ECLI:DE:BGH:2016:061216BVIIZR59.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 59 / 1 5 v om 6. Dezember 2016 in dem Rechtsstreit h ier: Erinnerung gegen den Kostenansatz - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2016 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Sach er als Einzelrichterin beschlossen: D ie Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2015 (Kostenrechnung vom 15. Oktober 2015, Kassenzeichen 780015142315) wird zurückg e- wiesen. Gründe: I. Mit Beschluss vom 8. Oktob er 2015 hat der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Mit seinen Schreiben vom 19. Januar 2016 und vom 15. Februar 2016 macht der Kläger geltend, die F orderung aus der Kostenrechnung sei nicht g e- rechtfertigt. Die Kostenbeamtin hat die Beanstandungen des Klägers als Eri n- nerung nach § 66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen. II. Die Eingabe des Klägers ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszu legen. Über diese Erinnerung entscheidet gemäß § 1 Abs. 5 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter ( vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f.; Beschluss vom 3. Augus t 2015 - I ZB 32/15 ). 1 2 3 - 3 - III. Die zulässige Erinneru ng des Klägers nach § 66 Abs. 1 GKG hat keinen Erfolg. 1. D er Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2015, mit dem d i e B e- schwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen worden ist, ist wirksam ergangen . Der Senat hat von der im Ges etz gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz ZPO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch g e- macht und von einer Begründung des Beschlusses abgesehen. Die Urschrift des Beschlusses, die von sämtlichen erkennenden Richtern unterschrieben ist, befindet sich in den Geri chtsakten. 2. Der Beschluss wurde auch wirksam zugestellt , § 544 Abs. 4 Satz 3 , § § 172 Abs. 1 , 174 Abs. 1 ZPO . Die Zustellung ist zulässig in der Weise erfolgt, dass d em Prozessbevollmächtigten des Klägers eine Ausfertigung des B e- schlusses gegen Empfangs bekenntnis übermittelt wurde . Die Ausfertigung b e- steht in einer Abschrift der Urschrift, die mit einem Ausfertigungsvermerk vers e- hen ist. Die Fertigung einer Kopie der Urschrift ist hierfür entgegen der Auffa s- sung des Klägers nicht erforderlich . D ie Unterz eichnung der Urschrift durch die erkennenden Richter wird in der Ausfertigung vielmehr ausreichend dadurch kenntlich gemacht, dass die Namen der Richter unter dem Beschluss abschrif t- lich wiedergegeben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 1990 - XII ZB 3 3/90 FamRZ 1990, 1227 ) . Nach Überprüfung durch den Senat steht ferner fest, dass die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers übermittelte Ausfert i- gung mit einem ordnungsgemäße n Ausfertigungsvermerk v ersehen ist . Entg e- gen der Auffassung des Klägers ist der Ausfertigungsvermerk nicht deshalb unwirksam, weil er von einer Justizangestellten als Urkundsbeamtin der G e- schäftsstelle gefertigt worden ist. Nach § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG können auch entsprechend qualifizierte Justizangestellte mit den Aufgaben eines Urk und s- beamten der Geschäftsstelle betraut werden. D ie hier für den Ausfertigung s- 4 5 6 - 4 - vermerk verantwortliche Justizangestellte ist seit März 2002 mit diesen Aufg a- ben betraut. 3. Die Kostenrechnung ist sachlich und rechnerisch richtig. Infolge der Zurückweisung der Beschwerde ist die zweifache Gebühr gemäß KV 1242 e- fallen. IV. Das Erinnerungsverfahren ist nach § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG gerichtsg e- bührenfrei. Sacher Vorinstanzen: LG Köln, Ents cheidung vom 01.07.2014 - 27 O 153/10 - OLG Köln, Entscheidung vom 26.02.2015 - 24 U 111/14 - 7 8
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