ECLI:DE:BGH:2017:131217BVIIZR46.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 46/17 vom 13 . Dezember 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13 . Dezember 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr . Eick, die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richt erinnen Sacher und Dr. Brenneisen beschlossen: Die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist auf die Höhe des gegen die Beklagten zu 1 und 5 bestehenden Za h- lungsanspruchs der Klägerin wirksam beschränkt. Die vorsorglich eingelegten Beschwerden der Beklagten zu 1 und 5 gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 werden zurückgewiesen. Die Revisionen der Beklagten zu 1 und 5 gegen das Urteil des 5. Zivilsena ts des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 werden insoweit als unzulässig verworfen, als sie über die beschränkt zugelassene Revision hinausgehen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbeha l- ten. Gegenstandswert für die Nich tzulassungsbeschwerde n / unzulässige Revision en Gesamt schuldner 77.429,21 eklagter zu 5 weitere 25.809,74 - 3 - Gründe: Die Revisionen der Beklagten zu 1 und 5 sind nach § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als teilwe ise unzulässig zu verwerfe n, weil sie unstatthaft sind, § 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 ZPO. Die Revision ist nur in dem im vorstehenden Tenor genannten Umfang vom Berufung sgericht zugelassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); die vorsorglich eingelegten Beschwerden geg en die teilweise Nichtzulassung der Revision haben keinen Erfolg (§ 543 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat, wie sich aus den Entscheidungsgründen ausdrücklich ergibt, die Revision ausschließlich zur Schadenshöhe zugelassen. Es hat dies damit begründet, dass die Bemessung des Schadens zu klären sei, wenn der Besteller auf die Beseitigung des Werkmangels verzichte. a) Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zug e- lassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Str eitstoffs von B e- deutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist. Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bunde s- gerichtshofs auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des G e- samtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teil - oder Zwische n- urteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - VII ZR 190/14, BauR 2015, 1515 Rn. 12 f. = NZBau 2015, 477). b) Die zur Klärung gestellte Rechtsfrage betrifft ausschließlich die Höhe des eingeklagten Anspruchs. Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Anspruchshöhe ist möglich. Es handelt sich dabei um einen rechtlich selb - ständigen und abtrennbaren Teil des Streits toffs, auf den die Beklagten zu 1 und 5 ihre Revision hätten begrenzen können (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, MDR 2011, 1494 m.w.N.) 1 2 3 4 - 4 - Damit ist die Zulassu ng der Revision auf diese Teile des Streitstoffs b e- schränkt. 2. Die für den Fall der beschränkten Revisionszulassung vorsorglich von den Beklagten zu 1 und 5 eingelegten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision sind unbegründet. Von einer Begrün dung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter d e- nen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Eick Kartzke Jurgeleit Sacher Brenneisen Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entsch eidung vom 30.01.2015 - 10 O 265/09 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.01.2017 - I - 5 U 30/15 - 5 6
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