BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZR 441/02 vom26. Juni 2003in dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: neinBGHR: ja_____________________ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2Das Fehlen tatbestandlicher Darstellungen in einem Berufungsurteil begründet- für sich genommen - keinen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.BGH, Beschl. vom 26. Juni 2003 - V ZR 441/02 - OLG München LG Augsburg - 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. Juni 2003 durch denVizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die RichterProf. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntschbeschlossen:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-vision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des OberlandesgerichtsMünchen, Zivilsenate in Augsburg, vom 22. November 2002 wirdzurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt10.000 Gründe: I.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Sie scheitert insbesonderenicht an § 26 Nr. 8 EGZPO. Denn der Wert der Beschwer, die mit der Revisiongeltend gemacht werden soll, übersteigt 20.000 nrrnmit dem Streitwert, der sich an dem Interesse des Klägers an einer Unterlas-sung der Immissionen ausrichtet, sondern bemißt sich nach den für die Be-klagte mit der Verurteilung verbundenen Nachteilen. Diese können mit den - 3 -Aufwendungen gleichgesetzt werden, die zur Reduzierung der Immissionen aufein für den Kläger zumutbares Maß erforderlich sind, und übersteigen nach derDarlegung der Beklagten den Zulässigkeitsgrenzwert des § 26 Nr. 8 EGZPO.II.Die Beschwerde ist aber nicht begründet.Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Revision nicht nach§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu-zulassen, weil das Berufungsurteil über keinen Tatbestand verfügt.Richtig ist zwar, daß auch für das Revisionsverfahren nach dem Zivil-prozeßreformgesetz die Gründe des Berufungsurteils tatbestandliche Darstel-lungen enthalten müssen, die eine revisionsrechtliche Nachprüfung ermögli-chen. So müssen insbesondere die tatsächlichen Grundlagen der Entschei-dung zweifelsfrei zu erkennen sein (Senat, Urt. v. 6. Juni 2003, V ZR 392/02,Umdruck S. 5 f., zur Veröffentl. bestimmt). Das Fehlen solcher Darstellungenbegründet aber keinen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl.MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 543 Rdn. 20). DerFehler des Berufungsgerichts liegt im konkreten Fall allein in der falschen Ein-schätzung der Beschwer. Das ist ein einfacher Rechtsfehler, durch den dieEinheitlichkeit der Rechtsprechung nicht gefährdet ist.Die Partei, die das Urteil anfechten möchte, ist durch das Fehlen tatbe-standlicher Darlegungen auch nicht gehindert, Zulassungsgründe nach § 543 - 4 -Abs. 2 ZPO vorzubringen. Sie muß dann, soweit zum Verständnis und zur Be-urteilung erforderlich, den der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhaltvortragen und die zulassungsbegründenden Fehler bei der Rechtsanwendungdarlegen. Daran fehlt es im konkreten Fall. Die Rechtssache wirft keine ent-scheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Ent-scheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einereinheitlichen Rechtsprechung erforderlich.Wenzel Krüger Klein Gaier Schmidt-Räntsch
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