ECLI:DE:BGH:2016:141216UIVZR527.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 527/15 Verkündet am: 14. Dezember 2016 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits - Zusatzversicherung (BB - BUZ) § 2 Abs. 1 1. Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit bleibt auch dann die zuletzt in g e sunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend, wenn der Versicherte nach d em erstmal i- gen Eintritt des Versicherungsfalles zunächst einer leidensbedingt eingeschrän k- ten Tätigkeit nachging. 2. Bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit begründet die Beend i- gung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen unverändert außerstande ist, der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit nachzugehen. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15 - OLG Schleswig LG Kiel - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2016 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zi - vilsenats des Schleswig - Holsteinischen Oberlandesg e- richts vom 5. November 2015 wird auf ihre Kosten z u- rückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits - Zusatzversicherung. Die Parte i- en streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weiterhin die mit der Zusatzversicherung ve rsprochenen Leistungen zu erbringen. Dem Versicherungsvertrag liegen Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits - Zusatzversicherung (im Folgenden: BB - BUZ) zugru n- de, die auszugsweise wie folgt lauten: 1 2 - 3 - "§ 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne diese r Bedi n- gungen? (1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, vorau s- sichtlich mindestens drei Jahre außerstande sein wird, seinen Beruf auszuüben und er auch keine andere T ä- tigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. § 6 Was gilt für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit? (1) Nach Anerkennung oder Feststellung unserer Lei s- tungspflicht sind wir berechtigt, das Fortbestehen de r a- bei können wir erneut prüfen, ob der Versicherte eine andere Tätigkeit im Sinne von § 2 ausübt, wobei auch Tätigkeiten zu berücksichtigen sind, die der Versicherte aufgrund neu erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten ausübt. (4) Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen oder hat sich ihr Grad auf weniger als 50% vermindert, können wir unsere Leistungen einstellen. ..." Der Kläger ist HNO - Arzt und war seit Januar 2000, zunächst in e i- ner Gemeinschaftspraxi s und ab Dezember 2002 in einer Einzelpraxis, selbständig tätig. Ab dem Jahr 2000 kam es bei ihm zu einer kompletten Arthrose des rechten Schultergelenks und dadurch bedingt zu Ei n- schränkungen seiner beruflichen Tätigkeit. Seit 2005 führte der Kläger bei s einen Patienten keine ambulanten chirurgischen Eingriffe in seiner Praxis und Operationen in einem Belegkrankenhaus mehr durch. Er stel l- te im Februar 2006 eine Assistenzärztin ein, die kleinere ambulante Ei n- griffe vornahm und weitere ärztliche Tätigkeiten ausübte, zu denen er selbst aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr 3 - 4 - in der Lage war. Nachdem der Kläger im Jahre 2006 Leistungen aus der Berufsunfähigkeits - Zusatzversicherung beantragt hatte, erkannte die B e- klagte ihre Leistungspflic ht ab April 2006 an und erbrachte ab Mai 2006 die vertraglich vereinbarten Leistungen. Mit Schreiben vom 15. August 2010 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass seine Praxis in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) übergegangen und er seitdem be i dessen Trägerunternehmen angestellt sei . Außerdem war er zum ärztlichen Leiter des MVZ bestellt worden. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 15. April 2011 an, ihre Leistungen im Nachprüfungsverfahren zum 31. Mai 2011 einzustellen; bedingung s- gemäße Be rufsunfähigkeit liege nicht mehr vor, weil die vom Kläger seit August 2010 ausgeübte Tätigkeit seine bisherige Lebensstellung wahre. Seine Klage auf Versicherungsleistungen hat der Kläger f ür den Zeitraum ab April 2013 zusätzlich darauf gestützt, dass seine Tätigkeit im MVZ unstreitig aufgrund einer Aufhebungsvereinbarung zum 31. März 2013 geendet hat. Seit Mai 2013 ist der Kläger gegen ein monatliches Honorar als Praxisvertreter in einer Gemeinschaftspraxis in H . t ä- tig. Das Landgericht ha t die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht ihm unter Zurückweisung des we i- tergehenden Rechtsmittels Rentenleistungen ab April 2013 bis läng s- tens 30. November 2020 zuerkannt, die Beklagte zur Erstattung im Zei t- raum vo n April 2013 bis November 2015 gezahlter Beiträge verurteilt und zudem festgestellt, dass der Kläger berufsunfähig im Sinne des Vers i- cherungsvertrages sei und ab Dezember 2015 keine Beiträge zu zahlen 4 5 6 - 5 - habe. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wied erherstellung des landgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat soweit für das Revisionsverfahren von Belang angenommen, die konkrete Verweisungsmöglichkeit der Beklagten sei durch die Beendigung der Tätigkeit des Klägers im MVZ entfallen und es sei nunmehr nicht erneut Voraussetzung für einen A n- spruch des Klägers, dass neue gesundheitliche Beeinträchtigungen ei n- getreten seien, die eine Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 BB - BUZ b e- gründeten. Denn aufgrund der Verweisung werde diese Tätigkeit nicht zu der jenigen in gesunden Tagen. Es sei vielmehr immer noch auf die T ä- tigkeit vor Eintreten der Beschränkungen abzustellen, die zum Ane r- kenntnis der Beklagten geführt hätten ; an dieses A nerkenntnis sei die Beklagte weiterhin gebunden, weil das Ergebnis des Nachprüfungsve r- fahrens gerade keine gesundheitliche Veränderung zum Besseren gew e- sen sei. Allein entscheidend für die Frage der Leistungspflicht der B e- klagten sei damit, ob der Kläger i mmer noch eine Tätigkeit ausübe, die seiner bisherigen Lebensstellung entspreche. Das sei für seine Tätigkeit als Praxisvertreter zu verneinen. Die Tatsache, dass die Beklagte nach § 6 Abs. 1 BB - BUZ berec h- tigt sei, die Anspruchsvoraussetzungen jederzei t zu Lasten des Vers i- cherten zu überprüfen, führe dazu, dass nach Treu und Glauben auch 7 8 9 - 6 - der Versicherte Nachprüfung verlangen könne, ob er immer noch eine andere Tätigkeit ausübe, die seiner bisherigen Lebensstellung entspr e- che. Ansonsten ginge das Risiko späterer nachteiliger Arbeitsplatzverä n- derungen ausschließlich zu Lasten des Versicherten. Selbst wenn der Kläger seine Tätigkeit beim MVZ aufgrund eines persönlichen Zerwür f- nisses beendet habe, handele es sich dabei um ein übliches Arbeit s- platzrisiko, das sich bei Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis jederzeit verwirklichen könne. II. Das hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand. 1. Die Revision ist zulässig, insbesondere gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund der Zulassung durch das Beruf ungsgericht auch i n- soweit statthaft, als sich die Beklagte mit ihr gegen die getroffene Fes t- stellung der Berufsunfähigkeit des Klägers wendet. Entgegen der Auffa s- sung der Revisionserwiderung ist diese Feststellung nicht von der Zula s- sung ausgenommen. Ausweislich des Urteilstenors hat das Berufungsgericht die Revis i- on für den Zeitraum ab April 2013 zugelassen und damit die Zulassung des Rechtsmittels auf den Gegenstand der Verurteilung der Beklagten beschränken wollen. Eine darüber hinausgehende Beschr änkung der Z u- lassung lässt sich den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen. Das Berufungsgericht hat die Frage für grundsätzlich kl ä- rungsbedürftig gehalten, ob bei einer konkreten Verweisungsmöglichkeit die Vergleichstätigkeit oder aber der "in gesunden Tagen" ausgeübte B e- ruf Anknüpfungspunkt für die Berufsunfähigkeit sei, wenn die Vergleichs - tätigkeit wieder beendet werde. 10 11 12 - 7 - Mit ihrer Annahme, die zur Begründung der Zulassungsentsche i- dung aufgeworfene Frage lasse sich in tatsächlicher u nd rechtlicher Hi n- sicht unabhängig von der Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers b e- antworten, berücksichtigt die Revisionserwiderung die Voraussetzungen des Begriffs bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit nicht ausreichend . Kann der Versicherte seinen bishe rigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben, steht bedingungsgemäße Berufsunfähi g- keit im Sinne von § 2 Abs. 1 BB - BUZ und damit der Eintritt des Versich e- rungsfalles noch nicht fest; es muss vielmehr hinzukommen, dass der Versicherte auch kei ne andere Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. "Berufsunfähigkeit" in der von der Beklagten ihren Bedingungen zugrunde gelegten Definition ist demgemäß ein e i- genständiger juristischer Begriff, der eine Kombination aus rechtlic hen und medizinischen Aspekten enthält (vgl. Senatsurteile vom 27. Septem - ber 1995 - IV ZR 319/94, VersR 1995, 1431 unter 2 a [juris Rn. 13]; vom 30. September 1992 IV ZR 227/91, BGHZ 119, 263 unter II 1, 2 [juris Rn. 11 f.]; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsv ersicherung 3. Aufl. A Rn. 76, 79) und die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten auf eine Ve r- gleichstätigkeit einschließt. 2. Die Revision ist indessen unbegründet. a) Entgegen der Rüge der Revision hat das Berufungsgericht die Feststellungsk lage zutreffend auch insoweit als zulässig behandelt, als der Kläger mit ihr seine Berufsunfähigkeit festgestellt wissen möchte. Zwar ist es richtig, dass es sich bei der Frage bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit für sich genommen um kein feststellung sfähiges 13 14 15 16 - 8 - Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. März 2014 - IV ZR 102/13, juris Rn. 15 m.w.N.) handelt. Klagea n- träge sind jedoch als Prozesserklärungen auszulegen. Für diese Ausl e- gung, die der erkennende Senat als Rev isionsgericht selbst vornehmen kann, ist ebenso wie bei materiell - rechtlichen Willenserklärungen nicht allein der Wortlaut der Erklärung maßgebend. Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er auch aus Begleitumständen und nicht zuletzt der Int eressenlage hervorgehen kann. Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. April 2016 VI ZB 63/14, NJW - RR 2016, 759 Rn. 11; Urteil e vom 7. Apr il 2016 IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11; vom 16. September 2008 VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 11 m.w.N.; st. Rspr.). Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs entsprach es dem Int e- resse des Klägers, die Feststellung seiner Befreiung von der Beitr ag s- pflicht für Haupt - und Zusatzversicherung zu erreichen. Hierbei ging er davon aus, dass das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit was zutrifft eine notwendige rechtliche Vorfrage für diesen Anspruch ist. Auch sein Wille war erkennbar ledigli ch auf Feststellung der Be i- tragsbefreiung gerichtet. Dass er die Berufsunfähigkeit nur als Begrü n- dungselement des Anspruchs auf Beitragsbefreiung ansieht, macht b e- reits die Zusammenfassung beider Fragen in einem einheitlichen Klag e- antrag deutlich. b) Zu Recht rügt die Revision hingegen die Annahme des Ber u- fungsgerichts als unzutreffend, die Beklagte sei ungeachtet ihrer im Nachprüfungsverfahren erfolgten Änderungsmitteilung wieder an das im Rahmen der Erstfeststellung der Berufsunfähigkeit des Klägers erfolgte 17 18 - 9 - Anerkenntnis gebunden, weil die Leistungseinstellung nicht wegen einer Verbesserung des Gesundheitszustands des Klägers erfolgt sei. aa) Durch die wirksame Änderungsmitteilung der Beklagten end e- ten vielmehr ihre Leistungspflicht im konkreten Versicherungsfall und die Bindung an ihr abgegebenes Anerkenntnis. Der Versicherer kann im Wege des Nachprüfungsverfahrens g e- mäß § 6 BB - BUZ von der durch sein Anerkenntnis geschaffenen Selbs t- bindung abrücken (vgl. Senatsurteil vom 30. März 2011 IV ZR 269/08, NJW 2011, 1736 Rn. 13) und seine bereits anerkannte Leistungspflicht wieder beseitigen (Senatsurteile vom 28. April 1999 - IV ZR 123/98, VersR 1999, 958 unter II 1 a [juris Rn. 9]; vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284 unter III [j uris Rn. 39]). Damit ist der gedehnte Versicherungsfall (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juni 2010 IV ZR 226/07, BGHZ 186, 171 Rn. 21) beendet (so auch HK - VVG/Mertens, 3. Aufl. § 6 BB - BUZ Rn. 5). bb) Aus der Beseitigung der Selbstbindung des Versic herers im Wege des Nachprüfungsverfahrens folgt, dass die frühere Leistung s- pflicht des Versicherers mit der Beendigung der Vergleichstätigkeit nicht wieder auflebt, der Versicherte vielmehr will er wiederum Leistungen erhalten einen neuen Leistungsantr ag stellen muss (so auch Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. H Rn. 169). Entgegen der Au f- fassung des Berufungsgerichts ergibt sich nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass der Versicherte angesichts des jederzeitigen bedingungsgemäße n Nachprüfungsrechts des Versicherers im Falle e i- ner konkreten Verweisung seinerseits Nachprüfung verlangen kann, ob er immer noch eine andere Tätigkeit ausübt, die seiner bisherigen L e- 19 20 21 - 10 - bensstellung entspricht. Ein derartiges eigenes Nachprüfungsrecht des V ersicherten findet im Wortlaut der Bedingungen keine Stütze; es ist auch unter Symmetriegesichtspunkten weder mit Blick auf das bei Ve r- tragsschluss abgegebene Leistungsversprechen des Versicherers noch den Zweck der Berufsunfähigkeitsversicherung geboten. Ein eigenes Nachprüfungsrecht des Versicherten ist zudem auch nicht erforderlich. Ihm ist es unbenommen, jederzeit erneut Leistungen zu beantragen, während sich der Versicherer von seinem Leistungsanerkenntnis nur u n- ter den erschwerten Voraussetzungen des Nachprüfungsverfahrens l ö- sen kann. c) Gleichwohl bleibt die Revision ohne Erfolg. Aus den Feststellu n- gen des Berufungsgerichts ergibt sich nämlich , dass beim Kläger ab April 2013 die Voraussetzungen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 BB - BUZ erneut vorliegen. Der versicherte Beruf des Klägers war auch zum Zeitpunkt dieses neuen Versicherungsfalles die Tätigkeit eines selbständigen HNO - Arztes, wie er ihn ausübte, bevor er aufgrund der Arthrose des rechten Schultergelenks seine är ztliche T ä- tigkeit einschränken musste und insbesondere keine Operationen mehr durchführte. Dass der Kläger diese Tätigkeit auch ab April 2013 gesun d- heitlich weiterhin nicht ausüben kann, hat die Beklagte nicht bestritten. aa) Anders als die Revision m eint, beruht die angefochtene En t- scheidung nicht auf einem unzutreffenden Verständnis des in der B e- rufsunfähigkeits - Zusatzversicherung versicherten Berufs. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, grundsätzlich die letzte konkrete B e- rufsausübung maßgebend, so wie sie "in gesunden Tagen" ausgestaltet war, d.h. solange die Leistungsfähigkeit des Versicherten noch nicht ei n- 22 23 - 11 - geschränkt war (Senatsurteile vom 24. Februar 2010 - IV ZR 119/ 09, VersR 2010, 619 Rn. 11; vom 26. Februar 2003 IV ZR 238/01, VersR 2003, 631 unter II 1 [juris Rn. 9]; vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99, VersR 2000, 349 unter 2 a [juris Rn. 10]; vom 22. September 1993 IV ZR 203/92, VersR 1993, 1470 unter 3 [juris R n. 21]; vgl. nunmehr auch § 172 Abs. 2 VVG, der die frühere Rspr. umgesetzt hat, so Terno, r+s 2008, 361; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 172 Rn. 8). Dies gilt für Versicherungsbedingungen wie den vorliegenden § 2 Abs. 1 BB - BUZ, nach denen d er Versicherte außerstande sein muss, "seinen Beruf" auszuüben. Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es keiner Vereinbarung einer sogenannten Tätigkeitsklausel, um den versicherten Beruf in dieser Weise zu bestimmen. Eine solche hätte vielmehr die F unktion, ein im Versicherungsschein genanntes allgeme i- nes Berufsbild anstelle der konkreten, in gesunden Tagen zuletzt ausg e- übten Tätigkeit zum versicherten Beruf zu machen, so dass Berufsunf ä- higkeit erst dann einträte, wenn dem Versicherten das gesamte al lg e- meine Berufsbild verschlossen wäre (vgl. Gebert/Steinbeck in Veith/ Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess 3. Aufl. § 9 Rn. 49; Rixecker in Beckmann/Matusche - Beckmann, Versicherungsrechts - Handbuch 3. Aufl. § 46 Rn. 59; OLG Köln, r + s 1995, 436, 437). bb) Die aufgrund der Arthrose des rechten Schultergelenks eing e- schränkte ärztliche Tätigkeit, die der Kläger zunächst in seiner HNO - Pra - xis und anschließend als Angestellter im MVZ ausübte, wurde nicht zum versicherten Beruf des Klägers im Sinne von § 2 Abs. 1 BB - BUZ. War ein Berufswechsel vor Eintritt des Versicherungsfalles ausschließlich le i- densbedingt, bleibt Ausgangspunkt für die Beurteilung der Berufsunf ä- higkeit der vor diesem Wechsel ausgeübte Beruf (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1994 IV ZR 300/93, VersR 1995, 159 unter 3 b [juris 24 - 12 - Rn. 20]; Lücke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 172 Rn. 53; Höra in Te r- bille/Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 3. Aufl. § 26 Rn. 36; im Grundsatz ebenso, aber mit insbesondere zeitlichen Gre n- zen: Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 172 Rn. 8; Ne u- haus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. F Rn. 79; vgl. auch Benkel/ Hirschberg, Lebens - und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 2 BUZ 2008 Rn. 49; MünchKomm - VVG/Dörner, 2. Aufl. § 172 Rn. 68 f.; HK - VVG/Mertens, 3. Aufl. § 172 Rn. 22; Rixecker in Beckmann/Matu - sche - Beckmann, Versicherungsrechts - Handbuch 3. Aufl. § 46 Rn. 16 ff.; OLG Saarbrücken VersR 2014, 1114). Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte nach dem erstmalige n Eintritt des Versicherungsfalles z u- nächst weiterhin eine leidensbedingt eingeschränkte Tätigkeit ausgeübt hat und nach Beendigung dieser Tätigkei t erneut Versicherungsanspr ü- che geltend macht. Dies ergibt die Auslegung von § 2 Abs. 1 BB - BUZ. (1) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger W ürdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter B e- rücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht (Senat s- urteil vom 23. Juni 1993 IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; st. Rspr.). (2) Dabei wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Wortlau t der Klausel entnehmen, dass bedingungsgemäße Berufsunf ä- higkeit eintritt, wenn er "infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräft e- verfall s " zur Ausübung seines Berufs außerstande ist. Die leidensbedin g- te Einschränkung seiner beruflichen Fähigkeiten begrün det danach g e- rade den Versicherungsfall, gegen den er sich mit der Berufsunfähi g- keitsversicherung nach deren erkennbarem Zweck absichern will. Die Feststellung einer solchen Einschränkung bedarf jedoch eines Ve r- 25 26 - 13 - gleichsmaßstabs, unter dem der Versicherungsn ehmer nur seine berufl i- che Leistungsfähigkeit in gesunden Tagen verstehen kann. Der bedi n- gungsgemäß festgelegte Grad von Berufsunfähigkeit, der erst einen A n- spruch auf die zugesagten Leistungen gibt, orientiert sich nicht an einem fortlaufend absinkenden L eistungsniveau des Versicherten als Ve r- gleichsmaßstab (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1993 IV ZR 203/92, VersR 1993, 1470 unter 3 [juris Rn. 20]). Dies muss daher auch die Definition seines versicherten Berufes bestimmen. Andernfalls set z- ten zukünft ige Versicherungsansprüche eine immer weiter fortschreite n- de Verschlechterung seines Gesundheitszustands voraus. Der Versich e- rungsnehmer kann aber § 2 Abs. 1 BB - BUZ nicht entnehmen , dass ein während der Versicherungsdauer verschlechterter gesundheitlicher Z u- stand dann, wenn er bereits einmal den Versicherungsfall ausgelöst hat, für die restliche Laufzeit der Versicherung zum neuen Normalzustand werden soll, an dem künftig der Eintritt bedingungsgemäßer Berufsunf ä- higkeit zu messen wäre. Bei einem anderen Kla uselverständnis würde der versprochene und durch unverminderte Beiträge erworbene Vers i- cherungsschutz während der Versicherungsdauer zunehmend entwertet (vgl. Rixecker in Beckmann/Matusche - Beckmann, Versicherungsrechts - Handbuch 3. Aufl. § 46 Rn. 17; Höra i n Terbille/Höra, Münchener A n- waltshandbuch Versicherungsrecht 3. Aufl. § 26 Rn. 36). (3) Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist weder aus § 2 Abs. 1 BB - BUZ noch aus den Versicherungsbedingungen im Übrigen erkennbar, dass dieser Versicheru ngsschutz für seinen Beruf aus g e- sunden Tagen einer zeitlichen Grenze unterliegen könnte. Eine solche einschränkende Regelung fehlt in den Klauseln. Der Versicherungsne h- mer kann daher bei verständiger Würdigung den Versicherungsbedi n- gungen nicht entnehmen, ab wann eine gesundheitlich verminderte Lei s- 27 - 14 - tungsfähigkeit und eine daran angepasste Berufstätigkeit im Weiteren zum versicherten Normalzustand werden könnte, weshalb zeitliche Grenzen nicht konstruiert werden können (entgegen Neuhaus, Berufsu n- fähigkeitsv ersicherung 3. Aufl. F Rn. 79 (drei Jahre); Benkel/Hirschberg, Lebens - und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 2 BUZ 2008 Rn. 49 (fünf Jahre)). cc) Es steht der Annahme bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit nicht entgegen, dass der Kläger nach Be endigung des ersten Versich e- rungsfalles und vor dem erneuten Leistungsantrag eine inzwischen b e- endete Tätigkeit im MVZ ausgeübt hat, auf die ihn die Beklagte wirksam verwiesen hat. Bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglic h- keit begründet die Beend igung der Vergleichstätigkeit erneut eine Lei s- tungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitl i- chen Gründen unverändert außerstande ist, der "in gesunden Tagen" ausgeübten Tätigkeit nachzugehen. Der durchschnittliche Versicherungsne hmer entnimmt dem Wor t- laut des § 2 Abs. 1 BB - BUZ, dass bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eintritt, wenn er zur Ausübung seines Berufs außerstande ist und auch keine andere Tätigkeit "ausübt", die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Damit verdeutl icht ihm der Versicherer, dass eine Verweisung auf Tätigkeiten, die er zwar ausüben könnte, aber nicht ausübt, ausg e- schlossen sein soll. Indem nur auf die tatsächliche Ausübung einer and e- ren Tätigkeit abgestellt wird, soll der Versicherungsnehmer zugleich der Beweispflicht dafür enthoben werden, aus gesundheitlichen Gründen keine Vergleichstätigkeit ausüben zu können. Während bei Vereinbarung einer abstrakten Verweisungsmöglichkeit Berufsunfähigkeit nur dann ei n- tritt, wenn der Versicherte zur Ausübung eines Vergleichsberufs aus 28 29 - 15 - ausschließlich gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 IV ZR 232/03, VersR 2007, 631 Rn. 12), sind solche erhöhten Voraussetzungen für den Eintritt des Ve r- sicherungsfalles aus dem W ortlaut der vorliegenden Klausel nicht e r- sichtlich. Für den Versicherungsnehmer ist nicht erkennbar, dass bei unverändertem Gesundheitszustand die zeitweilige Ausübung einer Vergleichstätigkeit auch über deren Beendigung hinaus für die Zukunft zum Verl ust des Versicherungsschutzes in seinem versicherten Beruf führt. Es trifft daher nicht zu, dass sich bei Beendigung einer konkreten Verweisungstätigkeit aus anderen als gesundheitlichen Gründen das versicherte Risiko nicht realisiert habe (entgegen Rixeck er in Beckmann/ Matusche - Beckmann, Versicherungsrechts - Handbuch 3. Aufl. § 46 Rn. 142; MünchKomm - VVG/Dörner, 2. Aufl. § 172 Rn. 178). Auf die Gründe des Klägers für die Beendigung seiner zwischenzeitlich ausgeü b- ten Vergleichstätigkeit kommt es somit nicht an. dd) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht auch davon ausg e- gangen, dass die Beklagte den Kläger ausgehend von seinem Au s- gangsberuf nicht auf seine seit Mai 2013 ausgeübte Tätigkeit als Pr a- xisvertreter verweisen kann. Die Festell ung des Ber ufungsgerichts, diese Tätigkeit sei mit seiner Tätigkeit als niedergelassener HNO - Arzt hinsich t- lich der bisherigen Lebensstellung nicht vergleichbar, ist revisionsrech t- lich nicht zu beanstanden. Hierbei kommt es anders als die Revision meint nicht allein auf einen Einkommensverlust und die Vergleichba r- keit der Arbeitsbedingungen, sondern auch auf die Wahrung des sozi a- len Status des Versicherten an. Insoweit ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden dass das Berufungsgericht davon ausgeht , einer Tätig - 30 - 16 - keit als Praxisvertreter komme nicht die gleiche soziale Wertschätzung wie jener eines niedergelassenen Facharztes mit eigener Praxis zu. Mayen Felsch Harsdorf - Gebhardt Lehmann Dr. Bußmann Vorinstanzen: LG Kiel, Entscheidung vom 28.05.2014 - 17 O 169/13 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.11.2015 - 16 U 84/14 -
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