BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 414/02 Verkündet am: 11. Juli 2003K a n i k,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja ZPO § 270 Abs. 3 a.F.Bei Einreichung einer im Ausland zuzustellenden Klage obliegt es dem Kläger weder, eine besondereArt der Zustellung zu beantragen, noch ohne eine Aufforderung durch das Gericht weitere Exemplareder Klageschrift einzureichen, deren es zur Zustellung im Ausland bedarf.BGH, Urt. v. 11. Juli 2003 - V ZR 414/02 - OLG Brandenburg LG Frankfurt (Oder) - 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 11. Juli 2003 durch den Vizepräsidenten des BundesgerichtshofesDr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntschfür Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats desBrandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2002 auf-gehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgerichtzurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Die Parteien streiten um ein Grundstück aus der Bodenreform.Bei Ablauf des 15. März 1990 wies das Grundbuch noch den am12. Januar 1981 verstorbenen O. S. als Eigentümer des ihm aus demBodenfonds zugeteilten Grundstücks aus. Der Bodenreformvermerk war einge- - 3 -tragen. O. S. war von den Beklagten, seinen beiden Söhnen, zu gleichenTeilen beerbt worden. Die Beklagten sind nicht zuteilungsfähig.Mit Notarvertrag vom 29. November 1993 verkauften sie das Grundstückfür 202.120 DM an die Amtsgemeinde G. -R. -N. und ließen esder Käuferin auf. Der Kaufpreis wurde vereinbarungsgemäß bezahlt. Die Käufe-rin wurde als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen.Das klagende Land (Kläger) behauptet, das Grundstück sei bei Ablaufdes 15. März 1990 als Schlag genutzt worden. Mit der am 2. Oktober 2000 ein-gereichten Klage hat der Kläger beantragt, die Beklagten zur Zahlung von je101.060 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 30. August 2000 zu verurteilen. DieKlage ist dem in Italien wohnhaften Beklagten zu 2 am 1. März 2001 zugestelltworden. Dieser hat die Einrede der Verjährung erhoben.Das Landgericht hat der Klage gegenüber beiden Beklagten stattgege-ben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin vondem Beklagten zu 2 Zahlung verlangt. Mit der von dem Berufungsgericht zuge-lassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des Urteils desLandgerichts.Entscheidungsgründe I.Das Berufungsgericht hält den geltend gemachten Anspruch für verjährt.Es meint, die Zustellung der Klage am 1. März 2001 habe die Verjährung nichtunterbrochen, weil die am 2. Oktober 2000 eingereichte Klageschrift nicht dem- - 4 -nächst im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO a.F. zugestellt worden sei. Der Klägerhabe seiner Obliegenheit nicht genügt, auf die größtmögliche Beschleunigungder Zustellung hinzuwirken. Er habe weder bei Einreichung der Klage die förm-liche Zustellung an den in Italien wohnhaften Beklagten zu 2 beantragt, nochdie hierfür erforderlichen weiteren Abschriften ohne Gesetzesabkürzungen derKlage beigefügt und auch nicht binnen angemessener Frist nachgefragt, wasder Zustellung der Klage entgegenstehe.Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.II.Die Vorinstanzen sind ohne Erörterung allerdings zu Recht davon aus-gegangen, daß die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits in-ternational zuständig sind.Die auch unter der Geltung von § 545 Abs. 2 ZPO n.F. von Amts wegenzu prüfende internationale Zuständigkeit (BGH, Urt. v. 28. November 2002,III ZR 102/02, NJW 2003, 426 f, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urt.v. 27. Mai 2003, IX ZR 203/02, zur Veröffentlichung vorgesehen) ist schon des-halb gegeben, weil sich der Beklagte zu 2 ohne Rüge der Zuständigkeit zur Sa-che eingelassen hat (Art. 18 Satz 1 EuGVÜ, Art. 66 Abs. 1EuGVVO). - 5 -III.Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht jedoch an, der geltend ge-machte Anspruch sei verjährt.1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagtenzu 2 wegen des Grundstücks findet deutsches Recht Anwendung. Insoweitkann dahin gestellt bleiben, ob die Ansprüche aus Art. 233 § 11 EGBGB imSinne des Internationalen Privatrechts als schuldrechtlich (vgl. Art. 233 § 11Abs. 4 EGBGB) oder im Hinblick auf die mit Inkrafttreten des Zweiten Vermö-gensrechtsänderungsgesetzes kraft Gesetzes eingetretene Zuordnung des Ei-gentums an den Grundstücken aus der Bodenreform (Art. 233 § 11 Abs. 1, 2EGBGB) als sachenrechtlich zu qualifizieren sind. Bei einer Qualifikation als sa-chenrechtlich folgt die Anwendbarkeit des deutschen Rechts aus dem Grund-satz der Anwendung des Rechts der Belegenheit der Sache (vgl. Art. 43EGBGB). Die Qualifikation der Ansprüche als schuldrechtlich führt zu keinemanderen Ergebnis. Art. 233 § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2 EGBGB bewirken denAusgleich der gesetzlichen Zuordnung des Eigentums durch Art. 233 § 11Abs. 2 EGBGB, soweit die Zuordnung nicht mit den Übertragungsgrundsätzender Besitzwechselverordnung übereinstimmt. Der Ausgleich unterliegt als ge-setzlich begründete Verpflichtung der Rechtsordnung, durch die die Zuordnungerfolgt ist (vgl. Art. 38 Abs. 2, 3 EGBGB).2. Die Klage ist innerhalb der gemäß Art. 233 § 14 EGBGB mit Ablaufdes 2. Oktober 2000 endenden Verjährungsfrist eingereicht worden. Ihre Zu-stellung an den Beklagten zu 2 am 1. März 2001 ist im Sinne von § 270 Abs. 3ZPO a.F. "demnächst" erfolgt. Die Erhebung der Klage hat die Verjährung da- - 6 -her unterbrochen (§ 209 Abs. 1 BGB a.F.), obwohl die Zustellung erst nach demAblauf der Verjährungsfrist vorgenommen worden ist.Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zustellung als "demnächst imSinne der gesetzlichen Regelung erfolgt ist, darf nicht auf eine rein zeitlicheBetrachtungsweise abgestellt werden. Vielmehr sollen die Parteien bei der Zu-stellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb desgerichtlichen Geschäftsbetriebes bewahrt werden, weil sie von ihnen nichtbeeinflußt werden können (BGHZ 103, 20, 28 f.; 143, 343, 351; 145, 358, 362).Daher gibt es keine absolute zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung eineZustellung nicht mehr als "demnächst anzusehen ist. Dies gilt auch im Hinblickauf mehrmonatige Verzögerungen (st. Rechtspr., vgl. BGHZ 25, 250, 255 f. ;145, 358, 362; BGH, Urt. v. 27. Mai 1974, II ZR 109/72, NJW 1974, 1557, 1558;Urt. v. 7. April 1983, III ZR 193/81, VersR 1983, 831, 832 = WM 1983, 985, 986;Urt. v. 15. Juni 1987, II ZR 261/86, NJW 1988, 411, 413; Urt. v. 30. September1998, IV ZR 248/97, VersR 1999, 217 f.).Einer Partei sind jedoch solche nicht nur ganz geringfügige Verzögerun-gen der Zustellung zuzurechnen, die ihr Prozeßbevollmächtigter bei sachge-rechter Prozeßführung hätte vermeiden können (BGH, Urt. v. 6. April 1972, IIIZR 210/69, NJW 1972, 1948; Urt. v. 29. Juni 1993, X ZR 6/93, BB 1993, 1836;Urt. v. 9. November 1994, VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254 m. w. N.; BGHZ69, 361, 363; BGHZ 145, aaO m. w. N.). Nach feststehender Rechtsprechungist daher eine Klage nur dann im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO a. F. "dem-nächst zugestellt, wenn die Partei und ihr Prozeßbevollmächtigter unter Be-rücksichtigung der Gesamtumstände das ihr Zumutbare für die alsbaldige Zu-stellung getan haben. Dazu gehört es auch, daß sie im Sinne einer "möglich-sten Beschleunigung wirken (BGH, Urt. v. 23. Januar 1967, III ZR 3/66, NJW - 7 -1967, 779, 780; BGHZ 69, 361, 363; Urt. v. 1. Dezember 1993, XII ZR 177/92,NJW 1994, 1073, 1074; OLG Frankfurt, NVersZ 2000, 429, 430). Daran fehltes, wenn die Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter vorwerfbar zu einer nichtbloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat. So verhält es sichschon, wenn die Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter erkennen kann, daß dieZustellung einer Klage aussteht, und nach dem Grund hierfür nicht fragt (vgl.BGHZ 69, 361, 364, BGH, Urt. v. 15. Januar 1992, IV ZR 13/91, VersR 1992,433).a) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Meinung des Beru-fungsgerichts, die Verzögerung der Zustellung der Klage an den Beklagten zu 2beruhe auf Umständen, die dem Kläger anzulasten seien, nicht frei von Rechts-irrtum. Der Kläger hat nach der Einreichung der Klage am 2. Oktober 2000 mitSchriftsatz vom 17. Oktober 2000 ausdrücklich um unverzügliche Zustellung derKlage gebeten, weil Verjährung drohe. Mit Verfügung vom 17. November 2000hat das Landgericht den Kläger um Mitteilung gebeten, ob die Klage dem Be-klagten zu 2 formlos oder förmlich zugestellt werden solle, ihn auf eine voraus-sichtliche Dauer eines förmlichen Zustellungsverfahrens von sechs bis achtMonaten hingewiesen und zur Übermittlung zweier weiterer Abschriften derKlage "ohne Abkürzungen, Schreibfehler oder Berichtigungen" und eines weite-ren Exemplars der Anlagen zur Klage aufgefordert. Mit am 22. November 2000bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger um förmliche Zustellunggebeten und die verlangten weiteren Abschriften übermittelt. Am 15. Dezember2000 hat die Rechtspflegerin die Fertigung der Übersetzung der Klageschrift inAuftrag gegeben. Die Vorsitzende der Kammer des Landgerichts hat am1.2.2001 den Präsidenten des Landgerichts um die Weiterleitung des Zustel-lungsantrags gebeten. Am 1. März 2001 ist die Zustellung erfolgt. Schon damit - 8 -ist die Auffassung kaum zu vereinbaren, die Verzögerung der Zustellung seidem Kläger anzulasten.b) Der Kläger war nicht gehalten, ohne besondere Aufforderung desLandgerichts weitere Exemplare der Klageschrift und der in dieser in Bezug ge-nommenen Anlagen zu fertigen und schon bei der Einreichung der Klage dieförmliche Zustellung zu beantragen (Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Aufl.,Art. 3 HZÜ Rdn. 3; Pfennig, NJW 1989, 2172, 2173; a.M. OLG Schleswig NJW1988, 3104, 3105; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl.,§ 167 Rdn. 16; Brand/Reichhelm, IPRax 2001, 173, 176 f.). Mit der Einreichungder Klageschrift und der Angabe der ausländischen Anschrift der beklagtenPartei hatte der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG kostenbefreite Kläger alles Erfor-derliche getan, um die Auslandszustellung einzuleiten, und durfte abwarten, obund welche Auflagen ihm das Gericht machen würde.aa) Eine im Ausland zu bewirkende Zustellung erfolgt seit jeher durchdas Gericht. Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland ist ausschließlich Angele-genheit der Justizverwaltung (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO,§ 183 Rdn. 5; Zöller/Geimer, ZPO, 23. Aufl., § 183 Rdn. 48).bb) Die Zustellung der Klage hatte auf Veranlassung des Vorsitzenden(§ 202 Abs. 1 ZPO a.F.) unter Beachtung der Rechtshilfeordnung für Zivilsa-chen (ZRHO) vom 19. Oktober 1956 in der Fassung der Bekanntmachung vom26. Februar 1976 (wiedergegeben bei Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Derinternationale Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Nr. 900) zu erfolgen,ohne daß es eines besonderen Antrags des Klägers bedurfte. Welche von denin § 199 ZPO a. F. genannten Zustellungsarten stattfinden soll, bestimmen dasGericht oder die Prüfungsstelle im Sinne von § 9 ZRHO das ist der Präsident - 9 -des angerufenen Gerichts -, die hierbei vorrangige bundesrechtliche Vorschrif-ten, insbesondere Staatsverträge, zu beachten haben (MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 183 Rdn. 7; Baumbach/Lauter-bach/Albers/Hartmann, aaO).Die Art und Weise der Zustellung richtete sich im vorliegenden Streitfallnach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außer-gerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom15. November 1965 (BGBl. 1977 II S. 1452, HZÜ, wiedergegeben bei Bü-low/Böckstiegel/Geimer/Schütze, aaO, Nr. 351), das für die BundesrepublikDeutschland am 26. Juni 1979 (BGBl. 1979 II S. 779) und für Italien am24. Januar 1982 (BGBl. 1982 II S. 522) in Kraft getreten ist. Es stellt trotz derMöglichkeit einer formlosen Zustellung nach Art. 5 Abs. 2 HZU die förmlicheZustellung in den Vordergrund (Denkschrift, BT-Drucks. 8/217, S. 43 f.; Geimer,Neuordnung des internationalen Zustellungsrechts, 1999, S. 181). Deswegenkann das Gericht von vornherein um förmliche Zustellung ) Der Kläger brauchte weder einen Antrag auf Zustellung zu stellennoch oblag es ihm, um die Zustellung der Klage in bestimmter Form zu ersu-chen. Die Verantwortung für die korrekte und effiziente Durchführung des Ver-fahrens bei Zustellungen im Ausland liegt nach der gesetzlichen Regelung al-lein bei den Justizbehörden. Diese haben dafür Sorge zu tragen, daß eine wirk-same Zustellung erreicht und das hierfür notwendige und geeignete Rechtshil-feersuchen gestellt wird (Schlosser, aaO; Pfennig, aaO). Es obliegt den Justiz-behörden, die einschlägigen Staatsverträge, die zu diesen ergangenen Ausfüh-rungsregelungen zu ermitteln und die dort gestellten Anforderungen (Benutzungvon Musterformularen, Veranlassung notwendiger Übersetzungen, Beifügungweiterer Abschriften etc.) zu erfüllen und, soweit hierzu dazu besondere Anfor- - 10 -derungen an eine Partei zu stellen sind, die betroffene Partei zu veranlassen,diese Anforderungen zu erfüllen.c) Die Situation bei der Auslandszustellung kann entgegen der Auffas-sung des Berufungsgerichts nicht mit derjenigen der Klageeinreichung ohneden erforderlichen Gerichtskostenvorschuß verglichen werden. Denn aufgrundder Sollvorschrift des § 65 Abs. 1 GKG kann der Kläger nicht davon ausgehen,daß die Klageschrift ohne vorherige Einzahlung der Gerichtskosten zugestelltwird, während er bei der Auslandszustellung gemäß § 183 ZPO darauf vertrau-en darf, daß das Gericht die Zustellung veranlaßt und ihn, falls erforderlich, zurMitwirkung auffordern wird.d) Der Umstand, daß der Kläger beim Wohnort des Beklagten zu 2 einefalsche Postleitzahl angegeben hat, hat zu keiner Verzögerung der Zustellunggeführt. Wegen der ausschließlichen Verantwortlichkeit des Gerichts für die Zu-stellung in Italien und im Hinblick auf die übliche Dauer von Auslandszustellun-gen in der Europäischen Union, die nach Schack (Internationales Zivilverfah-rensrecht, 3. Aufl., Rdn. 600) in der Regel vier bis sechs Monate beträgt, be-durfte es auch keiner Nachfrage des Klägers bei dem Landgericht, ob die Zu-stellung veranlaßt und ob noch Auflagen zu erfüllen seien.IV.Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Die Klage ist zwar nicht schlüssig.Die Parteien haben die Unvollständigkeit des Vortrags des Klägers bisher je-doch nicht gesehen. Durch die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurück- - 11 -verweisung der Sache an das Berufungsgericht ist dem Kläger daher Gelegen-heit zur Ergänzung seines Vorbringens zu geben.1. Der Anspruch des Klägers folgt nicht aus Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 4EGBGB.Die Beklagten haben das Eigentum an dem Grundstück mit dem Tod ih-res Vaters als Miterben erworben. Mit Inkrafttreten des Zweiten Vermögens-rechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 wurde die gesamthänderische Be-rechtigung der Beklagten an dem Grundstück beendet. Seither waren die Be-klagten Miteigentümer des Grundstücks zu jeweils hälftigem Anteil (Senatsurt.v. 17. Dezember 1998, V ZR 341/97, WM 1999, 453, 454). Als Besserberech-tigter konnte der Kläger von den Beklagten gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1EGBGB die Auflassung des Grundstücks oder von jedem der beiden Beklagtendie Auflassung seines jeweiligen Miteigentumsanteils an dem Grundstück ver-langen (vgl. Senatsurt. v. 3. Juli 1998, V ZR 188/96, ZOV 1999, 113; u. v.20. Oktober 2000, V ZR 194/99, WM 2001, 212). Entsprechendes gilt für denZahlungsanspruch aus Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 4 EGBGB. Dem Besserbe-rechtigten steht es frei, statt von den Miteigentümern gemeinschaftlich die Be-zahlung des Verkehrswerts des Grundstücks zu verlangen, von jedem Mitei-gentümer Zahlung des Verkehrswerts seines Anteils an dem Grundstück zufordern.Zahlung kann gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 4 EGBGB jedoch nur an-stelle der Auflassung verlangt werden. Kann der Anspruch auf Auflassung nichterfüllt werden, schuldet der Verpflichtete nach Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 4EGBGB auch nicht die Bezahlung des Verkehrswerts (Senat, BGHZ 140, 223,238, Urt. v. 14. Februar 1997, V ZR 32/96, WM 1997, 777, 778). Daran scheitert - 12 -ein Anspruch des Klägers aus Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 4 EGBGB. Mit der Ein-tragung der Käuferin in das Grundbuch wurde der Beklagte zu 2 unvermögend,den Anspruch des Klägers auf Auflassung seines Miteigentumsanteils an demGrundstück zu erfüllen. Damit erloschen sowohl der Auflassungsanspruch ausArt. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB als auch der Zahlungsanspruch des Klä-gers aus Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 4 EGBGB.2. Einem Anspruch des Klägers aus § 280 Abs. 1 BGB a.F. steht entge-gen, daß der Beklagte zu 2 sein Unvermögen zur Erfüllung des Auflassungsan-spruchs nicht zu vertreten hat.Die Beklagten haben das Grundstück an die Gemeinde verkauft, in deres belegen ist. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten haben so-wohl der Bürgermeister der Käuferin als auch der beurkundende Notar sie da-hin belehrt, sie könnten über das Grundstück frei verfügen. Überdies war dasGrundstück nach dem Text des Kaufvertrags und den von den Beklagten vor-gelegten Fotografien bebaut. Verhält es sich so, war das Grundstück keinSchlag im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB. Daß die Beklagten imHerbst 1993 nicht erkannt haben, daß sie das Grundstück trotzdem an den Klä-ger aufzulassen hatten, kann ihnen unter diesen Umständen nicht vorgeworfenwerden. Daß Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB einen Anspruch aufAuflassung bebauter Grundstücke begründet, die nicht unter Art. 233 § 12Abs. 2 Nr. 1 EGBGB fallen, ist erst seit dem Urteil des Senats vom 16. Februar1996, BGHZ 132, 71 ff., Stand der Rechtsprechung. Bis dahin war diese Mei-nung, soweit ersichtlich, nur vom LG Chemnitz ohne nähere Begründung vertreten worden (LG Chemnitz VIZ 1995, 475). Stellungnahmen derjuristischen Literatur fehlten. - 13 -3. Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch folgt auch nicht ausArt. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB, §§ 275, 281Abs. 1 BGB a.F.Das Unvermögen des Beklagten zu 2 zur Auflassung seines Miteigen-tumsanteils an dem Grundstück führt gemäß § 281 Abs. 1 BGB a.F. dazu, daßder Beklagte zu 2 dem Kläger als stellvertretendes commodum herauszugebenhat, was er wirtschaftlich als Äquivalent wegen des Umstands erhalten hat, derzu seinem Unvermögen zur Erfüllung des Auflassungsanspruchs geführt hat.Stellvertretendes commodum ist jedoch nur das, was dem Schuldner tatsäch-lich zugeflossen ist (Senat, BGHZ 119, 34, 39; RGZ 120, 297, 299 f.; Er-man/Battes, BGB, 10. Aufl. § 281 Rdn. 10; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl.,§ 281 Rdn. 8; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl. § 281 Rdn. 37). Die Erstat-tung des anteiligen Kaufpreises schuldet der Beklagte zu 2 dem Kläger dahernur, soweit die von der Käuferin geleistete Zahlung an ihn gelangt ist. Daß essich so verhält, hat der Kläger nicht behauptet. Der Beklagte zu 2 hat hierzuvielmehr vorgetragen, die Zahlung der Käuferin sei vertragsgemäß auf dasBankkonto seines Bruders erfolgt, zur Auszahlung auch nur eines Teilbetragsan ihn sei es niemals gekommen. War dies zwischen den Beklagten anfänglich - 14 -vereinbart, beschränkte sich das von dem Beklagten zu 2 durch den Verkaufdes Grundstücks erlangte stellvertretende commodum auf den - erfüllten - An-spruch gegen die Käuferin, Zahlung auf das Konto des Beklagten zu 1 zu lei-sten.WenzelTropfKleinLemkeSchmidt-Räntsch
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