BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 55/14 Verkündet am: 16. September 2014 Holmes Justizangestellte als Urku ndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 318, § 321a, § 543 Abs. 1 Nr. 1 Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträ g- lich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Re visionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vorgelegen hat. BGH, Urteil vom 16. September 2014 - VI ZR 55/14 - LG Arnsberg AG Menden - 2 - D er VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 201 4 durch den Vorsitzenden Richter Galke , die Richter Well n er, Stöhr und Offenloch und die Richterin Dr. Oehler für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landg e- richts A r nsberg vom 20. November 2013 wird auf Kosten des Kl ä- gers als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzanspr ü ch e aus einem Verkehrsunfall vo m 23. Februar 2012. Die volle Einstandspflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Im Streit steht insbesondere die Höhe der Ne t- toreparaturkosten, die der Kläger fiktiv auf Gutachtenbasis ersetzt verlangt. Der Kläger hat die se für sein viereinhalb Jahre alte s Fahrzeug mit 4.376,36 Erstattung eines Teilbetrags in H ö- he von 3.453,82 die Beklagte einen Restbetrag von 922,54 restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 120,81 berechnete Bet rag sind die Kosten, welche eine markengebundene BMW - Werkstatt, die 1,2 km entfernt von seinem Wohnsitz ist, verlangen würde. De m- gegenüber meint die Beklagte, dem Kläger seien nur Kosten zu erstatten, we l- 1 2 - 3 - che eine von ihr benannte Werkstatt in Rechnung stel le, die eine gleichwertige Reparatur möglichkeit biete. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 27,7 1 im Übrigen abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurüc k- gewiesen. Es hat in seinem Urteil, welches dem Prozess bevollmächtigten des Klägers am 10. Dezember 2013 zugestellt worden ist, die Revision nicht zug e- lassen, da die Kammer bereits in einer anderen Sache mit identischer Recht s- frage die Revision zugelassen habe. Auf die "Gehörsrüge" des Klägers hat es durch Bes chluss vom 13. Januar 2014 die Revision zugelassen. Mit der am 10. Februar 2014 eingelegten Revision verfolgt der Kläger seinen Berufungsa n- trag auf Zahlung weiterer 1.015,64 Entscheidungsgründe: I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger gemäß § 7 StVG, § 823 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG kein über den vom Amtsgericht z u- erkannten Betrag hinausgehender Anspruch zu. D em Kläger sei eine Reparatur seines Fahrzeugs in der von der Beklagten benannten Werkstatt nach § 254 Abs. 2 BGB zumutbar. Diese entspreche vom Qualitätsstandard her der Rep a- ratur in einer markengebundenen Fachwerkstatt und die behaupteten Repar a- turkosten beinhalteten keine Sonderkonditionen. Aus dem Vortrag des Klägers ergäben sich keine Umstände , die die Annahme einer Unzumutbarkeit rechtfe r- tigten. Das Fahrzeug habe im Unfallzeitpunkt bereits ein Alter von viereinhalb Jahren gehabt. Der Kläger habe nicht vorgetragen, dass er das Fahrzeug durchgehend in einer markengebundenen Fachwerkstatt habe reparieren und 3 4 - 4 - warten lassen. Die benannte Werkstatt biete einen kostenlosen Hol - und Brin g- service an, so dass auch die Entfernung von ca. 20 km zwischen dem Wohnort des Geschädigten und der von dem Schädiger benannten Werkstatt zumutbar sei. Auf d ie Gehörsrüge des Klägers sei die Revision zugelassen worden , weil die Kammer es versehentlich unterlassen habe, dem Prozessbevollmäc h- tigten des Klägers rechtliches Gehö r zur Frage der Zulassung der Revision zu gewähren. Diese Gehörsverletzung sei auch entscheidungserheblich. Denn in einem am gleichen Verhandlungstag verhandelten Rechtsstreit mit identischer Rechtsfrage habe die Kammer die Revision zugelassen. Hätte der K läger im Falle des ihm gewährten rechtlichen Gehörs darauf hingewiesen, dass er selbst im Falle einer erfolgreichen Revision in der Parallelsache seine ihm danach z u- stehenden Ansprüche bei Nichtzulassung der Revision in seinem Rechtsstreit nicht mehr würde durchsetzen können, hätte die Kammer das Rechtsmittel auch hier zugelassen und nicht nur auf die einmalig zu klärende Rechtsfrage abgestellt. II. Die Revision ist unzulässig, weil die Zulassungsentscheidung unstatthaft und verfahrensrechtlich nicht bin dend ist. 1. Das Revisionsgericht ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsät z- lich an die Zulassung auch dann gebunden, wenn die seitens des Berufungsg e- richts für maßgeblich erachteten Zulassungsgründe aus Sicht des Revisionsg e- richts nicht vorliegen. Dur fte die Zulassung dagegen verfahrensrechtlich übe r- haupt nicht ausgesprochen werden, ist sie unwirksam. Das gilt auch für eine 5 6 7 - 5 - prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, die die Bindung des Gerichts an seine eigene Endentscheidung ge mäß § 318 ZPO außer Kraft setzen würde (vgl. BGH, Urteile vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn. 4; vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, NJW - RR 2012, 306 Rn. 7 ). So kann die versehentlich unterlassene Zulassung nicht durch ein Ergänzungsurteil g emäß § 321 ZPO nachgeholt werden. Befasst sich das Ber u- fungsurteil nämlich nicht ausdrücklich mit der Zulassung, spricht es damit aus, dass die Revision nicht zugelassen wird, und zwar auch dann, wenn das Ber u- fungsgericht die Möglichkeit der Zulassung gar nicht bedacht hat. Auch die Z u- lassung in einem Berichtigungsbeschluss gemäß § 319 ZPO bindet das Revis i- onsgericht nicht, wenn sich aus dem Urteil selbst keine - auch für Dritte erken n- bare - offenbare Unrichtigkeit ergibt (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 176/78, BGHZ 78, 22 f. ; Senatsbeschluss vom 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04, VersR 2004, 1625; BGH, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, aaO; B e- schluss vom 29. April 2013 - VII ZB 54/11, NJW 2013, 2124 Rn. 10). Nichts a n- deres gilt, wenn das Berufungs gericht - wie hier - seine bewusste Entsche i- dung, die Revision nicht zuzulassen, verfahrensfehlerhaft aufgrund einer Anh ö- rungsrüge gemäß § 321a ZPO ändert (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, aaO; vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, aaO). 2 . Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist schon deshalb verfa h- ren s fehlerhaft, weil es nicht durch Beschluss entscheiden durfte, sondern g e- mäß § 321a Abs. 5 Satz 2 ZPO erneut in die mündliche Verhandlung eintreten und gemäß § 321a Abs. 5 Satz 3 ZPO i.V.m . § 343 ZPO durch Urteil entsche i- den musste. Ob dies für sich genommen einer wirksamen Zulassung entgege n- steht, kann offen bleiben. Denn auch in der Sache lagen die Voraussetzungen für eine Entscheidung gemäß § 321a ZPO nicht vor. 8 - 6 - a) Die Anhörungsrüge rä umt dem Gericht keine umfassende Abhilfemö g- lichkeit ein, sondern dient allein der Behebung von Verstößen gegen den A n- spruch auf rechtliches Gehör. Daran fehlt es hier. Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Ge hör nicht verle t- zen, es sei denn, auf die Zulassungsentscheidung bezogener Vortrag der Pa r- teien ist verfahrensfehlerhaft übergangen worden (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, aaO Rn. 6; Beschl u ss vom 29. Januar 2009 - V ZB 140/08, WM 2009, 75 6 Rn. 5 ; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 730/07, NJW - RR 2008, 75, 76). Art. 103 Abs. 1 GG soll sichern, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die auf mangelnder Kenntnisnahme oder E r- wägung des Sachvortrags der Prozessbeteiligt en beruhen. Sein Schutzbereich ist auf das von dem Gericht einzuhaltende Verfahren, nicht aber auf die Kontro l- le der Entscheidung in der Sache gerichtet (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, aaO; BVerfG, aaO , 75 f. ) . b) Entgegen der Auffass ung des Landgerichts liegt offensichtlich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, die für die Ablehnung der Zulassung im Urteil vom 20. November 2013 erheblich war. Gemäß dem Protokoll hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verha ndlung am 20. November 2013 beantragt, die Revision gegen ein Urteil der Kammer zuz u- lassen. Am Schluss der Sitzung hat das Landgericht sein Urteil verkündet und die Revision nicht zugelassen. Die Begründung des Urteil s zeigt, dass das Landgericht bewusst d ie Nichtzulassungsentscheidung getroffen hat, weil es in anderer Sache mit identischer Rechtsfrage die Revision zugelassen hat. Unter diesen Umstän d en ist offensichtlich, dass nicht ein Klägervortrag übergangen wurde, welcher für die Zulassungsentscheidung erheblich wurde. Die Annahme einer Gehörsverletzung im Beschluss des Landgerichts dient offensichtlich nur dazu, eine fehlerhafte Zulassungsentscheidung zu korrigieren, ohne dass die Voraussetzungen für eine Gehörsverletzung im Sinne des § 321a ZPO geg e- 9 10 - 7 - be n waren. Zwar hat der Kläger mit seiner "Gehörsrüge" auch eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG geltend gemacht und kann auch eine willkürlich unterbliebene Zulassung den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen sowie den Anspruch auf Gewä h- rung effektiven Rechtsschutzes berühren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Recht s- staatsprinzip). Die Verletzung dieser Verfahrensgrundrechte kann aber nicht Gegenstand der auf Gehörsverstöße beschränkten Anhörungsrüge sein ( vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, aaO Rn. 8). 3. Die Zulassungsentscheidung führt auch nicht als Entscheidung über eine analog § 321a ZPO erhobene Rüge der Verletzung anderer Verfahren s- grundrechte zu einer bindenden Zulassung der Revisio n . a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die auf eine Gegenvorstellung hin ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO unter der Voraussetzung für zulässig erachtet , dass die Zula s- sung zuvor willkürlich unterblie ben ist, und hat dies aus dem Anspruch des B e- schwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet (BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 f.; vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, NJW - RR 2007, 1654 R n . 3, 6 ; vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 4; offengelassen - jeweils Urteile betreffend - von BGH, Urteile vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, aaO Rn. 9; vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, aaO Rn. 12 f.; Beschluss vom 19. Januar 2006 - I Z R 151/02, NJW 2006, 1978 f.). Dies kommt hier in B e- tracht, weil das Berufungsgericht in einem am gleichen Tag verhandelten Rechtsstreit mit identischer Rechtsfrage die Revision zugelassen hat. b) Die Rechtsprechung zur nachträglichen Zulassung der Rech tsb e- schwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO kann aber nicht auf die Z u- 11 12 13 - 8 - lassung der Revision übertragen werden . Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht , das Beru fungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Demgegenüber kann die Nichtzulassung der Revision durch das Ber u- fungsgericht grundsätzlich durch eine Nichtzulassungsbeschwerde angef ochten werden (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mithin bedarf es grundsätzlich bei der Nichtzulassung der Revision anders als bei einem Beschluss nicht des auße r- ordentlichen Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung, um sich gegen die Nichtz u- lassung der Revision zu wend en, jedenfalls dann, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erreicht ist. Diese gesetzliche Regelung entspr i ch t den Anforderungen der Rech t- sprechung des Bundesverfassungsgerichts . Da nach genügen außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffene außerordentliche Rechtsbehelfe den ve r- fassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht . Die Rechtsbehelfe müssen in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für den Bürge r erkennbar sein. Es verstößt grundsät z- lich gegen die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn die Rechtspr e- chung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts schafft, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rech t s- schutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG, Beschl ü ss e vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 , BVerfGE 107, 395, 416 ; vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06, NJW 2007, 2538 Rn. 5). Demgemäß ist es nach der verfassungsrech t lichen Rechtsprechung ausgeschlossen, gesetzl ich geregelte Bindungen des Gerichts an seine eigenen Entscheidungen, wie insbesondere die Innenbindung wä h- rend des laufenden Verfahrens nach § 318 ZPO, ohne gegenläufige g e setzliche Grundlage zu übergehen. Vor allem ist dann, wenn ein Gericht auf eine Geg e n- 14 - 9 - vorstellung an seine r eigenen, von ihm selbst als fehlerhaft erkannten Entsche i- dung nicht festhalten will, zu beachten, dass die Lösung des hier zu Tage tr e- tenden Konflikts zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit in er s- ter Linie dem Gesetzgeber übertragen ist. Dies gilt insbesondere für gerichtliche Entscheidungen, die ungeachtet etwaiger Rechtsfehler nach dem jeweiligen Verfahrensrecht in Rechtskraft erwachsen und deshalb weder mit ordentlichen Rechtsbehelfen angegriffe n noch vom erkennenden Gericht selbst abgeändert werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 2008 - 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190, 203 ). Die vorstehenden Ausführungen sprechen dafür, jedenfalls bei Nichtz u- lassung der Revision auch in dem hi er gegebenen Fall, in dem der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) nicht e r- reicht ist, nicht den außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung zuzu - 15 - 10 - lassen (vgl. auch BFH, Beschluss vom 1. Juli 2009 - V S 10/07 , BFHE 225, 310 = NJW 2009, 3053 Rn. 14). Galke Wellner Stöhr Offenloch Oehler Vorinstanzen: AG Menden, Entscheidung vom 15.05.2013 - 3 C 290/12 - LG Arnsberg, Entscheidung vom 20.11.2013 - I - 5 S 72/13 -
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