BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 5/10 vom 8 . Dezember 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Dr. Kessal - Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf - Gebhardt und Dr. Brockmöller am 8 . Dezember 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde des Klägers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Dezember 2009 zugelassen, sow eit die Klage sich auf einen Schaden aus der Bargeldentsorgung stützt , mithin nicht mit dem Verlust ein es zur Anlage eines Hartgel d- pools bestimmten Geldbetrag es v begründet wird . Die Klägerin trägt die durch das Bes chwerdeverfahren a n- gefallenen Gerichtskosten, soweit es ohne Erfolg gebli e- ben ist. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegege n- standes 119.375 i- cher Kosten wird diesbezüglich abgesehen (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Im Umfan g der Revisionszulassung wird das vorbezeic h- nete Urteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Rechtsmittelkosten, an das Ber u- fungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: bis 3.200. 000 - 3 - Gründe: I. Der Kläger betreibt eine Drogeriekette mit zahlreichen Filialen in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Wirkung ab dem 1. März 2005 hatte er mit der W . GmbH, H . , (im Folgenden: W . GmbH) einen "Vertrag Geldentsorgung" a b- geschlossen, der die Transporte von Zahlungsmitteln, deren Bearbeitung (einschließlich Lagerung , Zählung und Einzahlung) und die Hartgeldve r- sorgung von Filialen zum Gegenstand hatte (vgl. § 1 Ziff. 1 des Vert r a- ges). Unter § 8 ist darin bestimmt: 5. Der Auftragnehmer darf Zahlungsmittel, die er vom Au f- traggeber erhalten hat oder für diesen verwaltet bzw. verwahrt, nur auf Konten des Auftraggebers einzahlen. Dies gilt insbesondere für die ih m zum Transport ei n- schließlich der Bearbeitung übergebenen Zahlungsmi t- tel. des Auftragnehmers eingezahlt werden, sind diese als 6. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Zah lungsmittel, die er vom Auftraggeber erhalten hat oder für diesen ve r- waltet bzw. verwahrt, von anderen, auch eigenen Za h- lungsmitteln strikt getrennt zu verwahren. Im dazu gehörenden Leistungsverzeichnis ist unter anderem b e- stimmt: "Auszählung und Aufbereitung der Tageseinnahmen und Einzahlung spätestens am nächsten auf den dem Entso r- 1 2 - 4 - gungstag folgenden Banktag bei der zuständigen LZB auf das festgelegte Bankkonto. Die Einzahlung hat so zu e r- folgen, dass eine taggleiche Wertstellung des Betrags auf u nserem Konto gewährleistet ist." Die seither zunächst durch die W. GmbH ausgeführte Geldbear - beitung wurde im Zuge von deren Integration in die HEROS - Gruppe übernommen, die ab Ende August 2005 für die Bargeldent - und - versor - gung verantwortlich war . Sie war auch schon in der Zeit vor Februar 2005 vom Kläger mit der Bargeldentsorgung beauftragt gewesen. Die HEROS - Gruppe hatte mit mehreren Versicherungsunterne h- men unter Führung der Beklagten eine "Valorenversicherung" abg e- schlossen, deren Versich erungsbedingungen (im Folgenden: VB) im S e- natsurteil vom 25. Mai 2011 (Geldtransporte HEROS I IV ZR 117/09, VersR 2011, 918) und im Senatsbeschluss vom 21. September 2011 (Geldtransporte HEROS II IV ZR 38/09, juris) auszugsweise wiederg e- geben sind. Die Auftraggeber der HEROS - Unternehmen waren Versiche r- te dieses Vertrages. Im Februar 2006 kam es zum Zusammenbruch der HEROS - Grup - pe. Zahlreichen Auftraggebern, darunter nach seiner Behauptung auch dem Kläger, wurde den HEROS - Gesellschaften überlass enes Bargeld nicht mehr (vollständig) auf ihren Konten gutgeschrieben oder sonst z u- rückerstattet. Nachdem im April 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der HEROS - Gruppe eröffnet worden war, focht die Beklagte den Versicherungsvertrag im Januar 200 7 wegen arglistiger Täuschung an. 3 4 5 6 - 5 - Der Kläger fordert von der Beklagten als führendem Versicherer anteilige (62,5%) Versicherungsleistungen wegen Schäden, die nach seiner Behauptung zum einen im Zusammenhang mit dem am 14., 17. und 18. Februar 2006 zur Entsorgung bei seinen Filialen abgeholten Bargeld (5.963.124,77 Schäden aus Bargeldentsorgung) und zum anderen darauf beruhen, dass ein Betrag von 191.000 Februar 2005 zur Einrichtung eines Hartgelddepots bei der W. GmbH an die se überwiesen hatte, nicht zurückerstattet wurde (Schaden aus Bargeldversorgung). Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob die Anfechtung des Versicherungsvertrages wirksam und die Beklagte schon daher lei s- tungsfrei ist, ferner darüber, ob die HE ROS - Gruppe im Umgang mit dem ihr anvertrauten Bargeld gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen und dadurch einen Versicherungsfall ausgelöst hat. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gericht e- te Berufung des Klägers, der unter Ber ücksichtigung zwischenzeitlich zurückerstatteter Beträge zuletzt noch Zahlung von 3.167.943,01 nebst Zinsen sowie die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache in Höhe von 678.384,97 8) begehrt hat, hat das Oberlandes gericht unter Nichtzulassung der Revision zurückgewi e- sen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde. II. Soweit das Berufungsgericht die auf die unterbliebene Zurüc k- erstattung von Hartgeld im Rahmen der Bargeldversorgung gestützte Klagefor derung abgewiesen hat, war die Nichtzulassungsbeschwerde z u- 7 8 9 10 - 6 - rückzuweisen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts e rfordert (§ 543 Abs. 2 S atz 1 ZPO dazu unten 4.). Im Übrigen führt das Rechtsmittel zur Zulassung der Revision u n- ter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückve r- weisung der Sache an das Berufungsgericht gemäß § 544 Abs. 7 ZPO. So weit die Klage hinsichtlich des behaupteten Schadens aus der Entso r- gung übergebenen Bargeldes abgewiesen worden ist, hat das Ber u- fungsgericht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen G e- hörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise v erletzt, weil es dessen Antrag auf Vernehmung zweier Zeugen übergangen hat. 1. Die Anfechtung einer Willenserklärung nach § 123 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Erklärende zu ihrer Abgabe durch eine arglistige Täuschung bestimmt worden ist. Das ist d ann der Fall, wenn diese Tä u- schung einen Irrtum des Erklärenden hervorgerufen und dadurch dessen Entschluss zur Willenserklärung beeinflusst hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 X ZR 123/03, MMR 2005, 447 unter 1 a). Einen so l- chen vom Erklärenden, hier der Beklagten, darzulegenden und gegeb e- nenfalls zu beweisenden Irrtum (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1987 V ZR 152/86, NJW - RR 1987, 1415 unter II 3) hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft festgestellt. a) Es geht davon aus, bei der HEROS - Gru ppe hätten spätestens seit Mitte der 1990er Jahre erhebliche finanzielle Schwierigkeiten b e- standen. Unter anderem um Liquiditätsengpässe auszugleichen, seien laufend die im Zuge von Transportaufträgen entgegengenommenen Ge l- 11 12 13 - 7 - der nicht sogleich den Konten der jeweiligen Auftraggeber gutgebracht, sondern zu Teilen zur Befriedigung anderweitig offen stehender Ford e- rungen verwendet worden. Der Ausgleich für die dadurch zunächst g e- schädigten Auftraggeber sei zeitverzögert durch einen entsprechenden Zugriff auf spä tere Geldtransporte erfolgt. Daraus habe sich eine vielfach als "Schneeballsystem" bezeichnete Dynamik wachsender Finanzi e- rungslücken entwickelt. Von all dem habe die Beklagte bei Abschluss der Police Nr. 7509 jedoch noch keine konkrete Kenntnis gehabt (vg l. dazu Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 911). b) Damit hat das Berufungsgericht das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Es durfte einen Irrtum der Beklagten nicht feststellen, ohne zuvor den vom Kläger beantragten Beweis über die dieser Feststellung entg e- genstehende Behauptung zu erheben, der Beklagten - Mitarbeiter S . , der zahlreiche Zuwendungen von Verantwortlichen der HEROS - Gruppe erhalten habe, sei über sämtliche Vorgänge bei HEROS unterric htet g e- wesen und habe insbesondere gewusst, dass der Lebensstil des mit ihm befreundeten HEROS - Geschäftsführers W . aus Unterschlagungen und Veruntreuungen finanziert worden sei. aa) Von der Vernehmung der dafür benannten Zeugen S . und W . durfte das Berufungsgericht nicht deshalb absehen, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet gewesen wären, dass ihre Erheblichkeit nicht hätte beurteilt werden können. Das Kläger - Vorbringen war vielmehr hinreichend substantiiert, zumal der Kläger selbst keine unmittelbare Kenntnis von internen Vorgängen bei der B e- klagten hat, was ihm die Darlegung und Beweisführung erschwert. In e i- 14 15 16 - 8 - nem solchen Fall darf eine Partei auch Tatsachen, deren Vorliegen sie lediglich vermutet, als feststeh end behaupten und unter Beweis stellen, wenn wie hier - für die Richtigkeit ihres Vorbringens hinreichende A n- haltspunkte bestehen. Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird eine solche Beweisführung erst bei offensichtlicher Willkür oder Recht s- missb rauch der vortragenden Partei (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2001 IX ZR 276/98, NJW 2001, 2327 unter III 1 a und vom 11. Juli 1996 IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147 unter II 5 d). Dafür ist hier angesichts zah l- reicher weitgehend unstreitiger und vom Beru fungsgericht unterstellter Anhaltspunkte, die für eine besondere Nähe zwischen den Zeugen S . und W . sprechen, nichts ersichtlich. bb) Die Beweiserhebung war auch nicht entbehrlich, weil die b e- nannten Zeugen S . und W . ungeeignete oder unerreichbare B e- weismittel oder ihre Vernehmungen unzulässig gewesen wären. Ihre auf § 384 Nr. 2 ZPO gestützte, umfassende Aussageverweigerung in einem anderen Rechtsstreit aus dem HEROS - Komplex (vgl. dazu das Zw i- schenurteil des OLG Celle vom 14. Jun i 2010 8 U 21/09, juris, betre f- fend den Zeugen W . ) führt nicht dazu, die beiden Zeugen im vorli e- genden Rechtsstreit als völlig ungeeignete oder unerreichbare Bewei s- mittel i.S. des § 244 Abs. 2 Satz 2 StPO anzusehen oder die beantragte Beweiserhebung für unzulässig zu erachten (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 1518). 17 - 9 - 2. Der dargelegte Gehörsverstoß ist mit Blick auf den behaupteten Schaden aus der Bargeldentsorgung auch entscheidungserheblich, da die übrigen Einwände des Klägers gegen die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Arglistanfechtung nicht durchgreifen. a) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Police Nr. 7509 handele es sich um den Abschluss eines neuen, zum 1. Dezem - ber 2001 in Kraft getret enen Versicherungsvertrages und nicht lediglich um eine Änderung der zuvor bestehenden Police Nr. 7265, ist revision s- rechtlich nichts zu erinnern. aa) Ein neuer Vertrag liegt vor, wenn der aus den gesamten Fal l- umständen zu ermittelnde Wille der Vertra gsparteien darauf gerichtet war, die vertraglichen Beziehungen auf eine selbständige neue Grundl a- ge zu stellen und sich nicht damit zu begnügen, einzelne Regelungen des bestehenden Vertrages zu modifizieren. Für einen neuen Vertrag spricht die Veränderung wesentlicher Vertragsinhalte, z.B. des versiche r- ten Risikos, des versicherten Objekts, der Vertragsdauer, der Vertrag s- parteien und der Gesamtversicherungssumme (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 1988 IVa ZR 111/87, r+s 1989, 22, 23; OLG Saarbrücken VersR 2007, 1681, 1682; OLG Köln VersR 2002, 1225; BK/Riedler, VVG § 38 Rn. 9; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 37 Rn. 5; R ö- mer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 38 Rn. 6). bb) Unter Beachtung dieser Maßstäbe und Heranziehung der den Einzelfall prägenden Umstände ist das Berufungsgericht ohne durchgre i- fenden Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, die Police Nr. 7509 sei als neuer, zum 1. Dezember 2001 in Kraft getretener Vertrag anzusehen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 20 ff. ). En t- 18 19 20 21 - 10 - scheidungserheblichen Vortrag oder relevante Beweisangebote des Kl ä- gers hat es - entgegen der Auffassung der Beschwerde - nicht überga n- gen. Die Angriffe der Revision erschöpfen sich im Wesentlichen in dem revisionsrechtlich unbehelflichen Versuch, di e W ürdigung des Ber u- fungsgerichts unter abweichender Bewertung einzelner Indizien durch eine vermeintlich bessere eigene Würdigung zu ersetzen. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht vorgenommenen G e- samtschau zahlreicher Umstände, die sich insbeso ndere auch nicht als willkürlich i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG erweist, schließt der Senat weiter aus, dass einzelne von der Revision herausgegriffene Aspekte das Ber u- fungsgericht zu einer anderen Entscheidung veranlasst hätten, mögen sie auch für sich betra chtet auf eine Verlängerung der früheren Police hindeuten. (1) Das gilt auch, soweit das Berufungsgericht nicht auf jedes ei n- zelne in diesem Zusammenhang von der Klägerin im Verlaufe des Rechtsstreits vorgelegte Schreiben eingegangen ist. Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dagegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (vgl. Senatsbeschluss vo m 19. Dezember 2007 IV ZR 298/05, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005 VI ZR 89/04, WuM 2005, 475; BVerfGE 96, 205, 216 f.). Besondere Umstände, die darauf hindeuten könnten, das Berufungsgericht habe diese aus Art. 103 Abs. 1 GG erwachsende Pflicht verletzt, sind nicht ersichtlich. (2) Ohne Erfolg rügt die Beschwerde in diesem Zusammenhang auch, es sei angebotener Zeugenbeweis übergangen worden. Von einer 22 23 24 - 11 - näheren Begründung sieht der Senat insoweit nach § 564 Satz 1 ZPO ab. (3) Der Verweis des Klägers auf das Schreiben der Maklerin M . GmbH an die W . GmbH & Co. KG, eine andere Auftraggeberin der HEROS - Gruppe, vom 16. Juli 2003 belegt nicht , dass die Police Nr. 7509 erst zum 1. Dezember 2002 in Kraft getreten ist, zuma l das B e- rufungsgericht einem von der Beschwerde nicht erwähnten Schreiben der Maklerin an den Kläger vom 25. November 2002 Gegenteiliges en t- nommen hat. Dass wie die Beschwerde geltend macht erst die Erei g- nisse des 11. September 2001 ursächlich für den Abschluss der Police Nr. 7509 gewesen wären, ist nicht ersichtlich. Sie werden erstmals in Schreiben vom 16. Juli 2003 erwähnt, das nur eine Folgeänderung der Police Nr. 7509 zum Gegenstand hat. (4) Anders als der Beschwerdeführer meint, ist es für di e Einor d- nung der Police Nr. 7509 als Neuvertrag letztlich nicht entscheidend, ob es eine ausdrückliche Erklärung der HEROS - Gruppe gab, einen neuen Vertrag abschließen zu wollen, oder die Verantwortlichen der HEROS - Gruppe dies so einordneten. b) Der Be klagten ist es in Ansehung einer von der Versicherung s- nehmerin begangenen Täuschung auch nicht aufgrund Ziffer 13.4 VB verwehrt, sich gegenüber der Klägerin auf eine Anfechtung des Versich e- rungsvertrages zu berufen. aa) Wie der Senat mit Beschluss vo m 21. September 2011 (aaO Rn. 2630) entschieden hat, ist ein vertraglicher, im Voraus erklärter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vertrag s- 25 26 27 28 - 12 - schluss unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einer Person v erübt worden ist, die nicht Dritter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB ist. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen der B e- klagten als Versicherer und den Versicherten einer Versicherung für fremde Rechnung. Es kann daher offenbleiben, ob Ziffer 13.4 VB durch Ausl egung ein solcher, gegenüber diesen wirkender Verzicht zu entne h- men ist. bb) Auch aus den Versicherungsbestätigungen, die die Beklagte den Versicherten übersandt hat, erwachsen Letzteren in Bezug auf die Arglistanfechtung keine weitergehenden Rechte. Das Berufungsgericht hat diese Bestätigungen zu Recht als lediglich deklaratorische Informat i- onsschreiben angesehen, die dazu dienten, die Versicherten über den Abschluss einer Versicherung zwischen der Beklagten und der HEROS - Gruppe zu unterrichten und de n Inhalt dieses Vertrages zusammenz u- fassen. Eine gesonderte Begründung, Stärkung und Sicherung von Rec h ten der Versicherten folgt daraus nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 30). cc) Die Frage, ob der Kläger den Anfechtungsgrund kannte, ist für die Wirksamkeit der Anfechtung ohne Bedeutung, weil § 123 Abs. 2 BGB hier nicht anzuwenden ist. Sowohl § 123 Abs. 2 Satz 1 als auch Abs. 2 Satz 2 BGB setzen voraus, dass die Täuschung von einem Dritten au s- geht, und können mithin nicht eingr eifen, wenn allein eine Täuschung durch den Erklärungsgegner hier die HEROS - Gruppe als Versich e- rungsnehmerin in Rede steht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1959 VIII ZR 134/58, BGHZ 31, 321, 327 f.). 29 30 - 13 - c) Ohne Rechtsfehler nimmt das Berufungsgeri cht an, die HEROS - Gruppe habe der Beklagten bei Abschluss der Police Nr. 7509 ihr bis d a- hin praktiziertes Geschäftsverhalten (vgl. zum Schneeballsystem un ter II 1 a) offenbaren müssen. aa) Die tatsächlichen Grundlagen, aus denen das Berufungsgericht d ies herleitet, hat es unter Bezugnahme auf die strafrechtliche Verurte i- lung der Geschäftsführer von Unternehmen der HEROS - Gruppe durch das Landgericht Hildesheim und in Übereinstimmung mit der dazu e r- gangenen Revisionsentscheidung des 3. Strafsenats des Bu ndesg e- richtshofes (Beschluss vom 1. April 2008 3 StR 493/07, wistra 2008, 427) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt und dabei die für seine Überzeugungsbildung wesentlichen Gesichtspunkte nac h- vollziehbar dar ge legt (vgl. dazu Senatsbesc hluss vom 16. März 2005 IV ZR 140/04, NJW - RR 2005, 1024 unter 1 und 2; BGH, Urteil vom 22. Ja - nuar 1991 VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894 unter II 1). Die dagegen g e- richteten Angriffe der Beschwerde sind nicht erfolgreich. Das Berufung s- gericht musste auch ni cht den angebotenen Beweis darüber erheben, dass einzelne Zeugen im Strafverfahren vor dem Landgericht Hildesheim angegeben hätten, bei der HEROS - Gruppe sei es erst ab dem Jahre 2004 zu "Unstimmigkeiten" gekommen. bb) Eine anzeigepflichtige unmittelba re Gefährdung des Vertrag s- zwecks der Versicherung lag bereits im Betreiben des Schneeballsy s- tems. Schon zur Zeit des Vertragsschlusses drohte jederzeit dessen Ent - deckung und Zusammenbruch mit der Folge, dass zahlreiche Auftragg e- ber den HEROS - Unternehmen z um Transport übergebene Gelder bezi e- hungsweise deren Gegenwert verlieren konnten. Infolgedessen stand für die Verantwortlichen der HEROS - Gruppe zu erwarten, dass die Vers i- 31 32 33 - 14 - cherer durch zahlreiche Versicherte in Anspruch genommen würden. Damit verlagerte die HEROS - Gruppe ihr eigenes wirtschaftliches Wagnis zum Teil auf die Versicherer und belastete diese bewusst mit einem Ris i- ko, das über die mit dem Abschluss einer Valoren - Transport - Versiche - rung normalerweise verbundenen Gefahren erheblich hinausging (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 38). cc) Dabei ist es unerheblich, dass sich die Verantwortlichen der HEROS - Gruppe bei Offenbarung ihrer Geschäftspraktiken gegenüber den Versicherern unerlaubter Handlungen hätten bezichtigen müssen. Ins besondere erwächst aus dem strafprozessualen Privileg, sich nicht selbst einer Straftat bezichtigen zu müssen, kein Anspruch darauf, ung e- achtet des Verschweigens solcher Umstände dennoch private Rechte voll durchzusetzen oder sich gar versicherungsvertragl iche Vorteile zu erschleichen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 39 f.). dd) Anders als der Beschwerdeführer meint, ist das Verschweigen des von der HEROS - Gruppe betriebenen Schneeballsystems und die d a- rauf gestützte Arglistanfechtun g auch für seinen Versicherungsschutz bedeutsam. Für die Berechtigung der Beklagten zur Anfechtung ihrer Vertragserklärung nach § 123 Abs. 1 BGB kommt es nicht allein auf e t- waige Unregelmäßigkeiten bei der W. GmbH an; vielmehr muss diese ebenso wie der Kläger eine schon bei ihrem Beitritt zur HEROS - Gruppe möglicherweise bestehende Anfechtbarkeit des Versicherung s- vertrages gegen sich gelten lassen (vgl. für die Übernahme einer a n- fechtbaren Dauerschuld bei Schuldbeitritt: Edenfeld, JZ 1997, 1034, 104 0 f.). 34 35 - 15 - (1) Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass ein eige n- ständiger Versicherungsvertrag zwischen der Beklagten und der W. GmbH nicht zustande gekommen, Letztere vielmehr in den Vertrag mit den anderen Unternehmen der HEROS - Gruppe nachträglich einbezogen worden ist. Für die Frage nach der Wirkung der Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages mit der Police Nr. 7509 ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die W. GmbH innerhalb der in der HEROS - Gruppe verbundenen Unternehmen eine Sonderstellung eingenommen hätte, in deren Folge ihr gegenüber nicht auf das die Arglistanfechtung begrü n- dende bei HEROS betriebene Schneeballsystem hätte abgestellt we r- den können, sondern allein die für sich genommen möglicherweise r e- gulären Verhältnisse bei der W. GmbH in den Blick zu nehmen g e- wesen wären. (2) Die W. GmbH trat als weitere Versicherungsnehmerin zu den anderen Unternehmen der HEROS - Gruppe hinzu und wurde dadurch aus dem Versicherungsvertrag berechtigt und verpfl ichtet. Sie erhielt somit zwar die volle Rechtsstellung eines weiteren Vertragspartners (vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 5. März 1975 VIII ZR 97/73, NJW 1975, 969 unter III 1b; MünchKomm - BGB/Roth, 5. Aufl. § 398 Rn. 197; Busche in Staudinger, BGB [2 005] Einleitung zu §§ 398 ff. Rn. 207; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Band I 14. Aufl. § 35 III [S. 619]), konnte aber andererseits nur die gleiche Rechtsstellung erlangen wie die bereits zuvor durch den Vertrag geschützten Versicherungsnehmer (vgl. für den Eintritt eines weiteren Mieters: BGH, Urteile vom 7. Februar 2007 VIII ZR 147/06, NJW - RR 2007, 668 Rn. 17 und vom 13. Juli 2005 VIII ZR 255/04, NJW 2005, 2620 unter II 1; für die Einbeziehung eines neu eintretenden Sozius in ein bestehendes Mandat sverhältnis: BGH, Urteil vom 5. November 1993 V ZR 1/93, BGHZ 124, 47, 49 f.). 36 37 - 16 - (3) Anderes folgt auch nicht daraus, dass die Verantwortlichen der W. GmbH von einer vorangegangenen Täuschung der Beklagten und dem Geschäftsgebahren der HEROS - Grup pe keine Kenntnis gehabt hä t- ten. Insoweit kann offen bleiben, ob eine solche Gutgläubigkeit auf Se i- ten der W. GmbH rechtlich zur Folge hätte, dass sich die Beklagte i n- soweit nicht auf die Nichtigkeit des Versicherungsvertrages berufen könnte. Denn aus weislich eines Gesellschafterbeschlusses vom 11. Au - gust 2005 war der HEROS - Geschäftsführer W . bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der W. GmbH in die HEROS - Gruppe und deren Versich e- rungsvertrag zum Geschäftsführer der W. GmbH bestellt, mag auch worauf die Beschwerde abstellt die Eintragung dieser Bestellung im Handelsregister erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt sein. Sie wirkt nicht konstitutiv, sondern nur deklaratorisch (vgl. Altmeppen in Roth/Alt - meppen, GmbHG 6. Aufl. § 39 Rn. 5). Di e W. GmbH trat infolgede s- sen nicht "gutgläubig" in den Versicherungsvertrag ein, sondern muss sich die Kenntnisse ihres Geschäftsführers W . , der zugleich im oper a- tiven Geschäft der HEROS - Gruppe gegenüber anderen Verantwortung s- trägern Weisungen du rchsetzen konnte und eine dominierende Stellung einnahm (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2008 3 StR 493/07, wistra 2008, 427 unter II 2 a bb), zurechnen lassen. Die W. GmbH wurde mit ihrer Integration in die HEROS - Gruppe Teil dieses Unterne h- mensgef lechtes, das zur Aufrechterhaltung des Schneeballsystems a r- beitsteilig zusammenwirkte. Deshalb durfte das Berufungsgericht die g e- samte HEROS - Gruppe einschließlich der W. GmbH als Verbund von Unternehmen ansehen, bei dem es entbehrlich war, das Maß der gebotenen Sachaufklärung nach den einzelnen Unternehmen zu diff e- renzieren (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. September 2011, Gel d- transporte HEROS I I I IV ZR 38/09, juris Rn. 37). 38 - 17 - d) Ob einerseits der von der Beklagten behauptete Irrtum ursäc h- lic h für die Willenserklärungen zum Abschluss der Police Nr. 7509 war und ob die Anfechtung ausgeschlossen ist, weil die Beklagte den Vers i- cherungsvertrag möglicherweise gemäß § 144 BGB nachträglich best ä- tigt hat, kann abschließend erst entschieden werden, we nn geklärt ist, in welchem Umfang und ab welchem Zeitpunkt die Beklagte oder ein ihr möglicherweise gleichstehender Wissensvertreter Kenntnis von denjen i- gen Tatsachen hatte, über die sie nach ihrer Behauptung getäuscht wo r- den ist. aa) Für die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zw i- schen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt, dass der G e täuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein können, und die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu b eurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschli e- ßung auszuüben pflegt. Liegen derartige Voraussetzungen vor, kann wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat ein Beweis des ersten Anscheins dafür gegeben sein, dass die Täuschung einen Einfluss auf die Entschließung des Getäuschten ausgeübt hat (vgl. BGH, Versäu m- nisurteil vom 23. April 1997 VIII ZR 212/96, NJW 1997, 1845 unter II 2 b bb; Urteile vom 12. Mai 1995 V ZR 34/94, NJW 1995, 2361 unter II 3 b und vom 5. Dezember 1975 V ZR 34/74, WM 1976, 111 unter F; H e fermehl in Soergel, BGB 13. Aufl. § 123 Rn. 20, 22). bb) Eine Bestätigung nach § 144 BGB setzt voraus, dass der u r- sprünglich Anfechtungsberechtigte eindeutig zum Ausdruck bringt, den Vertrag endgültig als wirksam gelten zu lassen (vgl. Staudinger/Roth, BGB [2010] § 144 Rn. 1), und dies zu einem Zeitpunkt äußert, zu dem er 39 40 41 - 18 - bereits weiß oder zumindest mit der Möglichkeit rechnet, dass der Ge g- ner ihn bewusst getäuscht hat. Außerdem muss er wissen, dass sich d a- raus für ihn ein Anfecht ungsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1990 VIII ZR 18/89, NJW - RR 1990, 817 unter III 3; RGZ 128, 116, 119; Staudinger/Roth aaO Rn. 7). Zwar hat das Berufungsgericht diese Voraussetzungen auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen o hne Rechtsfehler verneint. Auch insoweit bedarf die Sache aber neuer Verhandlung und Entsche i- dung, weil neu geprüft werden muss, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt die Beklagte Kenntnis von dem von der HEROS - Gruppe prakt i- zierten Schneeballsystem ha tte. Erst danach kann auch entschieden werden, inwieweit rechtsg e- schäftlichen Äußerungen der Beklagten nach Vertragsschluss möglic h- erweise ein Bestätigungswille entnommen werden kann. 3. Der aufgezeigte Gehörsverstoß ist allerdings lediglich hins ich t- lich des von der Klägerin behaupteten Schadens aus der Geldentsorgung und der damit in Zusammenhang stehenden Teilerledigungserklärung entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht insoweit ohne Rechtsfehler angenommen hat, ein Versicherungsfall li ege vor. a) Mit der hier genommenen "Valorenversicherung" ist nur Bargeld - nicht hingegen Buch - oder Giralgeld - gegen typische Transportrisiken bei und während des Werttransports bis zu dessen Abschluss versichert. Eingeschlossen werden zwar Verlust e und Schäden, die aus einer U n- terschlagung i.S. von § 246 Abs. 1 StGB oder einer Veruntreuung i.S. von § 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) folgen. Nicht 42 43 44 45 - 19 - versichert sind dagegen Schäden, die lediglich aus einer Untreue nach § 266 StGB resultie ren. Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Versicherungsnehmerin im Sinne e i- ner Haftpflichtversicherung vom Versicherungsschutz umfasst (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff., 35 ff.). b) Selb st bei Einzahlung zu entsorgenden Bargeldes bei der dafür bestimmten Ablieferungsstelle stellt es einen noch innerhalb des nach Ziffer 3.1 und 3.2 VB versicherten Zeitraums eingetretenen Versich e- rungsfall i.S. von Ziffer 2.1.1.1 VB dar, wenn in den Begleit umständen der Einzahlung der von den Versicherungsbedingungen vorausgesetzte stoffliche Zugriff auf das transportierte Bargeld liegt. Das ist dann anz u- nehmen, wenn die geschuldete Übergabe bei Ablieferung des Transpor t- gutes nicht nach den Weisungen des Auf traggebers ausgeführt worden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 251/08 un ter II 3 b). Insoweit durfte das Berufungsgericht der Zusammenschau der R e- gelungen aus dem vom Kläger mit der W. GmbH geschlossenen "Ve r- trag Geldentsor gung", der auch nach deren Beitritt zur HEROS - Gruppe Grundlage der Geldentsorgung geblieben war, entnehmen, dass es dem Werttransportunternehmen untersagt war, transportiertes Geld bei Abli e- ferung zunächst im so genannten Pooling - Verfahren auf ein eigenes Konto einzuzahlen. Die dagegen erhobenen Einwände der Beschwerd e- erwiderung überzeugen nicht . Für die Auslegung des Berufungsgerichts spricht, dass der Auftragnehmer nach dem Bedingungswortlaut "Za h- arf und, h- 46 47 - 20 - sind. Die darin liegende Vereinbarung des so genannten Nicht - Konto - Verfahrens wird auch durch eine E - Mail eines Klä ger - Mitarbeiters vom 17. Januar 2006 belegt, mit der beanstandet wird, dass aufgrund der Z u- sammenführung von Einzahlungen verschiedener Niederlassungen bei der zur HEROS - Gruppe gehöre n den Firma N . Verzögerungen eingetreten seien und HEROS au fgefordert werde, die Gelder "direkt auf unser Konto" einzuzahlen (vgl. zur Berücksichtigung nachträglichen Ve r- haltens einer Partei bei der Auslegung von Vertragserklärungen zuletzt: BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 VII ZR 220/10 Rn. 9 m.w.N.). A bgesehen davon hätte eine hier nicht festgestel l te bloße Du l- dung von Verstößen des Werttransportunternehmens gegen das verei n- barte Nicht - Konto - Verfahren im Übrigen weder zu einer Änderung seiner entsprechenden Verpflichtung aus dem Transportvertrag gef ührt (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 251/08 unter II 3 d) noch läge wie die Beklagte meint darin eine Herbeiführung des Vers i- cherungsfalles durch die versicherte Person. 4. Soweit der Kläger sein Begehren auf Verluste bei der Bargel d- versorgung (unterlassene Erstattung des für die Einrichtung eines Har t- e- rufungsgericht die Klage abgewiesen hat, deckt die Beschwerde keinen Revisionszulassungsgrund auf. Der oben dargelegte Gehörsverstoß e r- weist sich insoweit als nicht entscheidungserheblich, denn das Ber u- fungsgericht hat hier mangels stofflichen Zugriffs auf allein versichertes Bargeld einen Versicherungsfall ohne Rechtsfehler verneint (vgl. auch den Sachverhalt im Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 173/10 unter II 2 f). Deshalb kommt e s auf die Wirksamkeit der Arglistanfec h- tung diesbezüglich nicht mehr an. 48 49 - 21 - Dass das Berufungsgericht einen stofflichen Zugriff auf Bargeld hier nicht festgestellt hat, greift der Beschwerdeführer nicht an. Soweit er die Auffassung vertritt, der Versiche rungsvertrag erfasse auch den Ve r- lust von Buch - oder Giralgeld, sind die damit in Zusammenhang stehe n- den Fragen der Auslegung des Versicherungsvertrages ebenso wie die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Verteilung der Darl e- gungs - und Beweislast be i Feststellung des Versicherungsfalles mittle r- weile durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (aaO) geklärt und rech t- fertigen insoweit mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision nicht mehr deren Zulassung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2 m.w.N.). III. Die Kostenentscheidung folgt den Grundsätzen des Beschlu s- ses des V. Zivilsenats vom 17. Dezember 2003 (V ZR 343/02 , NJW 2004, 1048). Da die Zurückweisung der Beschwerde lediglich wegen e i- nes gemessen an der Klagforderung von knapp 3,2 Milli ü- gigen T eilbetrages von 119.375 von 191.000 dadurch keine höheren Kosten veranlasst worden sind, hat der Senat davon abgesehen, der Klägerin insofern die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 50 51 - 22 - IV. Der Senat weist für das weitere Verfahren auf Folgendes hin: Greift die Anfechtung bezüglich der Police Nr. 7509 nach § 123 Abs. 1 BGB durch, kann hier offen bleiben, ob sie auch die Beendigung der Vorgängerpolice z um 1. Dezember 2001 erfasst, denn ein Beitritt der W. GmbH zu diesem früheren Versicherungsvertrag ist zu keiner Zeit erfolgt. Dr. Kessal - Wulf Wendt Felsch Harsdorf - Gebhardt Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 11.02.2009 - 6 O 84/07 - OLG Celle, Entscheidung vom 22.12.2009 - 8 U 54/09 - 52 53
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