BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 55/03 vom 19. Mai 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch am 19. Mai 2004 beschlossen: Die Gegenvorstellung des Klägers vom 9. Dezember 2003 gegen den Senatsbeschluß vom 18. November 2003 wird zurückgewiesen. Gründe: Mit der Gegenvorstellung wendet sich der Kläger allein gegen die Streitwertfestsetzung für seine erfolglos gebliebene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Januar 2003. Der Senat hat den Streitwert in Übereinstimmung mit der Wertfest-setzung für das Berufungsverfahren durch das Berufungsgericht festge-setzt, da der Kläger die Zulassung der Revision gegen das Berufungsur-teil insgesamt begehrte. Diese Wertfestsetzung ist vom Berufungsgericht nach freiem Ermessen gemäß § 3 ZPO zutreffend nach den - vom Kläger nicht einmal angegriffen - Angaben der Beklagten zu 1) und 2) in den Vorinstanzen zum Wert des Nachlasses vorgenommen worden, die sich - 3 - an dem von ihnen ermittelten Verkehrswert des Hausgrundstückes als dem Hauptnachlaßgegenstand mit gut 500.000 DM ausgerichtet haben. Die davon abweichenden, zusätzlichen Angaben des Klägers zu dem Nachlaßbestand in der Gegenvorstellung sind für die Bewertung der Berufungsanträge der Beklagten zu 1) und 2) - insbesondere ihrer Wi-derklageanträge -, gegen die sich der Kläger weiterhin zu wenden ver-sucht hat, nicht maßgeblich. Soweit der Kläger in seinem persönlichen Schreiben vom 6. Mai 2004 darum gebeten hat, von einer Entscheidung über die Gegenvorstel-lung noch abzusehen, um zu anderen Punkten - wie seine anwaltliche Vertretung und die Richterablehnung im Verfahren vor dem Oberlandes-gericht - vortragen zu können, war dies nicht zu berücksichtigen. Dieses Vorbringen ist nicht Gegenstand der Gegenvorstellung, die allein von ei-nem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt und begründet werden kann. Soweit sich eine solche Gegenvorstellung ge-gen die rechtskräftige Entscheidung des Senats über die Nichtzulas-sungsbeschwerde richten soll, wäre sie - abgesehen davon - auch nicht zulässig. - 4 - Gegen das Begehren des Klägers, Kopien aus der Senatsakte bei Kostenübernahme zu erhalten, bestehen keine Bedenken. Damit ist das Verfahren vor dem Senat endgültig abgeschlossen. Seiffert Dr. Schlichting Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch
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