BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 429/02Verkündet am: 17. Oktober 2003K a n i k,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja BGB §§ 134, 138 Abs. 1 Cf; BORA § 12 Abs. 1Ein Verstoß gegen das in § 12 Abs. 1 BORA bestimmte Verbot führt weder zur Nich-tigkeit eines verbotswidrig zustande gekommenen Vertrages nach § 134 BGB nochohne weitere Umstände zu seiner Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB.BGH, Urt. v. 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02 - OLG Karlsruhe LG Offenburg - 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 19. September 2003 durch den Vizepräsidenten des BundesgerichtshofesDr. Wenzel, die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Schmidt-Räntsch und die RichterinDr. Stresemannfür Recht erkannt:Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandes-gerichts Karlsruhe 14. Zivilsenat in Freiburg vom15. November 2002 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Mit Notarvertrag vom 4. Mai 1998 kauften die Kläger von den Beklagtenunter Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel für 500.000 DM ein miteinem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Der Kaufpreis wurde bezahlt,der Besitz ging über. - 3 -Eine der Wohnungen des Hauses befindet sich im Kellergeschoß. DieWohnung war bei Abschluß des Kaufvertrags von Schimmel befallen. Diesführten die Kläger auf das Eindringen von Feuchtigkeit in das Gebäude zurück.Zum Beweis der Behauptung, in das Kellergeschoß dringe Wasser ein, leitetensie im Mai 1999 ein selbständiges Beweisverfahren ein. Sie machten geltend,den Beklagten sei der Schimmelbefall bei Vertragsschluß bekannt gewesen.Das stellten die anwaltlich vertretenen Beklagten in Abrede. Das Gericht ord-nete die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen an.In seinem am 15. Februar 2000 dem Gericht übermittelten Gutachtenstellte der Sachverständige fest, daß Wasser in die Kellerwohnung eindringt,weil die notwendige Abdichtung des Gebäudes gegen drückendes Wasserfehlt. Den zur Behebung des Mangels und der innerhalb des Gebäudes infolgedes Wassereintritts entstandenen Schäden notwendigen Aufwand bezifferte erauf rund 26.000 DM.Mit Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 24. Februar 2000 for-derten die Kläger die Beklagten unter Bezugnahme auf das Gutachten zurZahlung von 33.515,33 DM bis zum 6. März 2000 auf. Der Aufforderung kamendie Beklagten nicht nach. Am 27. März 2000 fertigte der Prozeßbevollmächtigteder Kläger die im vorliegenden Rechtsstreit erhobene Klage. Hiernach ver-langten die Kläger von den Beklagten Zahlung von 37.201,92 DM Schadenser-satz zuzüglich Zinsen.Mit am 28. März 2000 zugegangenem Schreiben wandten sich die Be-klagten an den Prozeßbevollmächtigten der Kläger. In dem Schreiben heißt es: - 4 -Nach der Einsicht des Gutachtens ... sehen wir ein, daß es wirklichBaumängel sind, und nicht Ursachen von Leitungswasser von innen.Wir sind bereit, den Schaden zu bezahlen, wir möchten Sie bitten, unseinen Termin zu geben, damit wir es mit Ihnen besprechen können,vielleicht wäre eine Ratenzahlung möglich.Am 30. März 2000 wurde die Klage bei Gericht eingereicht und den Be-klagten am 5. April 2000 zugestellt. Am 17. April 2000 trafen die Parteien imBüro des Prozeßbevollmächtigten der Kläger zusammen. Die Beklagten ver-pflichteten sich, an die Kläger am 15. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2000 jeweils16.000 DM zu zahlen. Die erste Rate wurde von den Beklagten bezahlt. Inso-weit haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmendfür erledigt erklärt.Nach Erweiterung der Klage haben die Kläger beantragt, die Beklagtenzur Zahlung weiterer 49.850,65 DM zuzüglich Zinsen zu verurteilen. Die Be-klagten haben geltend gemacht, durch die Vereinbarung vom 17. April 2000 seiihre Zahlungsverpflichtung auf 48.000 DM beschränkt worden. Außerdem ha-ben sie die Höhe des behaupteten Schadens bestritten. Der Beklagte zu 1 hatseine Verpflichtung zur Zahlung darüber hinaus mit der Begründung in Abredegestellt, er sei bei Vertragsschluß nicht Eigentümer des Grundstücks gewesen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatsie abgewiesen. Hiergegen richtet sich die von dem Oberlandesgericht zuge-lassene Revision der Kläger. Sie erstreben die Wiederherstellung des landge-richtlichen Urteils. - 5 -Entscheidungsgründe: I.Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch der Kläger. Es meint,dem geltend gemachten Anspruch fehle es an einer Grundlage. Einer Haftungder Beklagten aus § 463 Satz 2 BGB a.F. stehe ihre Behauptung entgegen, dieKläger hätten den Schimmelbefall der Kellergeschoßwohnung bei Vertrag-sabschluß gekannt. Das Schreiben vom 28. März 2000 hindere die Beklagtennicht daran, ihre Ersatzpflicht in Abrede zu stellen. Auch die Vereinbarung vom17. April 2000 habe nicht zu einer Zahlungsverpflichtung der Beklagten geführt.Diese Vereinbarung sei nichtig, weil sie unter gezielter Umgehung des Prozeß-bevollmächtigten der Beklagten geschlossen worden sei.Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.II.1. Der von den Klägern geltend gemachte Anspruch folgt aus § 463Satz 2 BGB a.F. Die Beklagten haben ihre Verantwortlichkeit für den durch dasEindringen von Wasser in das Gebäude entstandenen Schaden mit ihrem am28. März 2000 dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger übermittelten Schrei-ben anerkannt. Das Anerkenntnis bindet die Beklagten.Die Auslegung des Schreibens durch das Berufungsgericht, die Be-klagten hätten lediglich um eine Unterredung im Büro der Klägervertreter - 6 -nachgesucht, ist rechtfehlerhaft und bindet den Senat daher nicht. Sie berück-sichtigt nicht das vorausgegangene Beweisverfahren, die Aufforderung vom24. Februar 2000 und die Behauptung der Kläger im Beweisverfahren, die Be-klagten hätten den Schimmelbefall der Kellergeschoßwohnung beim Verkaufdes Grundstücks arglistig verschwiegen. Sie trägt schließlich der Tatsachenicht Rechnung, daß die Beklagten auch im vorliegenden Rechtstreit ihre Haf-tung dem Grunde nach zunächst nicht in Abrede gestellt haben. Bei Berück-sichtigung dieser Umstände scheidet eine Auslegung der Erklärung der Be-klagten als bloße Bitte um einen Gesprächstermin aus.Weiteres Vorbringen der Parteien hierzu ist nicht zu erwarten. Die damitdem Senat mögliche eigene Würdigung ergibt, daß die Beklagten ihre Eintritts-pflicht für den den Klägern entstandenen Schaden in bindender Weise aner-kennen wollten, die Kläger dies akzeptiert haben und dieser übereinstimmendeWille der Parteien der Auslegung vorgeht. Die Beklagten haben sich in ihremSchreiben zu ihrer Verantwortlichkeit für den den Klägern durch das Eindringenvon Wasser in das Gebäude entstandenen Schaden bekannt und um eine ein-verständliche Regelung von Höhe und Fälligkeit ihrer Zahlungsverpflichtungnachgesucht. Sie wollten ihre Haftung dem Grunde nach auch dann nicht mehrin Frage stellen, wenn zur Höhe und zur Fälligkeit ihrer Forderung keine Eini-gung erzielt würde. Das Schreiben der Beklagten bedeutet insoweit das Ange-bot eines bestätigenden Anerkenntnisses (vgl. BGH, Urt. v. 27. Januar 1988,IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795; Urt. v. 1. Dezember 1994, VII ZR 215/93,WM 1995, 402, 404). Dieses Angebot haben die Kläger angenommen. Damitsind die Beklagten mit Einwendungen gegen den Grund des geltend gemach-ten Anspruchs ausgeschlossen. - 7 -Das gilt auch für den Beklagten zu 1. Daß er bei Abschluß des Kaufver-trages am 4. Mai 1998 nicht Miteigentümer des verkauften Grundstücks war, istfür seine Haftung und die Würdigung des Schreibens der Beklagten ohne Be-deutung. Daß ein Verkäufer nicht Eigentümer der verkauften Sache ist, läßtseine Möglichkeit unberührt, sich zu verpflichten, dem Käufer das Eigentum ander verkauften Sache zu verschaffen.2. Die Haftung der Beklagten ist nach ihrem Vorbringen durch die Ver-einbarung vom 17. April 2000 auf 48.000 DM/24.542,01 nrrrHiervon sind 16.000 DM/8.170,35 r r"!#r$%'&r(*)+ April 2000 istnicht deshalb nichtig, weil er ohne Mitwirkung des Prozeßbevollmächtigten derBeklagten abgeschlossen worden ist. Zwar verbietet es § 12 BORA einemRechtsanwalt grundsätzlich, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsan-walts mit dessen Mandanten Verhandlungen aufzunehmen oder zu verhandeln.Ein Verstoß gegen dieses Verbot führt jedoch nicht dazu, daß ein verbotswidrigabgeschlossener Vertrag nichtig wäre.a) § 134 BGB greift nicht ein. Die Bestimmung ordnet für ein Rechtsge-schäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nicht ausnahmslos dieNichtigkeit an. Während die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts ohne weite-res zu dessen Nichtigkeit führt (§ 138 BGB), macht § 134 BGB diese Rechts-folge davon abhängig, dass sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. § 134BGB kann daher nicht ohne Rückgriff auf das verletzte Verbot angewendetwerden. Ordnet das Verbot selbst eine Rechtsfolge an, so ist diese maßgeb-lich. Fehlt eine verbotseigene Rechtsfolgeregelung, sind Sinn und Zweck desverletzten Verbots entscheidend (st. Rechtspr., vgl. BGHZ 93, 264, 267; 110,230, 240; 143, 283, 286). Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es - 8 -mit dem Sinn und dem Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, diedurch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen bzw. bestehen zulassen (BGHZ 115, 123, 125; 143, aaO.). Diese Prüfung ergibt, daß der Ver-stoß gegen das Verbot in § 12 Abs. 1 BORA nicht zur Nichtigkeit einer Eini-gung der Parteien führt, die ohne Kenntnis oder Erlaubnis des Rechtsanwaltsder anderen Partei zustande gekommen ist.§ 12 Abs. 1 BORA wendet sich nicht gegen den Inhalt des abgeschlos-senen Rechtsgeschäfts, sondern gegen die Umstände seines Abschlusses.Schon dies spricht grundsätzlich gegen die Nichtigkeit des verbotswidrig zu-stande gekommenen Rechtsgeschäfts (Erman/Palm, BGB, 10. Aufl. § 134Rdn. 11, Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl. § 134 Rdn. 20; generell verneinendStaudinger/Kohler, BGB [2003], § 134 Rdn. 69). Zweck des Verbots sind derSchutz des gegnerischen Rechtsanwalts vor Eingriffen in dessen Mandatsver-hältnis, der Schutz des gegnerischen Mandanten (Feuerich in Feue-rich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 12 BORA Rdn. 1; Hartung in Hartung/Holl, An-waltliche Berufsordnung, 2. Aufl., § 12 BORA, Rdn. 2; Zuck in Lingen-berg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichenStandesrechts, 2. Aufl., § 24 Rdn. 1) und der Schutz der Rechtsprechung vorder Belastung mit Auseinandersetzungen, die ihren Grund in Einlassungen dervon ihrem Rechtsanwalt nicht beratenen Partei finden (BVerfG NJW 2001,3325, 3326). Diese Zwecke gebieten es nicht, ein unter Verstoß gegen das in§ 12 Abs. 1 BORA bestimmte Verbot zustande gekommenes Rechtsgeschäftals nichtig zu werten. Die Achtung von § 12 Abs. 1 BORA ist durch die standes-rechtlichen Befugnisse der Rechtsanwaltskammern hinreichend gewährleistet(vgl. Staudinger/Kohler, aaO., Rdn. 27). - 9 -Gegen die Nichtigkeit eines insoweit verbotswidrig zustande gekomme-nen Rechtsgeschäfts spricht des weiteren, daß sich das Verbot nicht an dieBeteiligten des Rechtsgeschäfts richtet, sondern an ihre Rechtsanwälte. EinVerstoß gegen § 12 Abs. 1 BORA kann im jeweiligen Fall immer nur von demRechtsanwalt eines der Beteiligten begangen werden. Das Verbot wirkt inso-fern einseitig und führt auch deshalb grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit desverbotswidrig zustande gekommenen Rechtsgeschäfts (vgl. BGHZ 118, 142,145; 143, 283, 287). Schließlich gilt es nicht ausnahmslos, sondern steht unterdem Vorbehalt von § 12 Abs. 2 BORA.b) Die Einigung der Parteien ist auch nicht wegen eines Verstoßes ge-gen die guten Sitten gem. § 138 BGB nichtig. Daß § 134 BGB nicht greift, führtnicht notwendig dazu, daß die Einigung der Prüfung nach § 138 BGB standhält(vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 1981, I ZR 40/79, NJW 1981, 1439; MünchKomm-BGB, Mayer-Maly/Armbrüster, 4. Aufl., § 134 Rdn. 4). § 138 BGB bezieht sichjedoch auf das Rechtsgeschäft und nicht auf das Handeln der Beteiligten oderdie Umstände bei dem Abschluß eines Rechtsgeschäfts. Letztere können da-her nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen, wenn sie demRechtsgeschäft trotz indifferenten Inhalts ein sittenwidriges Gesamtgeprägegeben (BGHZ 53, 369, 376; RGZ 150, 1, 5; Soergel/Hefermehl, BGB, aaO.,§ 138 Rdn. 29).Voraussetzung der Berücksichtigung des in § 12 Abs. 1 BORA be-stimmten Verbots bei der Feststellung des Gesamtgepräges eines verbotswid-rig geschlossenen Vertrags ist daher, daß der Vertrag die Interessen der durchdas Verbot geschützten Vertragspartei mißachtet. Daran fehlt es, wenn die ra-tenweise Erfüllung einer Forderung oder die Höhe einer Forderung in einem - 10 -nicht zu beanstandenden Umfang und ihre Erfüllung in Raten vereinbart wer-den. Umstände, die insoweit Bedenken gegen den Vertrag vom 17. April 2000erwecken könnten, sind jedoch nicht vorgetragen.III.An einer abschließende Entscheidung des Rechtsstreits ist der Senatgehindert, weil es an Feststellungen zur Höhe des Schadens der Kläger undzum Inhalt der Vereinbarung vom 17. April 2000 fehlt, soweit die Beklagtengeltend machen, es handele sich um einen Vergleich, durch welchen die For-derung der Kläger auf den Betrag von 48.000 DM/24.542,01 %,-,,-.rsei. Insoweit wird das Berufungsgericht die Vernehmung der Beklagten alsPartei gemäß § 148 ZPO zu erwägen haben. Die Richtigkeit ihres Vorbringensist wahrscheinlich. Mit der am 5. April 2000 zugestellten Klage haben die Klä-ger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 37.201,92 DM zuzüglichZinsen seit dem 6. März 2000 verlangt. Daß die Beklagten sich angesichts die-ser Forderung am 17. April 2000 zur Zahlung von 48.000 DM innerhalb kurzerFristen verpflichtet haben, ist nur plausibel, wenn durch die vereinbarte Zah-lungsverpflichtung die Forderung der Kläger festgeschrieben wurde.Wenzel Tropf Klein Schmidt-Räntsch Stresemann
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