BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIV ZR 50/02Verkündet am: 14. Mai 2003FritzJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: neinBGHR: ja_____________________VBLS § 105b; AGBG § 9; GG Art. 3, 14Die Sonderregelung des § 105b VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet, beidenen der Versicherungsfall vor Erfüllung der Wartezeit (§ 38 Abs. 1 VBLS) einge-treten ist, hält der Inhaltskontrolle stand.BGH, Urteil vom 14. Mai 2003 - IV ZR 50/02 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe - 2 -Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die RichterinAmbrosius und die Richter Wendt und Felsch auf die mündliche Ver-handlung vom 14. Mai 2003für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats desOberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2002wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand: Die Klägerin war im öffentlichen Dienst zunächst in der DDR undseit 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet (Tarifgebiet Ost) beschäftigt. Siebegehrt im wesentlichen die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtetist, ihr eine Versorgungsrente unter Berücksichtigung ihrer gesamtenDienstzeiten zu gewähren.In der DDR hatte die Klägerin Rentenanwartschaften in der Sozial-pflichtversicherung und in weiteren Versorgungssystemen erworben.Nach dem Beitritt der neuen Bundesländer meldete ihr neuer Arbeitgebersie zum 1. Januar 1997 - dem Zeitpunkt der Einführung der Zusatzver-sorgung im Tarifgebiet Ost - bei der Beklagten zur Pflichtversicherung anund leistete bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand für 21 Monate Umla- - 3 -gen. Die Klägerin bezieht seither von der Bundesversicherungsanstalt fürAngestellte eine gesetzliche Altersrente für Frauen. Die Beklagte hat ihrab diesem Zeitpunkt Leistungen aus der Zusatzversorgung gemäߧ 105b ihrer Satzung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fas-sung (VBLS) in Höhe von monatlich 101,79 DM zugesagt. § 105b VBLS,der durch die 29. Satzungsänderung vom 1. Februar 1996 eingefügtwurde, lautet auszugsweise wie folgt:"§ 105bSonderregelung für Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet(1) 1Der im Beitrittsgebiet Pflichtversicherte, bei dem der Versiche-rungsfall vor Erfüllung der Wartezeit (§ 38 Abs. 1) eingetreten istund der vom 1. Januar 1992 an ununterbrochen bei einem Betei-ligten, bei dessen Rechts- oder Funktionsvorgänger ... in einemArbeitsverhältnis gestanden hat, das - bei Geltung der Satzung -zur Pflichtversicherung geführt hätte, und dera) vom 1. Januar 1997 an bis zum Eintritt des Versicherungsfallesununterbrochen pflichtversichert gewesen ist ...,erhält eine Leistung in der Höhe, wie sie ihm als Versicherungs-rente (§ 44 Abs. 1) zustehen würde, wenn er in den dem Eintrittdes Versicherungsfalles bzw. dem Ende des Arbeitsverhältnissesvorangegangenen 60 Kalendermonaten pflichtversichert gewesenwäre ...(2) Die Leistungen nach Absatz 1 gelten als Versicherungsrente imSinne der Satzung."Frühere Dienstzeiten über die gemäß § 105b Abs. 1 Satz 1 VBLS(fiktiv) vorgesehenen 60 Kalendermonate hinaus hat die Beklagte nichtberücksichtigt. - 4 -Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe anstelle der zugesagtenLeistung eine dynamische Versorgungsrente gemäß §§ 40 ff. VBLS zuunter Berücksichtigung ihrer sämtlichen Beschäftigungszeiten im Bei-trittsgebiet, die auch der gesetzlichen Rente zugrunde gelegt werden.Insbesondere seien entgegen § 42 Abs. 2 Satz 1 a aa VBLS auch die vordem 3. Oktober 1990 zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen. DieseZeiten sind der Klägerin durch ihren Arbeitgeber unstreitig als Beschäfti-gungszeiten im öffentlichen Dienst anerkannt worden. § 42 VBLS lautetauszugsweise:"§ 42Gesamtversorgungsfähige Zeit(1) Gesamtversorgungsfähige Zeit sind die bis zum Beginn derVersorgungsrente (§ 62) zurückgelegten Umlagemonate (§ 29Abs. 10).(2) 1Als gesamtversorgungsfähige Zeit geltena) bei einem Versorgungsrentenberechtigten, der eine Rente ausder gesetzlichen Rentenversicherung erhält, die Kalendermo-nate,aa) die in der gesetzlichen Rentenversicherung als Beitragszei-ten (einschließlich der beitragsgeminderten Zeiten) und bei-tragsfreie Zeiten - ... mit Ausnahme der vor dem 3. Oktober1990 zurückgelegten Zeiten im Beitrittsgebiet, wenn diePflichtversicherung erstmals nach dem 2. Oktober 1990 be-gonnen hat - der Rente zugrunde liegen ...- abzüglich der Umlagemonate (Absatz 1) - zur Hälfte ..."Die Klägerin hält die mit der 28. Satzungsänderung vom20. Oktober 1995 eingefügte Ausnahme der DDR-Zeiten für unwirksam. - 5 -Dadurch werde sie gegenüber Pflichtversicherten aus den alten Bun-desländern unangemessen benachteiligt.In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Mit der zuge-lassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.Entscheidungsgründe: Die Revision ist nicht begründet.I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich für die Klä-gerin ein Leistungsanspruch gegen die Beklagte nur aus der die Arbeit-nehmer im Beitrittsgebiet begünstigenden Sonderregelung des § 105bVBLS. Ansprüche auf höhere Versorgungsleistungen der Beklagtenstünden ihr nicht zu. Die Wartezeit gemäß § 38 VBLS sei nicht erfüllt.Die Satzungsbestimmungen hielten auch der Inhaltskontrolle gemäß § 9AGBG stand. Eine die Klägerin benachteiligende Ungleichbehandlunggegenüber Pflichtversicherten aus den alten Bundesländern liege nichtvor. Die Klägerin sei nicht dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 14 GGbeeinträchtigt, daß die Satzung ihre in der ehemaligen DDR erworbeneZusatzversorgung unberücksichtigt lasse. Diese Ansprüche seien nicht inZusatzversorgungsansprüche übergeleitet, sondern in die gesetzlicheRentenversicherung überführt worden. Die Klägerin sei auch nicht in ih-rem Grundrecht aus Art. 3 GG verletzt. Die Beklagte sei für ihr daraufgestütztes Begehren nicht Normadressat. Der Einigungsvertrag sehe vor,daß die Arbeitsbedingungen für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebieterst und nur soweit gelten sollten, wenn und wie es die Tarifvertrags- - 6 -parteien vereinbaren. Deren Autonomie könne in dieser Frage nichtdurch eine Inhaltskontrolle übergangen werden. Hier solle Ungleiches ei-ne Gleichbehandlung erfahren. Derartige Maßnahmen seien dem Bereichder Gesetzgebung bzw. der Tarifhoheit vorbehalten. Auch ein Anspruchgegen die Beklagte auf Aufnahme in die Zusatzversorgung vor dem1. Januar 1997 habe nicht bestanden, da Voraussetzung für eine Pflicht-versicherung bei der Beklagten eine entsprechende tarifvertragliche Be-stimmung sei. Eine solche Bestimmung habe es bis dahin für die Kläge-rin nicht gegeben.II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.Das Begehren der Klägerin zielt, wie das Berufungsgericht zutref-fend erkannt hat, darauf ab, bei der Zusatzversorgung so gestellt zuwerden, als sei sie in den alten Bundesländern beschäftigt und währendeines wesentlichen Teils ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei derBeklagten pflichtversichert gewesen. Dafür besteht jedoch keine rechtli-che Grundlage. Entgegen der Ansicht der Revision läßt sich ein solcherAnspruch nicht durch Auslegung der Satzung der Beklagten oder im We-ge der Inhaltskontrolle in Verbindung mit einer ergänzenden Auslegungbegründen.1. a) Die Bestimmungen der VBLS finden als Allgemeine Versiche-rungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung,die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit derBeklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicher-ten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 142, - 7 -103, 105 ff.; BVerfG NJW 2000, 3341 unter II 2 a, c). Für ihre Auslegungkommt es auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherten an(BGHZ 103, 370, 383; Senatsurteil vom 12. März 2003 - IV ZR 58/02 -unter 2 b, zur Veröffentlichung bestimmt).b) Die Satzung sieht für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet, beidenen wie bei der Klägerin der Versicherungsfall vor Ablauf der Warte-zeit von 60 Umlagemonaten (§ 38 Abs. 1 VBLS) eingetreten ist, gemäߧ 105b VBLS ausschließlich eine Versicherungsrente auf der Grundlageeiner fingierten Pflichtversicherungszeit von 60 Monaten vor. Einem dar-über hinausgehenden Anspruch auf eine dynamische Versorgungsrentegemäß §§ 40 ff. VBLS (oder eine Versicherungsrente gemäß § 44 f.VBLS) steht, wie sich für den durchschnittlichen Versicherten aus § 37Abs. 1 VBLS eindeutig ergibt, bereits die Nichterfüllung der Wartezeitentgegen. Darüber hinaus wäre bei der Bemessung der Versorgungs-rente eine Berücksichtigung der vor dem 3. Oktober 1990 zurückgelegtenZeiten im Beitrittsgebiet nach § 42 Abs. 2 Satz 1 a aa VBLS ausdrücklichausgeschlossen.c) Hieran hat sich durch die vom Verwaltungsrat der Beklagten mitWirkung ab dem 1. Januar 2001 beschlossene Neufassung der Satzungmit dem Ziel, das System der Gesamtversorgung durch ein Betriebsren-tensystem abzulösen, nichts geändert. Die Neufassung ist nach Geneh-migung durch die Aufsichtsbehörde und Veröffentlichung im Bundesan-zeiger Nr. 1 vom 3. Januar 2003 in Kraft getreten. Gemäß der Sonderre-gelung für Beschäftigte im Beitrittsgebiet in § 83 VBLS n.F. bleiben diesich aus § 105b VBLS ergebenden Leistungsansprüche erhalten. Weiter- - 8 -gehende Ansprüche werden - insbesondere durch die Übergangsrege-lungen der §§ 75 bis 77 VBLS n.F. - nicht gewährt.2. Daß § 105b VBLS Pflichtversicherten in der Situation der Kläge-rin nur einen Anspruch auf eine Versicherungsrente gewährt, hält der In-haltskontrolle (§ 9 AGBG) stand. Zwar sind dabei auch die Grundrechteder Versicherten zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 103, 370, 383; BVerfGNJW 2000, 3341 unter II 2 c). Entgegen ihrer Auffassung wird die Kläge-rin jedoch in ihren Grundrechten aus Art. 14 GG und Art. 3 GG nichtverletzt. Dies folgt nach Auffassung des Senats aus dem Urteil des Bun-desverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (1 BvL 2/95, 1 BvR 2105/95 -BVerfGE 100, 1 ff. = NJW 1999, 2493 ff.).a) Das Bundesverfassungsgericht hat darin (aaO 38 ff.) die auf-grund der sogenannten Systementscheidung des Gesetzgebers in derAnlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 1und 3 des Einigungsvertrages (EV) vom 31. August 1990 (BGBl. II 889)erfolgte Überführung der in den Zusatz- und Sonderversorgungssyste-men der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetz-liche Rentenversicherung bei verfassungskonformer Auslegung für mitdem Grundgesetz vereinbar erklärt. Diese Rechte, die mit dem An-spruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vom 25. Juli 1991 (AA-ÜG - BGBl. I 1606, 1677) in der Fassung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 26. Juni 1993 (RüErgG - BGBl. I 1038) in diegesetzliche Rentenversicherung integriert wurden, genießen danachzwar aufgrund des Beitritts und ihrer Anerkennung durch den Einigungs-vertrag den Schutz des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG (aaO33 ff.). Der Gesetzgeber war aber nicht verpflichtet, die Berechtigten aus - 9 -Versorgungssystemen der DDR so zu behandeln, als hätten sie ihre Er-werbsbiographie in der BRD zurückgelegt. Die mit der Erstreckung derBeitragsbemessungsgrenze auf die überführten Leistungen verbundeneAbsenkung des Sicherungsniveaus bleibt durch die Zahlbetragsgarantiein Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 4und 5 EV im Regelfall verhältnismäßig. Der Zahlbetrag ist allerdingsdurch Anpassung an die Lohn- und Einkommensentwicklung zu dynami-sieren.Die Begrenzung der begünstigenden Wirkung der Zahlbetragsga-rantie auf Bestandsrentner und Rentenzugänge bis Juni 1995 ist mit demGleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil die Jahrgängedanach weiterhin erwerbsfähig und daher imstande waren, ihre Versiche-rungsbiographien noch günstig zu beeinflussen (aaO 45 f.).Die ebenfalls gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG mit der Überleitungs-entscheidung bewirkte Ungleichbehandlung von höherverdienenden Ver-sicherten der DDR-Versorgungssysteme gegenüber den auf höherem Ni-veau abgesicherten Angehörigen entsprechender Berufsgruppen in denalten Bundesländern mit Zusatzversicherungen ist durch gewichtigeGründe gerechtfertigt. Abgesehen von den Unterschieden der vergliche-nen Berufsgruppen fallen auch die in der Regel höheren Beitragsleistun-gen der westdeutschen Berechtigten für ihre Zusatzversorgung ins Ge-wicht.b) Nach diesen Grundsätzen ist auch die für die Klägerin geltendeLeistungsregelung der VBLS grundrechtskonform. Eine unangemesseneBenachteiligung liegt nicht vor. - 10 -aa) Art. 14 GG ist nicht verletzt, weil die im Anspruchs- und An-wartschaftsüberführungsgesetz bestimmte Überführung der in den Zu-satzversorgungssystemen der DDR erworbenen Ansprüche und Anwart-schaften in die gesetzliche Rentenversicherung auch die Eigentums-rechte der Rentenzugänger nach dem 30. Juni 1995, zu denen die Klä-gerin gehört, in verfassungsgemäßer Weise wahrt. Zwar gilt für sie dieim Einigungsvertrag gewährte Zahlbetragsgarantie nicht mehr. Doch istdies wegen der in der fortbestehenden Erwerbsmöglichkeit liegendenChance, zusätzliche Maßnahmen zur Altersvorsorge zu ergreifen, ver-fassungsrechtlich hinzunehmen (vgl. BVerfGE aaO 45, 46). Im Übrigenhat die Klägerin nicht behauptet, durch die Überführung ihrer in der DDRerworbenen Zusatzversorgungsanwartschaften einen Wertverlust erlittenzu haben. Hat somit der Gesetzgeber sowohl die Systementscheidungzur Überleitung der DDR-Rentenanwartschaften als auch deren besitz-standswahrende Umsetzung in verfassungsgemäßer Weise außerhalbdes Zusatzversorgungssystems der Beklagten vollzogen, ist diese nichtaus Gründen des Eigentumsschutzes verpflichtet, die Beschäftigungs-zeiten der Klägerin vor dem 3. Oktober 1990 in ihrer Satzung leistungs-erhöhend zu berü) Die Beschränkung auf eine Versichertenrente gemäß § 105bVBLS benachteiligt die Klägerin auch nicht gleichheitswidrig.(1) Die ihr nach § 105b VBLS gewährte Zusatzrente ist allerdingserheblich geringer als die Rente eines Berechtigten, der in gleicher Be-schäftigungszeit bei gleichen Erwerbseinkünften durchgängig bei der Be-klagten pflichtversichert war und daher eine Versorgungsrente unter voll- - 11 -ständiger Berücksichtigung dieses Zeitraums (§ 42 Abs. 1 VBLS) bean-spruchen kann. Dieser Unterschied ist aber dadurch gerechtfertigt, daßnur für die Pflichtversicherten in den alten Bundesländern - bei wirt-schaftlicher Betrachtung als Teil ihres Arbeitsentgelts (vgl. BVerfG NJW2002, 1103, 1105 unter C II 2 a) - Beiträge in Form von Umlagen in dasZusatzversorgungssystem der Beklagten geleistet wurden. Das steht, wiedas Bundesverfassungsgericht (aaO 45) ausdrücklich festgestellt hat, ei-ner Pflicht, Versicherte aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen derDDR rückwirkend und kostenfrei so zu stellen, als hätten sie die Voraus-setzungen erfüllt, von denen die Zusatzversorgung in Westdeutschlandabhing, entgegen.(2) Die Klägerin wird auch nicht gegenüber Pflichtversichertengleichheitswidrig benachteiligt, die in einer früheren Beschäftigung au-ßerhalb des öffentlichen Dienstes sogenannte Vordienstzeiten in der ge-setzlichen Rentenversicherung der alten Bundesländer zurückgelegt ha-ben. Zwar werden gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 a aa VBLS solche Vor-dienstzeiten anders als in der DDR zurückgelegte Beschäftigungszeitenbei der Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit - zur Hälfte - be-rücksichtigt. Dies können jedoch jedenfalls die erst ab 1. Januar 1997Pflichtversicherten nicht mit Erfolg beanstanden. Denn bei ihnen ist die60monatige Wartezeit (§ 38 Abs. 1 VBLS) nicht erfüllt. Die Erfüllung derWartezeit ist, wie sich aus § 37 Abs. 1 VBLS ergibt, eine für alle Pflicht-versicherten gleichermaßen geltende Voraussetzung eines Anspruchsauf Versicherungsleistungen der Beklagten. Dadurch soll die Versicher-tengemeinschaft in generalisierender Weise vor ungerechtfertigter Inan-spruchnahme ohne entsprechende Mindestbeitragsleistung geschütztwerden (vgl. Berger/Kiefer/Langenbrinck, Das Versorgungsrecht für die - 12 -Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, Stand Juni 2002 § 38 VBLSAnm. 1; Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter desöffentlichen Dienstes, Stand August 2002 § 38 VBLS Anm. 1). Das ent-spricht der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung und istsachlich nicht zu beanstanden.Ein Anspruch auf ausnahmsweise Befreiung von dem Wartezeit-erfordernis aus Gründen der Gleichbehandlung steht der Klägerin nichtzu. Das gilt auch mit Rücksicht darauf, daß nach dem Beitritt der neuenBundesländer für sie trotz Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst Umla-geleistungen des Arbeitgebers an die Beklagte bis zum 1. Januar 1997nicht möglich waren. Denn in der Entscheidung über den Zeitpunkt derEinführung der Zusatzversorgung im Tarifgebiet Ost sowie hinsichtlichder wesentlichen Einführungsbedingungen waren die Tarifpartner nichtgebunden. Nach dem Einigungsvertrag sollte im Zuge einer schrittweisenAngleichung der Lebensverhältnisse mittelfristig auch das Niveau derAltersversorgung in Ost und West angeglichen werden (vgl. Art. 30Abs. 5 Satz 3 EV). Gemäß Art. 20 EV in Verbindung mit Anlage I KapitelXIX Abschn. III Nr. 1 Abs. 1 gelten die für den öffentlichen Dienst im üb-rigen Bundesgebiet bestehenden Arbeitsbedingungen jedoch erst, "wennund soweit die Tarifvertragsparteien dies vereinbaren".(3) Dem Berufungsgericht ist im Übrigen darin zuzustimmen, daߧ 105b VBLS die Gruppe der Klägerin gegenüber anderen Pflichtversi-cherten insofern sogar besser stellt, als sie trotz nicht erfüllter Wartezeiteine Leistung erhalten. § 105b VBLS ist eine in den Tarifverhandlungenunter dem Begriff der Härteregelung behandelte Sondervorschrift für Ar-beitnehmer im Beitrittsgebiet (vgl. Kiefer, Zeitschrift für Tarifrecht 1996, - 13 -97, 100). Daß die Klägerin eine höhere Leistung nicht beanspruchenkann, ist als Folge ihrer Biographie ebenso schicksalhaft wie die Situati-on der früheren Rentenjahrgänge, die anders als sie überhaupt keineChance mehr hatten, Zugang zu einem Zusatzversorgungssystem Westzu finden (vgl. auch BVerfGE aaO 46).3. Da die angegriffenen Satzungsbestimmungen nicht gemäß § 9AGBG unwirksam sind, liegt entgegen der Auffassung der Revision auchkeine Regelungslücke vor, die durch eine ergänzende Vertragsauslegungim Sinne des Leistungsbegehrens der Klägerin geschlossen werdenkönnte (vgl. dazu BGHZ 139, 333, 339 f.).4. Schließlich kann die Klägerin auch aus den Grundsätzen vonTreu und Glauben nichts zu ihren Gunsten herleiten. Die ab 1. Januar1997 Pflichtversicherten konnten nach der Satzung der Beklagten zukeinem Zeitpunkt ein gemäß § 242 BGB schützenswertes Vertrauen dar-auf bilden, daß diese ihre DDR-Beschäftigungszeiten bei der Ermittlungder Zusatzversorgung berücksichtigen werde (vgl. dazu Senatsurteil vom27. September 2000 - IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530 unter II). Denndie ihr nachteilig erscheinenden Bestimmungen über das Wartezeiterfor-dernis und den Ausschluß der Berücksichtigung von in der DDR zurück-gelegten Rentenversicherungszeiten waren zu diesem Zeitpunkt bereitsin Kraft.5. Der Hilfsantrag der Klägerin auf Feststellung, daß ihre Versiche-rung aus einem vergleichbaren Versorgungssystem der DDR in die Ver-sicherung der Beklagten als übergeleitet gelte und ihr eine Versorgungs-rente unter vollständiger Berücksichtigung der Dienstzeiten in der DDR - 14 -und in der BRD zustehe, kann aus den zur Abweisung des Hauptantragsführenden Gründen ebenfalls keinen Erfolg haben.Terno Dr. Schlichting Ambrosius Wendt Felsch
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