ECLI:DE:BGH:2016:190716UVIZR491.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 491/15 Verkündet am: 19. Juli 2016 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Ga); ZPO § 287 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die B e- gutachtung zur Geltendmachung des Scha densersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständ i- genkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachve r- ständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich e r- brachte Aufwand bildet einen A nhalt zur Bestimmung des zur Herstellung e r- forderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. BGH, Urteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15 - LG Düsseldorf AG Düsseldorf - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlu ng vom 19. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und Müller für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrecht s- zugs, an das Berufungsgericht zurück verwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, der en Unternehmensgegenstand der Ankauf von Ford e- rungen ist, nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. April 2012 in Ans pruch , bei dem der PKW des B. beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der B e- klagten steht zwischen den Parteien außer Streit. B. beauftragte das in der n ä- heren Umgebung seines Wohnortes ansässige Sachverständigenbüro Bl., S. und P. GbR (im Folgenden: "Sachverständigenbüro") mit der Begutachtung des 1 - 3 - beschädigten Fahrzeugs. Seinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Sachverständigen kosten trat er an das Sachverständigenb ü- ro ab. Der Sachverständige Bl. fertigte unter dem 14. Mai 2 012 ein Gutachten an. Danach ergaben sich u.a. Reparaturkosten in Höhe von netto 16.788,60 bei einer Reparaturdauer von 8 bis 9 Tagen und ein merkantiler Minderwert von 6.000 n- schließlich M ehrwertsteuer in Rechnung. Die Beklagte ermittelte bei einer Pr ü- fung des Sachverständigengutachtens Reparaturkosten in Höhe von netto 2.664,60 Die Klägerin macht geltend, der Sachverständige Bl. habe den ih m vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sac h- verständigen kosten wirksam an sie abgetreten. Die Kosten des Gutachtens seien ersatzfähig und weder vom Schädiger noch gerichtlich zu überprüfen. Das Honorar sei nicht krass über höht, ein Missverhältnis zwischen Honorar und Leistung für den Geschädigten seien nicht zu erkennen gewesen. Inhaltlich sei das Gutachten nicht zu beanstanden. Ihr stehe die abgerechnete Sachverstä n- digenvergütung in voller Höhe selbst dann zu, wenn das Gut achten mangelb e- haftet oder sogar unbrauchbar sei. Die Beklagte erachtet die Abtretung an die Klägerin für unwirksam . S ie macht weiter geltend, das Gutachten sei mangelhaft und unbrauchbar, der me r- kantile Minderwert völlig übersetzt , die Reparaturkosten u nzutreffend ermittelt . Die Beklagte könne auf der Grundlage einer Ermächtigung des Geschädigten und ihrer darauf erfolgten Erklärung der Minderung werkvertr a gliche Mind e- rungsrechte geltend machen. Das angesetzte Sachverständigenhonorar sei sowohl bezogen a uf das Grundhonorar als auch auf die Nebenkosten überhöht. 2 3 - 4 - Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.225,83 stattgegeben , da das Sachverständigengutachten des Sachverständigen Bl. nicht völlig unbrauchbar gewesen sei . Nach der Abtretung könne der Sachve r- ständige aber nur die angemessenen Sachverständigenkosten in Höhe von 1.225,83 fordern. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kl ä- gerin weitere 1.043,83 zu bezahlen. Die weitergehende , Nebe n- forderungen betreffende Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte i h- ren Antrag vollständige r Klagabweisung weiter. Entscheidungsgründe: I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin aus abgetret e- nem Recht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 1.043,83 gesa m- ten in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten in Höhe von 2.269,66 Das Amtsgericht gehe zutreffend davon aus, dass die Aktivlegitimation der Kl ä- gerin erst mit Vorlage der Abtretungserklärung vom 17. Oktober 2014 begrü n- det worden sei. Es sei in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass das private Sachverständigengutachten des Sachverständigenbüros Bl., S. und P. GbR jedenfalls nicht völlig unbrauchbar sei, sodass dessen Kosten grundsätzlich einen gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersatz fähigen Schaden darstellten. Die Beklagte hafte der Klägerin im vorliegenden Fall nach den 4 5 6 - 5 - Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch auf Zahlung eines ggf. überhöhten Sachverständigenhonorars. D er Geschädigte genüge seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe r e- gelmäßig durch Vorlage einer - von ihm bezahlten - Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Es sei im vorliegenden Fall jedoch unschädlich, dass der Geschädigte die in Rechnung gestellten Sac hverständigenkosten noch nicht an das Sachverständigenbüro bezahlt habe. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei nicht dahin zu verstehen , dass die subjektbezogene Betrachtungsweise in Bezug auf die E r- forderlichkeit unfallbedingter Sachv erständigenko sten allein davon abhänge, dass der Geschädigte die in Rechnung gestellten (objektiv überhöhten) Sac h- verständigenkosten tatsächlich bereits bezahlt habe. Wenn der Geschädigte die Kosten noch nicht beglichen habe, drohe ihm für den Fall, dass die gegnerisch e Haftpflichtversicherung nur einen Teil der Kosten erstatte, eine Honorarklage des Sachverständigen. Er würde also mit den Folgen eines Prozesses belastet, welche r eigentlich vom Schädiger zu führen wäre. Vorliegend sei nicht ersichtlich, dass dem Gesc hädigten B. ein Verschu l- den hinsichtlich der Auswahl des Sachverständigen zur Last falle. Er sei nicht gehalten, eine Marktforschung nach dem günstigsten Sachverständigen durc h- zuführen, sondern habe sich damit begnügen können, das in der näheren U m- gebung z u seinem Wohnort ansässige Sachverständigenbüro zu beauftragen. Durch Vorlage der Rechnung des Sachverständigen vom 14. Mai 2012, welche mit der getroffenen Preisvereinbarung übereinstimme, habe er seiner Darl e- gungslast genügt. Die subjektbezogene Betracht ungsweise gelte auch dann, wenn der Geschädigte wie hier seinen Schadensersatzanspruch in Höhe der Gutachterkosten erfüllungshalber an den Sachverständigen abtrete und dieser die Forderung an einen Dritten im Wege des echten Factoring weiter zediere. 7 8 - 6 - Dem s tehe der Einwand unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 2 4 2 BGB nicht entgegen. Soweit die Beklagte sich schließlich darauf berufe , dass sie, von Kl ä- gerseite bestritten, vom Geschädigten ermächtigt worden sei, alle werkvertra g- lichen Gewährleistungsansprüche a us dem Gutachtenvertrag gegenüber dem Sachverständigenbüro geltend zu machen und eine Minderung des Werklohns wegen Mängeln des Gutachtens erklärt habe, sei dieser Einwand unerheblich. Eine Minderung würde lediglich zu einer Reduzierung des werkvertraglich en Honoraranspruchs führen, dieser sei aber nicht Gegenstand der Klage, sondern ausschließlich der deliktische Schadensersatzanspruch des Geschädigten. II. Die Revision ist begründet. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überp rüfung nicht in allen Punkten stand. 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufung s- gericht angenommen, dass dem Geschädigten B. dem Grunde nach ein A n- spruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachve r- ständige ngutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Ko s- ten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erfo rderlich und zwec k- mäßig ist (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13). Rechtlich unbedenklich ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Ges chädigte diesen Anspruch wirksam an den Sachverständigen a b- 9 10 11 - 7 - getreten hat sowie dass die Abtretung dieser Forderung vom Sachverständigen an die Klägerin am 17. Oktober 2014 hinreichend bestimmt und nicht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsg esetz gemäß § 134 BGB i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 , § 3 RDG unwirksam ist. 2 . Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die vom Berufungsgericht angenommene Höhe der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Kosten. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Höhe der vom Sachverständigenbüro in Rechnung gestellten Honorarsumme nebst N e- benkosten sei im vorliegenden Schadensersatzprozess nicht weiter zu prüfen, ist von Rechtsfehlern beeinflusst. a) Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebl i- ches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrunds ätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer B e- tracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 3 7/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine b e- stimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl. Senatsurteil vom 23. N o- vember 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154). b) Im Streitfall hat das Berufungsgericht seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt. aa) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbet rag verlangen. Sein Anspruch ist auf Befried i- 12 13 14 15 - 8 - gung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. Novembe r 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 8). Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadens behebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu en t- sprechen scheint (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559). Denn Ziel der Schadensres titution ist es, den Zustand wiede r- herzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich b e- rechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung de s Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN). Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstat tet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutba ren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeh e- bung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufz u- wendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, we l- cher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle S i- tuation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis - und Einflus s- möglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. No vember 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348; vom 16 - 9 - 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 7 f., jeweils mwN). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglic hen Markts verpflic h- tet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 7). b b) Entgegen der Auffassung des Berufungs gerichts führt die subjektb e- zogene Schadensbetrachtung nach der Rechtsprechung des Senats weder grundsätzlich noch im Streitfall dazu, dass der Versicherer dem Geschädigten auf Zahlung eines ggf. überhöhten Sachverständigenhonorars haftet , ohne dass die Er forderlichkeit der Sachverständigenkosten nach den dargestellten Grundsätzen und den Anforderung en von § 287 ZPO (zunächst) genügend dargelegt wird. (1) Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 S atz 1 BGB grundsät z- lich die Darlegungslast hinsichtlich des oben beschriebenen erforderlichen He r- stellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der - von ihm beglichenen - Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches B estreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbeh e- bung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schaden s- höhe in Frage zu stellen (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16) . (2) Im Streitfall hat das Berufungsgericht die vom Geschädigten nicht b e- glichene Rechnung und ihre Übereinstimmung mit der getroffenen - in den Vor - instanzen aber dem Inhalt und der Höhe nach nicht festgestellten - Preisverei n- barung ausreichen lassen, u m de r Klägerin (Zweitzessionarin) einen Sch a- 17 18 19 - 10 - densersatzanspruch in Höhe des vom Sachverständigen in Rechnung gestel l- ten Betrag es zuzuspre chen und ohne Begründung ausgeführt, die Abrechnung einer überhöhten Gutachterforderung sei für den Geschädigten jedenfa lls nicht erkennbar gewesen. Damit hat es die Anforderungen an die nach den obigen Grundsätzen zu bestimmende Darlegungslast verkannt. N icht der vom Sac h- verständigen in Rechnung gestellte Betrag als solche r , sondern allein der vom Geschädigten in Übereinst immung mit der Rechnung und der ihr zugrundeli e- genden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indiz wirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschä t- zung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine mögli cherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten zu berücksichtigen sind. D iese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewe n- de ten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher. (3) Die se Grundsätze gelten auch bei einer Abtretung der Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten. Legt der an die Stelle des Geschädigten getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung vor, genügt danach ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den b ek lagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer , wenn nicht der Zessionar andere konkrete Anhalt s- punkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringen kann. Bei der dann vom Tatrichter zu leistenden Bemessung der Schadenshöhe ist zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen. 20 - 11 - Soweit das Berufungsgericht meint, eine der beglichenen Rechnung ve r- gleichbare Indizwirkung tr e te auch bei einer Abtretung der Schadensersatzfo r- derung erfüllungshalber an den Sachverständigen ein, irrt es (ähnlich AG Bad Neustadt, DV 2016, 138, 139). Abgesehen davon, dass regelmäßig die Abtr e- tung bereits mit dem Gutachtenauftrag, also vor Kenntnis der endg ültigen H o- norarforderung und Vorliegen der Rechnung erfolgt, stellt die Entscheidung für eine Abtretung, mit der der Geschädigte eine Erfüllung der Honorarf orderung des Sachverständigen ohne seinen eigenen finanziellen Beitrag anstrebt und die ihn deshalb nicht unmittelbar belastet, keinen der Zahlung vergleichbaren Hinweis auf seine Erkenntnismöglichkeiten dar (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 12) . Sein Interesse an der Prüfung der Höhe der Forderung ist nämlich gering, wenn er darauf vertrauen kann, dass sie von e i- nem Dritten bezahlt werden wird. Die Auffassung der Revision , dass sich der Inhalt der Schaden s ersat z- forderung durch die Abtretung änder e , weil nicht mehr der Geschädi gte die Schadensersatzforderung geltend mac he , ist unzutreffend . Der Zessionar e r- wir b t die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten b e- stand. Dies ist von der Frage zu trennen, ob und welche Einwendungen der Schuldner der Forderung mö glicherweise zwar nicht dem Geschädigten, jedoch dem Zessionar entgegenhalten kann. III. Das Berufungsurteil war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Fes t- stellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im Rahmen 21 22 23 - 12 - der vorliegenden konkreten Schadensberechnung wird das Ber ufungsgericht ggf. Anlass haben, die Frage der Minderung zu prüfen. Die Beklagte hat dazu vorgetragen, sie habe die Minderung auf der Grundlage einer Ermächtigung des Geschädigten erklärt und der Werklohnanspruch sei bis auf null gemindert. Das Berufungsgericht wird entgegen seiner Auffassung insoweit nicht davon ausgehen könn en, dass die Minderung bei der konkreten Berechnung des Schadens vollständig außer Betracht bleiben kann. Galke Offenloch Oehler Roloff Müller Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.2014 - 20 C 6820/14 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. 07.2015 - 22 S 27/15 -
Full & Egal Universal Law Academy