BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 422/99 Verkündet am: 16. Februar 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ----------------------------------- BGB §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 i.V.m. 1004 Abs. 1 Der Betreiber eines Weinbergs, der für ein Jahr mit der Bewirtschaftung aussetzt, ist weder unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch unter dem Aspekt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet, seine Reben gegen den Befall mit Mehltau durch Einsatz chemischer oder mechanischer Mittel zu schützen, um ein Übergreifen des Schädlingsbefalls auf das Nachba r - grundstück zu verhindern. BGH, Urt. v. 16. Februar 2001 - V ZR 422/99 - OLG Koblenz LG Mainz - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Lambert-Lang, Tropf, Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Oktober 1999 aufgeh o - ben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 13. Mai 1998 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien sind Weinerzeuger und bewirtschaften in der Gemarkung D. unmittelbar aneinandergrenzende Weinberge. Im Jahre 1995 wurden die Reben beider Weinberge in besonders hohem Maße mit Mehltau befallen. Da der Beklagte seinen Weinberg in diesem Jahr nicht bewirtschaftete, die Fläche vielmehr zur Erhöhung seiner zulässigen Erntehöchstmenge ausnutzte, konnte sich der Pilz auf seinem Grundstück ungehindert ausbreiten. Nach B e - hauptung des Klägers führte dies zu einem verstärkten Übergreifen des Pil z - befalls durch Windverbreitung, das er trotz massiven Einsatzes von Pflanze n - - 3 - schutzmitteln nicht habe verhindern können. Dadurch habe er Ertrags- und Qualitätseinbußen hinnehmen müssen. Der Kläger verlangt wegen dieser Einbußen Schadensersatz in Höhe von 70.380 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr dem Grunde nach stattgegeben. Mit der Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Kläger beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht bejaht dem Grunde nach einen Schadensersat z - anspruch des Klägers gemäß §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB. Es meint, den B e - klagten habe die Verpflichtung getroffen, den Schädlingsbefall auf seinem Grundstück durch Einsatz chemischer oder mechanischer Mittel in einem U m - fang in Grenzen zu halten, wie dies der Verkehrsanschauung entspreche. Dies ergebe sich daraus, daß die Winzer einer Region eine Gefahrengemeinschaft bildeten, in der sie einerseits selbst durch Schaffung einer Monokultur zu e r - höhter Gefahr des Pilzbefalls beigetragen hätten und andererseits von den Auswirkungen bei Verwirklichung der Gefahr existentiell betroffen seien. Da der Beklagte keinerlei Maßnahmen ergriffen habe, um den Befall mit Mehltau auf seinem Grundstück einzudämmen, sei ihm ein pflichtwidriges und damit ha f - tungsbegründendes Unterlassen anzulasten. - 4 - II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. 1. Das Berufungsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, daß eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten nur dann in Betracht kommt, wenn ihm ein pflichtwidriges Unterlassen vorzuwerfen ist, seine Reben nicht gegen den Befall mit Mehltau durch Einsatz chemischer oder mechanischer Mittel g e - schützt zu haben. Stützt man den Anspruch auf § 823 Abs. 1 BGB, so kann sich eine Handlungspflicht unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssich e - rungspflicht ergeben. Knüpft man die Haftung an § 823 Abs. 2 i.V.m. § 1004 BGB, so ist Voraussetzung, daß der Beklagte Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB ist. Das wiederum bedingt, daß die Eigentumsbeeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Beklagten zurückgeht (vgl. Senat, BGHZ 142, 66, 69 m.w.N.), was bei einem Unterlassen nur angenommen we r - den kann, wenn eine Handlungspflicht besteht. Auch insoweit kommt es somit darauf an, ob den Beklagten eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht traf (vgl. Senatsurt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634). 2. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Ber u - fungsgerichts, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, seinen Weinberg gegen Mehltaubefall zu schützen. a) Nicht tragfähig ist der Gedanke des Berufungsgerichts, eine unter den Winzern bestehende "Gefahrengemeinschaft" verpflichte den Einzelnen zur Vornahme von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen. Das Gebilde einer Gefa h - - 5 - rengemeinschaft ist kein vom Gesetz allgemein anerkanntes Rechtsinstitut, aus dem Handlungs- oder Unterlassungspflichten hergeleitet werden können. Mit dem Begriff der Gefahrengemeinschaft wird der Umstand umschrieben, daß mehrere einem nur sie treffenden Risiko ausgesetzt sind. Eine solche Situation kann für den Gesetzgeber Anlaß sein, Regelungen für den Fall zu treffen, daß sich das Risiko verwirklicht. Welcher Art diese Regelungen sind, ist aber nicht vorgegeben, sondern steht im Ermessen des Gesetzgebers. Er kann sich da r - auf beschränken, die bei Verwirklichung der Gefahr eintretenden Nachteile gleichmäßig zu verteilen (so bei der großen Haverei, §§ 700 ff, insbesondere § 716 HGB), er kann aber auch Pflichten statuieren, wozu der rheinland- pfälzische Verordnungsgeber im Jahre 1997 in der Landesverordnung zum Schutz bestockter Rebflächen vor Schadorganismen (GVBl. S. 443) die Mö g - lichkeit geschaffen hat. Solange aber der Gesetzgeber nicht tätig geworden ist, ergeben sich allein aus der Zugehörigkeit zu einer besonderen Gefahreng e - meinschaft keine Handlungspflichten. b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann auch nicht schon aus der bloßen landwirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken zum Weinanbau auf eine zum Handeln verpflichtende Verkehrssicherungspflicht geschlossen werden. Allerdings ist anerkannt, daß derjenige verkehrssich e - rungspflichtig ist, der eine Gefahrenquelle schafft. Er muß die zum Schutze des Verkehrs notwendigen Vorkehrungen treffen, um Schäden zu verhindern, die sich bei Verwirklichung der Gefahr für Dritte ergeben können. Wann indes von einer Pflichten dieser Art auslösenden Verhaltensweise auszugehen ist, kann nicht begrifflich allgemein gültig festgelegt werden, sondern ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung. Danach kann die Unterhaltung eines Weinbergs nicht als Schaffung einer Gefahrenquelle angesehen werden. - 6 - Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, daß der Tatbestand des § 1004 BGB nicht erfüllt ist, wenn von einem Grundstück Beeinträchtigungen ausgehen, die ausschließlich auf Naturkräfte zurückgehen (BGHZ 90, 255, 266; 114, 183, 187; Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, "Wolläuse"). Das schließt es zugleich aus, daß dem Nutzer in solchen Fällen besondere Verkehrssicherungspflichten auferlegt werden können. Das Ber u - fungsgericht hat allerdings festgestellt, daß die landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke zum Weinanbau und die damit einhergehende Monokultur die Verbreitung von Pflanzenschädlingen wie Mehltau begünstigt. Daher stellt sich der Pilzbefall nicht ausschließlich als ein zufälliges, von menschlicher Einwi r - kung weitgehend unabhängiges Naturereignis dar. Gleichwohl erscheint es zweifelhaft, ob dies schon eine andere Bewertung rechtfertigt. Denn der B e - treiber eines Weinbergs hat nicht einseitig eine Gefahrenquelle geschaffen, von der schädigende Auswirkungen auf andere Grundstücke ausgehen, so n - dern er nimmt nur teil an einer allgemein verfolgten landwirtschaftlichen Nu t - zung, die erst in ihrem Zusammenwirken eine Gefahrenquelle schafft, von der alle Nutzer betroffen sind. Jedenfalls steht der Annahme einer Verkehrssicherungspflicht entgegen, daß die Bewirtschaftung von Acker- und Wiesenflächen im Rahmen normaler landwirtschaftlicher Nutzung, auch wenn hierdurch nachteilige Einwirkungen auf ein Nachbargrundstück ausgehen, keine Abwehransprüche nach § 1004 BGB auslösen (BGHZ 90, 255, 266 f; 114, 183, 188). Der Nachbar muß solche Auswirkungen hinnehmen und kann nicht verlangen, daß der Eigentümer des Grundstücks, von dem diese Auswirkungen herrühren, Maßnahmen zu seinem Schutz ergreift. Wollte man solche Pflichten begründen, würden der landwir t - - 7 - schaftlichen Nutzung zu enge Grenzen gesetzt. Landwirtschaft kann, auch und gerade wenn es sich um intensiv und großflächig genutzte Anbaugebiete ha n - delt, vielfältige Nachteile für benachbarte Grundstücke, insbesondere für Grundstücke, die selbst Teil der Gesamtbewirtschaftung sind, mit sich bringen. So kann die Art der Bewirtschaftung den Wasserabfluß zum Nachteil umli e - gender Grundstücke beeinflussen (vgl. BGHZ 114, 183). Art und Umfang der Düngung oder der Ungezieferbekämpfung kann über Grund- und Oberfläche n - wasser auf Nachbargrundstücke einwirken (vgl. BGHZ 90, 255). Oder die U n - terhaltung von Monokulturen wie hier (doch nicht auf den Weinbau beschränkt) kann die Gefahr des Schädlingsbefalls erhöhen. Ob und inwieweit in solchen Fällen regelnd einzugreifen ist, muß grundsätzlich dem Gesetz- oder Veror d - nungsgeber vorbehalten bleiben. Daß eine Statuierung von Handlungspflic h - ten, wie sie der Kläger einfordert, keineswegs zwingend ist, zeigt sich gerade im vorliegenden Fall. Der Verordnungsgeber hat es nicht etwa für angemessen erachtet, dem Weinbergsbetreiber generell die Pflicht der Schädlingsbekäm p - fung aufzuerlegen. Vielmehr hat er ein Eingreifen zum Schutze benachbarter Rebflächen vor Schädlingsausbreitung erst dann für geboten gehalten, wenn eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung während zweier aufeinanderfolgender Kalenderjahre unterblieben ist. Im konkreten Fall hält sich die Verhaltensweise des Beklagten noch im Rahmen normaler landwirtschaftlicher Nutzung. Die vorübergehende Nichtb e - wirtschaftung einer Anbaufläche stellt nicht generell eine landwirtschaftsfremde Nutzung dar. Sie kann vielmehr Folge einer, gemessen an landwirtschaftlichen Maßstäben, vernünftigen unternehmerischen Entscheidung sein und gehört dann zu einer Art der Bewirtschaftung, die keine besonderen Pflichten zum Schutze Dritter vor schädlichen Auswirkungen der Bewirtschaftung begründet. - 8 - So ist es hier. Der Beklagte hat die Flächen im Jahre 1995 nicht bewirtschaftet, um auf anderen Flächen höhere Erträge erzielen zu können, ohne die ihm z u - stehende Höchstquote zu übersteigen. Solche Maßnahmen müssen möglich sein, ohne daß sich daran weitreichende, insbesondere kostenverursachende Pflichten knüpfen. c) Eine Handlungspflicht bestand für den Beklagten auch nicht unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses in Verbi n - dung mit § 242 BGB. In der Regel begründet der Gedanke von Treu und Gla u - ben im Rahmen eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses keine sel b - ständigen Ansprüche, sondern wirkt sich als Schranke der Rechtsausübung aus (Senat, BGHZ 88, 344, 351; 113, 384, 389). Nur ausnahmsweise hält es der Senat für geboten, einen Anspruch unmittelbar aus dem besonderen Ve r - hältnis von Nachbarn zu begründen, dann nämlich, wenn dies aus zwingenden Gründen eines billigen Interessenausgleichs geboten ist (BGHZ 113, 384, 389). Nichts anderes gilt für die Annahme einer besonderen Handlungspflicht. Solche zwingenden Gründe sind hier nicht ersichtlich. Auch der Verordnung s - geber ist - wie dargelegt - hiervon nicht ausgegangen. d) Schließlich kann nicht angenommen werden, daß gewohnheitsrech t - lich eine Pflicht des Beklagten bestanden hat, seine Reben zum Schutze b e - nachbarter Grundstücke mit Schädlingsbekämpfungsmitteln zu behandeln. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat der Kläger für die Ge l - tung eines solchen gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatzes nicht hi n - reichend vorgetragen. Die Entstehung von Gewohnheitsrecht erfordert eine lang andauernde tatsächliche Übung sowie die Überzeugung der beteiligten - 9 - Verkehrskreise, durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht zu befo l - gen (BVerfGE 28, 28; BGHZ 37, 219, 222). Eine lang andauernde tatsächliche Übung müßte sich gerade für die hier vorliegende Konstellation herausgebildet haben, daß Weinbauern auch dann Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen auf ihren Anbauflächen durchführen, wenn sie sie gar nicht bewirtschaften wollen. Daß eine solche Übung besteht, läßt sich weder dem Klägervortrag entnehmen, noch ist dies wahrscheinlich. Solche Maßnahmen erforderten den Einsatz finanzieller Mittel, ohne daß dies dem eigenen Anbau unmittelbar zugute käme, müßten also allein im Interesse der Nachbarwinzer vorgenommen werden. Gegen sie spricht auch, daß in den von der Revision benannten Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Bad Kreuznach (2 C 440/96 - 1 S 197/96) in einem Fall, in dem die Bewir t - schaftung aufgegeben worden war, solche Feststellungen gerade nicht getro f - fen worden sind. Es ist auch nicht gut vorstellbar, daß eine zeitlich unbegrenzte Übung geherrscht haben sollte, den eigenen Weinberg im Interesse der Nac h - barn von Schädlingen freizuhalten, unabhängig davon, welchen eigenen Zwe k - ken die Anbaufläche dienen sollte. Daß hier verschiedene Möglichkeiten den k - bar sind, zeigt schon die 1997 erlassene Verordnung zum Schutz bestockter Rebflächen vor Schadorganismen, die die Rodung nicht ordnungsgemäß b e - wirtschafteter Flächen nach zwei Jahren verlangt, nicht aber den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln. Auffallend ist in diesem Zusammenhang auch, daß der Verordnungsgeber Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen nicht als Kennzeichen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung nennt, sondern dazu nur Rebschnitt und Bodenpflege hervorhebt. Dies alles spricht nicht für das Bestehen einer Übung, wie sie die Revisionserwiderung zur Begründung einer Handlungspflicht in Anspruch nimmt. Zwar kann eine Verordnung anderes b e - - 10 - stimmen, als es einer bis dahin befolgten Übung entsprach. Es ist jedoch nicht naheliegend, daß der Verordnungsgeber eine lang andauernde, gar zum G e - wohnheitsrecht erstarkte Gepflogenheit vollständig außer acht gelassen hätte, müßte er doch in diesem Fall um die Akzeptanz seiner Regelungen fürchten. Angesichts aller dieser Besonderheiten genügt jedenfalls der pauschale Vo r - trag des Klägers, die Winzer sorgten dafür, daß ihre Weinbergsparzellen schadfrei gehalten würden, und sie bekämpften etwa entstehende oder b e - fürchtete Schädlinge mit geeigneten Mitteln, nicht den Anforderungen an eine dem Beweis zugängliche Sachdarstellung. Auch für eine Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, durch die Einhaltung der behaupteten Übung bestehendes Recht zu befolgen, trägt der Kläger nicht ausreichend vor. Die Überzeugung, daß die regelmäßige Schä d - lingsbekämpfung die "richtige und gesetzmäßige Bewirtschaftung ihrer Wei n - bergsgrundstücke" sei, sagt nichts darüber aus, ob die Winzer darin eine - mit Sanktionen bewehrte - Verpflichtung sehen. Im übrigen schließt die behauptete Überzeugung gerade den hier vorliegenden Fall aus, daß ein Winzer seinen Weinberg nicht bewirtschaften will. 3. Der Klage kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Unterhaltung einer gefahrdrohenden Anlage (§ 907 Abs. 1 BGB) zum Erfolg verholfen we r - den, §§ 823 Abs. 2, 907 BGB. Unabhängig davon, daß es an Feststellungen dazu fehlt - und solche auch kaum getroffen werden könnten -, daß "mit S i - cherheit vorauszusehen" war, daß der Weinberg des Beklagten die im konkr e - ten Fall festgestellten Auswirkungen auf das Grundstück des Klägers haben würde, so stellt der Weinberg schon keine Anlage im Sinne der Norm dar; er - 11 - fällt unter die Privilegierung des Absatzes 2 (vgl. Staudinger/Roth, BGB, Stand 1995, § 907 Rdn. 18). 4. Erwägenswert ist demgegenüber eine Haftung des Beklagten wegen Verletzung einer Informationspflicht. Der Senat hat bereits im Wolläuse-Fall ausgesprochen (Urt. v. 7. Juli 1996, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2635), daß bei einem Schädlingsbefall, den zu verhindern der Eigentümer nicht verpflichtet ist, dem Nachbarn mit Rücksicht auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis das Recht zuzubilligen sein kann, Bekämpfungsmaßnahmen auf dem Grun d - stück zu ergreifen, von dem die Störung ausgeht. Dies kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn - wie hier - der Eigentümer des störenden Grundstücks durch die Bekämpfungsmaßnahmen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen erle i - det. Ein solches Vorgehen zum eigenen Schutz setzt allerdings voraus, daß der Nachbar von dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Bekämpfung notwendig wird, rechtzeitig über den Befall oder den drohenden Befall info r - miert wird. Hierzu kann der Eigentümer nach § 242 BGB im Hinblick auf die nachbarliche Verbundenheit verpflichtet sein. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann er nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung schadensersatzpflichtig sein. Eine Informationspflicht besteht aber nur, wenn der Nachbar einer Unte r - richtung über die drohende Gefahr bedarf. Sind ihm die Umstände, aus denen sich die Gefahr ergibt, bekannt bzw. sind sie für ihn ohne weiteres erkennbar, so gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben nicht, daß ihn der andere hierauf erneut hinweist. So liegt der Fall hier. Nach dem Ergebnis der Bewei s - aufnahme, insbesondere den Bekundungen des Zeugen K. , war spät e - stens im Juni 1995, und zwar bevor ein Mehltaubefall ersichtlich war, erken n - - 12 - bar, daß der Beklagte die dem Weinberg des Klägers benachbarte Fläche nicht bewirtschaftete. Es lag daher für den Kläger auf der Hand, daß der Beklagte auf seinen Rebflächen nichts zum Schutze vor Schädlingsbefall tat. Dieses Beweisergebnis kann der Senat verwerten, weil die bekundeten Tatsachen zwischen den Parteien unstreitig sind, wie die Ausführungen von Revision und Revisionserwiderung ergeben. III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Wenzel Lambert-Lang Tropf Krüger Lemke
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