ECLI:DE:BGH:2016:220616BIVZR491.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 491/15 vom 22. Juni 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , die Richter Felsch , Lehmann , die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann am 22. Juni 2016 beschlossen: Die Anträge der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Ber lin vom 6. Oktober 2015 zu gewähren und ihr einen Nota n- walt für das vorbezeichnete Verfahren zu bestellen, we r- den abgelehnt. Gründe: 1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind nicht erfüllt. Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beig e- ordnet werden, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsa n- walt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos e r- scheint. Die zuerst genannte Voraussetzung des § 78b Abs. 1 ZPO ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre ver geblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW - RR 2004, 864 unter 2a; BGH, B eschluss vom 1 2 - 3 - 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, VersR 2014, 1150 Rn. 2 jeweils m. w.N.). Hat die Partei - wie hier - zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt mandatiert, kommt im Fall der späteren Mandatsniederl e- gung die Bestellung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat . Das hat die Partei ebenfalls darzulegen ( Senatsbeschluss vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 6 m.w.N . ). Diesen Anforderungen werden die Angaben der Klägerin nicht g e- recht. Sie hat lediglich vorgetragen, ihr bisheriger Bevollmäch tigter habe sein Mandat niedergelegt, nachdem sie nicht bereit gewesen sei, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzunehmen. Im Übrigen hat sie ohne Angabe näherer Einzelheiten nur geltend gemacht , sie habe sich an dreizehn BGH - Kanzleien gewandt, von denen si e überwiegend Absagen erhalten habe. 3 - 4 - 2. Die Bewilligung von Prozesskos tenhilfe scheidet ebenfalls aus, denn d ie beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aus sicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Mayen Felsch Lehmann Dr. Brockmöller D r. Bußmann Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 16.10.2014 - 6 O 210/10 - KG Berlin, Entscheidung vom 06.10.2015 - 7 U 181/14 - 4
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