BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 50/11 vom 8. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger , die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt Gründe : I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) greifen nicht durch. 1. Eine Entscheidung ist insbesondere nicht zur Siche rung einer einhei t- lichen Rechtsprechung erforderlich. Allerdings rügt die Nichtzulassungsb e- schwerde zu Recht, dass das Berufungsgericht die ständige Rechtsprechung zu der Reichweite der Rechtskraft verkannt ha t , indem es die Verneinung einer arglistigen Tä uschung in seinem in dem Vorprozess ergangenen Urteil vom 22.1 1.2007 für bindend erachtet hat . Mit diesem Urteil sind Ansprüche der Kl ä- gerin auf Minderung des Kaufpreises und Zahlung von Schadensersatz abg e- wiesen worden. Über den Anspruch der Beklagten auf Zahlung des restlichen Kaufpreises ist keine Entscheidung ergangen, weil die Parteien die Widerklage für erledigt erklärt haben. Dieser Anspruch war aber Grundlage der Vollstr e- ckung aus der notariellen Urkunde bzw. dem vorläufig vollstreckbaren Urteil, au s der die Klägerin nunmehr Schadensersatzansprüche herleitet. Dass eine Bindung an die Entscheidung im Vorprozess deshalb ausscheidet, hat das B e- 1 2 rufungsgericht erkannt; es meint aber, die Verneinung der arglistigen Tä u- schung als präjudizielle Vorfrage zugr unde legen zu müssen. Das ist rechtsfe h- lerhaft. Nur wenn der Streitgegenstand eines Vorprozesses Vorfrage ist, tritt aufgrund der Rechtskraft eine Bindungswirkung ein (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., vor § 322 Ran . 24 mwN). O b die Klägerin Minderungs - b zw. Sch a- densersatzansprüche hat oder nicht, ist indes keine Vorfrage des jetzt geltend gemachten Schadensersatzanspruchs. Anders wäre es nur dann, wenn das Gericht über den zunächst im Wege der Widerklage geltend gemachten Za h- lungsanspruch der Beklagten re chtskräftig entschieden hätte. 2. Es fehlt jedoch an der Entscheidungserheblichkei t dieses Rechtsfe h- lers . Die Vollstreckung eines Titels, der Ansprüche zum Gegenstand hat, die mithilfe einer behaupteten arglistigen Täuschung erworben wurden, begründet nu r unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 826 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz. Diese sind nicht dargelegt; die Beschwerde verweist auch nicht auf entsprechenden Vortrag in den Tatsacheninstanzen. 3. Auch die übrigen von der Beschwerde geltend gemachten Zula s- sungsgründe führen nicht zur Zulassung der Revision. Von einer näheren B e- gründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. 3 4 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Krüger Stresemann Czub Brückner Weinland Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 17.02.2009 - 3 O 6469/08 - OLG München, Entscheidung vom 27.01.2011 - 8 U 2330/09 - 5
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