BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 422/99 vom 31. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Dr. v. Gerlach, Dr. Müller, Dr. Dressler und Wellner beschlossen: Die Kosten des Rechtsstreits werden gemäß §§ 92, 91a ZPO der Klägerin zu 29%, der Beklagten zu 71% auferlegt. Gründe: 1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 92 ZPO ins o - weit zu tragen, als der Klage durch Senatsurteil vom 19. Dezember 1995 (BGHZ 131, 332) stattgegeben worden ist. Entsprechend sind der Klägerin die Kosten aufzuerlegen, soweit die Klage nach dem Senatsurteil in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (NJW 2000, 1021) keinen Erfolg hatte. 2. Nachdem die Parteien den jetzt noch anhängigen Teil des Recht s - streits in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten insoweit gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Die Beklagte hat ihre Kostenpflicht insoweit dem Grunde nach anerkannt. - 3 - 3. Hieraus ergibt sich eine Kostenverteilung zu Lasten der Klägerin von 29% und zu Lasten der Beklagten von 71%. Groß Dr. v. Gerlach Dr. Mü l - ler Dr. Dressler Wellner
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