf denen die Vertragswidrigkeit beruhe, gekannt habe oder darüber nicht in Unkenntnis habe sein können und diese dem Käufer nicht o f- fenbart habe. So verhalte es sich im Streitfall. Der Klägerin hätten die vorha n- denen Mängel " ins Auge springen " m üssen , so dass sie hierüber nicht in U n- kenntnis gewesen sein könne. Die Vertragsaufhebung sei - mit Schreiben vom 21. Januar 2002 - inne r- halb noch angemessener Frist im Sinne des Art. 49 Abs. 2 Buchst. b CISG e r- klärt worden . Ihr stehe auch das Fehlen einer (weiteren) Nachfristsetzung nach Art. 47 CISG nicht entgegen, denn eine solche sei bei einer wesentlichen Ve r- tragsverletzung entbehrlich. Die Ver tragsaufhebung werde schließlich auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte die - von ihr zwischenzeitlich in einen funk tionsfähigen Zustand versetzten - Werkzeuge nicht in unverände r- tem Zustand zurückgeben könne. D enn schädlich seien insoweit nu r negative Veränderungen; Verbesserungen der Waren führten dagegen nicht zum Verlust des Aufhebungsrechts. So lägen die Dinge hier. Die Beklagte habe die Wer k- zeuge verbessert. Zudem sei i m maßgeblichen Zeitpunkt der Absendung der 12 13 - 8 - Aufhebungserklärung die Rü ckgabe n och möglich gewesen. Ob sie später u n- möglich werde, sei unerheblich . Auch hinsichtlich des zur Auftragsnummer 40174 gelieferten Werkzeugs sei die Beklagte zur Vertragsaufhebung berechtigt gewesen. Sie habe - noch vor der Auslieferung der Ware - mit Schreiben vom 31. Oktober 2001 den Rüc k- tritt wegen Verzugs erklärt und damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie wegen der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen der Klägerin nicht mehr zur Erfüllung bereit sei. Das dennoch am 26. November 2001 gelieferte Werkzeug habe trotz sechs Reklamationen und sich mehr als ein Jahr hinziehender Nac h- besserungsversuche erhebliche Mängel aufgewiesen ; insbesondere sei die elektrische und hydraulische Ausrüstung für dieses Werkzeug nicht vollständig erstellt wo rden. Dass nach der Auslieferung keine Mängelrüge mehr erfolgt sei, sei gemäß Art. 40 CISG unschädlich, weil es sich um " ins Auge springende " Mängel gehandelt habe, über die sich die Klägerin nicht habe in Unkenntnis befinden können . Daher sei die Beklagte auch hier nach wirksame r Vertrag s- aufhebung von der Zahlung der restlichen Vergütung befreit (Art. 81 CISG) . Jedoch stünden der Klägerin Ansprüche auf Zahlung restlicher Verg ü- gegen die Beklagte aus den Ve r- tragsverhältnissen mit den Auftragsnummern 40686 und 40086/40087 zu. W e- der habe die Beklagte die beiden Verträge aufgehoben noch seien die Verg ü- tungsansprüche durch Aufrechnung mit S chadensersatzansprüchen wegen Mangelbeseitigung / Nachbesserung erloschen. Die Beklagte habe im Rahmen der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme nicht nachgewiesen, dass ihr durch Nachbesserungs - oder Reparaturarbeiten Kosten in der jeweils geltend gemachten Höhe entstanden seien. Für die Schätzung eines Mindes t- schaden s (§ 287 ZPO) fehle es an einer gesicherten Grundlage. 14 15 - 9 - II . Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in mehreren Punkten nicht stand. A . Zur Revision der Klägerin 1. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können weder die von der Klägerin geltend gemachte n Kaufpreis anspr ü ch e (Art. 53 CISG) aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 40117 und 40118 noch die Kaufprei s- forderung (Art. 53 CISG) aus dem Vertrag mit de r Auftragsnummer 40174 ve r- neint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte keine n der genannten Verträge wirksam aufgehoben. Bei den Verträgen Nr. 40117 und 40118 sind die Voraussetzungen der allein in Betracht komme n- den Vorschr ift des Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG nicht erfüllt, weil keine wesen t- liche Vertragsverletzung (Art. 25 CISG) vor liegt . Bei der Lieferung mit der Au f- tragsnummer 40174 ist weder eine wesentliche Vertragsverletzung noch eine Nichtlieferung trotz Nachfristset zung gegeben (Art. 49 Abs. 1 Buchst. a und b CISG) noch liegt ein antizipierter Vertragsbruch nach Art. 72 Abs. 1 CISG vor. a) Wie das B erufungsgericht zutreffend angenommen hat und auch die Revision nicht in Abrede stellt, unterfallen d ie streitigen Li eferverträge dem UN - Übereinkommen über Verträge über den i nternationalen Warenkauf (C IS G) . Die Vertragsparteien haben ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten, die beide Vertragsstaaten des Übereinkommens sind (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG). Dass die Klägerin die zu liefernden Waren selbst herzustellen hatte, ä n- dert an der Anwendbarkeit des UN - Kaufrechts nichts. Denn das vereinheitlichte Kaufrecht ist nicht nur auf Kaufverträge, sondern g emäß Art. 3 Abs. 1 CISG auch auf Verträge über die Lieferung herz ustellender oder zu erzeugender W a- ren anzuwenden , es sei denn , der Besteller hat einen wesentlichen Teil der für 16 17 18 19 - 10 - die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung g e- stellt. Demgemäß sind Zulieferverträge auch dann Kaufverträgen gleichz uste l- len, wenn der Zulieferer die zu liefernden Waren nach V orgaben und Anwe i- sungen des Auftraggebers herstellt ( vgl. OLG Oldenburg, IHR 2008, 112, 117; OLG Frankfurt am Main, NJW 1992, 633 ; Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, CISG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 10; Mü nchKommHGB / Benicke, 3. Aufl., Art. 3 CISG Rn. 2, 4 mwN ). Dass die Beklagte die Verpflichtung übernommen h ätte , einen wesentlichen Teil der - für die Produktion der bestellten Werkzeuge benötigten - Stoffe be izusteuern, ist weder festgestellt noch ersichtli ch. Der Anwendbarkeit des UN - Kaufrechts auf die vorliegend abgeschlossenen Verträge steht schlie ß- lich auch nicht der Umstand entgegen, dass die Beklagte nach Auslieferung der Werkzeuge noch einige Komponenten zum Zwecke der Mängelbehebung be i- gesteuert hat. Denn hierdurch wird das Vertragsstatut, das sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmt, nicht berührt (Staudinger/ Magnus, BGB, Neubearb. 2013, Art. 3 CISG Rn. 17). b) Rechtsfehle rfrei hat das Berufungsgericht zudem festgeste llt , dass die von der Klägerin unter den Auftragsnummern 40117, 40118 und 40174 geliefe r- ten Werkzeuge nicht vertragsgemäß im Sinne des Art. 35 Abs. 1, 2 Buchst. a, b CISG waren , weil die Beklagte nicht - wie geschuldet - für ihren Herstellung s- prozess geeig net e funk tionsfähig e Werkzeuge erhalten hat. Diese Feststellu n- gen greift die Revision nicht an. c) Von Rechtsfehlern beeinflusst ist hingegen die Annahme des Ber u- fungs gerichts, die Beklagte sei gemäß Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG wegen einer wesentl ichen Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25 CISG zur Aufh e- bung der Verträg e mit den Auftragsnummern 40117 und 40118 berechtigt g e- wesen und daher gemäß Art. 81 CISG von ihrer Zahlungspflicht be freit. Eine 20 21 - 11 - wesentliche Vertragsverletzung ist trotz der vom B erufungsgericht festgestellten Mängel der gelieferten Werkzeuge zu verneinen . a a ) Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG berechtigt den Käufer nur dann zur Aufhebung des Vertrags , wenn die Nichterfüllung einer de n Verkäufer nach dem Vertrag oder den Bestimmun gen des UN - Kaufrechts treffenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des Art. 25 CISG darstellt. Wesentlich ist eine Vertragsverletzung nach der Legald efinition des Art. 25 CISG dann, wenn sie für die andere Partei einen solchen Nachteil z ur Folge hat, dass ihr im Wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen, es sei denn, die vertragsbrüchige Partei hat diese Folge nicht vorausgesehen und e i- ne vernünftige Person der gleichen Art hätte diese Folge unter den gleichen U mständen auch nicht vorausgesehen . (1) Das wesentliche Vertragsinteresse kann grundsätzlich durch Ve r- tragspflichten jeder Art nachteilig in diesem Sinne berührt sein, gleichgültig , ob sie eine Haupt - oder eine Nebenpflicht darstellen oder Qualität, Men ge, Liefe r- zeitpunkt oder sonstige Erfüllungsmodalitäten betreffen ( Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 29 7 mwN). Sie kann auch in der Lieferung vertragswidriger Ware liegen (Senatsurteil vom 8. Mä rz 1995 - VIII ZR 159/94, BGHZ 12 9, 75, 79 ). Wesentlich ist ein Pflichtenverstoß dann, wenn er die berechtigten Vertrags erwartungen der anderen Partei so sehr beeinträchtigt , dass deren Interesse an der Erfüllung des Vertrags im Wesentlichen entfällt ( vgl. Staudinger/Magnus, aaO, Art. 25 CISG Rn. 9 , 13 ; Münc h- KommBGB/Huber, 6. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 12; Honsell/Gsell, UN - Kaufrecht, 2. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 12 - 1 6; Enderlein/Maskow/Strohbach, Internationales Kaufrecht, Art. 25 CISG Anm. 3.1.; Ferrari, IHR 2005, 1, 4; jeweils mwN ). Dabei ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen ( Senat s- 22 23 - 12 - urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO; Staudinger/Magnus, aaO Rn. 13; Schlech triem/Schwenzer/ Schroeter, aaO, Art. 25 Rn. 21 ) . Fehlen ausdrückliche Vereinbarungen z ur Wesentlichkeit , ist bei der g e- mäß Art. 25 CISG anzustellenden Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, vor allem au f die Tendenz des UN - Kaufrechts Rücksicht zu nehmen , die Ve r- tragsaufhebung zugunsten der andere n in Betracht kommenden Rechts b ehelfe, insbesondere der Minderung oder des Schadensersatzes (Art. 50, 45 Abs. 1 Buchst. b CISG) zurückzudrängen ( Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO S. 298 ). Die Rückabwick lung soll dem Käufer nur als letzte Möglic h- keit (ultima ratio) zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverletzung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Erfüllungsint e- resse im Wesentlichen entfallen lässt ( Senatsurteil vom 3 . April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO S. 298 f. mwN ; s chweizerisches Bundesgericht , IHR 2010, 27 , 28 ; österreichischer OGH, IHR 20 12, 114, 116 ; OLG Hamburg, IHR 2008, 98, 100 ). (2) Für d ie Beurteilung, ob eine Vertragsverletzung d en in Art. 25 CISG vorausg esetzte n Schweregrad erreicht, sind letztlich die jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheidend (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO S. 299 ; s chweizerisches Bundesgericht , aaO S. 28 f.; österreichischer OGH, aaO S. 117; Soergel/Lüderitz / Fenge/Budzikiewicz , BGB, 13. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 2; Staudinger/Magnus, aaO ; Enderlein/Maskow/Strohbach, aaO Anm. 3.2 . ; Ferrari, aaO). Allerdings lassen sich für bestimmte Fallgruppen gewisse Leitlinien aufstellen. Beruht die Vertrags widrigkeit - wi e hier - auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf eine r sonstigen Mangelhaftigkeit ( Art. 35 Abs. 2 CISG ) , ist nicht allein auf die Schw e- 24 25 26 - 13 - re der Mängel abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 3. April 199 6 - VIII ZR 51/95, aaO; s chweizerisches Bundesgericht , SZIER 1999, 179; Ferrari, aaO S. 7; Honsell/Gsell, aaO Rn. 43 ; jeweils mwN) , entscheidend ist vielmehr, ob durch das Gewicht der Vertragsverletzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen e ntfallen ist (OLG Hamburg, aaO S. 100). Die mangelhafte Ware muss für den Käufer also weitgehend ohne Nutzen sein ; k ann er sie, wenn auch unter Einschränkungen, nutzen, wir d eine wesentliche Vertragsverletzung vie l- fach z u verneinen sein (OLG Hamburg, aaO). Demgemäß stellt ein Mangel unter anderem grundsätzlich dann keine wesentliche Vertragsverletzung dar, wenn - trotz ihrer Mangelhaftigkeit - eine anderweitige Verarbeitung oder ein Absatz der Ware im gewöhnlichen G e- schäftsverkehr, gegebenenfalls mit ei nem Preisabschlag, ohne unverhältni s- mäßigen Aufwand möglich und zumutbar ist (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO S. 298; vgl. auch s chweizerisches Bundesgericht , SZIER 1999, 179; IHR 2010, 27 , 28 f. ; MünchKommBGB/Huber, 6. Aufl., Art. 49 CISG Rn. 39; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, Art. 25 CISG Rn. 7; Soergel/Lüderitz /Fenge/Budzikiewicz , aaO ; Soergel/Lüderitz/Schüßler - Lange - heine , aaO, Art. 49 Rn. 3; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 25 CISG Rn. 12; Ferrari, aaO S. 7 ). Entspre chendes gilt, wenn der Mangel - vom Verkäufer , unter Umstä n- den aber auch vom Käufer selbst (vgl. Schwenzer, CISG - AC Opinion No. 5, Rn. 4.5) - mit zumutbarem Aufwand innerhalb angemessener Frist beseitig t werden kann (vgl. s chweizerisches Bundesgericht, IH R 2010, aaO ; österreich i- scher OGH, IHR 2012, 114 , 117 f. ; MünchKommBGB / Huber , aaO Rn. 38; Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 49 CISG Rn. 7 ; Honsell/Schnyder/Straub, aaO , Art. 49 Rn. 23a ; Staudi n- ger/ Magnus , aaO, Art. 49 Rn. 14; Ferrari, aaO; [Beseitigung durch Käufer] ; 27 28 - 14 - Botzenhardt, Die Auslegung des Begriffs der wesentlichen Vertragsverletzung im UN - Kaufrecht , 1998, S. 2 21 ; aA Neumayer, RIW 1994, 99, 106 ). Gegen das Vorliegen einer wesentliche n Vertrags ver letzung im Sinne von Art. 25 CISG kann schließlich auch der Umstand sprechen, dass der Käufer die - nicht für den Weiterverkauf bestimmte - mangelhafte Sache für den vorgesehenen Zweck auf Dauer verwendet und hierdurch gezeigt hat , dass sie für ihn nicht o hne Interesse war (OLG Hamburg, aaO). b b) Ob gemessen an diese n Grundsätzen eine wesentliche Vertragsve r- letzung im Sinne von Art. 25 CISG vorliegt, hat in erster Linie der Tatrichter zu beurteilen (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO) . D ie Würdigung des Berufungsgerichts kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt auf Rechts - und Verfahrensfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob das Geric ht die maßgeblichen rechtlichen Beurteilungsmaßstäbe verkannt, den ihm unterbreiteten Sa chverhalt nicht erschöpfend gewürdigt oder gegen Den k- gesetze und allgemeine Erfahr ungssätze v erstoßen hat. Derartige Rechtsfehler liegen hier vor. (1) Wie die Revision zu Recht rügt, hat das Berufungsgericht bei der Ei n- stufung der mangelhaften Lieferung en (Auftragsnummern 40117 und 40118) als wesentliche Vertragsverletzung en im Sinne von Art. 25 CISG nicht hinreichend beachtet, dass das UN - Kaufrecht vo m Vorrang der Vertragserhaltung ausgeht (vgl. s chweizerisches Bundesgericht , aaO S. 28) und daher dem Kä ufer die Rückabwicklung des Vertrags - als schärfste Sanktion - nur dann zur Verfügung stellt, wenn die Vertragsverletzung dessen Erfüllungsinteresse im Wesentlichen hat entfallen lassen. Es hat bei seiner Beurteilung ma ßgebend auf die Mange l- haftigkeit der gelieferten Waren, auf die fehlgeschlagenen Nachbesserungsve r- suche der Kl ägerin, auf de n wegen eigene r Lieferverpflichtungen bestehenden Termindruck der Beklagten und auf deren erschüttertes Vertrauen in die Ko m- 29 30 - 15 - petenz der Klägerin abgestellt. Damit hat es nicht - wie geboten - alle Umstände des Falles in den Blick genommen. Vielmehr hat das Berufungsgericht ein Int e- res se der Beklagten an einer " sofortigen Vertragsaufhebung " bejaht, ohne de m Umstand entscheidendes Gewicht beizumessen , dass die Beklagte scho n zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs (Art. 26 C I SG) ihrer " Rücktrittserklärung " vom 21. Januar 2002 nicht vor hatte , die mangelhaften Werkzeuge an die Kläg e- rin zurück zu geben, sondern die noch vorhandenen Mängel selbst beh eben wol l te und die Werkzeuge an schließend auf Dauer in ihrer Produktion ein setzt e . Diesen Gesichtspunkten kommt entgegen der Einschätzung des Berufungsg e- richts entscheidende Bedeutung zu. (2) Da keine weiteren Feststellungen in Betracht kommen, kann der S e- nat selbst entscheiden, ob eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des Art. 25 CISG vorlag, die die Beklagte zur Vertragsaufhebung nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG berechtigte. Dies ist trotz der nicht unerheblichen Mä n- gel, der erfolglosen Nachbesserungsversuche der Klägerin, de s Termindruck s der Beklagten und der von ihr gewonnenen Überzeugung, die Klägerin werde die Mängel nicht mehr rechtzeitig beheben, nicht der Fall. Denn das Vorgehen der Beklagten und die von ihr geschilderte Motivation zur Fertigstellung der Werkzeuge i m eigenen Betrieb belegen , wie die Revision zu Recht geltend macht , dass das Interesse der Beklagten zu keinem Zeitpunkt auf eine Rüc k- abwicklung der beiden Verträge (mit den Rechtsfolgen der Artt. 82 ff. CISG) gerichtet war , sondern im Gegen teil auf den Ei nsatz der gelieferten, wenn auch mangelhaften Werkzeuge zu dem vertraglich vorausgesetzten Verwendung s- zweck . Dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche - wie die Rev i- sionserwiderung anführt - die Kaufpreisforderung der Klägerin bei weitem übe r- steig en, ist unbeachtlich. Denn die Beklagte erhält durch die von ihr vorgeno m- mene Mangelbeseitigung und durch die Befriedigung der von ihr geltend g e- machten Schadensersatzansprüche - soweit diese berechtigt sind - letztlich im 31 - 16 - Wesentlichen das, was sie von den Verträgen hätte erwarten dürfen ( vgl. zu diesem Gesichtspunkt österreichischer OGH, CISG - online Nr. 2399, insoweit in RdW 2013, 124 nicht abgedruckt; Schlechtriem/Schwenzer/Müller - Chen, aaO, Art. 49 CISG Rn. 7 ). Nach alledem ist das I nteresse der Beklagte n an der Durchführung der beiden Verträge nicht entfallen . Da sie mangels Vorliegen s einer wesentliche n Vertragsverletzung nicht zur Aufhebung der Verträge mit den Auftragsnummern 40117 und 40118 berechtigt war, sind die aus diesen Lieferungen resultierend en Kaufpreisansprüche der Klägerin nicht gemäß Art. 81 Abs. 1 CISG entfallen . d) Mit Erfolg rügt die Revision weiter, dass das Berufungsgericht auch im Hinblick auf den Vertrag mit der Auftrags nummer 40174 rechtsfehlerhaft ang e- nommen hat, die Kaufpre iszahlungspflicht der Beklagten sei infolge einer wir k- same n Vertragsa ufhebung erloschen. Das Berufungsgericht hat hierbei - wie auch die Revisionserwiderung geltend macht - einen Aufhebungsgrund ( wohl ) nicht allein i n dem von der Beklagten geltend gemachte n Lieferverzug, sondern auch in den sich ein Jahr lang andauernden Nachbesserungsarbeiten vor Au s- lieferung der Werkzeuge und in der letztlich auch bei Auslieferung nicht beh o- bene n Mangelhaftigkeit gesehen. Da bei hat es zum einen nicht hinreichend deutlich gemacht, ob es die von ihm bejahte Vertragsaufhebung an Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG (wesentliche Vertragsverletzung) oder an Art . 49 Abs. 1 Buchst. b CISG (Nichtlieferung innerhalb einer gesetzten Nachfrist) ge messen hat. Zum anderen hat es übersehen, da ss die Beklag te ihre Vertragsaufh e- bungserklärung vom 31. Oktober 2001 zwar sowohl mit einem ihrer Ansicht nach bereits verstrichenen Liefertermin ( " wegen Verzugs " ) als auch mit zu di e- sem Zeitpunkt vor handenen Mängeln begründet hat, die von ihr gewollte Ve r- tragsaufhebung aber naturgemäß nicht auf eine bei der späteren Auslieferung am 26. November 2001 noch gegebene Mangelhaftigkeit stützen konnte. 32 - 17 - a a ) We der ein möglicher Lieferverzug noch die vor Auslieferung der Werkzeuge unstreitig aufgetretenen Mänge l und die zum Zeitpunkt des Z u- gangs der Aufhebungserklärung (Art. 26 CISG) vom 31. Oktober 2001 bereits erfolgten vergeblichen Nachbesserungsversuche der Klägerin erfüllen die Voraussetzungen des - allein in Betracht kommenden - Art. 49 Abs. 1 CISG . Eine Vertragsaufhebung wegen antizipierten Vertragsbruch s nach Art. 72 Abs. 1 CISG scheidet von vornherein aus. Diese Vorschrift dient lediglich dem Schutz gegen einen künftigen Vertragsbruch und greift daher nicht bei Ve r- tragsverletzungen ein, die - wie hier v on der Beklagten geltend gemacht - bei oder nach Fälligkeit auftreten (Senatsurteil vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 18/94, NJW 1995, 2101 unter II 3a; vgl. auch Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO S. 296). Zwar ist im Revisionsverfahren zugunsten der Beklagten vom Vorliegen eines Lieferverzugs der Klägerin auszugehen, weil das Berufungsgericht über das Bestehen des von der Beklagten behaupteten, von der Klägerin aber unter Verweis auf eine angeblich von der Beklagten verzögert erbrachte V orleistung (Art. 80 CISG) bestrittenen Lieferverzugs keine abschließenden Feststellungen getroffen hat. Es liegt aber weder eine wesentliche Vertragsverletzung nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG vor noch hat die Beklagte vor der Aufhebungse r- klärung erfolgl os eine Nachfrist gemäß Art. 47 Abs. 1 CISG gesetzt, deren e r- folgloser Ablauf sie gemäß Art. 49 Abs. 1 Buchst. b CISG zur Aufhebung b e- rechtigt hätte. (1) Wie in Art. 49 Abs. 1 CISG zum Ausdruck kommt, stellt der bloße Lieferverzug für sich genommen in aller Regel noch keine wesentliche Ve r- tragsverletzung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 Buchst. a, Art. 25 CISG dar ( Schlechtriem/Schwenzer/Müller - Chen, aaO, Art. 49 CISG Rn. 5; Münc h- KommBGB/Huber, aaO, Art. 49 Rn. 34; MünchKommHGB/Benicke, aaO, 33 34 35 - 18 - Art. 25 CISG R n. 20; Ferrari, aaO S. 7; OLG Düsseldorf, CISG - online Nr. 92 und Nr. 385 ; jeweils mwN). Vielmehr ist von einer wesentlichen Vertragsverle t- zung bei einem Lieferverzug regelmäßig nur dann auszugehen, wenn die Ei n- haltung einer bestimmten Lieferfrist für den K äufer von besonderem Interesse ist (vgl. Schlechtriem/Schwenzer/Müller - Chen, aaO; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 49 Rn. 12; MünchKommBGB/Huber, aaO; Saenger in Ferrari/ K ie n inger/ Mankowski, aaO, Art. 49 Rn. 2; Ferrari, aaO S. 7 f. ). B ei m Hinzutreten weiterer Umstände kann allerdings auch in sonstigen Fällen die Überschreitung des Li e- fertermins im Einzelfall das Gewicht einer wesentlichen Vertragsverletzung e r- reichen (Schlechtriem/Schwenzer/Müller - Chen, aaO mwN). Dies hat das Ber u- fungsgericht zwar im Ansatz er kannt, dabei aber nicht hinreichend beachtet, dass hierfür allein die Sachlage bei Zugang der Aufhebungserklärung (Art. 26 CISG) maßgebend ist und spätere Entwicklungen ( h ier: Mängel bei der Ausli e- ferung am 26. November 2001) außer Betracht zu bleiben habe n. (2) Eine vom Berufungsgericht nicht ausdrücklich geprüfte Aufhebung nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. b CISG setzt e zunächst eine Nichtlieferung trotz Fälligkeit (vgl. MünchKommBGB/Huber, aaO, Art. 49 CISG Rn. 48) und dan e- ben eine erfolglos verstrichene N achfrist im Sinne des Art. 47 Abs. 1 CISG voraus, also eine Aufforderung des Käufers zur Leistung , die mit der Setzung einer bestimmten Frist verb unden ist ( OLG Düsseldorf, CISG - online Nr. 385; MünchKommBGB/Huber, aaO, Art. 47 CISG Rn. 9; Honsell/Sch n yde r/Straub, aaO, Art. 47 CISG Rn. 18 ff.; Schlecht riem/Schwenzer/Müller - Chen, aaO, Art. 47 Rn. 4). Zum Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Berufungsg e- richt keine Feststellungen getroffen ; übergangenen Vortrag in den Tatsacheni n- stanzen zeigt die Revision serwiderung hierzu nicht auf. bb) Unabhängig davon, wäre der Anspruch der Klägerin auf Kaufprei s- zahlung auch dann nicht gemäß Art. 81 CISG entfallen, wenn der Vertrag durch 36 37 - 19 - die Erklärung vom 31. Oktober 2001 wirksam aufgehoben w orden wäre. Denn selbst w enn dies der Fall gewesen sein sollte, hätten die Parteien infolge der später (am 26. November 2001) doch noch erfolgte n Lieferung der Werkzeuge durch die Klägerin und d er anschließenden Entgegennahme der Werkzeuge als geschuldete Leistung durch die Beklag te das in das Rückabwicklungsstadium gelangte Vertragsverhältnis gemäß Art. 29 Abs. 1 CISG geändert und den u r- sprünglichen Vertrag konkludent wiederbegründet , was nach Art. 11 Abs. 1, 2 EGBGB aF möglich ist ( vgl. Schlechtriem/Schwenzer/Müller - Chen, aaO, Ar t. 49 Rn. 22). Dies kann der Senat, da weitere Feststellungen nicht in Betracht ko m- men, selbst beurteilen. cc) Dass d as Werkzeug nach Auslieferung noch gravierende Mängel aufwies, konnte - wie bereits ausgeführt - nicht Gegenstand der Aufhebungse r- kläru ng vom 31. Oktober 2001 sein, sondern hätte die Beklagte allenfalls zu eine r erneuten Vertragsaufhebung (nun wegen nach Auslieferung noch vorha n- dene r Mängeln) berechtigen können. Nach den Feststellungen des Berufung s- gerichts ist aber nach der L ieferung de s Werkzeug s keine erneute Aufhebung s- erklärung erfolgt. Zudem läge im Hinblick auf den nach selbst vorgenommenen Mängelbeseitigungen erfolgten Einsatz de s Werkzeug s im Produktionsprozess der Beklagten auch insoweit eine wesentliche Vertragsverletzung nicht v or. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen zu den Verträgen mit den Auftrag s- nummern 40117 und 40118 verwiesen werden. 2 . Die Entscheidung des Berufungsgericht s stellt sich auch nicht aus a n- deren Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). D ie Beklagte hat gegen die von der Klägerin aus den Verträgen mit den Auf tragsnummern 40117, 40118 und 40174 geltend gemachten Kaufpreisa n- sprüche (Art. 53 CISG) zwar mit - die Kaufpreisansprüche übersteigenden - 38 39 40 - 20 - Gegen forderungen wegen behaupteter Mängelbeseit igungsaufwend ungen für sämtliche Werkzeuge aufgerechnet und sich bezüglich des Vertrags mit der Auftragsnummer 40686 zusätzlich auf eine vertragliche Vereinbarung berufen, wonach sie die Vergütung wegen Lieferverzugs um insgesamt 13.392 b- setzen dürfe , und auch in soweit die Aufrechnung erklärt. Ob diese Gegenford e- rungen bestehen, bedarf jedoch weiterer tatrichterlicher Feststellungen. D as Berufungsgericht hat sich - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - mit den geltend gemachten Gegenansprüchen bei den hier i n Frage stehenden Lieferungen mit den Auftragsnummern 40117, 40118 und 40174 nicht befasst. Vielmehr hat es das Bestehen solcher Gegenforderungen nur im Zusamme n- hang mit den - den Gegenstand der Anschlussrevision bildenden - Vergütung s- ansprüchen der Kläger in hinsichtlich der unter den Auftragsnummern 40686 und 4008 6 /4008 7 gelieferten Werkzeuge geprüft und hierbei - wie später noch darzustellen sein wird - verfahrensfehlerhaft den Prozessstoff nicht ausg e- schöpft und die erhobenen Beweise unzureichend gewürdi gt. Das Bestehen solcher Gegenansprüche kann nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Vorbringen nicht ausgeschlossen werden. a) D ie Beklagte hat nach den rechtsfehlerfreien und insoweit im Revis i- onsverfahren nicht angegriffenen Feststell ungen des Berufungsgerichts auf e i- gene Kosten Nachbesserungen an den gelieferten Werkzeugen vorgenommen. Insoweit steht ihr gemäß Art. 45 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2, Art. 74 CISG dem Grunde nach ein (verschuldensunabhängiger) Anspruch auf Erstattung der e r- fo rderlichen und angemessenen Mangelbeseitigungsaufwendungen für die von ihr nachgebesserten und einsatzfähig gemachten Werkzeuge zu . Bei der Nicht - oder Schlechterfüllung des Vertrags ist der Käufer - sofern dem Verkäufer kein Recht zur Nacherfüllung gemäß Art. 48 CISG zusteht - berechtigt, selbst durch angemessene Maßnahmen eine der gehörigen Erfüllung entsprechende Lage 41 42 - 21 - herbeizuführen und dem Verkäufer - in den Grenzen des Art. 77 CISG - die Kosten als Schaden in Rechnung zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1997 - VIII ZR 300/96, NJW 1997, 3311 unter II I 2; österreichischer OGH, IHR 2002, 76 , 80 ; Honsell/Schnyder/Straub, aaO, Art. 46 CISG Rn. 109 ff.; Stau di n- ger/Magnus, aaO, Art. 77 CISG Rn. 15; Schlechtriem/Schwenzer/Müller - Chen, aaO, Art. 46 CISG R n. 46; Schönknecht, Die Selbstvornahme im Kaufrecht, 2007, S. 12 3 ff.). aa) Dass sämtliche unter den Auftragsnummern 40117, 40118, 40174, 40686, 40086/40087 gelieferten Werkzeuge auch bei der Auslieferung noch mangelhaft waren, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt. Dies wird von Revision und Anschlussrevision nicht angegriffen. bb) Dem Schadensersatzverlangen der Beklagten steht - anders als die Revision meint - auch nicht entgegen, dass die Beklagte nach Auslieferung der mangelhaf ten Werkzeuge d ie Klägerin nicht erneut zur Nachbesserung aufg e- fordert hat. Denn die Beklagte war zu einem solchen Schritt aus mehreren Gründen nicht verpflichtet . (1) Die Revision verkennt bereits , dass der Käufer nach der - vo m Schuldrecht des Bürger lichen Gesetzbuchs abweichenden - Konzeption des UN - K aufrechts nicht verpflichtet ist, dem Verkäufer von sich aus Gelegenheit zur Nach erfüllung zu geben. Vielmehr räumt Art. 46 Abs. 2, 3 CISG dem Käufer nur das Recht ein ( " kann " ), unter bestimmten Vorausse tzungen Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu verlangen. Eine Verpflichtung hierzu wird dem Käufer dagegen nicht auferlegt. Stattdessen gewährt das UN - Kaufrecht in Art. 48 Abs. 1 CISG umgekehrt dem Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung ( " kann b e- heben " ). De r Verkäufer , der von diesem Recht Gebrauch machen will, hat den Käufer aber über seine Absicht und Bereitschaft, den Mangel in angemessener 43 44 45 - 22 - Zeit auf seine Kosten zu be heben, in Kenntnis zu setzen. Dies ist in Art. 48 Abs. 1 CISG zwar nicht ausdrücklich vor gesehen, ergibt sich aber als Obli e- genheit aus dem in Art. 7 Abs. 1 CISG verankerten Grundsatz von Treu und Glauben (MünchKommBGB/Huber, aaO, Art. 4 8 Rn. 8 a ). Kommt der Verkäufer dieser Obliegenheit nicht nach, verliert er sein Nacherfüllungsrecht nach Art . 48 Abs. 1 CISG (MünchKommBGB/Huber, aaO). Dass die Klägerin der Beklagten ihre Bereitschaft zur Mängelbeseitigung in angemessener Frist angezeigt hat, hat das Berufungsgericht nicht festg e- stellt. Vielmehr hat sich die Klägerin mit der bloßen Ankündig ung im Schreiben vom 30. Januar 2002 begnügt, zunächst einen Aktionsplan für sämtliche geli e- ferten Werkzeuge zusammenzustellen mit dem Ziel, die se in Zusammenarbeit mit der Beklagten zur gegenseitigen Befriedigung zu bearbeiten. Übergangenen Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen zeigt die Revision nicht auf. (2) Unabhängig davon, dass bereits nicht festgestellt ist, dass die Kläg e- rin ihrer Anzeigeobliegenheit genügt hat, hätte eine (erneute) Nacherfüllung für die Beklagte zu unzumutbaren Verzögerungen o der unzumutbaren Unanneh m- lichkeiten im Sinne von Art. 48 Abs. 1 CISG ge führ t . (a) Ob die von Art. 48 A b s. 1 CISG aufgestellte Zumutbarkeitsschwelle überschritten ist, lässt sich nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilen (Schlechtrie m/Schwenzer/Müller - Chen, aaO, Art. 48 CISG Rn. 9 ) und ist in erster Linie Sache des Tatrichters. Unzumutbarkeit tritt nicht erst dann ein, wenn die mit der Nachbesserung verbundenen Nacht ei le zu einer wesentlichen Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25 CI SG führen würden (Schlechtriem/ Schwenzer/Müller - Chen, aaO; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 4 8 CISG Rn. 14; Soergel/Lüderitz/Schüßler - Lang e heine, aaO, Art. 48 CIS G Rn. 7). Vielmehr können u nzumutbare Unannehmlichkeiten insbesondere darin liegen, dass dem 46 47 48 - 23 - Käuf er Schadensersatzklagen seiner Abnehmer drohen oder dass der Verkä u- fer, der mehrfach vergeblich nachgebessert hat, offensichtlich unfachmännisch vorgeht (Schlechtriem/Schwenzer/Müller - Chen, aaO Rn. 11; MünchKom m- HGB/Benicke, aaO, Art. 48 Rn. 6; Honsell/Schn yder/Straub, aaO, Art. 48 Rn. 25; aA Schlechtriem/ U. Huber, CISG, 3. Aufl., Art. 48 Rn. 14 ) . Die Würd i- gung des Tatrichters ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob er die maßgeblichen rechtlichen Beurteilungsmaßstäbe verkannt, den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt oder gegen Denkgese t- ze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat. ( b ) Gemessen an diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht bei den unter den Auftragsnummern 40117, 40118 und 40174 gelieferten m angelhaften Werkzeugen rechtsfehlerfrei eine (weitere) Nacherfüllung durch die Klägerin für die Beklagte für unzumutbar gehalten. Bei der - im Zusammenhang mit der Frage einer Vertragsaufhebung erörterten - Zumutbarkeit weiterer Nachbess e- rungen hat es zutr effend maßgeblich auf die mehrfachen erfolglosen Bemühu n- gen der Klägerin um eine mangelfreie Herstellung , den der Klägerin bekannten Termindruck , de m die Beklagte ihrerseits gegenüber ihren Abnehmern ausg e- setzt war, und (bezüglich der Auftragsnummern 40117 und 40118) auf die - di e- sem Termindruck nicht ausreichend Rechnung tragende - Ankündigung der Klägerin im Schrei ben vom 30. Januar 2002 abgestellt, wonach diese zunächst einen Aktionsplan für alle ausgelieferten Werkzeuge mit dem Ziel erstellen wol l- te , di e se in Zusammenarbeit mit der Beklagten zur gegenseitigen Befriedigung zu bearbeiten , anstatt direkt zur Mängelbeseitigung zu schreiten. Soweit die Revision dies e Umstände unter Berufung auf die Bewertung des Landgerichts anders als das Berufungsgericht be urteilt , setzt sie in unzulässiger Weise ihre eigene Einschätzung an die Stelle der Würdigung des Berufungsgerichts. 49 - 24 - ( c ) Hinsichtlich der unter den Auftragsnummern 40686 und 40086/40087 erfolgten Werkzeuglieferungen hat sich das Berufungsgericht mit d er Frage der Zumutbarkeit weiterer Nachbesserungsmaßnahmen nicht befasst, weil es Schadensersatzansprüche der Beklagten mangels Nachweises eines ersta t- tungsfähigen Schadens verneint hat. Anders als die Revision in der Erwiderung auf die Anschlus srevision m eint, führt dies aber nicht dazu, dass das Sch a- densersatzbegehren der Beklagten schon aus diesem Grund erfolglos bliebe. D a das Berufungsgericht insoweit weder in die eine noch in die andere Ric h- tung Feststellung en getroffen hat, ist im Revisionsverfahren zugunsten der B e- klagten zu unterstellen, dass eine solche Maßnahme für sie unzumutbar gew e- sen ist. b) Für die Aufrechnung gilt im Streitfall das UN - Kaufrecht, das die Au f- rechnung zwar als solche nicht regelt, dem insoweit aber bestimmte allgemeine Grun dsätze über die wechselseitige Verrechnung konventionsinterner Ford e- rungen immanent sind (Art. 7 Abs. 2 CISG). Soweit sich vorliegend Forderu n- gen aus demselben Lieferverhältnis verrechenbar gegenüberstehen, gelten di e- se Grundsätze gemäß Art. 4 Satz 1 C I SG unmittelbar. Soweit die gegen den einzelnen Kaufpreisanspruch jeweils zur Aufrechnung gestellten Gegenford e- rungen auf einem der weiteren vier Lieferverhältnisse beruhen (gestaffelte Au f- rechnung) , kommen diese Grundsätze hier gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4, Art . 27 Abs. 1 EGBGB (vgl. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des internationalen Privatrechts an die Verordnung [EG] Nr. 593/2008 vom 25. Juni 2009 [BGBl. I, S. 1574]) zur Anwendung, weil sich die Parteien insoweit konkludent auf deren Anwendbarkeit geeinigt haben. aa) Die Aufrechnung unterläge zwar nach der - hier noch anwendbaren - Vorschrift des Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB grundsätzlich der für die Hauptford e- rung maßgeblichen Rechtsordnung, hier also dem unvereinheitlichten ungar i- 50 51 52 - 25 - s chen Recht (Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EGBGB aF). D ieses Vertragsstatut der Hauptforderung entsch iede deshalb an sich auch über die Voraussetzu n- gen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung ( vgl. Senatsu r- teil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/ 08, WM 2010, 1712 Rn. 24 mwN). Etwas anderes gilt jedoch, soweit - wie hier - das UN - Kaufrecht eine eigenständige und damit gemäß Art. 3 Abs. 2 EGBGB aF vorrangige Aufrechnungsregelung trifft oder soweit die Parteien wirksam ein abweichendes Aufrechnungsst atut vereinbart haben (Art. 27 Abs. 1 EGBGB) . Zum Verhältnis von Einheitsrecht und unvereinheitlichtem Recht hat der Senat in diesem Zusammenhang bislang lediglich ausgesprochen, dass das UN - Kaufrecht jedenfalls nicht die Aufrechenbarkeit solcher Anspr üche regelt, die sich nicht ausschließlich aus einem ihm unterliegenden Vertragsverhältnis ergeben (Senatsurteile vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, aaO; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 18; ebenso österreichischer OGH, IHR 2002, 24 , 2 7 ; schweizerisches Bundesgericht, IHR 2004, 252, 253; sog e- nannte Aufrechnung mit konventionsfremden Forderungen). Hingegen ist die sich hier stellende Frage, ob die Aufrechnung dann den Regeln des UN - Kaufrechts unterworfen ist, wenn sich ausschließlich Ans prüche aus Vertrag s- verhältnissen gegenüberstehen, die dem Übereinkommen der Vereinten Nati o- nen über Verträge über den internationalen Warenkauf originär unterliegen (Aufrechnung mit konventionsinternen Forderungen), höchstrichterlich noch nicht geklärt. Di e Meinungen in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum sind hierzu geteilt. (1) Überwiegend wird - mangels ausdrücklicher Regelung im UN - Kaufrecht - auch in diesem Fall auf das nach dem Internationalen Privatrecht des Forumstaats anwendbare unverein heitlichte ( nationale ) Aufrechnungsstatut abgestellt ( OLG Koblenz, RIW 1993, 934, 937 ; OLG Düsseldorf, NJW - RR 1997, 53 54 - 26 - 822, 823; LG Mönchengladbach, IHR 2003, 229 230; Schlecht riem/ Schwenzer/Ferrari, aaO Art. 4 Rn. 39; Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski, aaO, Art. 4 Rn. 20; Soergel/Lüderitz/Fenge, aaO, Art. 4 Rn. 10; Saenger/ Sauthoff, IHR 2005, 189, 191 ; Piltz, NJW 2000, 553, 556; ähnlich Münc h- KommHGB/Benicke, aaO, Art. 4 CISG Rn. 15 ). Nach anderer Ansicht soll die Aufrechnung stets nach in der Konventio n angelegten Maßstäben zu beurteil en sein , wenn sich (Geld - )Forderungen gegenüberstehen, die sämtlich auf dem UN - Kaufrecht beruhen, und zwar unabhängig davon, ob sie aus demselben oder unterschiedlichen Vertragsverhältnissen stammen (Staudinger/Magnus, aaO , Art. 4 Rn. 47; MünchKommBGB / Westermann, aaO, Art. 4 CISG Rn. 12). Andere Stimmen ziehen das UN - Kaufrecht nur für die Aufrechnung von (Geld - ) Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis heran , während sich die Au f- rechnung im Übri gen nach dem jeweils anwe ndbaren unvereinheitlich t en ( nat i- onalen ) Recht beurteilen soll ( OLG Hamburg, IHR 2001, 19, 22; AG Duisburg - Hamborn, IHR 20 0 1, 114, 115; Schlechtriem/Schwenzer/Fountoulakis, aaO, Art. 81 Rn. 21 f. mwN ; Djordjevic in Kröll/Mistelis/Viscasillas, UN - Convention on the International Sale s of Goods, 2011, Art. 4 Rn. 40 f. mwN ; Honsell/Siehr, aaO, Art. 4 Rn. 24 f.; ähnlich OLG Karlsruhe, IHR 2004, 246, 251; s chweizer i- sches Bundesgericht , CISG - online Nr. 1426 ). (2) Der Senat gibt der zuletzt genannte n Auffassung den Vorzug . Das UN - Kaufrecht trifft zwar keine ausdrückliche Regelung über die Aufrechnung und ist auch in seinem s achlichen Geltungsbereich eingeschränkt . Es regelt ausschließlich den Abschluss des Kaufvertrages und die aus ihm erwachse n- den Rechte und Pf lichten des Verkäufers und des Käufers (Art. 4 Satz 1 CISG) . Jedoch sieht Art. 7 Abs. 2 CISG vor, dass Fragen, die vom UN - Kaufrecht e r- fasste Gegenstände betreffen, aber nicht ausdrücklich im Übereinkommen g e- regelt sind, vorrangig nach den dem Übereinkommen zugrunde liegenden al l- 55 - 27 - gemeinen Grundsätzen und erst in zweiter Linie nach dem Recht zu beurteilen sind, das nach den Regeln des internationalen Rechts anzuwenden ist. (a) Ein solcher dem UN - Kaufrecht immanenter allgemeiner Grundsatz lässt sich aus ein er Zusammenschau des den R egelungen in Art. 88 Abs. 3, Art. 84 Abs. 2 CISG zugrunde liegenden Rechtsgedankens und dem - unter anderem - in Art. 58 Abs. 1 Satz 2, Art. 81 Abs. 2 CISG verankerten Zug - um - Zug - Grundsatz ableiten (Schlechtriem/Schwenzer/Fountoul akis, aaO ; Münc h- KommBGB/Westermann, aaO ; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 4 Rn. 47; Art. 81 Rn. 15 ). Da rin kommt zum Ausdruck, dass das UN - Kaufrecht das Schicksal gegenseitiger, aus demselben Vertragsverhältnis (Art. 4 Satz 1 CISG) sta m- mender Ansprüche eng mit einander verknüpft und - als Konsequenz dieser Ve r- flechtung - eine Verrechnung solcher Ansprüche erlaubt, sofern sie ausschlie ß- lich dem CISG unterliegen und auf Geldzahlung gerichtet sind (Schlechtriem/ Schwenzer/Fountoulakis, aaO ; MünchKommBGB/Westermann, aaO; vgl. auch - wenn auch mit weitergehenden Schlussfolgerungen - Staudin ger/Magnus, aaO, Art. 4 Rn. 47 ). (aa) Das Erlöschen gegenseitiger Geldforderungen aus einem einheitl i- chen Kaufvertrag infolge einer Verrechnung ist etwa in Art. 88 Abs. 3 CISG a usdrücklich vorgesehen. Auch im Falle des Art. 84 Abs. 2 CISG wird eine Ve r- rechnung des zurückzuzahlenden Kaufpreises mit den auszukehrenden G e- brauchsvorteilen ohne Weiteres zuge lassen (Schlechtriem/Schwenzer/ Fountoulakis, aaO, Art. 84 Rn. 9 mwN ; Schlecht riem/Schwenzer/Ferrari, aaO, Art. 4 Rn. 39; Staudin ger/Magnus, aaO ; MünchKommHGB/Benicke, aaO ). In diesen Vorschriften kommt - wenn auch auf bestimmte Fallgestaltungen zug e- schnitten - zum Ausdruck, dass im UN - Kaufrecht anstelle der Begleichung von gegensei tigen , aus demselben Vertrag (Art. 4 Satz 1 CISG) entspringenden Geldforderungen eine geltend zu machende Verrechnung möglich ist. 56 57 - 28 - ( bb ) Einer konventionsinternen Aufrechnung steht in den genannten Fä l- len auch nicht entgegen, dass deren Voraussetzungen nicht hinreichend b e- stimmbar wären (so aber Schl echtriem/Schwenzer/Ferrari, aaO ). Insbesondere kann nicht zweifelhaft sein, dass die Aufrechnung - ausdrücklich oder konkl u- dent - zu erklären ist (so auch Staudinger/Magnus, aaO; Schlechtriem/ Schwenzer/Foun toulakis, aaO). Dies lässt sich daraus ableiten, dass das UN - Kaufrecht an mehreren Stellen verallgemeinerungsfähig zum Ausdruck bringt, dass der Anspruchsgegner seinen Gegenanspruch geltend macht (vgl. Art. 81 Abs. 2, Art. 84 Abs. 2 CISG; siehe auch Art. 8 8 Abs. 3 CISG; zum Ganzen Staudinger/Magnus, aaO; Schlechtriem/Schwenzer/Fountoulakis, aaO). Weiter lässt sich den die Grundsätze des UN - Kaufrecht s prägenden Vorschriften en t- nehmen, dass eine Aufrechnung nur bei gegenseitigen (vgl. Art. 4 Abs. 1 CISG) Geld forderungen in Betracht kommt; bei nicht gleichartigen Ansprüchen sieht auch das UN - Kaufrecht nur ein Zurückbehaltungsrecht vor (vgl. Art. 58 Abs. 2, 3, Art. 71 CISG). Folge der Aufrechnung nach konventionsautonomen Grundsätzen ist, dass die sich gegenü berstehenden , gegenseitigen Geldforderungen - so fern keine Aufrechnungsausschlüsse vereinbart worden sind - durch Verrechnung erlöschen, soweit sie betragsmäßig übereinstimmen und die Aufrechnung e r- klärt worden ist (Staudinger/Magnus, aaO; Schlechtriem/Sch wenzer/ Fountoulakis, aaO). (b) Die dargestellten Grundsätze gelten allerdings nur für eine Aufrec h- nung von Ansprüchen innerhalb eines einheitlichen Vertragsverhältnisses . E ine Aufrechnung von Ansprüchen aus unterschiedlichen , sämtlich dem UN - Kaufrecht unterliegenden Verträgen wird dagegen von den Regelungen des UN - Kaufrecht s nicht erfasst. Regelungsmaterie des UN - Kauf rechts ist der j e- we i lige Kauf vertrag (Art. 4 Satz 1 CISG); auf allgemeine Konventionsg rundsä t- 58 59 60 - 29 - ze kann gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG nur zurückg egriffen werden , soweit der A n- wendungsbereich des Übereinkommens reicht . Dies ist nicht der Fall, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung aus anderen UN - Kaufverträgen r e- sultiert als die geltend gemachte Hauptforderung. Etwas anderes hat lediglich dann zu gelten, wenn die Parteien - was nach Art. 27 EGBGB aF möglich ist - vereinbaren, auch bei einer solchen Fallgestaltung die Aufrechnung den Grundsätzen des UN - Kaufrechts zu unterstellen (Schlechtriem/ Schwenzer/Fountoulakis, aaO Rn. 22). bb) Gem essen an diesen Grundsätzen ist die von der Beklagten erklärte Aufrechnung nach den konventionsinternen Maßstäben des UN - Kaufrechts und nicht nach dem kollisionsrechtlich anwendbaren unvereinheitlichten nationalen Recht zu beurteilen . Die Klägerin macht ei ne Gesamtkaufpreisforderung (Art. 53 CISG) geltend, die sich aus Kaufpreisansprüchen aus fünf Lieferve r- hältnissen zusammensetzt. Hiergegen rechnet die Beklagte mit - ebenfalls d i e- sen einzelnen Lieferverhältnissen entspringenden - Schadensersatzansprüchen ( Art. 45 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2, Art. 74 CISG ) auf. Die jeweilige Kaufpreisfo r- derung und die (primär) hiergegen jeweils geltend gemachte Gegenforderung resultieren also aus demselben Vertragsverhältnis. Dies ist allerdings insoweit nicht (mehr) der Fa ll, als die auf die einzelnen Lieferverhältnisse gestützten Gegenf orderungen der Beklagten die jeweiligen Kaufpreisanteile übersteigen und die Beklagte - entsprechend der von ihr au f- gestellten Aufrechnungsreihenfolge - mit dem überschießenden Teil der jewe il i- gen Gegenforderung gegen Kaufpreisanteile aus den weiteren Lieferverhältni s- sen aufrechnet (gestafftelte Aufrechnung) . Dennoch ist die Aufrechnung im Streitfall auch diesbezüglich einheitlich nach den Verrechnungsmaßstäben der Konvention zu beurteilen un d nicht insoweit teilweise dem unvereinheitlichten ungarischen Aufrechnungsstatut unterworfen , als nach einer Verrechnung in 61 62 - 30 - den jeweiligen Vertragsverhältnissen noch beiderseitige Restzahlungsanspr ü- che aus unterschiedlichen Vertragsverhältnissen verbleibe n . Denn die Parteien haben durch ihr Verhalten im Prozess (konkludent ; vgl. Art. 11 Abs. 1, 2 E G- BGB aF ) zum Ausdruck gebracht, dass sie die einzelnen Lieferverträge als ei n- heitliches dem UN - Kaufrecht unterworfenes (Gesamt - ) Rechtsverhältnis bewe r- te t wissen wollen. Die Klägerin hat sämtliche Kaufpreisforderungen aus den einzelnen Lieferungen im vorliegenden Prozess zu einer einheitlichen Ford e- rung zusammengefasst , und die Beklagte hat hiergegen mit sämtlichen aus diesen Lieferverträgen geltend gemachten Schad ensersatzforderungen (sowie hinsichtlich des Vertrages mit der Nr. 40686 wegen angeblich vereinbarter Kaufpreisherabsetzung) die Aufrechnung erklärt. In folge dieser nachträglichen (konkludenten) Vereinbarung stellt sich die Sach - und Rechtslage letztlich n icht anders dar, als hätten die Parteien von vornherein einen einheitlichen Vertrag über sämtliche Werkzeugl ieferungen ab geschlossen . c ) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die zur Aufrechnung g e- stel l ten Gegenansprüche jedoch (der Höhe nach) als nicht bewiesen erachtet. Die Revisionserwiderung macht zu Recht im Wege der Gegenrüge geltend, das Berufungsgericht habe hierbei unter Beweis gestellten Sachvortrag übergangen und die vom Landgericht erhobenen Beweise unzureichend gewürdigt (§ 286 Abs. 1 Z PO). Die Würdigung der erhobenen Beweise ist zwar grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot d es § 286 ZPO mit dem Prozes s- stoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseina n- dergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr. ; zuletzt e twa BGH, Urteil e vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13 ; 63 - 31 - vom 20. Mai 2014 - VI ZR 187/13, juris Rn. 28; jeweils mwN). Einer Nachpr ü- fung an diesem Maßstab hält das Berufungsurteil nicht stand. aa) Die Beklagte hat bereits in erster Ins tanz neben den vernommenen Zeugen Sp . , S . , G . , B . und P . zahlreiche weitere Zeu gen zum Umfang der an den jeweiligen Werkzeug en von ihr durchgeführten Mä n- gelbeseitigungsarbeiten benannt. Mit der Berufungsbegründung hat die Bek la g- te auf ihren erstinstanzlichen Vortrag zum Mängelbeseitigungsaufwand Bezug genommen und dabei den Beweisantritt bezüglich des Zeugen W . , der in vielen der vorgelegten Aufstellungen als an den Nachbesserungen beteiligter Mitarbeiter benannt worden i st, sogar ausdrücklich wiederholt. Diese n Bewei s- angebot en ist das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft nicht nachgegangen. Zwar genügt die pauschale Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen und Beweisantritte in aller Regel nicht für eine ordnungsgemäß e Berufungsbegrü n- dung (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - VII ZR 127/93, NJW 1994, 1481 u n- ter II; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 520 Rn. 29). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das erstinstanzliche Gericht das Vorbringen nicht für beweisbedür f- tig gehal ten hat; insoweit wirken die Beweisantritte der Vorinstanz auch ohne ausdrückliche Bezugnahme fort ( BGH, Urteil vom 11. Oktober 1996 - V ZR 159/95, juris Rn. 9 ; Musielak/Ball, aaO). So liegen die Dinge hier. Das Landg e- richt hat zwar einzelne Beweise erhobe n, dann aber den Vortrag der Beklagten zum Umfang der durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten aus Rechtsgrü n- den nicht für beweisbedürftig gehalten und von einer weiteren Beweiserhebung abgesehen . bb) Ferner macht die Revisionserwiderung mit ihrer Geg enrüge zu Recht geltend, dass das Berufungsge richt bei seiner Würdigung , ob die Aussagen der vom Landgericht gehörten Zeugen hinsichtlich de s Umfang s der Mängelbeseit i- gungsaufwendungen für die einzelnen Werkzeuge ergiebig waren, die Aussage 64 65 - 32 - der Zeugin G . nicht in den Blick genommen hat . Die se Zeugin hat jedoch b e- stätigt, dass sie die von der Beklagten im Prozess zum Beleg des für die ei n- zelnen Werkzeuge getätigten Kosten - und Zeitaufwands vorgelegten Tabellen auf der Grundlage von - konkret auf bestimmt e Werkzeuge bezogenen - han d- schriftlichen Aufzeichnungen der für die Mängelbeseitigung eingesetzten Mita r- beiter gefertigt hat. Mit diese r Aussage hat sich das Berufungsgericht nicht au s- einandergesetzt und daher die erhobenen Beweise unvollständig gewürdigt . Bei seiner erneuten Würdigung wird das Berufungsgericht auch zu prüfen haben, ob - wie die Klägerin im Revisionsverfahren geltend macht - die Zeugin G . nur zu den Lieferungen mit den Auftragsnummern 40118 und 40174 gehört worden ist, und gegebenenfal ls zu entscheiden haben, ob eine umfassendere Vernehmung dieser Zeugin (§ 398 ZPO) - und auch der weiteren vom Landg e- richt gehörten Zeugen - geboten ist. Das Berufungsurteil beruht auch auf den aufgezeigten Rechtsfehlern ( § 545 Abs. 1 ZPO). Bei der Ver letzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen genügt bereits die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht ohne den Verfa h- rensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (Senatsurteil vom 17. Fe b- ruar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW - RR 2010, 1289 Rn. 30 f. mwN). Im S treitfall ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht nach Vernehmung der weit e- ren von der Beklagten zum Mangelbeseitigungsaufwand benannten Zeugen, insbesondere des Zeugen W . , und unter Berücksichtigung der Aussage der Zeugin G . zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Soweit die Revision dies anders sehen will, missachtet sie das Verbot vorweggenommener B e- weiswürdigung. 66 - 33 - B . Zur Anschlussrevision der Beklagten 1. Die Anschluss revision der Beklagten, mit der sie sich gegen ihre Ve r- urt eilung zur Begleichung der Kaufpreisforderungen aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 4068 6 und 40 0 86/40 0 87 wendet und auch insoweit geltend macht, das Berufungsgericht habe die Aufrechnung mit Gegenansprüchen zu Unrecht nicht für begründet erachtet , i st zulässig . Da § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Statthaftigkeit der Anschließung nicht voraussetzt, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugela s- sen worden ist, kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, NJW 2003, 2525 unter I; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter II B 1; vom 2 2. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 39 ; vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 328/07, juris Rn. 31 ). Die Neureg e- lung der Anschlussrevision in § 554 ZPO ändert aber nichts daran, dass sie als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, aaO Rn. 40). Dieser Abhängigkeit der A n- schlussrevision würde es widersprechen, wenn mit ihr Streitstoff eingeführt werden könnte, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, aaO Rn. 40 f. , 38 mwN; vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 328/07, aaO ; vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 27). Ein solcher Zusammenhang ist vorliege nd infolge der von der Beklagten erklärten Aufrechnung gegeben. Zwar greift die Klägerin mit ihrer Revision die Abweisung ihrer Vergütungsansprüche aus den Verträgen mit den Auftrag s- 67 68 69 70 - 34 - nummern 40117, 40118 und 40174 an, während sich die Beklagte mit der A n- sch lussrevision gegen ihre teilweise Verurteilung aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 4068 6 und 40086/40087 wendet. Die Beklagte hat jedoch gegen sämtliche der von der Klägerin mit ihrer Klage verfolgten Kaufpreisa n- sprüche mit Gegenforderun gen wegen eig ene r A ufwendungen für die M ä nge l- beseitigung an allen gelieferten Werkzeuge n aufgerechnet . Wie oben unter II A 2 ausgeführt, wird das Berufungsgericht daher auch hinsichtlich der den G e- genstand der Revision bildenden Kaufpreisforderungen der Klägerin (erstm als) über die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderungen zu en t- scheiden haben. Der erforderliche rechtliche oder wirtschaftliche Zusamme n- hang zwischen Revision und Anschlussrevision ist damit gegeben. 2. Die Anschlussrevision ist begründe t . Denn der Beklagten stehen - wie oben unter II A 2 ausgeführt - dem Grun de nach Schadensersatza nsprüche wegen erforderlicher und angemessener Mangelbeseitigungsaufwendungen gemäß Art. 45 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2, Art. 74 CISG für die unter den Au f- tragsnu mmern 40117, 40118, 40174, 40686 und 40086/40087 gelieferten Werkzeuge zu, mit denen sie die Aufrechnung auch gegen die Kaufpreisf ord e- rungen aus den Verträgen mit den Auftragsnummern 40 686 und 40086/40087 erklärt hat. I nsoweit rügt die Beklagte ebenfalls z u Recht, dass das Berufung s- gericht verfahrensfehlerhaft (§ 286 Abs. 1 ZPO) ihren Beweisantritt en zum U m- fang der Mangelbeseitigungsarbeiten n icht vollständig nachgegangen ist und die Aussagen der vom Landgericht vernommenen Zeugen unzureichend g e- würdigt hat . Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen unter II A 2 c verwiesen , die hier entsprechend gelten . 71 - 35 - III. Nach alledem hat das angefochtene Urteil keinen Bestand; es ist hi n- sichtlich der Klageforderung insgesamt aufzuheben (§ 562 Abs . 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, weil im Hinblick auf die zur Au f- rechnung gestellten Forderungen weitere Feststellungen, insbesondere zur H ö- he , Erforderlichkeit und Angemessenheit der Mängelbeseitigungsaufwendu n- gen zu treffen sind. Der Rechtsstreit ist daher im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r- wei sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, das s - wie die B e- klagte mit ihrer Revisionserwiderung (im Wege der Gegenrüge) und mit ihrer Anschlussrevision zu Recht geltend macht - entgegen der Auffassung des B e- r u fungsgerichts auch eine Schätzung der Mängelbeseitigungsaufwendungen nach § 287 Abs. 1 ZPO nicht von vornherein ausg eschlossen ist. Soweit - wie hier - Haftungsgrund und Schadenseintritt feststehen und eine Haftung der B e- klagten für die Aufwendungen dem Grunde nach zu bejahen ist und es lediglich der Ausfüllung der Höhe des erstattungsfähigen Schadens bedarf, darf von d er Zubilligung ei nes Ersatzanspruchs grundsätzlich nicht schon deshalb abges e- hen wer den, weil seine Höhe nicht sicher zu ermitteln ist, es insbesondere an ausreichenden Anhaltspunkten für eine Schätzung des gesamten Schadens nach § 287 ZPO fehlt (st. Rspr. ; vgl. etwa Senatsurteile vom 5. Juli 1967 - VIII ZR 64/65, juris Rn. 14; vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, NJW 2000, 1413 unter III; jeweils mwN). Vielmehr ist in diesen Fällen zu prüfen, in welchem Umfang d er dem Gericht unterbreitete Sachverhalt ein e hinreichende Grundl a- ge für die Schätzung zumindest eines in jedem Fall eingetretenen Mindes t- schadens bietet ( vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, aaO ; vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88, NJW 1989, 2539 unter II 1; jeweils mwN ). 72 73 - 36 - Im Rahme n des § 287 ZPO kann vom Anspruchsberechtigten eine Substantii e- rung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht in gleicher Weise gefordert werden wie hinsichtlich anderer tatsächlicher Fragen ( Senatsurteil vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99 , aaO mwN ). Eine Schätzung nach § 287 ZPO darf mithin nur dann abgelehnt werden, wenn keinerlei brauchbare Anhalt s- punkte auch nur für eine Mindestschätzung dargetan sind ( vgl. BGH, Urteil e vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88, aaO; vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, aaO mwN; vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20 mwN). Anhaltspunkte für eine Schätzung - gegebenenfalls unter Einholung e i- nes Sachverständigengutachtens (§ 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO) - ergeben sich im Streitfall jedenfalls aus den von der Beklagte n vorgelegten tabellarischen Aufli s- tungen und ihrer sonstigen Beschreibung der zur Mangelbeseitigung getätigten Aufwendungen. Die unterbliebene Schätzung nachzuholen, ist dem Senat im gegenwärtigen Verfahrenssta dium schon deshalb verwehrt, weil der Prozes s- stoff vom Berufungsgericht bislang nicht ausgeschöpft und unzureichend g e- würdigt worden ist. Darüber hinaus kann sie als dem Tatrichter übertragene Aufgabe vom Revisionsgericht allenfalls dann vorgenommen werden, wenn zu den Schätzgrundlagen abschließende tatrichterliche Feststellungen getroffen 74 - 37 - sind (zum Prüfungsmaßstab vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2005 - VI ZR 175/04, NJW - RR 2005, 897 unter II 2 a) . Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Vorinstanzen: LG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.03.2010 - 6 HKO 13/03 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.10.2012 - 8 U 22/10 -

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