BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 58/01 Verkündet am: 24. Juli 2001 Kirchgeßner, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 130 Nr. 6 Zu den Anforderungen an den Nachweis der Echtheit der Unterschrift eines Recht s - anwalts unter einem bestimmenden Schriftsatz. BGH, Urteil vom 24. Juli 2001 - VIII ZR 58/01 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Februar 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfa h - rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten werden für die Revisionsinstanz nicht erhoben. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückabwicklung eines G e - brauchtwagenkaufs. Das Landgericht hat der Klage, die auf Zahlung von 10.560,35 DM Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und auf Festste l - lung des Annahmeverzugs des Beklagten gerichtet war, bis auf einen Betrag von 125,35 DM stattgegeben. Der Beklagte hat das erstinstanzliche Urteil mit der Berufung angefochten. Sowohl die Berufungsschrift als auch die Ber u - fungsbegründung enthalten unter der Unterschrift den maschinenschriftlichen Zusatz "Rechtsanwalt - U. K. "; die beiden Unterschriften weichen in ihrem - 3 - Erscheinungsbild allerdings deutlich voneinander ab. Das Berufungsgericht hat deshalb angenommen, die Unterschriften rührten von verschiedenen Urhebern her, und hat den Parteien Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. Der Beklagte hat dazu behauptet, beide Unterschriften stammten von seinem Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt K. . Dieser unterzeichne an "aus- geruhten Tagen" mit der "etwas kunstvolleren Version", wie sie die "Berufung s - schrift" - gemeint ist die Berufungsbegründung - trage, an "anstrengenden T a - gen" mit einer "Kritzel-Kratzel-Version" wie in der Berufungsschrift. Rechtsa n - walt K. selbst hat gegenüber dem Berufungsgericht an Eides Statt vers i - chert, beide Unterschriften stammten von ihm. Das Berufungsgericht hat ein graphologisches Gutachten zu der Frage eingeholt, ob beide Unterschriften vom selben Urheber herrührten. Auf der Grundlage einer Vielzahl von Vergleichsunterschriften und ausgehend von sechs positiven Wahrscheinlichkeitsstufen ist der Sachverständige zu dem E r - gebnis gelangt, Rechtsanwalt K. sei "wahrscheinlich" (= 4. Wahrschein- lichkeitsstufe) Urheber der Unterschrift unter der Berufungsschrift und "mit h o - her Wahrscheinlichkeit" (= 3. Wahrscheinlichkeitsstufe) Urheber der Unte r - schrift unter der Berufungsbegründung. Er hat ausgeführt, der Namensträger verfüge über zwei abweichende Unterschriftsvarianten, wobei auch eine Ve r - mischung beider Varianten vorkommen könne. Die wegen der Kürze der Schreibleistung eingeschränkte graphische Ergiebigkeit der beiden strittigen Unterschriften und der Vergleichsunterschriften hätten sich in einer Einschrä n - kung der Wahrscheinlichkeitsaussage auswirken müssen. Das Berufungsgericht hat die Echtheit der Unterschrift unter der Ber u - fungseinlegung als nicht erwiesen angesehen und deshalb die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. - 4 - Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt: Die eigenhändige Unterschrift eines beim Oberlandesgericht zugelass e - nen Rechtsanwaltes sei eine von Amts wegen zu prüfende Wirksamkeitsvo r - aussetzung jedes fristwahrenden bestimmenden Schriftsatzes. Etwaige Bede n - ken hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen von Rechtsmitteln seien im Wege des Freibeweises zu klären; dieser müsse die volle Überzeugung des Gerichts von der zu beweisenden Tatsache begründen, die bloße Glaubhaf t - machung reiche nicht. Erforderlich, aber auch ausreichend sei die persönliche Gewißheit, die Zweifeln Schweigen gebiete, ohne sie völlig auszuschließen. Mit einer solchen Gewißheit habe es sich jedoch nicht von dem Vorliegen einer von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichneten Berufungsschrift überzeugen können. Zwar habe es keine Zweifel, daß die Unterschrift unter der Berufungsbegründung von Rechtsanwalt K. , dem einzigen beim Oberla n - desgericht Köln zugelassenen Anwalt seiner Sozietät, stamme. Dagegen reiche der vom Sachverständigen für die Unterschrift unter der Berufungsschrift fes t - gestellte relativ geringe Wahrscheinlichkeitsgrad ("wahrscheinlich") für den vollen Beweis der Urheberschaft des Rechtsanwalts K. - auch un ter Berüc k - sichtigung seiner eidesstattlichen Versicherung - nicht aus. Zweifel verblieben letztlich auch nach der Leistung von Vergleichsunterschriften in der Berufung s - verhandlung vom 12. Januar 2001, die in ihrem Erscheinungsbild überwiegend von den Unterschriften des betreffenden Typs abwichen. II. Diese Ausführungen halten der Nachprüfung durch das Revisionsg e - richt nicht stand. - 5 - 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, BGHR ZPO § 130 Nr. 6, Unt erschrift 12 = NJW 1997, 3380 unter II 1 m.w.Nachw.) ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Die Prüfung, ob eine Unterzeichnung die Anforderu n - gen erfüllt, die an eine Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz g e - mäß § 130 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, hat der Bundesgerichtshof von Amts w e - gen ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts vorzunehmen. Etwaige Zweifel an der Echtheit oder Vollständigkeit der Unterschrift sind, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, gegebenenfalls im Wege des Freibeweises zu klären. In die Prüfung sind alle bedeutsamen Umstände des Einzelfalles einzubeziehen. Soweit es für die Beurteilung der Urheberschaft entscheidend auf das Schriftbild ankommt, wird eine sachverständige Begu t - achtung geboten sein, weil dem Gericht in aller Regel die eigene Sachkunde hierfür fehlen wird. 2. Nach den vorstehenden Grundsätzen kann das Berufungsurteil ke i - nen Bestand haben. Das Berufungsgericht ist an sich von zutreffenden rechtl i - chen Maßstäben ausgegangen; es hat jedoch die Anforderungen an den Nachweis der Echtheit der Unterschrift auf der Berufungsschrift überspannt und die gebotene umfassende Gesamtwürdigung der Umstände vernachlässigt. Entgegen seiner Ansicht ist bewiesen, daß der Berufungsschriftsatz von Rechtsanwalt K. unterzeichnet worden ist. a) Es kann dahinstehen, ob der vom Sachverständigen ermittelte Wah r - scheinlichkeitsgrad "wahrscheinlich" - entgegen der Auffassung des Ber u - fungsgerichts - für sich allein ausreicht, um in einem Fall wie dem vorliegenden die richterliche Überzeugung von der Echtheit der Unterschrift zu begründen. - 6 - Immerhin spricht schon diese Bewertung überwiegend für die Urheberschaft des Rechtsanwalts K. . Merkmale, die gegen seine Urheberschaft sprechen, hat der Sachverständige trotz der Verschiedenartigkeit der beiden Unte r - schriftstypen nicht finden können. Soweit sich das Berufungsgericht in seinen Zweifeln an der Echtheit der strittigen Unterschrift durch die Abweichungen der in der Berufungsverhan d - lung von Rechtsanwalt K. geleisteten Vergleichsunterschriften bestärkt sieht, hat es nicht dargetan, daß es aufgrund eigener Sachkunde zu einer sachve r - ständigen Beurteilung des Erscheinungsbildes der Unterschriften in der Lage ist. Hierauf kann deshalb - anders als bei der Frage, ob ein Schriftzug übe r - haupt als Unterschrift oder lediglich als sogenannte Paraphe anzusehen ist (vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97 = BGHR ZPO § 130 Nr. 6, Unterschrift 12, m.w.Nachw.) - im vorliegenden Fall nicht abgestellt we r - den. b) Die Bedenken des Oberlandesgerichts gegen die Urheberschaft des Rechtsanwalts K. beruhen ersichtlich in erster Linie auf der Verschieden- artigkeit der beiden Unterschriften unter der Berufungsschrift und der Ber u - fungsbegründung. Das ist an sich ohne weiteres nachvollziehbar; denn die Unterschrift ist im allgemeinen wegen ihres individuellen und charakterist i - schen, nur schwer nachzuahmenden Erscheinungsbildes dazu bestimmt und geeignet, die Identität des Unterschreibenden mit einer gewissen Sicherheit erkennen zu lassen (vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 9. November 1988 - I ZR 149/87 = BGHR aaO, Unterschrift 3 m.w.Nachw.). Jedoch hat der Bundesg e - richtshof schon früher bei der Bewertung voneinander abweichender Unte r - schriften einen verhältnismäßig großzügigen Maßstab angelegt und zur B e - - 7 - gründung darauf hingewiesen, daß die Unterschrift einer Person erfahrung s - gemäß verschieden ausfallen könne, je nachdem, ob sie unter Zeitdruck oder sonst ungünstigen Verhältnissen oder ob sie in Ruhe und Sorgfalt geleistet worden sei (Beschluß vom 13. Oktober 1993 - IV ZB 9/93 = BGHR aaO, Unte r - schrift 7). Davon ist auch der Sachverständige in seinem Gutachten ausgega n - gen. In der ins Auge fallenden Verschiedenartigkeit der beiden strittigen Unte r - schriften hat er keinen Anlaß gesehen, an deren Echtheit zu zweifeln. c) Nach der graphologischen Betrachtung etwa noch verbleibende Zweifel werden durch die in die Gesamtwürdigung einzubeziehenden sonstigen Umstände beseitigt. Bei Unterschriftsleistungen eines Rechtsanwalts, die dieser in berufl i - chen Schriftstücken, namentlich in bestimmenden Schriftsätzen gegenüber e i - nem Gericht, vornimmt, ist von vornherein der Verdacht einer Fälschung oder der Beteiligung an einer solchen Tat fernliegend; denn der Rechtsanwalt ist als Organ der Rechtspflege und aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur g e - wissenhaften Ausübung seines Berufes (§§ 1, 43 Satz 1 BRAO) in gesteige r - tem Maß zu sorgfältigem und rechtlich einwandfreiem Verhalten bei der Unte r - zeichnung von Schriftsätzen gehalten. Schon deshalb erscheint es bedenklich, ohne konkrete Anhaltspunkte - sieht man von dem nach den Ausführungen des Sachverständigen insoweit nicht aussagekräftigen äußeren Schriftbild der stri t - tigen Unterschriften ab - den Verdacht einer Beteiligung des Prozeßbevol l - mächtigten des Beklagten an einer Unterschriftsfälschung ernsthaft zu erw ä - gen; eben darauf läuft jedoch die Beurteilung des Oberlandesgerichts hinaus. Verfehlt ist ein derartiger Verdacht im vorliegenden Fall aber deshalb, weil der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten gegenüber dem Oberlandesgericht an Eides Statt versichert hat, beide Unterschriften, also auch jene - vom Ber u - - 8 - fungsgericht für zweifelhaft gehaltene - unter der Berufungsschrift vom 9. Juni 1999, stammten von ihm. Auch das Berufungsgericht hat Anhaltspunkte für e i - ne Fälschung nicht entdecken können. Dann aber kann bei der gebotenen G e - samtwürdigung sämtlicher Umstände kein vernünftiger Zweifel bestehen, daß Rechtsanwalt K. nicht nur die Berufungsbegründung, sondern ebenso die Berufungsschrift, wenn auch mit einer anderen Unterschriftsvariante, eige n - händig unterzeichnet hat (§ 130 Nr. 6 ZPO). III. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben. Zur Nachholung der e r - forderlichen Feststellungen in der Sache selbst war das Verfahren an das B e - rufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat hat es für geboten erachtet, daß Gerichtskosten für die Rev i - sionsinstanz nicht erhoben werden (§ 8 Ab s. 1 Satz 1 GKG). Dr. Deppert Dr. Beyer Wiechers Dr. Deppert Dr. Frellesen für den wegen urlaubsbedingter Ortsabwesenheit an der Unter- zeichnung verhinderten Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolst
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