BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 47/11 Verkündet am: 21. September 2011 Ring Justizhauptsekret ärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfah r en g e- mäß § 128 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 12. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Rich terin nen Dr. Milger und Dr. Hessel , d e n Ric h- ter Dr. Achilles und die Richterin Dr. Fetzer für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 14. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgeho ben, als zum Nachteil des Beklagten en t- schieden worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbesta nd: Der Beklagte war bis zum 31. Januar 2009 Mieter einer Wohnung der Klägerin in L . . Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. 1 - 3 - Zu den Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 3 folgende - vorge druckte - Bestimmungen: 4. Die Schönheitsreparaturen trägt Vermieter Mieter. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin - je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung - erforderlichen Arbe i- ten auszuführen. Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wo h- nung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Auße n- türen von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwänden sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände. 5. Grundsätzlich werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen fällig: in Küchen, Bädern u nd Duschen alle Jahre, in Wohn - und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten, alle Jahre, in anderen Nebenräumen alle Jahre. Bei Ziffer 4 ist "Mieter" angekreuzt. Von wem das Vertragsformular zur Verfügung gestellt wurde, ist zwischen den Part eien streitig. Nachdem sich der Beklagte geweigert hatte, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses zu r e- novieren, ließ die Klägerin die Schönheitsreparaturen durch Handwerker au s- führen. Die Klägerin hat Zahlung von 5.317,27 Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten 2 3 4 - 4 - unter Zurückweisung der weitergehen den Berufung zur Zahlung von 4.409,08 nebst Zinsen verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte sei der Klägerin wegen unterlassener Schönheitsreparat u- ren zum Schadensersatz verpflichtet. Es könne offen bleiben, ob es sich bei dem von den Parteien verwendeten Vertragsformular um von der Klägerin g e- stellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handele. Auch wenn dies zutreffe, sei die Pflicht zur Ausführung der Schönheitsreparaturen in § 3 Ziffer 4 des Mietve r- trags wirksam au f den Beklagten abgewälzt worden. Diese Bestimmung stelle keine unzulässige Bedarfsklausel dar und erlege dem Beklagten auch keine unbedingte Endrenovierungspflicht auf. Schließlich liege auch keine unzuläss i- ge Kombination von Anfangs - und Endrenovierungsp flicht vor. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Ber u- fungsgericht hat übersehen, dass eine formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen gemäß § 3 Ziffer 4 des Mietvertrags schon deswegen 5 6 7 8 - 5 - - insgesamt - unwirksam is t, weil sie eine den Mieter unangemessen benachte i- ligende Farbvorgabe für die Ausführung der Dekoration enthält. Nach der - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch im Individualprozess gebotenen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19) - kundenfeindlichsten Auslegung der Formularklausel (§ 305c Abs. 2 BGB) ist die Pflicht des Mieters zum " Weißen " von Decken und Wänden dahin zu ve r- stehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist (Senatsurteil vom 23. Septe mber 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8). In dieser Ausl e- gung liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine unangemessene Benac h- teiligung des Mieters vor, weil er auch während des laufenden Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbwahl dekorieren muss und dadurch in seiner persönl i- chen Lebensgestaltung eingeschränkt wird, ohne dass dafür ein anerkennen s- wertes Interesse des Vermieters besteht (Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, aaO Rn. 9 f.; Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 175/09, WuM 2010, 184 Rn. 3). III. Somit kann das Urteil des Berufungsgerichts, soweit zum Nach teil des Beklagten entschieden worden ist, keinen Bestand haben; es ist daher insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht - vor dem Hintergrund der von ihm vertretenen Rechtsauffass ung folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob es 9 - 6 - sich bei dem von den Parteien verwendeten Vertragsformular um von der Kl ä- gerin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Fetzer Vorinstanzen: AG Limburg a. d. Lahn, Entscheidung vom 27.05.2010 - 4 C 925/09 - LG Limburg, Entscheidung vom 14.01.2011 - 3 S 149/10 -
Full & Egal Universal Law Academy