BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 401/01Verkündet am: 2. Juli 2002Böhringer-Mangold,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: ja SVG § 80; BVG § 81 a; AFG § 186 Abs. 1; BVG § 22; SGB V § 192 Abs. 1 Nr. 3; SGB XI § 21 Nr. 1; SGB XI§ 59 Abs. 3a) Der Forderungsübergang nach § 81 a BVG erweitert nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (Fort-führung von BGHZ 89, 14 und BGHZ 116, 260).b) Zum Forderungsübergang nach § 81 a BVG bei Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, zurRentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung durch das Versor-gungsamt.c) Die Beitragspflicht aus § 59 Abs. 3 SGB XI i.V.m. § 21 Nr. 1 SGB XI ist eine Pflicht aus dem Bundesversor-gungsgesetz im Sinne des § 81 a Abs. 1 BVG.BGH, Urteil vom 2. Juli 2002 - VI ZR 401/01 - OLG StuttgartLG Stuttgart - 2 - - 3 -Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 2. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr.Greiner, Wellner, Pauge und Stöhrfür Recht erkannt:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats desOberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2001 wird zurück-gewiesen.Auf die Anschlußrevision der Beklagten wird das angefochteneUrteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagtezu einer über 9.184,81 DM nebst 4,56 % Zinsen hieraus seit22. März 2000 hinausgehenden Zahlung verurteilt worden ist. Imübrigen wird die Anschlußrevision zurückgewiesen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-fahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegen - 4 -Tatbestand: Das klagende Land (Kläger) nimmt die Beklagte auf Erstattung von Bei-trägen zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversiche-rung in Anspruch, die es wegen der unfallbedingten Wehrdienstbeschädigungdes Geschädigten L. gezahlt hat.Am 24. Februar 1993 wurde L. bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt.Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligtenPKW ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig.Der Geschädigte hatte am 1. Juli 1992 seinen Grundwehrdienst ange-treten. Am 26. November 1992 wurde er als Zeitsoldat für zunächst zwei Jahreverpflichtet. Im September 1994 schied er aufgrund der erlittenen Unfallfolgenaus dem Dienst der Bundeswehr aus.Mit Bescheid vom 21. November 1994 erkannte das Versorgungsamt dieVerletzungen des Geschädigten als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung an.Daraufhin zahlte der Kläger dem Geschädigten Versorgungskrankengeld. MitBescheid vom 22. Oktober 1996 stellte das Versorgungsamt den Eintritt einerdauerhaften Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 18 a Abs. 7 Bundesversor-gungsgesetz (BVG) fest und kündigte die Einstellung der Zahlung von Versor-gungskrankengeld zum 8. November 1996 an.Der Kläger begehrt Erstattung der von ihm von Dezember 1995 bis No-vember 1996 erbrachten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhevon 3.644,16 DM sowie der geleisteten Renten- und Arbeitslosenversiche-rungsbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 8. November 1996 inHöhe von 12.347,44 DM, davon 9.184,81 DM Rentenversicherungsbeiträge. - 5 -Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klä-gers hat ihr das Berufungsgericht hinsichtlich der verlangten Renten-, Kranken-und Pflegeversicherungsbeiträge stattgegeben; hinsichtlich der Beiträge zurArbeitslosenversicherung hat es die Berufung zurückgewiesen. Das Berufungs-gericht hat die Revision zugelassen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinKlagebegehren hinsichtlich der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter.Die Beklagte erstrebt mit ihrer Anschlußrevision Klageabweisung.Entscheidungsgründe: I.Das Berufungsgericht hält die Beklagte aufgrund nach § 81 a BVG über-gegangenen Rechts für verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachten Beiträ-ge mit Ausnahme derer zur Arbeitslosenversicherung zu erstatten.Bezüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung habe derGeschädigte durch die unfallbedingte Entlassung aus der Bundeswehr seinevom Dienstherrn gewährte soziale Absicherung im Krankheitsfall verloren. DieVersicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung diene dahergrundsätzlich dem Ausgleich eines durch den Unfall erlittenen Schadens des L.,so daß die vom Kläger geleisteten Beiträge zu diesen Versicherungen einenkongruenten Schaden darstellten.Daß der Geschädigte im Zeitpunkt des Unfalls nicht sozialversichert ge-wesen sei, stehe der Annahme eines Schadens in Form der zu leistenden Bei-träge nicht entgegen, da die Beitragsverpflichtung ursächliche Folge des schä-digenden Ereignisses sei. Die Voraussetzung für die Gewährung von Versor-gungskrankengeld nach §§ 16 ff. BVG und damit die Verpflichtung zur Zahlung - 6 -von Sozialbeiträgen sei nicht wegen bereits bestehender Berufsunfähigkeitentfallen gewesen. Nach § 18 a Abs. 7 BVG sei die Feststellung eines Dauer-schadens ausgeschlossen, solange sich der Geschädigte mit der Möglichkeiteiner Verbesserung seines Gesundheitszustandes in stationärer Behandlungbefinde. Erst wenn die Möglichkeit von Rehabilitationsmaßnahmen für weitere78 Wochen keinen Erfolg verspreche, seien die Voraussetzungen für die Fest-stellung eines Dauerschadens gegeben. Im Hinblick darauf, daß der Geschä-digte sich in den Jahren 1994 bis 1996 mehrfach, zuletzt vom 29. Mai bis10. Juni 1996, zur Rehabilitation in stationärer Behandlung befunden habe, seiein Dauerzustand nicht vor dem maßgeblichen Bescheid des Versorgungsam-tes eingetreten.Aus § 224 Abs. 2 SGB V ergebe sich, daß die Beitragsfreiheit des Ge-schädigten nach § 224 Abs. 1 SGB V den Übergang seines Anspruchs auf dennach § 251 SGB V beitragspflichtigen Kläger nicht ausschließe. Dasselbe geltefür die Pflegeversicherung. Die Verpflichtung zur Zahlung sei zwar nicht imBundesversorgungsgesetz, sondern im Sozialgesetzbuch V geregelt. § 81 aBVG sei jedoch analog auf Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an-zuwenden. Die Verpflichtung zur Leistung dieser Beiträge werde durch die Ge-währung von Versorgungskrankengeld nach §§ 16 ff. BVG ausgelöst, so daßdie sich aus dem SGB V ergebende Verpflichtung auf einer Regelung im Bun-desversorgungsgesetz basiere.Bezüglich der Beiträge zur Rentenversicherung stehe dem Klägergleichfalls ein nach § 81 a BVG übergegangener Anspruch zu. Zwar sei derGeschädigte im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses nicht rentenversichertgewesen. Vor dem Unfall habe er jedoch gegen seinen Dienstherrn für den Fallseines Ausscheidens aus der Bundeswehr einen Anspruch auf Nachversiche-rung in der Rentenversicherung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB VI gehabt. - 7 -Bezüglich der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stehe dem Klägerhingegen kein Anspruch zu. Diese dienten nicht zum Ausgleich eines dem Ge-schädigten entstandenen Schadens und könnten daher nicht auf den Klägerübergegangen sein. Angesichts der schweren Verletzungen des Geschädigtenwäre es wirtschaftlich nicht vernünftig gewesen, freiwillige Beiträge zur Arbeits-losenversicherung zu zahlen, da diese nicht zu einer Verbesserung seinerRechtsposition in der Sozialversicherung führen könnten; daher könne diesauch vom Schädiger nicht verlangt werden.II.A. Zur Revision des Klägers:Die Abweisung der Klage auf Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosen-versicherung hält den Angriffen der Revision im Ergebnis stand.1. Da die Verletzungen des Geschädigten als Wehrdienstbeschädi-gungsfolgen im Sinne des § 81 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) anerkanntsind, hat der Kläger Versorgungsleistungen nach § 80 SVG erbracht. Dahersind Ersatzansprüche des Versorgungsberechtigten nach Maßgabe des § 81 aBVG in der zur Zeit des Unfalls geltenden Fassung vom 22. Januar 1982, dernach § 80 Satz 1 SVG in der Fassung vom 26. Juni 1990 für Versorgungslei-stungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses an einen wehrdienstbe-schädigten Soldaten entsprechend anzuwenden ist, auf den Kläger im Umfangder durch das Bundesversorgungsgesetz begründeten Pflicht zur Gewährungvon Leistungen übergegangen (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1970- VI ZR 270/69 - VersR 1970, 1053; vom 29. März 1977 - VI ZR 52/76 - VersR1977, 649 f.; vom 4. Juni 1985 - VI ZR 17/84 VersR 1985, 990, 991; vom - 8 -26. Februar 1991 - VI ZR 149/90 - VersR 1991, 596). Ein Ersatzanspruch kannaber nach diesen Vorschriften nur übergehen, soweit dem Versorgungsberech-tigten ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Schädigung ver-ursachten Schadens gegen Dritte zusteht. Auch beim Forderungsübergang aufden Sozialversicherungsträger ist nach der Rechtsprechung des Senats Ge-genstand der Ersatzpflicht nur der Schaden des Verletzten. Die Verpflichtungwird nicht durch die Aufwendungen, die der Leistungsträger erbringt, erweitert.Dieser kann den Ersatzpflichtigen nicht auf Ersatz des eigenen Schadens inGestalt seiner durch den Versicherungsfall ausgelösten, vom Gesetzgeber an-geordneten Leistungspflichten in Anspruch nehmen, sondern eine Erstattungseiner Aufwendungen nur insoweit verlangen, als sie auf einen Schaden desVersicherten zu erbringen sind (vgl. BGHZ 89, 14, 20 f.; BGHZ 116, 260, 263 f.;jeweils m.w.N.). Diese Grenzen gelten in gleicher Weise für den Forderungs-übergang nach § 81 a BVG.2. Im Ergebnis zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß demGeschädigten gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zurArbeitslosenversicherung zustand, welcher entsprechend § 81 a BVG i.V.m.§ 80 SVG auf den Kläger hätte übergehen können.a) Ein Geschädigter erhält mit dem Ersatz für seinen Verdienstausfall-schaden die Mittel, seine Existenzvorsorge so fortzuführen wie bisher; unterUmständen kann der Geschädigte als Fortkommensschaden auch die Mehr-aufwendungen erstattet verlangen, die ihm im Rahmen dieser Vorsorge verlet-zungsbedingt entstehen (BGHZ 87, 181, 189). Beiträge zum Abschluß und zumErhalt einer Versicherung kann der Geschädigte jedoch nur dann verlangen,wenn die Zahlung der Beiträge ihren Zweck, die Absicherung des Anspruchsdes Verletzten - hier auf Zahlung von Arbeitslosengeld - erreichen kann. Beiträ-ge zu einer Versicherung, die der Geschädigte aus Rechtsgründen nicht ab- - 9 -schließen kann, sind für den Schädiger wirtschaftlich nicht zumutbar und stehendaher dem Geschädigten nicht als Schadensersatz zu (vgl. BGHZ 116, 260,263 f.). Deshalb ist dieser darauf zu verweisen, einen etwa später eintretendenLeistungsverkürzungsschaden - gegebenenfalls nach vorheriger Feststellungs-klage - erst gegen den Ersatzpflichtigen geltend zu machen, wenn er sich kon-kret berechnen läßt (vgl. BGHZ 87, 181, 189).b) Nach diesen Grundsätzen steht dem Geschädigten ein Anspruch aufErstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung nicht zu. Als Zeitsoldatwar er am 24. Februar 1993 und danach gemäß § 168 Arbeitsförderungsgesetz(AFG) in den Fassungen vom 24. Juli 1995 und vom 15. Dezember 1995 nichtarbeitslosenversicherungspflichtig. Die Arbeitslosenversicherung kennt auchkeine freiwillige Mitgliedschaft (vgl. BGHZ 87, 181, 187). Daher mußte der Ge-schädigte nach dem Unfall in der hier relevanten Zeit von Dezember 1995 bisNovember 1996 weder Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fortentrichtennoch ist in Folge eines unfallbedingten Verlustes einer versicherungspflichtigenBeschäftigung die Beitragspflicht entfallen und eine Störung seines Versiche-rungsverhältnisses eingetreten, die zu Nachteilen führte, die der Schädiger zuersetzen hätte (vgl. BGHZ 87, 181, 182). Es fehlt somit bereits an einem Scha-den des Geschädigten und an einem Schadensersatzanspruch gegen die Be-klagte, der nach § 81 BVG auf den Kläger übergehen konnte.Im übrigen war der Kläger auch nicht verpflichtet, für den Geschädigtennach § 186 Abs. 1 AFG in der Fassung vom 26. Juli 1994 Beiträge zur Arbeits-losenversicherung zu entrichten. Nach dieser Norm hatte der Leistungsträger,soweit er Versorgungskrankengeld zahlte, Beiträge zur Arbeitslosenversiche-rung für die Zeiten, in denen er Versorgungskrankengeld bezahlte, zu entrich-ten, wenn der Bezieher dieser Leistungen unmittelbar vor deren Beginn in einerdie Beitragspflicht nach dem AFG begründenden Beschäftigung gestanden - 10 -oder eine laufende Lohnersatzleistung nach diesem Gesetz bezogen hatte. DerGeschädigte war hier jedoch unmittelbar vor dem Bezug von Versorgungskran-kengeld Zeitsoldat gewesen und hatte als solcher weder in einer die Beitrags-pflicht nach dem AFG begründenden Beschäftigung gestanden noch Leistun-gen nach dem AFG bezogen.B. Zur Anschlußrevision der Beklagten:Ohne Erfolg wendet sich die Anschlußrevision gegen die Verurteilung derBeklagten zur Erstattung der vom Kläger begehrten Rentenversicherungsbei-träge (dazu 1.); hingegen hält die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung dervom Kläger verlangten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung revisions-rechtlicher Prüfung nicht in vollem Umfang stand (dazu 2.).1. Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Berufungsgerichts, daßder Kläger aus übergegangenem Recht Erstattung der für den Geschädigten imZeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 8. November 1996 entrichteten Renten-versicherungsbeiträge in der von der Revision nicht angegriffenen Höhe von9.184,81 DM beanspruchen kann.a) Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet geht das Beru-fungsgericht davon aus, daß der Kläger berechtigt ist, die nach § 80 SVG i.V.m.§ 81 a BVG übergegangenen Ansprüche gegen die Beklagte geltend zu ma-chen. Soweit der Kläger für den Geschädigten die streitgegenständlichen Ren-tenversicherungsbeiträge entrichtet hat, hat er im Rahmen der Auftragsverwal-tung für den Bund Leistungen erbracht und ist befugt, klagweise Erstattung imeigenen Namen und an sich selbst zu verlangen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni1985 - VI ZR 17/84 - VersR 1985, 990, 991 m.w.N.). - 11 -b) Durch den Verkehrsunfall vom 24. Februar 1993 ist dem Kläger einAnspruch auf Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ent-standen, die er im Rahmen einer freiwilligen Versicherung benötigte, um denversicherungsrechtlichen Status zu erlangen, welchen er ohne den Unfall er-langt hätte. Insoweit führt das Berufungsgericht aus, der Geschädigte habedurch den Unfall und seine dadurch bedingte Entlassung aus der Bundeswehrden Anspruch auf Nachversicherung in der Rentenversicherung verloren, unddie streitgegenständlichen Beitragszahlungen beträfen auch den Zeitraum, derohne das schädigende Ereignis nachzuversichern gewesen wäre.Zwar trifft die Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu, daß der Ge-schädigte einen Anspruch auf Nachversicherung gegen seinen Dienstherrn ge-habt habe (BGHZ 74, 227, 228; vgl. auch Kasseler Kommentar/Gürtner, Sozial-versicherungsrecht, Stand 1. Januar 2002, § 8 SGB VI, Rn. 24). Maßgeblich fürdie schadensrechtliche Beurteilung ist jedoch nicht das Vorliegen eines An-spruchs des Geschädigten gegen seinen Dienstherrn, sondern die Frage, obbei gewöhnlichem Verlauf der Dinge der Geschädigte für den fraglichen Zeit-raum später nachversichert worden wäre. Insoweit hat das Berufungsgerichtfestgestellt, daß der Geschädigte sich als Zeitsoldat weiterverpflichtet hätte. AlsSoldat auf Zeit mußte er jedoch gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI beim Aus-scheiden aus der Bundeswehr grundsätzlich nachversichert werden.Aus diesen Feststellungen hat das Berufungsgericht zutreffend einenErwerbsschaden des Geschädigten hergeleitet.Die Anschlußrevision meint, ein Forderungsübergang nach § 81 a BVGscheitere daran, daß das Versorgungsamt zur Zahlung von Versorgungskran-kengeld nicht verpflichtet gewesen sei, weil ein Dauerzustand nach § 18 aAbs. 7 BVG schon bei Beginn der Versorgungskrankengeldzahlungen im No- - 12 -vember 1994 vorgelegen habe. Diese Einwendung greift im Ergebnis nichtdurch.Das Berufungsgericht hat nämlich festgestellt, daß im Hinblick auf diemehrfachen stationären Rehabilitationsbehandlungen des Geschädigten in denJahren 1994 bis 1996, zuletzt vom 29. Mai bis 10. Juni 1996, ein Dauerzustandnicht vor dem Bescheid des Versorgungsamtes vom 22. Oktober 1996 einge-treten sei. An diese Feststellung ist der Senat gebunden. Eine durchgreifendeVerfahrensrüge erhebt die Anschlußrevision dagegen nicht. Aus dem Beru-fungsurteil ergibt sich auch nicht, daß die in § 18 a Abs. 7 Satz 2 BVG in derFassung vom 23. März 1990 genannte Voraussetzung für einen Dauerzustand,nämlich daß die Arbeitsunfähigkeit in den nächsten 78 Wochen voraussichtlichnicht zu beseitigen gewesen sei, bereits im September 1994 vorgelegen habe.Deshalb konnte der Kläger die Zahlung von Versorgungskrankengeld mit derdaraus folgenden Verpflichtung, Leistungen nach § 22 BVG in der Fassung vom21. Juli 1993 zu erbringen, ohnehin nicht unter Hinweis auf einen Dauerscha-den ablehnen.c) Weiter ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, daß die Kongruenzzwischen der Leistungspflicht des Klägers und dem Schadensersatzanspruchdes Geschädigten gegeben ist.Die sachliche Kongruenz ergibt sich daraus, daß der Zweck der Lei-stungspflicht des Klägers nach § 22 BVG ebenso wie der Zweck des Anspruchsdes Geschädigten auf Ersatz seines Erwerbsschadens gegen die Beklagtedarin liegt, den Schaden auszugleichen, welchen der Geschädigte durch denUnfall in seiner Altersvorsorge und damit in seiner sozialen Absicherung erlittenhat (vgl. BGHZ 87, 181, 182; Senatsurteil vom 6. Oktober 1992 - VI ZR 305/91 -VersR 1993, 56, 58; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozeß, 23. Aufl., - 13 -30. Kapitel, Rdn. 152). Unerheblich ist dabei, ob die Zahlungen nach § 22Abs. 2 BVG an den Geschädigten selbst oder zu seinen Gunsten nach § 22Abs. 1 BVG an den Rentenversicherungsträger erfolgen. Auch die zeitlicheKongruenz ist nach den Feststellungen des Berufungsurteils gegeben. DieKongruenz wird auch von der Anschlußrevision nicht angezweifelt.2. Keinen Bestand kann das Berufungsurteil indes haben, soweit die Be-klagte verurteilt worden ist, an den Kläger Beiträge zur Krankenversicherung(dazu a) und zur Pflegeversicherung (dazu b) zu erstatten.a) Nicht frei von Rechtsirrtum ist die Auffassung des Berufungsgerichts,der Kläger habe Anspruch auf Erstattung der von ihm für den Geschädigten inder Zeit von Dezember 1995 bis November 1996 erbrachten Beiträge zur Kran-kenversicherung.aa) Zwar geht das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend und von derAnschlußrevision nicht angegriffen davon aus, daß dem Geschädigten durchdie unfallbedingte Entlassung aus der Bundeswehr die von dem Dienstherrn bisdahin gewährte soziale Absicherung im Krankheitsfall verloren ging und dieVersicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung daher grundsätzlichdem Ausgleich eines durch den Unfall erlittenen Schadens ) Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch gegen die Auffassung,daß eine Pflicht des Klägers bestanden habe, Krankenversicherungsbeiträgefür den Geschädigten zu bezahlen.In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob im Falle einerBeitragspflicht nach § 192 Abs. 1 Nr. 3 SGB V in Verbindung mit § 251 Abs. 1SGB V infolge des Bezugs von Versorgungskrankengeld die Beitragspflicht desVersorgungsträgers eine durch dieses Gesetz begründete Pflicht zur Gewäh- - 14 -rung von Leistungen im Sinne von § 81 a BVG darstellt. Der Kläger war näm-lich nicht verpflichtet, nach §§ 192 Abs. 1 Nr. 3, 251 Abs. 1 SGB V Krankenver-sicherungsbeiträge für den Geschädigten zu entrichten. § 251 Abs. 1 SGB Vregelt nur die Verpflichtung, Beiträge für eine bestehende Mitgliedschaft zu ent-richten, knüpft also im Falle des Versorgungskrankengeldes an § 192 Abs. 1Nr. 3 SGB V an (vgl. Kasseler Kommentar/Peters, aaO, § 251 SGB V, Rn. 2, 3).§ 192 SGB V (hier in der Fassung vom 21. Dezember 1992) betrifft jedoch nurden Fortbestand der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger in der gesetzlichenKrankenversicherung. Hingegen ist aus dieser Vorschrift nicht abzuleiten, daßein bis dahin nicht Versicherungspflichtiger dadurch versicherungspflichtig wird,daß er Versorgungskrankengeld bezieht. Der Wortlaut der Norm Die Mitglied-schaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten ..." ist eindeutig und entsprichtauch dem Normzweck (vgl. dazu Kasseler Kommentar/Peters, aaO, § 192SGB V, Rn. 2).Hier war der Geschädigte nicht in der gesetzlichen Krankenversicherungpflichtversichert. Er war, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, als Soldatauf Zeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in der Fassung vom 18. Dezember 1989versicherungsfrei. Daher konnte zum Zeitpunkt der Zahlung des Versorgungs-krankengelds eine Mitgliedschaft als Versicherungspflichtiger nicht, wie dies§ 192 Abs. 1 Nr. 3 SGB V voraussetzt, erhalten bleiben, so daß eine Pflicht desKlägers zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen nicht bestand unddemgemäß auch kein Anspruch auf Erstattung gegen die Beklagte besteht.b) Keinen Bestand kann das Berufungsurteil auch insoweit haben, alsdas Berufungsgericht die Beklagte zur Erstattung der Pflegeversicherungsbei-träge verurteilt hat, ohne festzustellen, welcher Teilbetrag aus den als Kranken-und Pflegeversicherungsbeiträgen eingeklagten 3.644,16 DM auf Pflegeversi-cherungsbeiträge entfällt. - 15 -aa) Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß demGeschädigten grundsätzlich ein übergangsfähiger Anspruch gegen die Beklagteauf Erstattung der Beiträge zustand, welche er im entscheidungserheblichenZeitraum benötigt hätte, um sich gegen das Pflegerisiko zu versichern. Hierfürgelten die oben unter II. 2. a) ausgeführten Grundsätze. Ohne den Unfall wäreder Geschädigte bei einer Weiterverpflichtung als Zeitsoldat im fraglichen Zeit-raum nach § 21 Nr. 6 SGB XI versicherungspflichtig gewesen und hätte dieMittel zur Zahlung der Beiträge zur Pflegeversicherung verdient. Diese Absiche-rung hat er durch den Unfall verloren. Insoweit kommt es entgegen der Meinungder Anschlußrevision schadensrechtlich nicht darauf an, daß der Geschädigteauch ohne den Unfall vom 24. Februar 1993 ab dem 1. Januar 1995 versiche-rungspflichtig gewesen wäre. Auch bei einem eventuellen Ausscheiden aus derBundeswehr ohne die vorliegende Wehrdienstbeschädigung hätte sich nichtsanderes ergeben. Dann wäre der Geschädigte nach dem gewöhnlichen VerlaufMitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung geworden unddamit auch in der Pflegeversicherung pflichtversichert gewesen (vgl. §§ 20, 23SGB XI).bb) Der danach bestehende Schadensersatzanspruch ist auf den Klägerübergegangen, wobei sich der Forderungsübergang allerdings nicht bereits imUnfallzeitpunkt, sondern erst mit der Schaffung des Anspruchs bei Einführungder Pflegeversicherung vollzogen hat (vgl. BGHZ 134, 381, 384 ff.; Senatsurteilvom 6. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 VersR 1984, 35, 36).Der Kläger war verpflichtet, für den Geschädigten im fraglichen ZeitraumBeiträge zur sozialen Pflegeversicherung zu entrichten. Infolge seiner aner-kannten Wehrdienstbeschädigung war der Geschädigte nach § 21 Nr. 1 SGB XIin Verbindung mit §§ 9 ff. BVG versicherungspflichtig; nach § 59 Abs. 3 SGB XI - 16 -in der Fassung vom 15. Dezember 1995 hatte der Kläger für ihn die Versiche-rungsbeiträge zu entrichten.Diese Beitragspflicht nach § 59 Abs. 3 SGB XI ist eine Pflicht aus demBundesversorgungsgesetz im Sinne des § 81 a Abs. 1 Satz 1 BVG. Wenn dieVoraussetzungen des § 21 Nr. 1 SGB XI vorliegen, hängt die Beitragspflichtunlösbar mit der Pflicht zusammen, dem Geschädigten Leistungen nach §§ 9 ff.BVG zu erbringen. Diese Auslegung entspricht dem aus §§ 116, 119 SGB X,§ 81 a BVG, § 80 SVG zu entnehmenden Rechtsgrundsatz, daß dem Trägerder auf Grund einer schadensersatzbegründenden Handlung zu gewährendenSozialleistungen durch einen Forderungsübergang der Regress gegen den Er-satzpflichtigen eröffnet werden soll. Zu keinem anderen Ergebnis führte die vomBerufungsgericht angenommene analoge Anwendung des § 81 a BVG.Auch die vom Berufungsgericht angenommene und von der Anschlußre-vision nicht angegriffene sachliche und zeitliche Kongruenz zwischen dem An-spruch des Geschädigten gegen die Beklagte und der Beitragszahlung desKlägers an die Pflegeversicherung ist gegeben. Sachlich dienen beide dazu,dem Geschädigten das Pflegekostenrisiko im Umfang der Leistungspflicht dersozialen Pflegeversicherung ) Gleichwohl kann das Berufungsurteil in diesem Punkt keinen Bestandhaben, weil das Berufungsgericht im Hinblick darauf, daß es entgegen der hiervertretenen Auffassung auch die Krankenversicherungsbeiträge für erstat-tungsfähig gehalten hat, nicht festgestellt hat, welcher Anteil aus dem Gesamt-betrag von 3.644,16 DM auf die erstattungsfähigen Beiträge zur Pflegeversiche-rung entfällt. - 17 -III.Nach alledem ist das angefochtene Urteil im Kostenpunkt und insoweitaufzuheben, als die Beklagte zu einer über 9.184,81 DM nebst 4,56 % Zinsenhieraus seit 22. März 2000 hinausgehenden Zahlung verurteilt worden ist. Dafür eine abschließende Entscheidung weitere Feststellungen erforderlich sind,ist die Sache im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Ver-handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.Dr. MüllerDr. GreinerWellnerPaugeStöhr
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