VI ZR 437/14 - VI. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2016:010316UVIZR437.14.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 437 /1 4 Verkündet am: 1. März 2016 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 a) Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung oder dem auf den Versicherungsvertr ag anzuwendenden Recht. Die Bestimmung sieht eine echte Alternativanknüpfung vor; der Direktanspruch ist nicht nur subsidiär aus dem Versicherungsvertragsstatut herzuleiten. b) Führen die beiden Anknüpfungsalternativen zu unterschiedlichen Rechtsor d- nungen, ist das für den Geschädigten im konkreten Einzelfall günstigere Recht anzuwenden. Der Verletzte muss sich nicht auf eine der in Betracht kommenden Rechtsordnungen berufen; vielmehr hat das Gericht von Amts wegen das dem Geschädigten günstigere Recht zu er mitteln. c) Dem von Art. 40 Abs. 4 EGBGB zur Anwendung berufenen Recht unterliegt auch die Frage, ob der Direktanspruch verjährt ist. BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 437/14 - OLG Schleswig LG Kiel - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke , de n Richter Stöhr , die Richterin von Pentz , den Richter Offenloch und die Richterin Müller für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsena ts des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. Oktober 2014 aufgehoben . Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: D e r Kläger nimmt d i e Beklagte , einen in Österreich ansässigen Kraftfah r- zeughaftpflicht versicherer, auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Ve r- kehrsunfall in Anspruch. Der Kläger, der als Selbständiger im Baunebengewerbe tätig war, erlitt am 15. Augu st 2007 einen Verkehrsunfall im Kosovo. Das von ihm geführte Fahrzeug kollidierte mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw. Die alleinige Verantwortlichkeit des Schädigers steht außer Streit. Der Kläger 1 2 - 3 - wurde bei dem Unfall verletzt. Ob unfa llbedingte Dauerschäden vorliegen, ist streitig. Der Kläger be a uftragte den Streithelfer mit der Gelt e ndmachung von A n- sprüchen. Dieser for der te die Beklagte mit Schreiben vom 27. August 2007 zur Begleichung u.a. des Fahrzeugschadens als " Teilschadensers atz " auf und wies auf erlittene Verletzungen des Klägers hin. M it Schreiben vom 2. Januar 2008 führte der Streithelfer aus, dass sein Auftraggeber aufgrund der unfallbedingten Verletzungen seit dem Unfallzeitpunkt nicht in der Lage gewesen sei , die von ihm bisher über Jahre ausgeübte selbständige Tätigkeit als Dienstle ister ausz u- füh ren , und schlug vor, die weitere Regulierung des Schadensfalles telefonisch zu besprechen . Am 28. September 2012 erwirkte der Kläger ein Urteil des B e- zirksgerichts Innere Stadt W . , mit dem die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 5.500 Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Ersatz des ihm entsta n- denen Erwerbsschadens in Höhe von 120.000 r- pflichtung de r Beklagten, ihm seinen aus dem Unfall zukünftig entstehenden materiellen Schaden zu 100 % zu ersetzen. Die Beklagte hat sich auf Verjä h- rung berufen. Das Landgericht hat durch Teil - Grund - und Endurteil de n Za h- lungs antrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und den Feststellung s- antrag als verjährt abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberla n- desgericht das landgerichtliche Urteil insoweit aufgehoben, als der Festste l- lungsantrag abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung hat es die S a- che an das Landgericht zurückverwiesen. Die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Bekla g- te ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 3 4 - 4 - Entscheidungsgründe: A . Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall zu stehe . Der A nspruch e r- gebe sich aus Art. 178, 195 des im Unfallzeitpunkt anwendbaren Jugoslaw i- schen Zivilgesetzes i.V.m. Art. 40 Abs. 1 EGBGB und könne gemäß § 26 Satz 1 des ös terreichischen Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherungsgesetzes (KHVG) i.V.m. Art. 40 Abs. 4 Fall 2 EGBGB unmittelbar gegen die Beklagte geltend g e- macht werden. Der Anspruch sei auch nicht verjährt. Zwar verjähre ein Sch a- denersatzanspruch aus Art. 178 des Ju gosla w ischen Zivilgesetzes gemäß de s- sen Art. 376 innerhalb von drei Jahren ab Bekanntwerden. Die Frage der Ve r- jährung des Direktanspruchs beurteile sich aber nicht nach dem im Kosovo ge l- tenden, sondern gemäß Art. 40 Abs. 4 Fall 2 EGBGB nach österreichische m Recht als dem Recht, dem der Versicherungsvertrag unterliege. D enn d ie Ve r- weisung in Art. 40 Abs. 4 Fall 2 EGBGB erfasse alle Normen, die für die Frage Bedeutung hätten , ob ein durchsetzbarer Direktanspruch gegen den Versich e- rer bestehe. Gemäß § 27 KHVG sei d ie Verjährung infolge der Anmeldung des Direktanspruchs bei der Beklagten gehemmt. D ie Abweisung des Feststellungsbegehrens durch Teilurteil verstoße g e- gen § 301 ZPO. Beruhten - wie im Streitfall - Zahlungs - und Feststellungsb e- gehren auf demselben Lebenssachverhalt und könne die Zahlungsklage auch nur teilweise Erfolg haben , so dürfe nicht vorab über die auf Ersatz künftiger Schäden gerichtete Feststellungsklage durch klag e abweisendes Teilurteil en t- sch ieden werden . Der A n spruch sei auch nicht verjäh rt. Das Schreiben des Klägervertreters vom 2. Januar 2008 erfülle auch hinsichtlich künftig entstehe n- der Schäden die Voraussetzungen für eine Hemmung nach § 27 KHVG. 5 6 - 5 - B . Diese Erwägungen ha lt en der revisionsrechtliche n Über prüfung n icht stand . I . Zahlun g santrag Die Zuerkennung des Zahl ungsantrags kann keinen Bestand haben. Das Berufungsgericht hat das anwendbare Recht fehlerhaft bestimmt. 1. Das Berufungsgericht hat seiner Prüfung , nach welchem Recht der gegen die Beklagte geltend gemachte Direkta nsp ruch zu beurteilen ist, alle r- dings zutreffend die nationale Kollisionsvorschrift des Art. 40 Abs. 4 EGBGB zugrunde ge legt, wonach der durch eine unerlaubte Handlung Verletzte seinen Anspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, wenn das auf die unerlaubte Handlung anzuwendende Recht oder das Recht, dem der Versicherungsvertrag unterliegt, dies vorsieht. S taat s- vertragliche Regelungen über die Rechtsanwendung bei der Regulierung eines Straßenverkehrsunfalls , die gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EGBGB in der bis 10. Januar 2009 geltenden Fassung vom 21. September 1994 (nun: Art. 3 Nr. 2 EGBGB) vorrangig zu berücksichtigen wären, sind für Deutschland nicht in Kraft. Dies gilt insbesondere für das Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4 . Mai 1971, das Deutsc h- land nicht ratifiziert hat (vgl. Er man/Hohloch, BGB, 14 . Aufl., Art. 40 EGBGB Rn. 3 ; Jayme/Hausmann, Internationales Privat - und Verfahrensrecht, 17. Aufl., Nr. 100 Fn. 1; Palandt/He ldrich, BGB, 67. Aufl . , Art. 40 EGBGB Rn. 2) . Die Ve r- ordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II - VO) vom 11. Juli 2007 (ABl. EU L 199 S. 40) ist nicht anwe ndbar, da das sch a- densbegründende Ereignis vor dem 11. Januar 2009 eingetreten ist (vgl. 7 8 9 - 6 - Art. 31, 32 Rom II - VO; EuGH, Slg 2011, I - 11603 Rn. 20 ff. - Homawoo; Senat s- urteile vom 19. Juli 2011 - VI ZR 217/10, BGHZ 190, 301 Rn. 11; vom 5. Febr u- ar 2013 - VI ZR 1/12, VersR 2013, 469 Rn. 7 mwN). 2. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass die Fr a- ge, ob dem Verletzten überhaupt ein deliktischer Anspruch zusteht, den er u n- mittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann , selbständig nach den inländischen Kollisionsnormen anzuknüpfen ist . Da das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten im Tatbestand des Art. 40 Abs. 4 EGBGB vorausgesetzt wird ("seinen Anspruch" ), handelt es sich um eine kollisionsrechtliche Vorfrage, die einer selbständigen Anknüpfung unterliegt und von der nach dem deutschen Internationalen Privatrecht beruf e- nen Rechtsordnung zu klären ist (vgl. MünchKommBGB/v. Hein, 6. Aufl., Einl. Internationales Privatrecht Rn. 148 f., 161 mwN; Palandt/T horn, BGB, 75. Au f- lage, Einl. v. Art. 3 EGBGB Rn. 31; Sieghörtner, Internationales Verkehrsunfal l- recht, S. 111 ; zur selbständigen Anknüpfung von Vorfragen vgl. auch BGH, U r- teil vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, NJW - RR 2015, 302 Rn. 12 mwN ). 3. Durch greifenden rechtlich e n Bedenken begegnet aber die Annahme des Berufungsgerichts , wonach sich die Frage, ob dem Kläger infolge des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls ein Schadensersatzanspruch erwac h- sen ist , nach dem im Unfallzeitpunkt im Kosovo geltend en Recht b estimmt . a) Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend angenommen, dass die i n- soweit einschlägige Kollisions vorschrift des Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auf das im Kosovo als Tatort geltende Recht verweist. b) Das Berufungsgericht hat aber unt er Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nicht geprüft, ob das im Unfallzeitpunkt im Kosovo geltende Recht diese Verweisung annimmt oder eine Rück - oder Weiterverweisung ausspricht. 10 11 12 13 - 7 - Gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist dann, wenn auf das Recht eines and e- ren Staates verwiesen wird, auch dessen Internationales Privatrecht anzuwe n- den, sofern dies nicht dem Sinn der Verweisung widerspricht (Grundsatz der Gesamtverweisung) . B ei der Verweisung des Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB handelt es sich um eine solche Gesa mtverweisung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Februar 2014 - 5 U 111/13, juris Rn. 46; MünchKommBGB/Junker, 6. Aufl., Art. 40 EGBGB Rn. 120; BeckOK BGB/Spickhoff, Art. 40 EGBGB Rn. 43 (Stand: 01.02.2013); Erman/Hohloch, BGB, 14. Aufl., Art. 40 EGBGB Rn. 6; jurisPK BGB/Wurmnest, Art. 40 EGBGB Rn. 13 (Stand: 01.10.2014); PWW/Schaub, BGB, 10. Aufl., Art. 40 EGBGB Rn. 8; NK - BGB/Wagner, 2. Aufl., Art. 40 EGBGB Rn. 7; Rauscher, Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1252; aA Staudinger/von Hoffmann, BGB, N eubearb. 2001, Vorbem . zu Art. 40 EGBGB Rn. 70). Anders als in bestimmten Fällen der alternativen, akzessor i- schen oder der Anknüpfung aufgrund einer wesentlich engeren Verbindung w i- derspricht die Beachtung des fremden Internationalen Privatrechts im Fall d es Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nicht dem Sinn der Verweisung ( vgl. auch BT - Drucks. 14/343, S. 8 ; Palandt/Thorn, 7 5. Auflage, Art. 4 EGBGB Rn. 5 f.; Lo o- schelders, VersR 1999, 1316, 1324; Gruber, VersR 2001, 16, 19 ). 4. Durchgreifenden rechtlichen Bedenke n begegne t auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Kläger seinen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 40 Abs. 4 Fall 2 EGBGB i.V.m. § 26 Satz 1 KHVG unmittelbar g e- gen die Beklagte geltend machen kann und wonach die Verjährung dieses A n- spruch s g emäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KHVG gehemmt ist. Die getroffenen Fes t- stellungen rechtfertigen nicht die Annahme, dass der zwischen der Beklagten und dem Halter des den Unfall verursachenden Fahrzeugs geschlossene Vers i- cherungsvertrag österreichischem Recht unterl iegt . 14 - 8 - a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich der vom Kläger geltend gemachte Direktanspruch gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung oder dem auf den Versicherungsvertrag anzuwend enden Recht bestimmt . Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. hierzu Senatsurteil e vom 7. Juli 1992 - VI ZR 1/92, BGHZ 119, 137 , 139 ; vom 4. Juli 1989 - VI ZR 217/88, BGHZ 108, 200, 202 mwN; vom 23. November 1971 - VI ZR 97/70, BGHZ 57, 265, 269 f. mwN ; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - IV ZR 326/91, BGHZ 120, 87 , 8 9) ist der Direktanspruch nicht mehr ausschließlich deliktsrechtlich zu qualifizieren. Dabei sieht Art. 40 Abs. 4 EGBGB eine echte Alternativanknüpfung vor ; d er Direkta n- spruch ist nicht nur s ubsidiär aus dem Versicherungsvertragsstatut herzuleiten . Führen die beiden Anknüp fungsalternativen zu unterschiedlichen Rechtsor d- nungen, ist das für den Geschädigten im konkreten Einzelfall günstiger e Recht anzuwenden ( vgl. MünchKommBGB/Junker, 6. Aufl., Art. 40 EGBGB Rn. 118 i . V . m . Art. 18 Rom II - VO Rn. 1, 1 2 f. ; Staudi nger/von Hoffmann, Neubearb. 200 1, Art. 40 EGBGB Rn. 437 ff.; Palandt/Thorn, BGB, 7 5 . Aufl., Art. 18 Rom II - VO Rn. 1; BeckOK BGB/Spickhoff, Art. 40 EGBGB Rn. 15 (Stand: 01.02.2013); Erman/H ohloch, BGB, 14. Aufl., Art. 18 R om II - VO Rn. 1; jurisPK - BGB/Wurmnest, Art. 40 EGBGB Rn. 57 (Stand: 01.10.2014) ; Palandt/Heldrich, BGB, 67. Aufl., Art. 40 EGBGB Rn. 22; AnwK - BGB/Wagner, Art. 40 EGBGB Rn. 53 ; Looschelders, Internationales Privatrecht, Art. 40 EGBGB Rn. 74 ; Sie g- hörtner, Internationales Verkehrsunfallrecht, S. 107 f.; Gruber, VersR 2001, 16, 18 f.; Huber, JA 2000, 67, 72; Staudinger, DB 1999, 1589, 1592; Junker, JZ 2000, 477, 486; Spickhoff, NJW 1999, 2209, 2212; aA Vogelsang, NZV 1999, 497, 5 01; Heiss, VersR 2006, 185, 187 ) . Für ein derartig es Verständnis spr e- chen sowohl der klare Gesetzeswortlaut als auch die vom Gesetzgeber inte n- dierte Begünstigung des Verletzten, die bei einer lediglich subsidiären Anknü p- fung jedenfalls zum Teil unterlaufen würde (vgl. BT - Drucks. 14/343 , S. 13; 15 - 9 - MünchKommBGB/Junker, 6. Aufl., Art. 40 EGBGB Rn. 118 i . V . m . Art. 18 Rom II - VO Rn. 1; Staudinger/von Hoffmann, aaO; Gruber, aaO; BeckOK BGB/Spickhoff, aaO; Looschelders, VersR 1999, 1316, 1323; Sieghörtner, I n- ternation ales Verkehrsunfallrecht, S. 108). Dem Versicherer entsteht durch die geschädigtenfreundliche alternative Anknüpfung kein unangemessener Nac h- teil, da er mit der Maßgeblichkeit des Versicherungsvertragsstatuts ohnehin rechnen muss (vgl. MünchKommBGB/Junker, 6. Aufl., Art. 40 EGBGB Rn. 118 i . V . m . Art. 18 Rom II - VO Rn. 1; Spickhoff, NJW 1999, 2209, 2212; BeckOK BGB/Spickhoff, aaO; Looschelders, aaO). Die in den Gesetzesmaterialien a n- gedeutete Einschränkung, wonach sich das Bestehen eines Direktanspruchs "notfa lls " auch nach dem Recht beurteilt, dem der Versicherungsvertrag unte r- liegt (BT - Drucks. 14/343, S. 13) , hat im Gesetz keinen Ausdruck gefunden. Anders als im Rahmen des Art. 40 Abs. 1 EGBGB muss sich der Verlet z- te auch nicht auf eine der in Betracht kom men den Rechtsordnungen berufen; vielmehr hat das Gericht von Amts wegen das dem Geschädigten günstigere Recht zu ermitteln ( MünchKommBGB/Junker, 6. Aufl., Art. 40 EGBGB Rn. 118 i . V . m . Art. 18 Rom II - VO Rn. 1 2 ; AnwK - BGB/Wagner, aaO; BeckOK BGB/Spickhoff, aa O ; Sieghörtner, Internationales Verkehrsunfallrecht, S. 108 f. ). b) Wie das Berufungsgericht weiter zutreffend angenommen hat, unte r- liegt dem von Art. 40 Abs. 4 EGBGB zur Anwendung berufenen Recht (Statut des Direktanspruchs) auch die Frage der Anspruch sverjährung. a a ) Der Umfang der Verweisung in Art. 40 Abs. 4 EGBGB wird nicht ei n- heitlich beurteilt . Einigkeit besteht lediglich dahingehend, dass das Statut des Direktanspruchs darüber bestimmt , ob und unter welchen Voraussetzungen der Verletzte den V ersicherer unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch nehmen 16 17 18 - 10 - kann (vgl. Gruber, VersR 2001, 16, 17; vgl. auch BT - Drucks. 14/343, S. 13; zu Art. 18 Rom II - VO Palandt/Thorn, BGB, 7 5 . Aufl., Art. 18 Rom II - VO Rn. 1; BeckOK BGB/Spickhoff, VO (EG) 864/2007 Art. 18 Rn. 4 (Stand: 01.02.2013); Erman/Hohloch, BGB, 14. Aufl., Art. 18 R om II - VO Rn. 2; NK - BGB/Nordmeier, 2. Aufl., Art. 18 R om II - VO Rn. 22; missverständlich OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Februar 2014 - 5 U 111/13, juris Rn. 45). Umstritte n ist , ob sic h Inhalt und Umfang des Direktanspruchs - insbesondere die Deckungssumme und etwaige Einwendungsausschlü s se - nach dem Deliktsstatut (so Staudinger/von Hoffmann, Neubear b. 200 1, Art. 40 EGBGB Rn. 446 ff. ), dem Statut des Direktanspruchs (Looschelders, Int ernati o- nales Privatrecht, Art. 40 EGBGB Rn. 75; BeckOK BGB/Spickhoff, Art. 40 EGBGB Rn. 15 (Stand: 01.02.2013); von Hoffmann/Thorn, Internationales Pr i- vatrecht, 9. Aufl., § 11 Rn. 47; Sieghörtner, Internationales Verkehrsu n fallrecht, S. 112 f.; für Einwend ungsausschlüsse auch AnwK - BGB/Wagner, Art. 40 EGBGB Rn. 56; Gruber, aaO ; differenzierend Micha, Der Direktanspruch im europäischen Inte r n a tionalen Privat recht, S. 178 ff. ) oder dem Versicherung s- vertragsstatut ( so für die Deckungssumme AnwK - BGB/Wagner, aaO; Gruber, aaO ; im Grundsatz ebenso Sieghörtner, Internationales Verkehrsunfal l recht, S. 114 ff. ; so die hM zu Art. 18 Rom II - VO: MünchKommBGB/Junker, 6. Aufl., Art. 18 Rom II - VO Rn. 13 f.; Erman/Hohloch, BGB, 14. Aufl., Art. 18 R om - II - VO Rn. 2; PWW/Schaub/M üller, BGB, 10. Aufl., Art. 18 R om II - VO Rn. 3; Engel in j u- risPK - BGB, Ar t. 18 Rom II - VO Rn. 9 (Stand: 10 .12.201 5 ); P a landt/Thorn, BGB, 75 . Aufl., Art. 18 Rom II - VO Rn. 1 ) bestimmen . Diese Frage braucht im Streitfall allerdings nicht generell entschieden zu werden. b b ) Denn jedenfalls die Verjährung des Direktanspruchs richtet sich nach dem Statut des Direktanspruchs (ebenso Sieghörtner, Internationales Ve r- kehrsunfallrecht, S. 113 f. ; Micha, Der Direktanspruch im europäischen Intern a- 19 20 - 11 - tionalen Privatrecht, S. 201 f. ) . Der von Art. 40 Abs. 4 EGBGB geforderte Gün s- tigkeitsvergleich lässt sich nur dann wirksam vornehmen, wenn nicht nur das abstrakte Bestehen des Direktanspruchs, sondern auch im konkreten Fall g e- prüft wird, ob der Direktanspruch (noch ) besteht un d durchsetzbar ist (vgl. Sieghörtner, Internationales Verkehrsunfallrecht, S. 113 f. ; Wandt, IPrax 1995, 44, 46 f. ). Anderenfalls würde der von Art. 40 Abs. 4 EGBGB intendierte S chutz des Verletzten geschwächt, da möglicherweise eine - im Ergebnis ungünsti g e- re - Rechtsordnung zur Anwen dung käme, nach deren Regelungen der Direk t - anspruch bereits verjährt wäre . Ebenso würden gegebenenfalls die Sonderr e- geln der den Direktanspruch gewährenden Rechtsordnung unterlaufen und di e- ser allgemeine Verjährungsregelungen einer anderen Rechtsordnung aufg e- drängt , die den Direktanspruch gar nicht kennt und daher nur wenig passg e- naue Regelungen vorhält (vgl. auch Micha, Der Direktanspruch im europä i- schen Internati onalen Privatrecht, S. 201 ). c) Die getroffenen Feststellung en rechtfertigen allerdings nicht die A n- nahme, dass der zwischen der Beklagten und dem Halter des den Unfall veru r- sachenden Fahrzeugs geschlossene Versicherungsvertrag österreichischem Recht unterliegt. Es fehl t an Feststellungen zu der Frage, in welchem S taat das versicherte Risiko belegen ist. a a) Die für die Bestimmung des Direktanspruchsstatus gemäß Art. 40 Abs. 4 Fall 2 EGBGB maßgebliche Frage, welchem Recht der Versicherung s- vertrag unterliegt, ist als kollisionsrechtliche Vorfrage nach den dafür vo rges e- henen Kollisionsnormen selbständig anzuknüpfen (vgl. Sieghörtner, Internati o- nales Verkehrsunfallrecht, S. 11 1 ; MünchKommBGB/Junker, 6. Aufl., Art. 18 Rom II - VO Rn. 11 ; BeckOK BGB/Spickhoff, VO (EG) 864/2007 Art. 18 Rn. 1 (Stand: 01.02.2013) ) . 21 22 - 12 - bb) D as Versicherungsvertragsstatut kann dabei weder der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I - VO) vom 17. Juni 2008 (ABl. EU L 177 S. 6) noch Art. 46c EGBGB entnommen werden. Diese Bestimmungen sind nur auf Verträge anwendbar, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden (vgl. Art. 28, 7 Abs. 4 der Rom I - VO; BT - Drucks. 16/12104, S. 9 f f.). Da sich der streitgegenständliche Unfall schon am 15. A u- gust 2007 e reignet hat, muss ein ihn erfassender Versicherungsvertrag bereits zuvor abgeschlossen worden sein. c c ) Je nach Belegenheit des versicherten Risikos kommen vielmehr d i e Kollisionsvorschriften in Art. 7 ff. EGVVG aF oder Art. 27 ff. EGBGB aF zur A n- wendun g (BT - Drucks. 16/12104, S. 9, 11; vgl. auch OLG München, VersR 2015, 1153, 1154, zu Art. 7 ff. EGVVG; BGH, Urteile vom 24. Februar 2015 - XI ZR 193/14, NJW 2015, 2328 Rn. 53; vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, NJW - RR 2015, 302 Rn. 13; vom 24. September 2 014 - I ZR 35/11, NJW 2015, 1690 Rn. 42 - Hi Hotel II; Beschluss vom 9. April 2015 - VII ZR 36/14, NJW 2015, 2737 Rn. 1 6 ; jeweils zu Art. 27 ff. EGBGB). Für Versicherungsve r- träge mit Ausnahme der Rückversicherung , die in einem Mitgliedstaat der E u- ropäische n Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegene Risiken decken , gelten die Art. 7 ff. EGVVG aF ( vgl. Art. 7 Abs. 1 EGVVG aF) . Dabei ist Mitglieds - bzw. Vertragsstaat, in dem das Risiko belegen is t, bei der V ersicherung von Risiken mit Bezug auf Fahrzeuge der S taat, in dem das Fahrzeug in ein amtliches oder amtlich anerkanntes Register einzutragen ist und ein Unterscheidungskennze i- chen erhält (Art. 7 Abs. 2 Nr. 2 EGVVG aF) . Versicherungsverträge , f ür die ein Mitgliedstaat bzw. Vertragsstaat eine Versicherungspflicht vorschreibt, unterli e- gen nach der Sonderanknüpfung des Art. 12 Abs. 1 EGVVG aF dem Recht di e- ses Staates, sofern er dessen Anwendung vorschreibt . Es handelt sich hierbei 23 24 - 13 - um eine Verweisun g auf d as Sachrecht des die Versicherungspflicht anordne n- den Staates (vgl. Art. 15 EGVVG aF, Art. 35 Abs. 1 EGBGB aF ; BK/Dörner, Art. 12 EGVVG Rn. 10 ) . d d ) Die Feststellungen des Berufungsgerichts lassen keine Aussage zu der Frage zu , ob das versicherte Risiko in Österreich belegen war. Zwar sind zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge gemäß § 47 des österreichischen Kraftfahrgesetz es (KFG) in einer sog. Zulassungsevidenz zu führen. Auch en t- halten Kraftfahrzeuge nach § 48 Abs. 1 KFG bei der Zulassung ein eigenes Kennzeichen. Diese Vorschriften gelten aber grundsätzlich nicht für Kraftfah r- zeuge mit ausländischen Kennzeichen (vgl. §§ 36, 82 KFG). Feststellungen zum Zulassungsstaat des schädigenden Kraftfahrzeugs hat das Berufungsg e- richt nicht getroffen . e e ) Feststellungen zur Belegenheit des Risikos sind nicht deshalb en t- behrlich, weil Art. 12 Abs. 1 EGVVG aF auch auf außerhalb der Europäischen Gemeinschaft bzw. eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europä i- schen Wirtschaftsraum belegene Risiken analo g anwendbar wäre (so aber BK/Dörner, Art. 12 EGVVG Rn. 2; Anhang zu Art. 7 - 15 EGVVG Rn. 26; Sch ä- fer in Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., Int. Versicherungsvertragsrecht Rn. 295, 341; Liauh, Internationales Versicherungsvertragsrecht, S. 96 ff., 144; Lübbert/Vogl, r+s 2000, 311, 313; aA Junker in jurisPK - BGB, Art. 37 EGBGB Rn. 90 (Stand: 01.10.2012); Versicherungsrechts - Handbuch/Roth, 2. Aufl., § 4 Rn. 100; MünchKommBGB /Martiny, 4. Aufl., Art. 37 EGBGB Rn. 196) . Eine so l- che Analogie kommt nicht in Betr acht. Es fehlt an der erforderlichen Regelung s- lücke ( vgl. zur Regelungslücke: Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; vom 11. Juni 2013 - VI ZR 150/12, VersR 2013, 1013 Rn. 14; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, B GHZ 170, 187 Rn. 15 mwN). Denn Versicherungsverträge, die außerhalb der Europäischen 25 26 - 14 - Gemeinschaft bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums belegene Risiken d e- cken, werden von den Bestimmungen in den Art. 27 ff. EGBGB aF erfasst ( BGH, Urteil vom 9. Dezember 1 998 - IV ZR 306/97, NJW 1999, 950, 951, i n- soweit nicht abgedruckt in BGHZ 140, 167; Staudinger/Armbrüster, Neubearb. 2011, Anh zu Art. 7 Rom I - VO Rn. 66; MünchKommBGB /Martiny, 4. Aufl., Art. 37 EGBGB Rn. 187 ; Junker in jurisPK - BGB, aaO ; Hk - BGB/Staudinger, 6. Aufl., Art. 37 EGBGB Rn. 5; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., Vo r- bemerkung zu den Art. 7 - 15 EGVVG Rn. 7 ; Soergel/von Hoffmann, BGB, 12. Aufl., Art. 37 EGBGB Rn. 54; Rauscher, Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1196 ; Kropholler, Inte rnationales Privatrecht, 6. Aufl., S. 490 ; Gruber, Inte r- nationales Versicherungsvertragsrecht, S. 18, 184 ; Kramer, Internationales Versicherungsvertragsrecht, S. 163 f. ). De ren Anwendung ist lediglich für so l- che Versicherungsverträge mit Ausnahme von Rückv ersicherungsverträgen ausgeschlossen , die in dem Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder des Abkommens über den Europ ä- ischen Wirtschaftsraum be legene Risiken decken (Art. 37 Satz 1 Nr. 4 EGBGB aF) . Der Aussc hluss betrifft mithin nur solche Verträge, auf die die Art. 7 ff. EGVVG aF anzuwenden sind. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzg e- bers (BT - Drucks. 11/6341, S. 37 f.). II. Feststellungsantrag Auch die Entscheidung über den Feststellungsantrag kann keinen B e- stand haben . Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht die Sache insoweit rechtsfehlerhaft an das Landgericht zurückverwiesen hat. 1. Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erhebe n und in der Sache selbst zu entscheiden. Es 27 28 - 15 - darf die Sache gemäß § 538 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen. Eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn das angefo chtene Teilurteil die Voraussetzungen des § 301 ZPO nicht erfüllt. 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war das Landgericht nicht nach § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO a n dem Erlass eines Teilurteils gehindert. a) Nach der ständigen Rechtsprech ung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit eines Streitgegenstandes nur e r- gehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausge schlo s- sen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Mö g- lichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Eine solche Gefahr be steht namentlich bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozess u- al selbständigen Ansprüchen eine materiell - rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (Senat s- u rteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 15; BGH, Urteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13; vom 9. November 2011 - IV ZR 171/10, NJW - RR 2012, 101 Rn. 29; jeweils mwN). Dementspr e- chend darf im Fall der objektiven Klageh äufung von Leistungs - und Festste l- lungsbegehren, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet we r- den, nicht durch Teilurteil gesondert über einen Anspruch oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden werden . Ein Grundurteil darf nur dann ergehen, 29 30 - 16 - wenn zugleich durch (Teil - )Endurteil über den Feststellungsantrag entschieden wird ( vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 181/96, NJW 1997, 3447, 3448; BGH, Urteile vom 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06, BGHZ 182, 116 Rn. 10 f.; vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2381; vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155 f.; jeweils mwN). b) Diese Voraussetzungen hat das Landgericht beachtet. Es hat den Zahlungsantrag durch Grundurteil für gerechtfertigt erklärt und den Festste l- lungsantrag durch Teilurteil abgewiesen. Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen über das Zahlungs - und Feststellungsbegehren - insbesondere durch das Rechtsmittelgericht - war dadurch ausgeschlossen. 3. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus übersehen, d ass die teilwe i- se Zurückverweisung der Sache - wenn der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits betrifft oder nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhandlung in der ersten Instanz erforderlich ist - n ur unter der Voraussetzung zulässig ist, dass über den zurückverwies e- nen Teil des Rechtsstreits in zulässiger Weise durch Teilurteil gemäß § 301 ZPO hätte entschieden werden können (BGH, Urteile vom 9. November 2011 - IV ZR 171/10, NJW - RR 2012, 101 Rn. 28; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 26 mwN). Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht gegeben. Durch die Z u- rückverweisung des Feststellungsantrags an das Landgericht hat das Ber u- fungsgericht die Gefahr sich widersprechender Ents cheidungen geschaffen. Denn über die Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs, der Gegenstand des vom Berufungsgericht bestätigten Grundurteils ist, hätten das Landgericht - und gegebenenfalls auch die Rechtsmittelinstanzen - bei der späteren Entscheidung übe r den Feststellungsantrag nochmals zu befinden gehabt. Eine Bindung des 31 32 33 - 17 - Landgerichts an die materiell - rechtliche Beurteilung des Feststellungsantrags durch das Berufungsgericht analog § 563 Abs. 2 ZPO besteht nicht, da diese Beurteilung der Aufhebung und Z urückverweisung des Feststellungsantrags an das Landgericht nicht unmittelbar zugrunde lag (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. Juni 1972 - II ZR 113/70, BGHZ 59, 82, 84; vom 18. September 1957 - V ZR 153/56, BGHZ 25, 200, 203; Beschluss vom 18. Oktober 1968 - X ZB 1/68, BGHZ 51, 131, 134 f.; jeweils mwN). Grund der Aufhebung und Zurückverwe i- sung war vielmehr allein die Annahme, das Landgericht habe ein unzulässiges Teilurteil erlassen. III. Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zur neue n Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, 34 - 18 - damit dieses die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Galke Stöhr von Pentz Offenloch Müller Vorinstanzen: LG Kiel, Entscheidung vom 17.01.2014 - 3 O 154/12 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.10.2014 - 7 U 17/14 -

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