ECLI:DE:BGH:2016:141216BIVZR477.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 477 /1 5 vom 14 . Dezember 201 6 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 3, 5, 9; GKG § 39 Bei einem Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Za h lung von Krankentagegel d für einen nicht feststehenden Zeitraum ist der Streitwert regelmäßig ausgehend von der vom Versicherer geschuldeten Lei s- tung unter Zugrundelegung einer halbjährigen Bezugsdauer des vereinbarten Kra n kentagegelds, gegebenenfalls abzüglich eines Feststellun gsabschlags, zu ermitteln. Die Vorschrift des § 9 ZPO ist insoweit nicht anzuwenden (A b- grenzung zu Senatsbeschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZR 186/03, VersR 2004, 1197). Trifft ein solches Leistungs - oder Feststellungsbegehren mit einem Antrag auf Feststellu ng eines fortbestehenden Vertragsverhältnisses zusammen, so ist letzterer für die Wertaddition nur in Höhe von 20% des vereinbarten Kranke n- tagegelds für eine sechsmonatige Bezugsdauer zu berücksichtigen (Fortfü h- rung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 201 1 - IV ZR 183/10, VersR 2012, 76). BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 477/15 - OLG Saarbrücken LG Saarbrücken - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , den Richter Felsch , die Richterin Harsdorf - G ebhardt, die Richter Lehmann und Dr. Götz am 14 . Dezember 201 6 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzula s- sung der Revision i n dem Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis 1 9 . 000 Gründe: I. Die Parteien streiten darüber, ob die vom Kläger bei der Bekla g- ten unterhaltene Krankentagegeldversicherung gemäß § 15 I der de m Ver trag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedin gungen für die Krankentagegeld - Versicherung (AVB/KT) wegen Berufsunfähigkeit geendet hat. Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, 1 . dass das (näher bezeichnete) Versicherungsverhältnis im Tarif KT 43 nicht zum 10.6.2012 geendet habe, sondern zu u nve r- änderten Bedingungen fortbestehe, 1 - 3 - 2. dass die Beklagte nicht mit Ablauf des 10.6.2012 leistungsfrei geworden ist, ihm bedi ngungsgemäß Krankentagegeld in Höhe h- weis der Arbeitsunfähigkeit zu zahlen. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben . Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger die Zulassung der Revis ion, mit der er die abgewiesenen Anträge weiterverfolgen möchte. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig , weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den Betrag von übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO) ; er beträgt lediglich 18.688 1. Der Wert des Feststellungsantrags zu Ziffer 2 beläuft sich auf 14.950,40 Insoweit hat schon das Berufungsgericht - das lediglich rechn e- risch zu einem geringfügig abweichenden Ergebnis gelangt ist - zu Recht angenommen, da ss der Wert durch Zugrundelegung einer halbjährigen Bezugsdauer des vereinbarten Krankentagegelds (hier also 102,40 x 365 : 2 = 18.688 zu ermitteln ist. Anders als die Beschwerde meint, kann als Ausg angspunkt der B e- rechnung nicht der dreieinhalbfache Wert des einjährigen Bezuges g e- mäß §§ 3, 9 ZPO zugrunde gelegt werden. Denn die Anwendung des § 9 ZPO setzt voraus, dass solche Rechte betroffen sind, die ihrer Natur 2 3 4 5 6 - 4 - nach und erfahrungsgemäß jedenfalls v on einer dem in § 9 ZPO genan n- ten Zeitraum entsprechenden Dauer sind (BGH, Urteil vom 6. November 1961 - III ZR 143/60, BGHZ 36, 144, 147; dort für Verzugszinsen ve r- neint). Insoweit geht die obergerichtliche Rechtsprechung zutreffend d a- von aus, dass die re gelmäßige Bezugsdauer von Krankentagegeld deu t- lich unter dreieinhalb Jahren liegt, auch wenn ein solcher Zeitraum im Einzelfall nicht ausgeschlossen sein mag, und stellt deshalb auf einen Bezug von sechs Monaten ab (so außer dem Berufungsgericht auch OLG H amm, VersR 2011, 1329, 1330; OLG Karlsruhe VersR 2007, 416, 417). Dies erscheint angemessen. 2 . Der Wert des Feststellungsantrags zu Ziffer 1 beträgt 3.737,60 a) Der Senat hat die Beschwer einer Partei, die in einem Recht s- streit über das Fortbestehen eines Krankenversicherungsverhältnisses unterlegen ist, bislang im Regelfall in entsprechender Anwendung von § 3 ZPO anhand der vereinbarten Versicherungspr ämie bestimmt , soweit es nicht um die Erstattung krankheitsbedingter Aufwendun gen ging, und dabei im Hinblick auf § 9 ZPO den dreieinhalbjährige n Betrag der Prämie zugrunde gelegt (Senatsbeschluss v om 23. Juni 2004 IV ZR 186/03 , VersR 2004, 1197 unter II 2 a, juris Rn. 5 m.w.N. für eine kombinierte Krankheitskosten - und Krankentagegeldversicherung ). Dagegen hat er Beschwer und Streitwert in der Berufsunfähigkeits - Zusatzversicherung anhand der begehrten monatlichen Rentenleistung sowie der Pflicht zur Beitragsf rei stellung bemessen (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2011 - IV ZR 183/10, VersR 2012, 76 Rn. 1). 7 8 9 - 5 - Für eine reine Krankentagegeldversicherung ist zur Festsetzung des Streitwerts und der Beschwer ebenfalls d er Maßstab der für den Versicherungsfa ll geschuldeten Leistung des Versicherers heranzuzi e- hen, weil es auch dort um summenmäßig festgelegte wiederkehrende Leistungen geht, die das Interesse des Versicherungsnehmers am For t- bestand des Vertrages bestimmen. Ausgangspunkt der Berechnung ist d eshalb bei dem hier verei n- barten Krankentagegeld von täglich 102,40 sechs Monaten (s. dazu unter Ziffer 1) ein Betrag von 18.688 x 365 : 2). b) Dieser Betrag kann aber im Streitfall nicht in voller Höhe ang e- setz t werden. Wie der Senat bereits zur Berufsunfähigkeits - Zusatzversicherung entschieden hat, liegt beim Zusammentreffen eines Leistungsantrags wegen eines behaupteten Versicherungsfalls mit einem Feststellungsa n- trag auf Fortbestand des Vertrages eine wi rtschaftliche Teilidentität der Klagebegehren vor, die eine vollständige Wertaddition gemäß §§ 5 ZPO, 39 GKG verbietet, weil das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses zugleich Voraussetzung für den Leistungsanspruch ist ( Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2011 - IV ZR 183/10, VersR 2012, 76 Rn. 2 ). Das gilt auch für die Krankentagegeldversicherung. Auch dort kann ein über den Leistungsantrag hinausgehendes wirtschaftliches Interesse an der begehrten Feststellung des Vertr agsfortbestands nur im Hinblick auf künftige weitere Versicherungsfälle gegeben sein. Das ist im Streitfall nicht deshalb anders, weil der Kläger die Leistungsverpflichtung des 10 11 12 13 14 - 6 - Versicherers ebenfalls nur im Wege der Feststellungsklage verfolgt, mi t- hin eine Kombination zweier Feststellungsbegehren vorliegt. Auch in di e- ser Konstellation hat der Antrag auf Fortbestehen des Vertragsverhäl t- nisses zusätzliche wirtschaftliche Bedeutung nur für eventuelle zukünft i- ge Versicherungsfälle. Diesen überschießenden und fü r die Wertaddition allein maßgeblichen Teil des Feststellungsbegehrens bewertet der Senat deshalb ebenso mit nur 20% des vereinbarten Krankentagegelds für eine sechsmonatige Bezugsdauer. Das ergibt den oben unter 2. eingangs g e- nannten Betrag von 3.737,60 - 7 - III . Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe für eine Zula s- sung der Revision vorliegt . Ma yen Fe lsch H arsdorf - Gebhardt Le hmann Gö tz Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.11.2014 - 14 O 200/12 - OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.10.2015 - 5 U 81/14 - 15
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