BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 60/12 vom 15. Mai 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch d ie Vorsi t- zende Richter in Mayen , die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf - Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski am 15. Mai 2013 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgericht s Karlsruhe vom 7. Februar 2012 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bi n- nen drei Wochen. Gründe: I. Der Kläger, Versicherter der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), wendet sich im Revisionsverfahren nur noch dagegen, dass im Rah men der ihm aus Anlass der Systemumste l- lung in der Zusatzversorgung (vgl. dazu Senatsurteile vom 14. November 2007 IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 ff. und vom 24. September 2008 IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 ff.) erteilten Startgutschrift Beiträge zur Fre i- wil ligen Zusatzrentenversicherung (FZR) der Deutsche Demokratischen 1 - 3 - Republik (DDR) nicht als Beiträge zu einem Zusatzversorgungssystem berücksichtigt worden sind, sondern zu einer Erhöhung der auf die G e- samtversorgung anrechenbaren gesetzlichen Rentenansprüch e und d a- mit im Ergebnis zu einer Verringerung seiner Zusatzrente geführt haben. Der am 27. Januar 1943 geborene Kläger lebte bis zum 18. Juni 1990 in der DDR, wo er seit dem 1. Mai 1971 für seine Altersversorgung neben Beiträgen zur dortigen Sozialpfli chtversicherung Beiträge zur FZR gezahlt hatte. Ab dem 1. Oktober 1992 bis zu dem für die Startgutschrift maßgeblichen Umstellungsstichtag (31. Dezember 2001) war er bei der Beklagten zusatzversichert. Unter dem 26. September 2003 erteilte diese dem rentennahen Kläger eine Startgutschrift über 48,71 Versorgungspunkte (das entspricht einer monatlichen Zusatzrente von 194,84 m- stellungsstichtag errechneten fiktiven Gesamtversorgung die gesetzliche Rente einschließlich ihrer d urch Beiträge an die FZR erworbenen Anteile in Abzug gebracht wurde (vgl. zur Errechnung der Startgutschriften S e- natsurteil vom 24. September 2008 aaO Rn. 31 ff.). Nach Auffassung des K lägers verstößt es gegen die Ar t. 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 Abs. 1 GG, wenn freiwillig zum Zwecke der Verbesserung der Altersversorgung in der DDR zusätzlich geleistete Beiträge im E r- gebnis zu einer Verringerung der Zusatzrente (nach Berechnung des führten. Er sieht sich zudem gegenüber denjenigen ehemaligen Beschäftigten des B eitrittsgebiets benachteiligt, welchen § 256a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB VI einen Nachteilsau s- gleich gewä hrt, soweit sie infolge von Beitragsbemessungsgrenzen oder wegen der in einem Zusatzversorgungssystem erworbenen Anwartscha f- 2 3 4 - 4 - ten keine höheren Beiträge zu einem System der Freiwilligen Zusatzve r- sicherung geleistet hatten . Deshalb begehrt er die Feststellung , die B e- klagte sei zu einer Neuberechnung der Startgutschrift verpflichtet, bei der auf freiwillige Beiträge an die FZR entfallende Anteile seiner geset z- lichen Rente unberücksichtigt bleiben müssten, mithin nicht auf die G e- samtversorgung angerechnet werden dürften. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Ber u- fungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. II. Die Voraussetzungen für die Zurückweisung der Revision im Beschlusswege nach § 552a ZPO sind g egeben. 1. Die Gr ü nd e für die Zulassung der Revision sind entfallen, nac h- dem die mit dem Rechtsmittel aufgeworfenen Rechtsfragen bereits durch den Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2012 (IV ZB 22/12, juris) geklärt sind . Dort ist im Einzelnen dargelegt, dass die beanstandete Startgu t- schriftenermittlung im Einklang mit gesetzlichen Regelungen steht und weder diese noch die bei Errechnung der Startgutschrift herangezogenen Satzungsb estimmungen der Beklagten über die Anrechnung der Grun d- versorgung auf die Ge samtversorgung gegen höherrangiges Recht , in s- besondere nicht gegen die Ar t. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG, verstoßen. We i- ter hat der Senat entschieden, dass der in § 256a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB VI geregelte Nachteilsausgleich keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs . 1 GG begründet. Wegen der Einzelheiten wird ergänzend auf den Beschluss vom 5. Dezember 2012 (aaO Rn. 10 ff.) verwiesen . 5 6 7 - 5 - Zudem sind die von der Revision mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 GG aufgeworfenen Fragen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung au ch anderweitig geklärt. Durch die Schließung der Zusatz - und Sonderve r- sorgungssysteme und die Überführung der Ansprüche und Anwartscha f- ten aus diesen Systemen in eine Rente aus der gesetzlichen Rentenve r- sicherung wird Art. 14 Abs. 1 GG nicht verletzt, auch wenn das Grun d- recht Renten und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversich e- rung der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich schützt ( vgl. BVerfGE 53, 257, 289 ff.). Ansprüche und Anwartschaften aus Zusat z- versorgungssystemen der ehemaligen DDR lass en sich damit nicht ve r- gleichen. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erstreckte sich nicht rückwirkend auf im Gebiet der ehemaligen DDR vollendete Erwerbsta t- bestände (vgl. dazu BSGE 76, 136, 149 m.w.N.). Der Verantwortungsb e- reich der dem Grundgesetz verpf lichteten Staatsgewalt der Bundesr e- publik Deutschland beschränkte sich sowohl tatsächlich als auch staat s- rechtlich allein auf das damalige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BSG aaO). Letztere musste infolgedessen grundsätzlich nicht für in der ehemali gen DDR begründete Rechtspositionen einstehen (vgl. BVerfGE 84, 90, 122 f.), solange derartige Eigentumspositionen nicht im Ein i- gungsvertrag als Eigentum ausgestaltet wurden. Anderes ergab sich auch nicht aus einer Gesamtrechtsnachfolge (vgl. dazu BSG aaO m.w.N.). Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland unterlag mi t- hin nicht den Bindungen des Art. 14 Abs. 1 GG , als er Fragen der Übe r- leitung von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen und - anwart - schaften regelte. Selbst bei unterstellter Ausstrah lungswirkung des Art. 14 Abs. 1 GG auf Bürger der ehemaligen DDR hat die Bundesrepublik Deutschland durch das Überführungsprogramm kein Eigentum der Rentner und Re n- 8 9 - 6 - tenanwartschaftsberechtigten entzogen, weil nach dem finanziellen Z u- sammenbruch der DDR Wert e zur Deckung ihrer sozialrechtlichen A n- sprüche nicht vorhanden waren und mithin Vermögen, das zur Rente n- zahlung hätte genutzt werden können, weder auf die Funktionsnachfo l- ger noch auf die Bundesrepublik überging (BSG aaO m.w.N.). Überdies wäre auch b ei angenommenem Eingriff in den Schutzb e- reich des Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, dass Inhalt und Schra n- ken des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden ( Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ) und der Gesetzgeber bei Festlegung des Inhalts und der Schranken rentenv ersicherungsrechtlicher Positionen im Interesse der Funktions - und Leistungsfähigkeit des Systems der Rentenversicherung einen we i- ten Gestaltungsrahmen hat. Rentenansprüche und - anwartschaften kö n- nen mithin beschränkt werden, sofern dies dem Zweck des Allg emei n- wohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 53, 257, 292 f; 58, 81, 121 ). Angesichts der mit der Wiederve r- einigung verbundenen finanziellen Lasten, für die die Bundesrepublik Deutschland nicht verantwortlich ist (vgl . BVerfGE 84, 90, 131 ), war die Überführung der Rentenansprüche und - anwartschaften aus Zusatzve r- sorgungssystemen der DDR in eine Vollrente der gesetzlichen Rente n- versicherung unter Wahrung des Bestandsschutzes mit Blick auf eine Begrenzung der finanzielle n Ausgaben geeignet, erforderlich und für die Betroffenen auch zumutbar (BSG aaO). 2. Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Ihrer Z urückweisung steht auch nicht entgegen , dass die grund sätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen hier tei l- weise erst nach Einlegung und Begründung de s Rechtsmittels erfolgt ist 10 11 - 7 - (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 I ZR 255/02 , NJW - RR 2005, 650 unter II 1). Mayen Wendt Felsch Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 10 .06.2011 - 6 O 244/04 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.02.2012 - 12 U 160/11 -
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