BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 54/14 Verkündet am: 11. März 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AVB Krankentagegeldversicherung (hier: § 1 Abs. 3 MB/KT 2008) Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arb eitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. BGH, Urteil vom 11. März 2015 - IV ZR 54/14 - OLG Köln LG Aachen - 2 - Der IV. Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , die Richter in Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski , Lehmann und die Richte rin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 20 . Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Januar 2014 wird auf Kosten des Klägers zu rückge wiesen. Von Rechts wegen Tatbesta nd: Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der B e- klagten unterhalten en Krankentagegeldversicherung, mit der ein Kra n- kentagegeld in Höhe von 120 der die Muste r- bedingungen 2008 des Verbandes der privaten Krankenversicherun g (MB/KT 2008 , im Folgenden nur MB/KT ) zugrunde liegen . In § 1 Teil I dieser Bedingungen heißt es unter anderem : " (1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird . Er zahlt im Versicherungsfall für die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit ein Krankent agegeld in vertra glichem Umfang. (2) Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Hei l- behandlung einer versicherten Person wegen Krankheit 1 2 - 3 - oder Unfallfolgen, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärz t- lich festgestellt wird. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbeh andlung; er endet, wenn nach medizinischem B e- fund keine Arbeitsunfähigkeit und keine Behandlungsb e- (3) Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizin ischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderwe i- tigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Der Kläger war in der Zeit vom 16. September 2009 bis zum 30. April 2010 wegen eines Burn - Out - Syndroms arbeitsunfähig krankg e- schrieben. Bereits ab dem 1. April 2010 wurde er jedoch nach dem "Hamburger Modell" stufenweise wieder in den Arbeitsprozess eingegli e- dert. Dabei arbeitete er in den ersten beiden Wochen drei Stunden, in der dritten und vierten Woche sechs Stunden am Tag. Auch in dieser Zeit bezog er keinen Lohn, sondern ausschließlich Krankengeld. Mit der Klage hat der Kläger Krankentagegeld für die gesamte Zeit seiner Krankschreibung in Höhe von 24.840 e- richt hat der Klage unter Berücksichtigung einer vereinbarten Karenzzeit von 42 Tagen für die Zeit bis zum 31. März 2010 i n Höhe von 18.600 stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die Berufung, mit der der Kläger die Zahlung weiterer 3.600 hat , ist erfol g- los geblieben . Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg . 3 4 5 - 4 - I. Das Berufungsgericht , dessen Urteil unter anderem in VersR 2014, 576 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dass im Monat April 2010 keine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit des Klägers vorgelegen h a- be, weil er seine bisherige berufliche Tätigkeit im Rahmen der Wiede r- eingliederungsmaßnahme jedenfalls tatsächlich ausgeübt habe. Es habe sich nicht um einen bloßen Arbeitsversuch des Klägers gehandelt. Dagegen sprächen Umfang und Regelmäßigkeit der ausgeü b- ten Tätigkeit . Ferner setze die stufenweise Wiedereingliederung nach § 74 SGB V voraus, dass der Versicherte nach ärztlicher Feststellung seine bisherige Tätigkeit teilweise verrichten könne und eine entspr e- chende Belastbarkeit vorhanden sei . Unerheblich sei demgegenüb er, dass der Kläger kein Arbeitsentgelt erhalten, sondern weiterhin Kranke n- geld bezogen habe ; nach den Versicherungsbedingungen komm e es nicht auf den Verlu st des Arbeitseinkommens an , sondern vielmehr d a- rauf, dass der Versicherungsnehmer seine berufliche Tätigkeit nicht au s- übe . Ebenso stünden der Charakter der Krankentagegeldversicherung und ihr sozialer Schutzzweck einer Einordnung der beruflichen Wiede r- eingliederung als Berufsausübung nicht entgegen. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand . Z u Recht hat das Berufungsgericht eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers i.S. von § 1 (3) MB/KT für den Monat April 2010 verneint , weil er in dieser Zeit seine berufli che Tätigkeit , wenn auch in eingeschränktem Umfang, ausgeübt hat . Damit fehlt es für diesen Z eitraum an bedi n- 6 7 8 9 - 5 - gungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Leistung s- anspruch nach § 1 (1) Satz 2 MB/KT. 1. Bereits eine nur zum Teil gegebene Arbeitsfähigkeit genügt, um den Anspruch auf Krankentagegeld auszuschließen, sofern der Vers i- c herte seinem Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung teilweise nac h- gehen kann oder tatsächlich nachgeht (Senatsurteile vom 3. April 2013 IV ZR 239/11, VersR 2013, 615 Rn. 13; vom 25. November 1992 IV ZR 187/91, VersR 1993, 297 unter II 1). Soweit es da bei um die Bewe r- tung einer vom Versicherten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit geht, ist nur entscheidend, ob die fragliche Tätigkeit nach ihrer Art der zuletzt konkret ausgeübten beruf lichen Tätigkeit zuzuordnen ist (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 IV ZR 1 29/06, VersR 2007, 1260 Rn. 19). 2. Zu Recht ist das Berufungsgericht danach zu dem Ergebnis g e- langt, dass der Kläger im Rahmen der Wiedereingliederungsmaßnahme eine berufliche Tätigkeit im Sinne von § 1 (3) MB/KT ausgeübt hat, weil es auf den Umfang der Tätigkeit nicht ankommt, wie eine Auslegung der Klausel ergibt (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 aaO Rn. 24 ff. ). a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versiche rungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusamme n- hangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichke i- ten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezia l- kenntnisse und damit auch seine Interessen an. In erster Linie ist vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen (Senatsurteile vom 10. De - zember 2014 - IV ZR 281/14 , VersR 2015, 182 Rn. 12 f.; vom 23. Juni 10 11 12 - 6 - 1993 IV ZR 135/92 , BGHZ 123, 83, 85; st. Rspr. ). Der mit dem Bedi n- gungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherung s- nehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 8. Oktober 2014 IV ZR 16/13, VersR 2014, 1367 Rn. 16; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 21 m.w.N.; st. Rspr.). b) Dem Wortlaut der Regelung in § 1 (3) MB/KT wird d er Versich e- rungsnehmer zunächst entnehmen, dass es für die Frage seiner Arbeit s- unfähigkeit allein darauf ankommt, ob er zur Ausü bung seiner beruflichen Tätigkeit auch nur teilweise in der Lage ist oder diese jedenfalls in Tei l- bereichen ausübt. Ob hiervon eine Ausnahme bei bloßen Arbeitsversuchen insbe - sondere solchen zu therapeutischen Zwecken zu machen ist ( so LG Hannove r, VersR 1991, 1281 ; offen gelassen im Senatsurteil vom 3. O k- tober 1984 - I Va ZR 76/83, VersR 1985, 54 unter II 3; vgl. auch Senat s- urteil vom 18. Juli 2007 - IV ZR 129/06, VersR 2007, 1260 Rn. 31 ff. ), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Anders als d ie Revision meint, erbrachte der Kläger seine Tätigkeit im Rahmen der Wiedereinglied e- rungsmaßnahme nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht im Rahmen eines solch en Arbeitsversuch s . Unstreitig ist der Kläger in diesem Monat an seinem Arbeitsplatz bei seinem Arbeitgeber in zeitlich begrenztem Umfang inhaltlich derse l- ben Tätigkeit nachgegangen, die er dort bereits vor seiner Erkr ankung ausgeübt hatte. 13 14 15 - 7 - Bei der Wiedereingliederung i.S. von § 74 SGB V handelt es sich um eine stufenweise Wiederaufnahme der vorherigen Berufstätigkeit, die die Fähigkeit, diese Tätigkeit teilweise verrichten zu können, voraussetzt und bei der es allein darum geht, den Arbeitnehmer schonend, aber ko n- tinuierlich wieder an die Belastungen sei nes Arbeitsplatzes heranzufü h- ren (Hess in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 74 SGB V Rn. 2 Stand Dezember 2014 ). Eine solche Tätigkeit de s Arbeitnehmers stellt deshalb keinen bloßen Arbeitsversuch dar; sie ist ungeachtet ihrer zeitlichen Reduz ierung und unbeschadet einer im Einzelfall fehlenden Lohnzahlung als Ausübung beruflicher Tätigkeit zu qualifizieren. Dafür spricht, dass sie auch im Falle zunächst fehlender Lohnzahlung durch das stufenweise Heranführen der Vorbereitung der vollständigen A r- beitsaufnahme im Beruf gegen Entgeltzahlungen des Arbeitgebers dient. Soweit § 1 (3) MB/KT auch auf eine anderweitige Erwerbstätigkeit des Versicherten abstellt, betrifft dies ersichtlich nur Tätigkeiten auße r- halb des zuletzt ausgeübten Berufs. Daraus kann der Versicherung s- nehmer nicht darauf schließen, dass es selbst bei der Ausübung von T ä- tigkeiten, die zu seinem Berufsfeld gehören, auf ein hierfür gezahltes Entgelt oder dessen Höhe ankommen soll. Vielmehr entfällt der A n- spruch nach dem Wortlaut der Regelung, wenn er seinem Beruf in der konkreten Ausgestaltung auch nur teilweise nachgeht. c) Eine davon abweichende Beurteilung ist nicht aufgrund des Sinn und Zweck s der Regelung geboten . a a) Allerdings verfolgt die Krankentagegeldversicherung grun d- sätzlich den Zweck, den Versicherungsnehmer vor Verdienstausfall 16 17 18 - 8 - durch Arbeitsunfähigkeit als Folge von Krankheiten oder Unfällen zu schützen. Dieser Zweck ist in § 1 (1) Satz 1 MB/KT ausdrücklich niede r- gelegt. Insoweit dient die Versicherung auch der sozialen Absicherung erwerbstätiger Personen (Senatsurteil vom 22. Januar 1992 IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92 , 95 ). b b) Auch der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann jedoch erkennen, dass mit ihr kein umfassender Schutz gegen jegliche Einko m- mensei nbußen bezweckt wird. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Versicherungss chutz erst bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit eingreift, während bereits eine n ur zum Teil bestehende Arbeits fähigkeit typ i- scherweise ebenfalls Einkommenseinbußen mit sich bringt . Die Reic h- weite des vom Versicherer gebotenen Schutzes ist damit erkennbar nicht unmittelbar am Verdienstausfall ausgerichtet. Der Versicherungsa n- spruch orientiert sich nicht am tatsächlich erzielten Arbeitseinkommen, sondern ist rein tätigkeitsbezogen. Hat der Versicherungsnehmer seine Arbeitsfähigkeit im Anschluss an eine Erkrankung nach medizinischem Befund auch nur teilweise wi e- dererlangt, so entfällt aufgrund des ersten Merkmals des § 1 (3) MB/KT bereits damit der weitere An spruch. Versicherungss chutz scheidet in diesen Fällen auch dann aus , wenn der Versicherungsnehmer tatsächlich nicht arbeitet und deshalb kein Geld verdient. Deshalb erfordern Sinn und Zweck der Versicherung nicht s ander e s, wenn der Versicherung s- nehmer im Rahmen einer Maßnahme n ach § 74 SGB V bereits teilweise wieder in seinem Beruf arbeitet , dabei aber noch kein Arbeitseinkommen erzielt. Der grundsätzlich verfolgte Zweck, dem Versicherungsnehmer, der infolge Erkrankung vorübergehend vollständig arbeitsunfähig gew e- sen ist, einen finanziellen Ausgleich für hierdurch entstandene Einko m- 19 20 - 9 - mensverluste zu gewähren, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Leistungspflicht des Versicherers zu einem früheren Zeitpunkt endet als die Gehaltszahlungen des Arbeitgebers wie der einsetzen, weil der A r- beitnehmer an einer stufenweise Wiedereingliederung ins Arbeitsleben teilnimmt. d) Die gegenteilige Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden (VersR 1999, 1270), der auch ein Teil der Kommentarliteratur folgt ( Wi l- mes in Bach/Mose r, Private Krankenversicherung 4. Aufl. § 1 MB/KT Rn. 22 ; Voit in Prölss/Mar tin , VVG 28. Aufl. § 192 Rn. 192; Versich e- rungsrechts - Handbuch/Tschersich 2. Aufl. § 45 Rn. 95 ), er weist sich d a- mit als unzutreffend. Mayen Harsdorf - Gebhard t Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Aachen, Entscheidung vom 14.06.2013 - 9 O 522/10 - OLG Köln, Entscheidung vom 10.01.2014 - 20 U 119/13 - 21
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