ECLI:DE:BGH:2016:130116UIVZR475.14.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 475/14 Verkündet am: 13. Januar 2016 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat d es Bundesgerichtshof s hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen , die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski , Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl i- chen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 30. Dezem ber 2015 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: Auf den Antrag der Beklagten vom 29. Oktober 2015 wird das Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 wie folgt ergänzt: Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgeric hts Köln vom 2. März 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Wide r- spruch gestützt ist. Von Rechts wegen Gründe : I. Der Antrag der Beklagten auf Erlass eines Ergänzungsurteils ist f orm - und fristgerecht gemäß § 321 Abs. 2 ZPO gestellt worden und auch im Übrigen zulässig . Das Verfahren nach § 321 ZPO dient der Ergä n- zung eines versehentlich lückenhaften Urteils und nicht der Richtigste l- lung einer falschen Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1 35 1 Rn. 9 m.w.N.) . Die Beklagte e r- 1 - 3 - strebt die Schließung einer Entscheidungslücke und nicht Korrektur einer - vermeintlich - inhaltlich falschen Entschei dung. II. Der Urteilsergänzungsa ntrag ist auch begründet. 1. Nach § 321 Abs. 1 ZPO, der gemäß § 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Revisionsverfahren anwendbar ist, setzt eine Urteilsergänzung voraus, dass ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich beric h- tigten Tatbestand von einer Partei geltend gemach ter Haupt - oder N e- benanspruch oder der Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen , d.h. versehentlich nicht be achtet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezem - ber 2005 aaO) . Bei der Prüfung, ob i n eine m Revisionsurteil ein - mit der Revision weiterverfolg ter - Anspruch übergangen ist , sind die nach § 559 Abs. 1 ZPO bindenden tatbestandlichen Feststellungen des Berufung s- gerichts maßgeblich (vgl. Senats beschluss vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55, NJW 1956, 1480) und die durch die Revisionsanträge sowie die Re visionsbegründung gesetzten Grenzen zu beachten. Ausweislich der Revisionsbegründung hat der Kläger seine Schlussanträge aus der Berufungsinstanz weiterverfolgt und ausdrüc k- lich an der Schadensersatzforderung festgehalten. Er hat seinen Revis i- onsangrif f nicht eingeschränkt, nachdem er darauf hingewiesen worden war, dass die Revision mangels Zulassung hinsichtlich des Schadense r- satzanspruchs unzulässig sein dürfte. Diesen Anspruch hat der Senat versehentlich nicht beschieden. 2. Insoweit ist die Revi sion als unzulässig zu verwerfen. Sie ist b e- schränkt auf die sich zu § 5a VVG a.F. stellenden Rechtsfragen zugela s- sen worden , somit nur bezüglich des mit der Revision u.a. weiterverfol g- 2 3 4 5 - 4 - ten Bereicherungsanspruchs. Da s Berufungsgericht hat die Revision z u- gel assen, da die Frage der Europarechtskonformität von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. von grundsätzlicher Bedeutung sei. Diese in den En t- scheidungsgründen des Berufungsurteils mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Revisionszulass ung auf den aus dem Widerspruch abgeleiteten Bereicherungsanspruch ist wirksam. Der diesem zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für die Schadensersatzford e- rung maßgeblichen Prozessstoff beurteilt w erden (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 11). Mayen Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Aachen , Entscheidung vom 29.07.2011 - 9 O 508/10 - OLG Köln, Entscheidung vom 02.03.2012 - 20 U 178/11 -
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