BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 4/04 vom 3. Mai 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2005 durch die Vorsit-zende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in Augsburg vom 25. November 2003 wird zurückgewie-sen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Interventionswirkung sind, soweit sie einer grundsätzlichen Klärung zugänglich sind, geklärt. Die Interventionswirkung tritt im Fall der Streitverkündung nur insoweit ein, als der Streitverkün-dete seinen Standpunkt mit dem Ziel der Unterstützung der Hauptpartei ab dem Zeitpunkt eines möglichen Beitritts noch gel-tend machen kann; Einwendungen, die ihm im Vorprozeß abge-schnitten waren, kann er in dem gegen ihn gerichteten Rechts-streit vorbringen (vgl., BGHZ 100, 257, 262 f.; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1981 - VII ZR 341/80 - NJW 1982, 281, 282; Urteil vom 17. Juni 1997 - X ZR 119/94 - NJW 1998, 79, 80; schon RGZ 158, 130, 133 f.; MünchKomm-ZPO/Schilken, 2. Aufl., § 68 Rn. 19; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 68 Rn. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 68 Rn. 11 f.; Deckenbrock/Dötsch, JR 2004, 6, 8; Grunsky, FS für Schwerdtner, 683, 684 f.; Ziegert, Die Interventionswirkung, - 3 - 2003, S. 132 ff., jew.m.w.N.). Die Auffassung des Berufungsge-richts, im Vorprozeß hätten die Beklagten ihre Rechte mit einer Revision nicht mehr wahrnehmen können, beruht auf einer ver-tretbaren Anwendung dieses Grundsatzes im Einzelfall. Grundsätzlich geklärt ist auch, daß bei deutlich erkennbaren Ge-fahren, die vor sich selbst warnen, eine Verkehrssicherungs-pflicht zu verneinen sein kann, wenn bei verständiger Beurteilung anzunehmen ist, daß etwa Betroffene ihnen ausweichen können und werden (vgl. etwa Senatsurteile vom 7. Mai 1963 - VI ZR 149/62 - VersR 1963, 814, 815; vom 5. Juli 1966 - VI ZR 6/65 - VersR 1966, 978, 979; vom 25. April 1978 - VI ZR 94/76 - VersR 1978, 739 f.; vom 2. Mai 1978 - VI ZR 110/77 - VersR 1978, 762, 763; BGH, Urteile vom 1. Dezember 1960 - III ZR 188/59 - VersR 1961, 162, 164; vom 27. Juni 1963 - III ZR 71/62 - VersR 1963, 1150, 1151; BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823 Rn. 144; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 14 Rn. 12, 23; MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rn. 251; Staudinger/Hager, 13. Bearb. 1999, § 823 E 32, jew. m.w.N.). Auch diesen Grund-satz wendet das Berufungsgericht in vertretbarer Weise auf den Einzelfall an. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. - 4 - Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-schließlich der Kosten der Streithelfer (§§ 97 Abs. 1, 101 ZPO). Streitwert: 731.526,64 Müller Greiner Diederichsen Pauge Zoll
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