BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 449/02Verkündet am: 16. Januar 2004K a n i k,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja EGBGB 1986 Art. 233 § 12 Abs. 3Für die Zuteilungsfähigkeit kommt es auf die Frage nicht an, ob ein Antrag auf Auf-nahme in eine LPG gestellt worden ist, wenn der Antrag nicht vor dem 6. März 1990gestellt werden konnte.BGH, Urt. v. 16. Januar 2004 - V ZR 449/02 - OLG Brandenburg LG Potsdam - 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 16. Januar 2004 durch den Vizepräsidenten des BundesgerichtshofesDr. Wenzel, die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und dieRichterin Dr. Stresemannfür Recht erkannt:Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird unter Zurückwei-sung im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Branden-burgischen Oberlandesgerichts vom 12. Dezember 2002 imKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung derBeklagten gegen ihre Verurteilung, dem Kläger dieGrundstücke der Gemarkung Haage,Flur 2, Flurstück 83 (Größe: 827 qm),Flur 3, Flurstück 21 (Größe: 5.416 qm),Flur 3, Flurstück 121 (Größe: 16.298 qm),Flur 3, Flurstück 122 (Größe: 8.818 qm),Flur 3, Flurstück 124 (Größe: 2.092 qm),Flur 3, Flurstück 191 (Größe: 23.052 qm),Flur 3, Flurstück 236 (Größe: 48.127 qm),Flur 1, Flurstück 36/1 (Größe: 47.330 qm)aufzulassen und die Eintragung des Klägers in das Grund-buch zu bewilligen, zurückgewiesen worden ist.In diesem Umfang wird das Urteil der 10. Zivilkammer desLandgerichts Potsdam vom 25. Oktober 2001 abgeändertund die Klage abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen - 3 -Tatbestand: Die Parteien streiten um Grundstücke aus der Bodenreform.Die Grundstücke waren zunächst dem Vater der Beklagten, E. T. , aus dem Bodenfonds zugewiesen worden. E. T. und die Mutterder Beklagten, C. T. (Erblasserin), wurden Mitglieder der örtlichenLPG. Nach dem Tod von E. T. wurden die Grundstücke auf die Erblas-serin übertragen. 1983 wurde sie in das Grundbuch eingetragen. Als Grundla-ge der Eintragung wurde der Erwerb durch Nachtragsprotokoll vermerkt.Die Erblasserin verstarb am 24. Februar 1990. In ihrem am 6. März 1990eröffneten Testament hatte sie die Beklagte zu ihrer alleinigen Erbin bestimmt.Eine Berichtigung des Grundbuchs erfolgte bis zum Ablauf des 15. März 1990nicht.Die Beklagte war von 1969 bis 1975 für eine andere LPG und fortan füreine KAP arbeitstätig. Aufgrund Kündigung der KAP endete ihr Arbeitsverhält-nis mit Ablauf des 30. Juni 1985. Sie erkrankte im Dezember 1985 und ist seit-dem nicht mehr arbeitsfähig. Bis zum Beginn ihres Rentenbezugs im November1990 lebte sie von dem Einkommen ihres Ehemannes, der als LPG-Mitglied inder Landwirtschaft tätig war. Auch ein Sohn der Beklagten war 1990 in derLandwirtschaft tätig.Das klagende Land (Kläger) verlangt die Auflassung der Grundstücke.Die Beklagte hat ihre Zuteilungsfähigkeit eingewandt und geltend gemacht, siehabe mehrfach ihre Aufnahme in die LPG beantragt. Ihre Anträge seien abge- - 4 -lehnt worden, weil sie im Hinblick auf die Einbringung der Grundstücke in dieLPG durch ihren Vater bzw. ihre Mutter über kein Land verfügt habe. Zusam-men mit ihrem Mann und ihrem Sohn habe sie nach dem Tod der Erblasserinals Wiedereinrichterin einen landwirtschaftlichen Betrieb führen wollen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklag-ten ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision er-strebt die Beklagte die Abweisung der Klage.Entscheidungsgründe: I.Das Berufungsgericht bejaht einen Auflassungsanspruch des Klägers.Es meint, die Beklagte sei nicht zuteilungsfähig. Beim Tod ihrer Mutter sei sienicht mehr in der Landwirtschaft tätig gewesen. Daß sie bis zur Beendigungihrer Berufstätigkeit mehr als zehn Jahre in der Landwirtschaft gearbeitet habeund danach keinen anderen Tätigkeiten mehr nachgegangen sei, führe nichtzur Zuteilungsfähigkeit der Beklagten. Zuteilungsfähig im Sinne von Art. 233§ 12 Abs. 3 2. Alt. EGBGB sei nämlich nur, wer wegen Alters oder Krankheitnach mehr als zehnjähriger Tätigkeit in der Landwirtschaft aus dem Erwerbsle-ben ausgeschieden sei. So verhalte es sich bei der Beklagten nicht. Ihr seivielmehr im Zuge der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu der KAP einArbeitsplatz außerhalb der Landwirtschaft angeboten worden. Daß sie die Auf-nahme dieser Tätigkeit abgelehnt habe, könne nicht zu einem rechtlichen Vor- - 5 -teil führen. Daß sie zusammen mit ihrem Mann und ihrem Sohn einen eigenenlandwirtschaftlichen Betrieb habe führen wollen, sei rechtlich ohne Bedeutung.Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im wesentlichen nicht stand.II.1. Die Klage ist nicht begründet, soweit der Kläger von der Beklagten dieAuflassung der der Erblasserin übertragenen landwirtschaftlichen Nutzflächenverlangt. Insoweit fehlt es an einer besseren Berechtigung des Klägers im Sin-ne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB.Art. 233 §§ 11, 12 EGBGB zeichnen die Zuteilungs- und Übertragungs-grundsätze der BesitzwechselVO nach (st. Rechtspr., vgl. Senat, BGHZ 132,71, 77; 146, 223, 234; Urt. v. 7. Februar 1997, V ZR 107/96, WM 1997, 785,786 und v. 17. Juli 1998, V ZR 117/97, WM 1998, 2205, 2206). Soweit einGrundstück hiernach in den Bodenfonds zurückzuführen war und die Rückfüh-rung unterlassen worden ist, hat seine Übertragung auf den Fiskus zu erfolgen.Im Auflassungsanspruch des Fiskus setzt sich die unterlassene Rückführung inden Bodenfonds fort (Senat, BGHZ 132, 71, 78; 136, 283, 289; Urt. v.21. November 1997, V ZR 137/96, WM 1998, 405, 407; und v. 17. Juli 1998,V ZR 117/97, aaO). War ein Grundstück bei der Aufhebung der Besitzwechsel-verordnung mit Ablauf des 15. März 1990 nicht in den Bodenfonds zurückzu-führen, ist für einen Auflassungsanspruch des Fiskus kein Raum (Senatsurt. v.7. Februar 1997, V ZR 107/96, aaO; v. 4. Mai 2001, V ZR 21/00, WM 2001,1902; v. 3. Mai 2002, V ZR 217/01, NJW 2002, 2241 und v. 13. Dezember - 6 -2002, V ZR 358/01, ZfIR 2003, 340). So verhält es sich mit den von der Be-klagten geerbten landwirtschaftlichen Nutzflächen.Der Übertragung der Grundstücke auf die Beklagte gem. § 4 Abs. 1 Be-sitzwechselVO stand nach dem Tod der Erblasserin allerdings entgegen, daßdie Beklagte zu ihrer Bewirtschaftung nicht mehr in der Lage war. Auch einemittelbare Bewirtschaftung der Grundstücke durch die Beklagte als Mitgliedeiner LPG (vgl. Senatsurt. v. 11. April 2003, V ZR 366/02, VIZ 2003, 441, 442)schied aus, weil mit dem Tod der Erblasserin zwar die Landlosigkeit der Be-klagten als Hindernis für ihre Aufnahme in die LPG entfallen war, ihre Aufnah-me jedoch wegen ihrer Erkrankung nicht in Betracht kam. Trotzdem waren dielandwirtschaftlichen Nutzflächen nicht aus dem Nachlaß in den Bodenfondszurückzuführen, weil die Beklagte als Erbin von C. T. gem. § 4Abs. 1, 3 BesitzwechselVO die Übertragung der Grundstücke auf einen Ver-wandten der Erblasserin verlangen konnte, der die Voraussetzungen derzweckentsprechenden Nutzung der Grundstücke erfüllte. Ob der Ehemann derBeklagten als Verwandter der Erblasserin im Sinne von § 4 Abs. 1 Besitzwech-selVO anzusehen ist, kann dahingestellt bleiben. Der Sohn der Beklagten istes ohne weiteres. Daß er seine Tätigkeit in der Landwirtschaft auch am15. März 1990 ausübte, hat der Kläger nicht in Abrede gestellt. Daß er bis zumAblauf des 15. März 1990 keinen Antrag auf Aufnahme in die LPG gestellt hat,ist ohne Bedeutung. Einen solchen Antrag hätte er frühestens nach der Eröff-nung des Testaments der Erblasserin am 6. März 1990 stellen können. An die-sem Tag hatte die Volkskammer das Landwirtschaftsanpassungsgesetz be-schlossen und damit die Beendigung der kollektiven Landwirtschaft in der DDReingeleitet. Seit diesem Zeitpunkt kann ein Antrag auf Aufnahme in eine LPGals Voraussetzung der Übertragung landwirtschaftlicher Nutzflächen gem. § 3 - 7 -Abs. 1 BesitzwechselVO nicht mehr verlangt werden (vgl. Senatsurt. v. 4. Mai2001, V ZR 21/00, WM 2001, 1902, 1903).2. Anders verhält es sich hinsichtlich des Flurstücks 36/2 der Flur 1. Beidiesem Grundstück handelt es sich nicht um ein landwirtschaftlich genutztesGrundstück, sondern um eine Straßenverkehrsfläche. Nach Art. 233 § 11Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB schuldet die Beklagte demKläger die Auflassung dieses Grundstücks und die Bewilligung zu seiner Ein-tragung in das Grundbuch. Art. 233 § 12 Nr. 2 Buchst. c EGBGB bildet einenAuffangtatbestand, nach dem alle Grundstücke an den Fiskus des Landes auf-zulassen sind, in dem sie belegen sind, die nicht zu landwirtschaftlichen oderzu Wohnzwecken genutzt worden sind (Senat, BGHZ 132, 71, 78).Das 294 qm große Flurstück 36/2 ist nach den vorgelegten Grundbuch-auszügen aus dem früher als Flurstück 8/20 bezeichneten Waldgrundstückdurch Teilung hervorgegangen. Das kann der Senat selbst feststellen, weilweiteres Vorbringen der Parteien hierzu nicht zu erwarten ist. Das Grundstückhätte vor seiner Inanspruchnahme für die Fernstraße 188 in den Bodenfondszurückgeführt und aus diesem in Volkseigentum im allgemeinen Sinne über-führt werden müssen. Das ist unterlassen worden. Die unterlassene Rückfüh-rung führt zu einem Auflassungsanspruch des Klägers.Die von der Beklagten gegen die Verfassungsmäßigkeit von Art. 233§§ 11 ff. EGBGB und ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschen-rechtskonvention erhobenen Bedenken greifen insoweit schon deshalb nichtdurch, weil es sich bei dem Grundstück nicht um ein Grundstück handelt, dasdurch die Aufhebung der Beschränkungen, die für die Grundstücke aus der - 8 -Bodenreform bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsstellung derEigentümer an Grundstücken aus der Bodenreform vom 6. März 1990 galten, infreies Eigentum überführt werden sollte. Zweck dieses Gesetzes war es, dieeiner freien landwirtschaftlichen Nutzung entgegenstehenden Beschränkungender Bodenreformverordnungen zu beseitigen. Damit hat die Nachzeichnung derwegen seiner Inanspruchnahme als Straßenverkehrsfläche gebotenen Rück-führung eines Grundstücks in den Bodenfonds durch den geltend gemachtenAuflassungsanspruch nichts zu tun (vgl. Senatsurt. v. 22. März 2002, V ZR192/01, VIZ 2002, 483).III.Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. DasUnterliegen der Beklagten ist verhältnismäßig geringfügig und veranlaßte keinebesonderen Kosten.Wenzel Klein Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann
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