BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 459/02 vom 27. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Bauner beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. Zwar hat das Berufungsgericht die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 GSB zu Unrecht im Ergebnis jedoch nicht. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 34.589,90 Dressler Hausmann Wiebel Kuffer Bauner Schreibfehlerberichtigung BGH, Beschluß vom 27. Mai 2004 - VII ZR 459/02- Der 2. Absatz im Tenor muß richtig lauten: Zwar hat das Berufungsgericht die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 GSB zu Unrecht als unzulässige Klageänderung behandelt. Hierauf beruht das Urteil im Ergebnis jedoch nicht.
Full & Egal Universal Law Academy