BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 56/12 Verkündet am: 8. Februar 2013 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 D, 903 Der Grundstückseig entümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche G e- meinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benac h- barten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interesse n- ausgleich zwingend geboten ist (Best ätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW - RR 2012, 1160). BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12 - OLG Celle LG Lüneburg - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verha ndlung vom 8. Februar 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Ric h- ter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats d es Oberlandesgerichts Celle vom 14. September 2011 aufgeh o- ben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts we gen Tatbestand: Der Beklagte errichtete auf seinem Grundstück ein Doppelhaus, das nur über eine Heizungsanlage verfügt, die in der einen Doppelhaushälfte unterg e- bracht ist und die andere mit Heizwärme und Warmwasser mitversorgt. Die mit der mitversorgt en Doppelhaushälfte bebaute Teilfläche verkaufte er 1995 an ein Ehepaar. Der Kaufvertrag enthielt einen Hinweis auf das Fehlen einer eigenen Heizungsanlage und die Vereinbarung, dass der Beklagte die verkaufte Do p- pelhaushälfte gegen Erstattung der Verbrauc hskosten und der Hälfte der Ko s- ten für Instandhaltung, Wartung und Erneuerung mit Heizwärme und War m- wasser versorgt und für die Funktionsfähigkeit der Heizung Sorge trägt. Diese 1 - 3 - Vereinbarung sollte auch den Rechtsnachfolger des Verkäufers binden. 2001 verk auften die Erwerber ihre Doppelhaushälfte an den Kläger. Dieser Kaufve r- trag enthält zu der Beheizung keine Regelung. Der Beklagte versorgte die Häl f- te des Klägers zunächst weiter mit Heizwärme und Warmwasser. Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 kündigte er d ie Vereinbarung und teilte mit, die Kappung der Leitungen solle im Zusammenhang mit einer Veränderung der Heizungsa n- lage erfolgen und werde rechtzeitig vorher angekündigt. Der Kläger verlangt von dem Beklagten in erster Linie, seine Doppe l- haushälfte geg en Abrechnung der anteiligen Kosten weiterhin mit Heizwärme und Warmwasser mitzuversorgen, hilfsweise, ihm Zutritt zu dem Heizungsraum in dessen Doppelhaushälfte zu gewähren, damit er die witterungsbedingte B e- heizung von dort selbst sicherstellen könne. Da s Landgericht hat die Klage a b- gewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten nach dem Hauptantrag verurteilt. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision möchte der Beklagte die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts erreichen. Der Kläger bea n- tr agt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht leitet die Verpflichtung des Beklagten, den Kläger weiterhin mit Heizwärme zu versorgen, aus den Grund sätzen des nachbarl i- chen Gemeinschaftsverhältnisses ab. Die Beheizb arkeit und die Warmwasse r- versorgung eines Haushalts seien grundlegende und existenznotwendige Ve r- sorgungsgüter. Sie ließen sich zwar baulich auch auf anderem Wege erreichen. Hier aber sei die gemeinsame Versorgung von Anfang an so vorgesehen und 2 3 - 4 - sowohl bei den Ersterwerbern während ihrer gesamten Besitzzeit als auch in den ersten sechs Jahren bei dem Kläger so gehandhabt worden. Aus der hi e- raus entstandenen gesetzlichen Sonderrechtsbeziehung könne sich der Bekla g- te allenfalls dann einseitig lösen, wenn dafü r so gewichtige Gründe vorlägen, dass der dem Kläger zu gewährende Bestandsschutz zurückzustehen habe. Daran fehle es. II. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Der Kl ä- ger kann von dem Beklagten weder die mit dem Hauptantrag ang estrebte (da u- ernde) Versorgung seiner Doppelhaushälfte mit Heizwärme und Warmwasser noch die mit dem Hilfsantrag geltend gemachte (dauernde) Duldung der Selbs t- beheizung seiner Doppelhaushälfte unter Verwendung der Heizungsanlage und der Vorräte des Beklagt en verlangen. 1. Die mit dem Hauptantrag geltend gemachte Versorgungsverpflichtung des Beklagten lässt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ableiten. a) Nach der Rechtsprechung des Senats b egründet der Gedanke von Treu und Glauben im Rahmen eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses in der Regel keine selbständigen Ansprüche, sondern wirkt sich hauptsächlich als bloße Schranke der Rechtsausübung aus (etwa Senat, Urteile vom 21. O k- tober 1 983 - V ZR 166/82, BGHZ 88, 344, 351 und vom 7. Juli 1995 - V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634 f.). Diese Schranke kann den Grundstückse i- gentümer zwingen, eine bestimmte eigene Nutzung seines Grundstücks zu u n- terlassen oder eine bestimmte Nutzung seines Gru ndstücks durch den Nac h- 4 5 6 - 5 - barn zu dulden. Die Pflicht zur Rücksichtnahme muss sich zwar darauf nicht beschränken; sie kann den Grundstückseigentümer im Einzelfall auch zu posit i- vem Handeln verpflichten (Senat, Urteile vom 29. April 1977 - V ZR 71/75, BGHZ 68, 350, 354 und vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 389). Solche Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer ergeben sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis aber in jedem Fall nur, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinausg ehend - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (etwa Senat, Urte i- le vom 16. Februar 2001 - V ZR 422/99, NJW - RR 2001, 1208, 1209, vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 und vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW - RR 2012, 1160, 1162 Rn. 20; vgl. auch BVerfG, BVerfGK 11, 420, 433). b) Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. aa) Ob sie im Einzelfall vorliegt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist. Die Würdigung des Berufungsgerichts ist in diesem Rahmen aber zu beanstanden, weil es l e- diglich allgemeine Billigkeitserwägungen angestellt und den anzulegenden Pr ü- fungsmaßstab verkannt hat. Die erforderliche Würdigung kann der Senat selbs t nachholen, weil der Sachverhalt feststeht und weitere Erkenntnisse nicht zu erwarten sind. bb) Danach fehlt es an zwingenden Gründen, die es geböten, den B e- klagten auf unbestimmte Dauer zu verpflichten, die Doppelhaushälfte des Kl ä- gers mitzubeheizen. (1) Es fehlt schon an einem schützenswerten Vertrauen des Klägers auf den unbefristeten Fortbestand der Versorgung. Seine Doppelhaushälfte ist zwar ohne eigene Heizungsanlage errichtet worden. Die Rechtsvorgänger des Kl ä- 7 8 9 10 - 6 - gers und dieser selbst haben die Doppelhaushälfte aber in Kenntnis dieses Umstands erworben. Beide haben es auch nicht für erforderlich gehalten, den Anschluss der Heizung und Warmwasserversorgung ihrer Doppelhaushälfte an die Heizungsanlage des Beklagten dinglich zu sichern. Die Rechtsv orgänger des Klägers haben sich mit einer schuldrechtliche n Regelung begnügt, die nur eine Rechtsnachfolge auf Seiten des Beklagten, nicht aber eine Rechtsnachfo l- ge auf ihrer Seite regelt und keinerlei Bestimmungen über eine mögliche Künd i- gung enthält. Sie haben damit in Kauf genommen, dass diese Form der Verso r- gung enden könnte und sie gezwungen sein könnten, ihre Doppelhaushälfte mit einer eigenen Heizungsanlage zu versehen. Das gilt umso mehr für den Kläger selbst, der sich mit der stillschweigenden Fort setzung der Versorgung durch den Beklagten begnügt hat. (2) Der Kläger ist ferner nicht darauf angewiesen, dass seine Doppe l- haushälfte an die Heizungsanlage des Beklagten angeschlossen bleibt und so mitversorgt wird. Nach den Feststellungen des Berufun gsgerichts kann der Kl ä- ger seine Doppelhaushälfte mit einer eigenen Heizungsanlage versehen. Es mag zwar sein, dass der Einbau einer solchen Heizung, wie der Kläger behau p- tet, unverhältnismäßigen Aufwand verursacht, wenn er dazu ein neues Rohrle i- tungssyste m einbauen lassen müsste und die vorhandenen Leitungen zur Ve r- sorgung seiner Doppelhaushälfte auf dem Grundstück des Beklagten nicht b e- nutzen dürfte. Dieser Umstand könnte aber allenfalls dazu führen, dass der B e- klagte dem Kläger die Nutzung dieser Leitung en für den Einbau einer neuen Heizung in seiner Doppelhaushälfte gestatten müsste. Eine Rechtfertigung d a- für, es dem Beklagten zuzumuten, auf unbestimmte Zeit und ohne Entgelt eine Heizungsanlage mit entsprechenden Vorräten vorzuhalten und zu betreiben, di e zur Versorgung beider Doppelhaushälften ausreicht, ergibt sich hieraus nicht. 11 - 7 - c) Aus den vorgenannten Gründen ist der Beklagte aus dem nachbarl i- chen Gemeinschaftsverhältnis auch nicht verpflichtet, wie mit dem Hilfsantrag geltend gemacht, die Selbstb eheizung von dessen Doppelhaushälfte durch den Kläger unter Benutzung seiner Heizungsanlage und seiner Vorräte zu dulden. 2. Das Berufungsurteil erweist sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus anderen Gründen als richtig. a) Die Vorschr ift des § 1004 Abs. 1 BGB kommt weder als Grundlage e i- ner Versorgungsverpflichtung noch einer Duldungspflicht des Beklagten in B e- tracht. Die Norm setzt eine Beeinträchtigung des Eigentums des Klägers in a n- derer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes voraus. Hierunter ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen (Senat, Urteile vom 19. Dezember 1975 - V ZR 38/74, BGHZ 66, 37, 39, vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 175 und vom 1. Jul i 2011 - V ZR 154/10, NJW - RR 2011, 1476, 1477 Rn. 14). Um die Abwehr eines solchen Zustands geht es hier aber nicht. Der Kläger wendet sich mit seinen Anträgen nicht gegen eine Beeinträchtigung in seinen Rechten als Eigentümer durch den Beklagten. Dieser s oll ihm durch die weitere Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser oder d i e Duldung einer entspr e- chenden Selbstversorgung unter Benutzung der Heizungsanlage vielmehr Nu t- zungsmöglichkeiten erhalten, die sein Grundstück ohne diese Leistungen des Beklagten man gels einer eigenen Heizungsanlage nicht hätte. Das ist keine Abwehr einer Eigentumsbeeinträchtigung. b) Beides - Mitbeheizung wie Duldung der Heizungsnutzung - kann der Kläger von dem Beklagten auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer gemei n- schaftlichen Berechtigung an der Heizung auf Grund von § 743 Abs. 2 und § 745 Abs. 2 BGB verlangen. Anders als der Kläger meint, steht die Heizung s- 12 13 14 15 - 8 - anlage in der Doppelhaushälfte des Beklagten nicht im Miteigentum der Parte i- en, mit der Folge, dass diese sie bis zu eine r Auflösung der Gemeinschaft nach § 749 BGB gemeinschaftlich nutzen dürften, sondern im Alleineigentum des Beklagten. Dafür muss nicht entschieden werden, ob eine Heizungsanlage überhaupt wesentlicher Bestandteil zweier verschiedener Gebäude sein kann. Ein e Heizungsanlage ist zwar auch dann Bestandteil des Gebäudes, dessen Beheizung sie dient, wenn sie sich auf einem anderen Grundstück befindet als demjenigen, dem das Gebäude zugeordnet ist (Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, juris Rn. 11 bis 13). Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Heizungsanlage zur Errichtung des Gebäudes oder bei der Erneuerung oder dem Austausch der Heizungsanlage in das Gebäude eingefügt worden ist (Senat, Urteile vom 13. März 1970 - V ZR 71/67, BGHZ 53, 324, 326 u nd vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11 aaO Rn. 11). Daran fehlt es hier. Die Doppe l- haushälfte des Klägers sollte nach dem Kauf - und Bauvertrag des Beklagten mit den Rechtsvorgängern des Klägers abweichend von dem üblichen Standard ohne eine eigene Heizungsa nlage errichtet und an ihrer Stelle ein Anschluss an die Heizungsanlage in der Doppelhaushälfte des Beklagten vorgesehen we r- den. Das hat zur Folge, dass die Heizungsanlage nur zur Errichtung der Do p- pelhaushälfte des Beklagten eingefügt worden ist und allei n deren Bestandteil geworden ist. c) Der ansonsten noch in Betracht kommende Anspruch aus einem Ve r- sorgungsvertrag gemäß § 311 Abs. 1 BGB scheitert, wie das Landgericht z u- treffend ausgeführt hat, an der wirksamen Kündigung durch den Beklagten. aa) Di e Parteien haben allerdings stillschweigend eine Versorgungsve r- einbarung geschlossen, indem sie die bisherige Form der Versorgung des Grundstücks des Klägers mit Heizung und Warmwasser tatsächlich fortsetzten. Diese Versorgungsvereinbarung war in Rechtsana logie zu § 604 Abs. 3 und 16 17 - 9 - § 671 Abs. 1 BGB jederzeit kündbar. Der Beklagte sollte für die Mitversorgung der Doppelhaushälfte des Klägers kein Entgelt erhalten. Nach der aus den g e- nannten Vorschriften zu entnehmenden Wertung des Gesetzgebers entspricht dem Fehlen eines Entgelts das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit zu b e- enden. bb) Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht stillschweigend eing e- schränkt oder ausgeschlossen worden ist, sind nicht ersichtlich. Schon die au s- drückliche Vereinbarung des Bekl agten mit den Rechtsvorgängern des Klägers enthielt keine entsprechende ausdrückliche Regelung. Ob sich dieser Vereinb a- rung eine stillschweigende Einschränkung des Kündigungsrechts mit Rücksicht darauf entnehmen lässt, dass der Vertrag mit Rechtsnachfolger n des Beklagten fortgesetzt werden und damit auf Dauer angelegt sein sollte, muss hier nicht entschieden werden. Veranlassung, sich auf eine Einschränkung des Künd i- gungsrechts einzulassen, hatte der Beklagte allenfalls gegenüber den Recht s- vorgängern des Kl ägers. Diesen hatte er die Doppelhaushälfte ohne eine eig e- ne Heizung verkauft, was ihn bewogen haben mag, sich stärker zu binden. Ein vergleichbares Motiv hat der Beklagte gegenüber dem Kläger jedenfalls nicht. Das Vorhandensein der Anlage legte es zwar na he, es vorläufig bei der bisher i- gen Praxis zu belassen. Ebenso nahe lag es aber, sich die Möglichkeit zu erha l- ten, sich jederzeit von der Vereinbarung zu lösen. Die unentgeltliche Mitverso r- gung der anderen Doppelhaushälfte ließ sich auf Dauer sinnvoll nur fortführen, wenn der Kläger und der Beklagte ähnlich gut miteinander auskamen wie der Beklagte mit den Rechtsvorgängern des Klägers. Das konnten weder der B e- klagte noch der Kläger überblicken. Sie durften die Vereinbarung deshalb beide jederzeit kündigen. cc) Kündigen durfte der Beklagte in analoger Anwendung von § 671 Abs. 2 Satz 1 BGB jedoch nur in der Art, dass der Kläger für eine alternative Art 18 19 - 10 - der Versorgung seiner Doppelhaushälfte mit Heizwärme und Warmwasser So r- ge tragen konnte. Diesen Anforderun gen genügte die Kündigung, weil der B e- klagte darin das Kappen der Leitungen für den Fall der Veränderung der He i- zung angekündigt und eine rechtzeitige Unterrichtung des Klägers in Aussicht gestellt hat. Der Kläger wird deshalb - und muss aber auch - bei de m anstehe n- den Vollzug der Kündigung der Mitversorgung seiner Doppelhaushälfte ausre i- chend Zeit erhalten, diese mit einer eigenen Heizungsanlage auszustatten, b e- vor die Versorgung durch den Beklagten tatsächlich beendet wird. III. Die Kostenentscheidun g folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann Lemke Schmidt - Räntsch Roth Brückner Vorinstanzen: LG Lüneburg, Entscheidung vom 01.03.2011 - 9 O 281/10 - OLG Celle, Entscheidung vom 14.09.2011 - 4 U 62/11 - 20
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