BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV Z R 50 2 /14 Verkündet am: 20. Mai 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski , Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl i- chen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schrifts atzfrist bis zu m 4 . Mai 2015 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 7 . Zivilsenats des Oberlandesg erichts Frankfurt am Main vom 15 . Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah rens, an das Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird au f 5.067,32 festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge eine r Lebens v ersich e- rung. Di ese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zu m 1. Dezember 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG 1 2 - 3 - in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. I m März 2011 kündigte d. VN den Vertrag u nd der Vers i- cherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vo m 19 . Okto ber 2011 e rklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. , nach § 8 VVG und vorsorglich die Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB . Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlu ng aller auf den Vertrag g e- leisteten Beiträge nebst 7 % Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts ) . Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen . D as Policenmodell sei mit den Leb ensversich e- rungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar. Im Übrigen h a- be auch nach Ablauf der Frist des ebenfalls gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. der Widerspruch noch e r- klärt werden können. Das Landgeric ht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r- folgt d. VN das Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u- rückve rweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint . D. VN habe die Prämien 3 4 5 6 7 - 4 - mit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam z u- stande gekommen, denn der Versicherer habe d. VN ordnungsgemäß durch das Schreiben vom 16. September 2003 über das Widerspruch s- recht belehrt. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung. II. Die Re vision ist begründet . 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden. a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts belehrte der Vers i- cherer d. VN nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a .F. über das Widerspruchsrecht. Die Widerspruchsbelehrung im maßgebl i- chen Policenbegleitschreiben genügt den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. nicht , weil sie den Fristbeginn nur an den Er halt des Übersendungsschreibens nicht aber auch an den Erhalt des Versich e- rungsscheins, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Ve r- braucherinformation knüpft (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 I ZR 73/91, BGHZ 121, 52, 57 unter II 3) . Für einen solchen Fall b e- stimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahre s- frist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklä rung fort. Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europä i- schen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat 8 9 10 11 - 5 - mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17 - 34) en t- schieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinie n- konform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwe n- dungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens - und Rentenve r- sicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grund - sätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN wie hier nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden is t und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingu n- gen nicht erhalten hat. b) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.). c) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s- widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i- ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42 - 44). 2. Der Höhe nach umfasst de r Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic k- lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i- cherungsschutz an rechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; 12 13 14 - 6 - bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u- kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.). Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve r- weisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46). Mayen Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.06.2012 - 2 - 23 O 20/12 - OLG Frankfurt a m Main, Entscheidung vom 15.02.2013 - 7 U 180/12 - 15
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