BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 42/14 Verkündet am: 12. November 2014 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 242 Cd, § 433 Abs. 1 Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion ("eBay") abgeschlossenen Kau f- vertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mär z 2012 - VIII ZR 244/10, NJW 2012, 2723). BGH, Urteil vom 12. November 2014 - VIII ZR 42/14 - OLG Jena LG Mühlhausen - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richt e- rin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Schneider, Dr. Bünger und Kosziol für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 15. Januar 2014 wird z u- rückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte stellte am Abend des 24. Mai 2012 einen gebrauchten VW ein. Der Kläger nahm das Angebot wenige Minuten später an, wobei er ein M a- e- klagte die Auktion ab. Zu dieser Zeit war der Kläger der einzige Bieter. Auf de s- sen Nachfrage teilte der Beklagte mit, dass er einen Käufer außerhalb der Au k- tion gefunden habe. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 e- 1 2 - 3 - wesen sei. Die Klage hat vor dem Landgericht dem Grunde nach Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der B e- klagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 15. J a- nuar 2014 - 7 U 399/13, juris) hat, soweit für das Revisionsverfahren von B e- deutung, im Wesentlichen ausgeführt: Zwischen den Parteien sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, wegen de ssen Nichterfüllung der Beklagte Schadensersatz zu leisten habe. Die vom Beklagten erklärte Anfechtung greife nicht durch, weil kein Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB vorgelegen habe. Der Kaufvertrag sei mangels verwerflicher Gesinnung des Klägers auch nicht sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB). Die beiderseitige Chance auf ein "Schnäp p- chen" sei gerade typisch für eBay - Versteigerungen. Auch ein Rechtsmissbrauch sei entgegen der Auffassung des Oberla n- desgerichts Koblenz (MMR 2009, 630), wonach ein "Schnäppch en" nur ein so l- ches sei, welches innerhalb einer realistischen Preisspanne liege, nicht geg e- ben. Der Käufer mache lediglich von einer Kaufmöglichkeit Gebrauch, die ihm der Verkäufer selbst eröffnet habe. Außerhalb der Verkaufsplattform eBay k ä- men Verträge mit einem derartigen Missverhältnis zwischen Leistung und G e- 3 4 5 6 - 4 - genleistung zwar niemals zustande. Durch die Nutzung von eBay werde ein solches Missverhältnis aber in Kauf genommen. Da der Verkäufer auch einen Mindestpreis eingeben könne, sei er gegenüber dem Käufer nicht schutzbedür f- tig. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Überprüfung stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB dem Grunde nac h zuerkannt. 1. a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag über das Fahrzeug zustande gekommen ist. In s- besondere hat es rechtsfehlerfrei und insoweit von der Revision nicht angegri f- fen festgestellt, das s der Beklagte die Internetauktion ohne berechtigten Grund vorzeitig abgebrochen hat und nicht zur Anfechtung seines Angebots wegen Irrtums nach §§ 119 ff. BGB berechtigt war. b) Entgegen der Auffassung der Revision scheitert der Schadensersat z- anspruch n icht daran, dass der mit dem Beklagten geschlossene Kaufvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit nichtig wäre (§ 138 Abs. 1 BGB). Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Biet ers und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfl i- che Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es bedarf vielmehr zusätzlicher - zu einem etwaigen Missverhältnis von Leistung und Gegenle i s- tung hinzutretender - Umstände, aus denen bei einem Vertragsschluss im 7 8 9 - 5 - Rahmen einer Internetauktion auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters g e- schlossen werden kann (Senatsurteil vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, NJW 2012, 2723 Rn. 20 f.). Solche Umstände hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Zu Unrecht dass der Kläger nicht bereit gewesen sei, einen auch nur annähernd dem Marktpreis entsprechenden Preis zu bieten. W ie die Revisionserwiderung z u- treffend geltend macht, erschließt sich nicht, weshalb ein (Höchst - )Gebot unte r- halb des Markpreises sittlich zu missbilligen sein soll. Gibt der Bieter ein Max i- malgebot ab, ist er nicht gehalten, dieses am mutmaßlichen Marktwer t ausz u- richten. Wie der Senat bereits entschieden hat, macht es gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umkehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, durch den Mechanismus des Überbi etens einen für ihn vorteilhaften Preis zu erzielen (S e- natsurteil vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, aaO). 2. Der Beklagte kann dem Kläger, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat, auch nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) e ntgegenhalten. Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfä l- tige und umfassende Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles und muss auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben (BGH, Urteile vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299, 304; vom 7. Januar 1971 - II ZR 23/70, BGHZ 55, 274, 279 f.). Einen solchen Fall hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Die von der Revision angeführte Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (Hinweisbeschluss vom 3. Juni 2009 - 5 U 429/09, MMR 2009, 630; ebenso bereits die Vorinstanz: LG Koblenz, NJW 2010, 159, 160 f.; siehe auch 10 11 12 - 6 - AG Dieburg, Urteil vom 4. Juli 2011 - 20 C 65/11, juris Rn. 28 ff.), der Käufer sei nicht schutzwürdig, weil er von dem nicht zu erwartenden vorzeitige n Abbruch der Auktion profitieren wolle und nicht damit rechnen könne, den Kaufgege n- stand bei Fortgang der Auktion tatsächlich zu dem geringen Gebot zu erwe r- ben, ist im Schrifttum zu Recht auf Ablehnung gestoßen (Oechsler, Jura 2012, 497, 500; Härting, Int ernetrecht, 5. Aufl., Rn. 546; Wenn, jurisPR - ITR 16/2009 Anm. 4; Höhne, jurisPR - ITR 9/2009 Anm. 5; siehe auch BeckOK BGB/Sutschet, Stand: 1. August 2014, § 242 Rn. 93). Auch die Rechtsprechung der Instanzg e- richte hat in ähnlichen Fallgestaltungen keine unz ulässige Rechtsausübung durch den Käufer angenommen (LG Detmold, Urteil vom 22. Februar 2012 10 S 163/11, juris R n. 11 ff.; LG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2012 - 52 S 140/11, juris Rn. 30 f.; AG Bremen, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 23 C 0317/12, juris Rn. 14 ff.; AG Gummersbach, NJW - RR 2011, 133, 134). Denn es ist der Ve r- käufer, der das Risiko eines für ihn ungünstig en Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises unterhalb des Marktwerts ohne Einrichtung eines Mindestpreises eingegangen ist (zutreffend OLG Köln, MMR 2007, 446, 448 f., zum Fall einer regulär beendeten Internetauktion). Zudem hat der Be - - 7 - klagte in der hier gegebenen Fallgestaltung durch seinen freien Entschluss zum nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt, dass sich das Risiko verwirklicht. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider Dr. Bünger Kosziol Vorinstanzen: LG Mühlhausen, Entscheidung vom 09.04.2013 - 3 O 527/12 - OLG Jena, Entscheidung vom 15.01.2014 - 7 U 399/13 -
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