ECLI:DE:BGH:2016:221116UVIZR533.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 533/15 Verkündet am: 22. November 2016 Holmes Justizangestellte als Urku ndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StVG § 7 Abs. 1 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des B e- triebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es übe r seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (Festha l- tung, Senatsurteil vom 21. September 2010 - VI ZR 263/09). BGH, Urteil vom 22. November 20 16 - VI ZR 533/15 - OLG Hamm LG Paderborn - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, de n Richter Offenloch und die Richterinnen Dr. Oehler , Dr. Roloff und Müller für Recht erkannt: Auf die Revision de s Kläger s wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an d as Berufungsg e- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schme r- zensgeld, Schadensersatz und Feststellung bei einer Haftungsquote von 75 % in Anspruch. Am 10. April 2011 fuhr der Kläger auf seiner Ducati S 2 auf der B 83 von Beverungen Richtung Werden, wobei er dem bei der Beklagten zu 2 haftpflich t- versicherten Motorrad der Beklagten zu 1 folg t e. Die Beklagte zu 1 überholte unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn den Pkw des Zeuge n B. Der Kl ä- ger wollte sowohl die Beklagte zu 1 als auch den Pkw überholen. Er fuhr weiter außen auf der Gegenfahrbahn und geriet, ohne dass es zu einer Fahrzeugb e- 1 2 - 3 - rührung gekommen wäre, in das Bankett. Dort verlor er die Kontrolle, stürzte und verletzte si ch schwer. Der Kläger behauptet, er habe die noch hinter dem Pkw des Zeugen B. fahrende Beklagte zu 1 fast schon überholt gehabt, als diese plötzlich ohne Schulterblick und Blinksignal nach links ausgeschert sei, und den Kläger zu e i- nem kontinuierlichen Ausweichen nach links gezwungen habe . Die Beklagten tragen vor, die Beklagte zu 1 habe ordnungsgemäß den Pkw des Zeugen B . überholt und sei kurz vor dem Einscheren nach rechts von dem Kläger in zwe i- ter Reihe verkehrsordnungswidrig überholt worden . Dabei s ei er dem linken Fahrbahnrand zu nahe gekommen, ohne dass die Fahrweise der Beklagten zu 1 dazu Veranlassung gegeben habe. Das Landgericht hat durch Grund - und Teilurteil die Haftung der Bekla g- ten dem Grunde nach zu 50 % festgestellt und die Klage im Üb rigen abgewi e- sen. Das Berufungsgericht hat das Urteil auf die Berufung der Beklagten aufg e- hoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschluss berufung des Kl ä- gers hat es zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolg t der Kläger seine A nsprüche weiter . Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausg e- führt , der Kläger habe keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG, weil sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen lasse, dass der ihm entstanden e Schaden dem Betrieb des Motorrads der Beklagten zu 1 zuzurechnen sei. Ein offenes Beweisergebnis gehe hierbei zu Lasten des Klägers. Er habe nicht den Beweis 3 4 5 - 4 - geführt, dass ein Sach - und Personenschaden adäquat kausal " bei dem B e- trieb " des Motorrads der B eklagten zu 1 entstanden sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei d as Haftung s- merkmal " bei dem Betrieb " zwar grundsätzlich weit auszulegen und umfasse alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe. Ausre i- chend sei, da ss sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr verwir k- licht habe und das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden sei. Erforderlich sei aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt werde, um eine Auswirkung der jenigen Gefahren handele, hi n- sichtlich derer der Verkehr schadlos gehalten werden müsse . D ie Schadensfo l- ge müsse in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden sei. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr komme es damit ma ßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs stehe. Ausgehend von diesen Grundsätzen könne die Betriebsgefah r des M o- torrads der Beklagten zu 1 nicht dem Schadensereignis zugerechnet werden. Die Zurechnung scheitere zwar nicht schon daran, dass sich die beiden Moto r- räder nicht berührt hätten. Es lasse sich aber nicht feststellen, dass die Fah r- weise der Beklagten zu 1 in einem engen örtlichen und zeitlichen Zusamme n- hang auf die Schadensentstehung hingewirkt habe. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte zu 1 wegen ihres eigenen Überholmanövers überhaupt auf der Gegenfahrbahn aufgehalten habe, habe keine Reaktion des Klägers im Sinne der angeführten Rechtsprechung ausgelöst. Der Kläger habe nicht den Beweis geführt, dass er nur deshalb auf der Gegenfahrbahn weiter zum Fahrbahnrand geraten sei, weil er dabei auf eine 6 7 8 - 5 - Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung der Beklagten zu 1 reagiert und neben dem eigentlichen Überholmanöver eine zusätzliche Ausweich - oder Abwehrreaktion vorgenommen habe. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Fahrlinie des Klägers allein auf seinem aktiven Entschluss beruht habe, die bereits im G e- genverkehr befindliche Beklagte zu 1 in einem Bogen zu umfahren, womit das Motorrad der Beklagten zu 1 ebenso wie das überholte Fahrzeug des Zeugen B . einfach nur auf der Straße gewesen wär en. D ie erstinstanzlich vernomm e- nen Zeugen hätten weder die Darstellung des Klägers noch diejenige der B e- klagten bestätigt. Sie hätten die beiden Motorräder erst zur Kenntnis geno m- men, als sie bereits nebeneinander auf Höhe des Fahrzeugs des Zeugen g e- wesen seien . Die Einleitung des jeweiligen Überholmanövers hätten sie daher nicht beschreiben können. Der vom Kläger behauptete Unfallhergang sei auch nicht durch das eingeholte schriftliche Sachverständigengutachten bewiesen. Die zeitliche Abfolge der Fahrmanö ver habe sich mangels aussagekräftiger U n- fallspuren nicht näher aufklären lassen, so dass sich zwar der Unfall dargestellt haben könne wie vom Kläger geschildert, aber die ebenfalls mögliche Unfallv a- riante der Beklagten nicht ausgeschlossen sei. II. D as h ä lt den Rügen der Revision im Ergebnis nicht stand. 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Halterhaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG und die Haftung des Fahrers aus verm u- tetem Verschulden gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 StVG ni cht eingreifen, wenn ein in Betrieb befindliches Kraftfahrzeug lediglich an der Unfallstelle anwesend 9 10 - 6 - ist, ohne dass es durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. a) Das Haftungsmerkmal " bei dem Betrieb" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfasst daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe. E s genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Ha f- tungsnorm orientierten w ertenden Betrachtung beurteilt werden. An diesem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusa m- menhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswi r- kung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den V erkehr scha d- los halten will (Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993 unter II 1 a mwN). Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzus amme n- hang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betrieb s- einrichtung des Kraftfahrzeugs steht. A llerdings hängt die Haftung gemäß § 7 StVG nicht davon ab, ob sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfah r- zeugs verkehrswidrig verh alten hat, und auch nicht davon, dass es zu einer Ko l- lision der Fahrzeuge gekommen ist (Senatsurteil vom 26. April 2005, aaO mwN). Diese weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals " bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs " entspricht dem weiten Schutzzweck de s § 7 Abs. 1 StVG und findet darin ihre innere Rechtfertigung. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist 11 12 13 - 7 - sozusagen der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kfz - erlaubte r- weise - eine Gefahrenquelle eröffnet wird, un d will daher alle durch den Kfz - Verk ehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann " bei dem Betrieb " eines Kfz entstanden, wenn sich von einem Kfz ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (Senatsurteil vom 26. April 2005, aaO mwN). Allerdings reicht die blo ße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle für eine Haftung nicht aus. Insbesondere b ei einem sogenannten " Unfall ohne B erührung " ist daher Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs des Kraftfahrzeugs zu einem schäd igenden Ereignis, dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus das Fahrverha l- ten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfal l- gegners beeinflusst hat (Senat su rteile vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 178/67, VersR 1969, 5 8; vom 29. Juni 1971 - VI ZR 271/69, VersR 1971, 1060; vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, NJW 1972, 1808 unter II 1 c), mithin, dass das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (Senat su rteile vom 19. April 1988 - VI ZR 96/ 8 7, VersR 1988, 641 unter 1 a ; vom 21. September 2010 - VI ZR 263/09, VersR 2010, 1614 Rn. 5 ; Galke, zfs 2011, 2, 5, 63; Laws/Loh - meyer/Vinke in Freymann/Wellner, jurisPK - StrVerkR 2016, § 7 StVG Rn. 37; Schwab, DAR 2011, 11, 13; Bachmeier in Lütkes/Bachmeier/Müller/Rebler, Straßenverkehr, Stand April 2016, § 7 StVG Rn. 173; Burmann in Burmann/ Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl . , § 7 Rn. 13; Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straße nverkehrsrechts, 6 . Auflage , § 2 A Rn. 77 ff.; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl . , § 7 StVG Rn. 10) . 14 - 8 - b) S o liegt es - jedenfalls nach den bisher von dem Berufungsgericht g e- troffenen Feststellungen - hier aber nicht. Im vorli egenden Fall hat das Ber u- fungsgericht - anders als d as Berufungsgericht in der der Senatsentscheidung vom 21. September 2010 (VI ZR 263/09, aaO ) zugrundeliegenden Fallgesta l- tung - nicht feststellen können, dass der Unfall - auch nur mittelbar - durch die F ahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) des Motorrads der Beklagten zu 1 verursacht worden ist. Entgegen der Ansicht der Revision genügt dafür der Umstand, dass d ie Beklagte zu 1 zeitlich parallel zu dem Unfallgeschehen ein Überholmanöver vorgenomme n hat und der Kläger selbst nach dem Vorbringen der Beklagten einen Bogen gefahren ist, um in zweiter Reihe zu überholen , a l- lein nicht . aa) J edes im Betrieb befindliche und an der Unfallstelle (lediglich) anw e- sende Fahrzeug nimmt parallel zu dem Unfall geschehen ein - wie auch immer geartetes Fahrmanöver - vor . Aus diesem Grund kann der Unfall immer auch auf die Verkehrssituation in ihrer Gesamtheit zurückgeführt werden. Hier wäre der Unfall zwar auch nach dem Vorbringen der Beklagten ohne das Überho l- man över der Beklagten zu 1 nicht geschehen, weil die Fahrlinie des Klägers dann möglicherweise eine andere gewesen wäre. Das reicht indes für den g e- mäß § 7 Abs. 1 StVG erforderlichen Zurechnungszusammenhang nicht aus, weil die Zurechnung von dem Unfallgescheh en selbst nicht gelöst werden kann. (1) Es ist im Straßenverkehrsrecht anerkannt, dass maßgeblicher Zei t- punkt für Ursächlichkeit und Zurechnungszusammenhang der Eintritt der ko n- kreten kritischen Verkehrslage ist, die unmittelbar zum Schaden führt. Die krit i- sche Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefa h- rensituation unmittelbar entstehen kann (Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 784 ; vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, 15 16 17 - 9 - VersR 2010, 642 Rn. 16, 21) . D a s g i lt auch für die Gefährdungshaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG ( König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl . , E inleitung Rn. 1 01; § 7 StVG Rn. 1 3; § 17 Rn. 17). (2) Nach diesen Grundsätzen war - den Vortrag der Beklagten zugrunde gelegt - eine kritische Verkehrslage durch d en von der Beklagten zu 1 vorg e- nommenen Überholvorgang (allein) noch nicht eingetreten. Eine kritische Ve r- kehrslage entstand frühestens dann , als der Kläger sich gleichzeitig mit ihr auf die Gegenfahrbahn begab . Auch dieser Umstand kann der Beklagten zu 1 i n- des nicht zugerechnet werden. Denn es stellt keine typische Gefahr eines Überholvorgangs dar, dass rückwärtiger Verkehr diesen seinerseits zum Übe r- holen in zweiter Reihe nutzt und dabei - ohne dass eine Fahrweise oder sonst i- ge Verkehrsbeeinflussung des Überholenden dazu Anlass gegeben hätte - ins Schlingern gerät. Allein der Umstand, dass die Beklagte zu 1 überholte, reicht daher nicht aus, um eine im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG relevante Ursäc h- lichkeit ihrer Fahrweise (oder sonstigen Verkehrsbeeinflussung) für den Unfall zu bejahen. Wäre dies anders, würde letztlich die bloße Anwesenheit eines in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs in der Nähe der Unfallstelle für eine Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG genügen . Dies führte zudem zu erheblichen Abgrenzung s- schwierigkeiten, weil nicht nur d ie das Überholmanöver vornehmende Beklagte zu 1, sondern auch der Zeuge B. mit seinem Kraftfahrzeug die Verke hrssituat i- on gleichermaßen (mit - )geprägt hat. Auch diesem ist der Kläger - unter Zugru n- delegung des Vortrags der Beklagten - durch sein Überholmanöver letztlich " ausgewichen " . bb) Insofern liegt es hier nach den ( bisherigen ) Feststellungen des Ber u- fungs gerichts anders als in den bisher von dem Senat entschiedenen Fällen, in 18 19 20 - 10 - denen stets eine Verursachung des Unfalls durch eine wie auch immer geartete Verkehrsbeeinflussung des gegnerischen Fahrzeugs festgestellt war. So geht auf einer Bundesautobahn von ei nem verhältnismäßig sperrigen und langsam überholenden Fahrzeug oder auch nur einem Fahrverhalten, das als Beginn des Überholvorgangs oder seine Ankündigung aufgefasst werden kann, eine typische Gefahr für auf der Überholfahrbahn nachfolgende schnellere Ve rkehr s- teilnehmer aus, die durch eine misslingende Abwehrreaktion zu Schaden ko m- men ( Senatsu rteil vom 29. Juni 1971, aaO). Eine typisch mit dem Betrieb eines Sattelschleppers verbundene Gefahr wirkt sich aus, wenn ein von diesem übe r- holter Fahrer eines Moto rfahrrades unsicher wird und deshalb stürzt (Senat su r- teil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, aaO unter II 1 c). In zurechenbarer Weise durch ein Kraftfahrzeug (mit - )veranlasst ist ein Unfall bei seinem Herannahen an entgegenkommenden Fahrradverkehr, wenn der Verkehrsraum zu eng zu werden droht und einer der Fahrradfahrer bei einem Ausweichmanöver stürzt (Senat su rteil vom 19. April 1988 - VI ZR 96/ 8 7, aaO unter 1 b). Selbst ein Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr - und Au s- weichreaktion ist dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzurechnen, das diese R e- aktion - im Streitfall durch einen kleinen Schlenker aus seiner Fahrspur hinaus - ausgelöst hat (Senat su rteil vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, aaO unter II 1 b ). Dagegen rechtfe rtigt die bloße Anwesenheit eines anderen im Betrieb befindl i- chen Fahrzeugs an der Unfallstelle für sich allein noch nicht die Annahme, dass ein in seinem Ablauf ungeklärter Unfall bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs en t- standen ist (Senat su rteil vom 22. Oktob er 1968 - VI ZR 178/67, VersR 1969, 58). 2. Zu Recht rügt aber die Revision, dass das Berufungsgericht seiner Entscheidung den von de n Beklagten geschilderten Unfallhergang zugrunde gelegt hat, ohne sich mit den Feststellungen des gerichtlichen Sachver ständ i- gen ausreichend auseinanderzusetzen , § 286 ZPO . 21 - 11 - a ) Die Würdigung der Beweise ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbeha l- ten, an dessen Feststellungen das Revi s ion s geri c ht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob si ch der Tatrichter entspr e- chend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweiserge b- nissen umfassend und widerspruch s frei auseinandergesetz t hat, die Bewei s- würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen D enkg e- setze und Erfa hrungssätze verstößt (st . Rspr., Senatsurteil vom 16. April 2013 - VI ZR 4 4/12, NJW 2014, 71 Rn. 13 mwN). b) Einen solchen Fehler zeigt die Revisionsbegründung hier im Hinblick auf die Feststellungen des Berufungsgerichts auf. Da s Berufungsgericht hat seiner Entscheidung den von den Beklagten geschilderten Unfallhergang z u- grunde gelegt und gemeint, der insoweit darlegungs - und beweisbelastete (§ 7 Abs. 1 StVG) Kläger habe den von ihm behaupteten Geschehensablauf nicht beweisen können. Es ist daher davon ausgegangen, dass das Fahrverhalten des Klägers durch die Beklagte zu 1 in keiner Weise beeinflusst worden sei. Dabei hat es indes den Prozessstoff und die Beweisergebnisse nicht ausg e- schöpft. aa) Zwar hatte das Berufungsgericht entgegen der Ansicht d er Revisi o n keinen Anlass, die Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO erneut zu vernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05, NJW 2007, 372, 374 mwN; Voit in Musielak, ZPO, 13. Aufl . 2016, § 529 Rn. 14 f. ) . S owohl das Landgericht als auch das Ber ufungsgericht gehen davon aus, dass die Zeugenaussagen für die maßgebliche Frage, ob der Kläger aufgrund des Fahrverhaltens der Bekla g- ten zu 1 ein Ausweichmanöver durch geführt hatte, unergiebig sind. 22 23 24 - 12 - bb ) Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung abe r - w ie die Rev i- sion zu Recht rügt - eine wesentliche Aussage des Sachverständigen unbeac h- tet gelassen . Der Sachverständige hat ausgeführt , die Spurenlage lasse ein Ausweichmanöver des Klägers aus dem linken Randbereich der linken Fah r- bahn (Gegenfahrbahn) weiter nach links mit Einleitung einer Notbremsung e r- kennen. Das Landgericht hatte , ohne dies zu hinterfragen , festgestellt, der Kl ä- ger sei durch das Fahrzeug der Beklagten zu 1 zu einem Ausweichmanöver veranlasst worden . Vor diesem Hintergrund durfte d as Berufungsgericht nicht ohne ergä n- zende Beweisaufnahme wie etwa einer Anhörung des Sachverständigen und gegebenenfalls einer erneute n Anhörung der Parteien in Anwesenheit des Sachverständigen davon ausgehen, dass der Überholvorgang des Klägers durch den der Beklagten zu 1 in keiner Weise beeinflusst worden sei (vgl. S e- natsurteil vom 21. September 2010 - VI ZR 263/09, aaO Rn. 8). Dies gilt umso mehr, als die aus der Sicht des Berufungsgericht s entscheidungserhebliche Frage des Vorliegens eines Ausweichmanö vers in erster Instanz weder für den Sachverständigen noch für das Gericht von maßgeblicher Bedeutung gewesen ist. 25 26 - 13 - III. Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben, sondern ist au f- zuheben und mangels Entscheidungsreife zur neuen Verhandlung un d En t- scheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Galke Offenloch Oehler Roloff Müller Vorinstanzen: LG Paderborn, Entscheidung vom 08.10.2014 - 3 O 60/13 - OLG Hamm, Entscheidung vom 07.08.2015 - I - 11 U 186/14 - 27
Full & Egal Universal Law Academy