ECLI:DE:BGH:2017:080317UIVZR435.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 435/15 Verkündet am: 8. März 2017 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EGVVG Art. 1 Abs. 1 und 2; VVG § 215 Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. BGH, Urteil vom 8. März 2017 - IV ZR 435/15 - OLG Bamberg LG Würzburg - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2017 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Obe r- landesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 20. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Ve r- sicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer L e- bensversicherung , aus bürgerlich - rechtlicher Prospekthaftung sowie au f- grund ungerechtfertigter Bereicherung. Anfang 2 006 schloss der Kläger bei der Beklagten, einem Vers i- cherer mit Sitz in Liechtenstein, der Tochterunternehmen eines österre i- chischen Versicherungskonzerns ist, eine "Lebensversicherung mit Ve r- mögensverwaltung" gegen Zahlung eine r Dem Vertragsschluss ging eine Beratung des Klägers durch einen Untervermittler voraus, der dem Kläger unter Verwendung von zwei Br o- schüren das Versicherungsprodukt , das nach den Feststellungen des B e- rufungsgerichts eine komplexe und risikobehaftete Anlagestrategie für 1 2 3 - 3 - das verwaltete Anlagevermögen vorsah, erläutert hat te . Der Kläger lei s- tete den Versicherungsbeitrag . Seine Anlage entwickelte sich in der Fo l- ge jedoch nicht wie von ihm erhofft. Inzwischen ist der fast volls tändige Verlust des eingesetzten Kapitals eingetreten. Der Kläger macht geltend, durch den Untervermittler unzurei chend über Kosten und Risiken sowie die Renditeaussichten der Kapitalanlage unterrichtet worden zu sein. Diese Pflichtverletzung müsse sic h die B e- klagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen, nachdem sie sich des U n- tervermittlers als Erfüllungsgehilfen bedient hätte. Zudem hafte die B e- klagte unter dem Gesichtspunkt der bürgerlich - rechtlichen Prospektha f- tung. Seine auf Prämienrückzahlung geric htete Klage hat der Kläger bei de m Landgericht erhoben, in dessen Bezirk sich sein Wohnsitz befindet. Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat er durch seinen Prozes s- bevollmächtigten den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. erklären lassen und das geltend ge machte Rückforderungsbegehren auch hierauf g e- stützt. Das Landgericht hat die Klage mangels internationaler Zuständi g- keit des angerufenen Gerichts als unzulässig abgewiesen. Das Oberla n- desgericht hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Ve r- h andlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtl i- chen Urteils. 4 5 6 - 4 - Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgef ührt, die internationale Zustä n- digkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich aus § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG. Die vorrangigen Zuständigkeitsregelungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO 2001) und des Luganer Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (LugÜ 20 07) griffen nicht ein. Die EuGVVO 2001 gelte für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, das LugÜ 2007 für se i- ne Zeichnerstaaten. Hierzu gehöre Liechtenstein jedoch nicht. Eine A n- wendung von Art. 9 Abs. 2 EuGVVO 2001 im Hinblick auf die österreich i- sch e Konzernmutter der Beklagten scheide aus. Die internationale Zuständigkeit folge danach mittelbar aus den Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit. Insoweit sei § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG sowohl zeitlich als auch sachlich anwendbar. Gemäß Art. 1 Abs . 1 EGVVG, der ebenso wie Art. 1 Abs. 2 EGVVG auch für prozes s- rechtliche Vorschriften gelte, sei das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ab dem 1. Januar 2009 auch auf Versicherungsverträge anzuwe n- den, die vor der Neukodifikation abgeschlossen worden se ien. Art. 1 Abs. 2 EGVVG erfasse die vorliegende Fallkonstellation aber nicht, in der die Abwicklung eines Versicherungsfalls nicht in Rede stehe. E ine analoge Anwendung scheide aus. In sachlicher Hinsicht umfasse § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG Ansprüche aus vorv ertraglichem Verschulden ebenso wie bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung der Prämie nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. 7 8 9 10 - 5 - II. Das hält der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die deutschen Geric h- te gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG zur Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig sind. Dies gilt für alle vom Kläger geltend g e- machten Ansprüche. 1. D ie nationalen Zuständigkeitsvorschriften werden hier nicht durch die Regel ungen der EuGVVO 2001 oder des LugÜ 2007 verdrängt, die jeweils nach Maßgabe ihres Art. 4 Abs. 1 nicht anwendbar sind. Die Beklagte hat weder im Sinne von Art. 4, 60 Abs. 1 EuGVVO 2001 ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates noch gemäß den Ar t. 4, 60 Abs. 1 LugÜ 2007 im Hoheitsgebiet eines durch das Übereinkommen, dem das Fürstentum Liechtenstein nicht beigetreten ist ( Senatsurteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 80/15, VersR 2016, 1099 Rn. 14 m.w.N.), gebund e- nen Staates. Sie ist auch entgegen der no ch in der Berufungsinstanz durch den Kläger geäußerten Ansicht, auf welche die Parteien im Revis i- onsverfahren zu Recht nicht zurückgekommen sind, nicht mit Blick auf ihre österreichische Konzernmutter nach Art. 9 Abs. 2 EuGVVO 2001 und LugÜ 2007 so zu beha n deln , wie wenn sie einen solchen Wohnsitz hätte. Ebenso ist für die Klage keine vom Wohnsitz unabhängige Z u- ständigkeit nach den vorrangigen Art. 22, 23 EuGVVO 2001 und LugÜ 2007 begründet, deren Voraussetzungen hier nicht vorliegen. 2. Die internatio nale Zuständigkeit für die Klage ergibt sich danach mittelbar aus den nationalen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (Senatsurteil vom 1. Juni 2016 aaO Rn. 15 m.w.N.), hier aus § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG. a) Dies gilt ungeachtet des Umstands, da ss sich der Kläger auf keine ver traglichen Rechte beruft . 11 12 13 14 - 6 - § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG setzt zwar nach seinem Wortlaut eine Klage "aus dem Versicherungsvertrag" voraus . Dieser Begriff ist aber, wenn es - wie hier - um e in en Versicherungsvertrag geht ( vgl. d azu S e- natsurteil vom 23. November 2016 - I V ZR 50/16, VersR 2017, 118 Rn. 12 m.w.N.) , insofern weit auszu legen, als er alle Ansprüche um fasst , bei denen das Bestehen, Nichtbestehen oder Nichtmehrbestehen eines Versicherungsverhältnisses auch nur die Rolle einer klagebegründenden Behauptung spielt ( PK - VVG/Klär, 2. Aufl. § 215 Rn. 5 ; K limke in Prölss/ Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rn. 4; HK - VVG/Muschner, 3. Aufl. § 215 Rn. 6; Wagner, VersR 2009, 1589 ). Sie erstreckt sich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit d er Anbahnung, dem Abschluss, der Durchfü h- rung oder der Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags (OLG Mü n- chen, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 14 U 3409/14, juris Rn. 43 [ins o- weit in r+s 2016, 213 nicht abgedruckt]; Brand in Bruck/M öller, VVG 9. Aufl. § 21 5 Rn. 25; Klimke aaO; MünchKomm - VVG/Looschelders, 2. Aufl. § 215 Rn. 30 ; Fricke, VersR 2009, 15 ). Dies betrifft auch Anspr ü- che aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, sofern diese im Zusamme n- hang mit einem Versicherungsvertrag stehen, wie z.B. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Widerspruch oder aus deliktischer Haftung (Brand aaO; Looschelders aaO Rn. 31; Rixecker in Langheid/ Rixecker, VVG 5. Aufl. § 215 Rn. 5; Wolf in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 215 Rn. 2 ; Looschelders /Heinig , JR 2 008, 265). Die Norm erfasst damit die Klage, soweit sie auf die bereich e- rungsrechtliche Rückabwicklung des Versicherungsvertrags nach Wide r- spruch (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 80/15, VersR 2016, 1099 Rn. 1, 15) sowie auf S chadensersatz aus Beratung s- verschulden bei Anbahnung des Versicherungsvertrags gerich tet ist. Letzteres schließt die Prospekthaftung im weiteren Sinne mit ein, die als 15 16 - 7 - Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, WM 2013, 1597 Rn. 26; st. Rspr.) hier ebenfalls auf das Verhalten des Untervermittler s im Rahmen der B e- ratung des Klägers über die streitgegenständliche Versicherung abstellt. Nichts anderes gilt aber auch für eventuelle Ansprüche des Kl ägers aus Prospekthaftung im engeren Sinne. Denn unabhängig davon, ob man diese als quasivertraglich oder - deliktisch qualifiziert (vgl. hierzu Schütze in Assmann /Schütze , Handbuch des Kapitalanlagerechts 4. Aufl. § 7 Rn. 20 f. m.w.N.), stehen sie in engem Zusammenhang mit dem Vers i- cherungsvertrag, von dessen Abschluss sie unmittelbar abhängen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89, BGHZ 115, 213, 220 f. ). b) Wie das Berufungsgericht im Ergebnis richtig erkannt hat , ist § 215 Abs. 1 S atz 1 VVG auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar, obgleich der Vertragsschluss noch vor der Reform des Versicherungsvertrag s- rechts erfolgte. aa) § 215 VVG wurde im Zuge d ies er Reform zum 1. Januar 2008 als Nachfolgevorschrift zu § 48 VVG a.F. in das ne ue Versicherungsve r- tragsgesetz aufgenommen. Umstritten ist , ob und in welchem Umfang die Vorschrift von Art. 1 EGVVG erfasst wird. (1) Eine Ansicht, die auch das Berufungsgericht vertritt, sieht den zeitlichen Anwendungsbereich des § 215 VVG als von A rt. 1 Abs. 1 EGVVG geregelt an, weil dieser nicht zwischen verschiedenen Arten von Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes differenziere (OLG Bamberg VersR 2011, 513; OLG Braunschweig NJOZ 2012, 804; OLG Dresden VersR 2010, 1065, 1066; OLG Düsseldor f VersR 2010, 1354 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Ok tober 2015 14 U 61/15 unter I I I 2 17 18 19 - 8 - b bb aaa , nicht veröffentlicht ; OLG Hamburg VersR 2009, 531; OLG Hamm VersR 2009, 1345, 1346; OLG München VersR 2015, 1153, 1154; OLG Naumburg VersR 2010, 374, 37 5; OLG Nürnberg VersR 2010, 935; OLG Rostock, Beschluss vom 15. April 2010 - 5 W 179/09, juris Rn. 8 f.; OLG Stuttgart r+s 2009, 102; VersR 2009, 246; Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 215 Rn. 55; ders. in Looscheld ers/Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 1 EGV VG Rn. 5 ff.; PK - VVG/Klär, 2. Aufl. § 215 Rn. 16; Klimke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rn. 2; MünchKomm - VVG/Looschel - ders, 2. Aufl. § 215 Rn. 39; HK - V VG/Muschner, 3. Aufl. § 215 Rn. 19; Bauer/Rajkowski, VersR 2010, 1559, 1560 f.; Brand, VersR 2011, 557, 559; Wagner, VersR 2009, 1589, 1591; (mit abweichender Begründung:) Gal in Langheid/Rixecker , VVG 5. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 10). Innerhalb dieser Meinung herrscht wiederum darüber Streit , ob auch Art. 1 Abs. 2 EGVVG Anwendung findet. Die einen w enden Art. 1 Abs. 2 EGVVG nicht an und halten § 215 VVG im Falle eines Altvertrags ab dem 1. Januar 2009 in zeitlicher Hi n- sicht ohne Einschränkung für anwendbar (Bundesregierung, BT - Drucks. 16/11480, S. 3; OLG Dresden VersR 2010, 1065, 1066; OLG Hamburg Ve rsR 2009, 531, 532; OLG Köln VersR 2009, 1237, 1348; OLG Mü n- chen, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 14 U 3409/14, juris Rn. 34 f. [i n- soweit in r+s 2016, 213 nicht abgedruckt]; OLG Rostock, Beschluss vom 15. April 2010 - 5 W 179/09, juris Rn. 9; K limke in Pröl ss/Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rn. 3; Gal in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 10; Wagner, VersR 2009, 1589, 1591) . Die anderen sehen - wie das Berufungsgericht - Art. 1 Abs. 2 EGVVG als ein schlägig an und lassen § 215 VVG bei Rechtsstr eitigke i- ten im Zusammenhang mit Altverträgen keine Anwendung finden , wenn es um einen Versicherungsfall geht, der bis zum 31. Dezember 2008 20 21 - 9 - eingetreten ist (OLG Bamberg VersR 2011, 513; OLG Braunschweig NJOZ 2012, 804; OLG Düsseldorf VersR 2010, 1354, 1355 f.; OLG Hamm VersR 2009, 1345, 1346; OLG Naumburg VersR 2010, 374, 375; OLG Nürnberg VersR 2010, 935; Brand in Bruck/Möller, VVG 9 . Aufl. § 215 Rn. 56; ders. in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 8; PK - VVG/Klär, 2. Aufl. § 215 Rn. 16; Mü nchKomm - VVG/ Looschelders, 2. Aufl. § 215 Rn. 40; HK - VVG/Muschner, 3. Aufl. § 215 Rn. 20; Bauer/Rajkowski, VersR 2010, 1559, 1560 f.; Brand, VersR 2011, 557, 559 f.) . Dabei besteht wiederum darüber Uneinigkeit , ob sich die Anwendung von Art. 1 Abs. 2 EGVVG auf den dor t geregelten Eintritt eines Versicherungsfalls beschränkt (OLG Dresden, Urteil vom 28. April 2015 - 4 U 1175/14 unter II A 2 c , nicht veröffentlicht ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 14 U 61/15 unter II I 2 b bb bbb (2) , nicht veröffentlicht ; Klimke aaO Rn. 3a; Schneider, VersR 2008, 859, 863) oder ob die Vorschrift - wie die Revision annimmt - auch Fälle u m- fasst, in denen die Voraussetzungen für den geltend gemachten A n- spruch bereits vor dem 31. De zember 2008 eingetreten sind (OLG Hamm, Besch luss vom 12. November 2014 - 20 U 120/14 unter I 1 , nicht veröffentlicht ; LG Hanau, Urte il vom 25. November 2014 - 6 O 3 9/14 S. 10 f. , nicht veröffentlicht ). Danach wäre § 215 VVG auch bei allen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Altverträgen nicht a nwen d- bar , in denen es um Ansprüche geht, die bis zum 31. Dezember 2008 entstanden sind. (2) Nach der Gegenauffassung wird § 215 VVG als Norm des Pr o- zessrechts schon von Art. 1 Abs. 1 EGVVG nicht erfasst ( OLG Dresden, Urteil vom 28. April 2015 - 4 U 11 75/14 unter II A 2 c , nicht veröffentlicht ; OLG Frankfurt NJOZ 2009, 2246; OLG Koblenz VersR 2010, 1356; OLG München, Urteil vom 4. März 2015 - 27 U 4374/14 un ter II b , nicht verö f- 22 - 10 - fentlicht ; OLG Saarbrücken VersR 2008, 1337; Armbr üster in Prölss/Mar - tin, V VG 29. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 5 , 8 ; BeckOK - VVG/Staudinger, § 215 Rn. 21 (Stand 30. Juni 2016); Wolf in Looschel ders/Pohlmann, 2. Aufl. § 215 Rn. 11; Schneider in Beckmann/Matusche - Beckmann, Ve r- sicherungs rechts - Handbuch 3. Aufl. § 1a Rn. 45b; Fricke, VersR 2009, 15, 20 ; Schneider, VersR 2008, 859 , 861 ) . Vielmehr sei die neue G e- richtsstandsregel ge mäß Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertrags recht s vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631 ) seit dem 1. Januar 2008 geltendes Recht, das unabhän gig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses anzuwenden ist (OLG Saarbrücken aaO; Staudinger aaO; Schneider in Beckmann/Matusche - Beckmann aaO; Fricke aaO; Schneider, VersR 2008, 859, 861). bb ) Die letztgenannte Meinung trifft zu. § 215 VVG unterfällt nicht dem Regelungsbereich von Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG. Das ergibt die Auslegung der intertemporalen Kollisionsnorm. (1 ) Art. 1 Abs. 1 EGVVG erfasst entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revision - die zivilprozessuale n Regelungen des V ersicherungsvertragsgesetzes nicht . Zwar ist sein Wortlaut insofern nicht eindeutig, als er einerseits die Anwendung des alten Rechts "auf Versicherungsverhältnisse" anordnet , was ein materiell - rechtliches Verständnis der Verweisungsnorm möglich ersch einen lässt (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2008, 1337; MünchKomm - VVG/Looschelders, 2. Aufl. § 215 Rn. 39; Schneider, VersR 2008, 859, 860; a.A. OLG Bamberg VersR 2011, 513; OLG Brau n- schweig NJOZ 2012, 804; OLG Nürnberg VersR 2010, 935; HK - VVG/ Muschner, 3. A ufl. § 215 Rn. 19), und andererseits auf das Versich e- rungsvertragsgesetz insgesamt verweist, das auch prozessuale Normen 23 24 25 - 11 - enthält. Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen aber - anders als die Revision meint - für einen entsprechend beschränkten Regelungsb e- r eich . Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregi e- rung zur Reform des Versicherungsvertragsrechts sollte mit der Norm e i- ne Umkehr des Grundsatzes erreicht werden, dass neue vertragsrechtl i- che Regelungen nur für Verträge gelten, die na ch dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden, und die bis zu diesem Zeitpunkt best e- henden Vertragsverhältnisse (Altverträge) Bestandsschutz genießen (vgl. BT - Drucks. 16/3945 S. 118). Diese Zielrichtung ergibt sich nicht auf den ersten Blick, da die Vorschrift ausdrücklich nur die Fortgeltung des alten Versicherungsvertragsgesetzes für Altverträge bis zum 31. Dezember 2008 regelt. Inzident bestimmt sie damit aber zugleich im Grundsatz, dass das neugefasste Versicherungsvertragsgesetz ab 1. Januar 200 9 auch auf Altverträge anwendbar ist (Gesetzentwurf der Bundesregierung aaO). Art. 1 Abs. 1 EGVVG ist damit - im Vergleich zu den ungeschri e- benen intertemporalen Regeln des materiellen Rechts - auf keine B e- schränkung, sondern eine erweiterte Geltung des ne uen Versicherung s- vertragsgesetzes gerichtet. Demgegenüber gilt im Prozessrecht der Grundsatz, dass neue G e- setze - vorbehaltlich abweichender Überleitungsvorschriften des Geset z- gebers - auch schwebende Verfahren erfassen, die danach mit Inkrafttr e- ten d es Änderungsgesetzes regelmäßig nach neuem Recht zu beurteilen sind, soweit es nicht um unter Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen geht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - III Z R 53/90, BGHZ 114, 1, 3 f.; Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 26 27 - 12 - Rn. 25 jeweils m.w.N.). Neue prozessuale Normen gelten damit - una b- hängig von materiell - rechtlichen Rechtsverhältnissen - grundsätzlich ex nunc. Wäre Art. 1 Abs. 1 EGVVG als hiervon abweichende Überleitung s- vorschrift anzusehen, würde dies zu einer Geltungsbeschränkung der neuen Gerichtsstandsklausel in § 215 VVG und damit des neuen Rechts führen, die der gesetzgeberischen Zielrichtung zuwiderliefe. (2 ) Greift Art. 1 A bs. 1 EGVVG nicht ein, ist auch für eine Anwe n- dung von Art. 1 Abs. 2 EGVVG kein Raum. Schon sein Wortlaut zeigt, dass er auf den vorherigen Absatz aufbaut (vgl. Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 215 Rn. 56). Das bestätigt auch die Begründung des G e- setz entwurfs (vgl. aaO li. Sp . Abs. 2 und 3; Schneider, VersR 2008, 859, 860 "Ausnahme von der Ausnahme" ). Gründe verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutzes gebieten nichts anderes (a.A. OLG Dresden VersR 2010, 1065, 1066; kr i tisch: Brand in Bruck/Möller, 9. Aufl. § 215 VVG Rn. 55; ders. in Lo o- sche l ders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 7; ders., VersR 2011, 557, 559). § 215 VVG berührt nicht die Zulässigkeit von Klagen, die bei einem nach bisheriger Rechtslage örtlich zuständigen Gericht e r- hoben worden sind, weil insoweit ohnehin der Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigke it (perpetuatio fori) gilt (st. Rspr.; statt aller: BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2001 - KZB 12/01, NJW 2002, 1351 unter 1 m.w.N.). Im Übrigen kann die Regelung zwar die Fortgeltung unter dem bisherigen Re cht wirksam getroffener Gericht s- standsvereinbarungen entfallen lassen. Hierbei handelt es sich aber um einen Fall unechter Rückwirkung (vgl. BVerfGE 31, 222, 226), die nur dann unzulässig ist, wenn das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortb e- stand einer gese tzlichen Regelung die Bedeutung des gesetzgeber i- schen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit überwiegt (BVerfG aaO 28 29 - 13 - 227). Das ist hier nicht der Fall, weil - wie die Revisionserwiderung ric h- tig erkennt - das Interesse des Versicherers an dem Bestand alter G e- richtsstandsvereinbarungen gegenüber dem durch den Gesetzgeber ve r- folgten Ziel der Stärkung des prozessualen Rechtsschutzes des Ve r- brauchers (Gesetzent wurf der Bundesregierung aaO S. 117) nicht vo r- rangig ist (ähnlich: OLG Frankfurt NJOZ 2009, 2246, 2247 ; OLG Koblenz VersR 2010, 1356). Mayen Harsdorf - Gebhardt Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Vorinstanzen: LG Würzburg, Entscheidung vom 15.09.2014 - 94 O 2 494/13 Ver - OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.08.2015 - 1 U 106/14 -
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