ECLI:DE:BGH:2019:140319BVZR60.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 60/18 vom 14. März 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re- vision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen . Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 93.196 Gründe: 1. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Ein e Entscheidung ist nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Auch die Frage danach, ob die Anrechnung von Pachtjah- ren nach Maßgabe von § 12 Abs. 2a Sätze 1 und 2, § 2 Abs. 2 Satz 3 FlErwV in dem hier maßgeblichen Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des (Ersten) Flä- chenerwerbsänderungsgesetzes (vom 3. Juli 2009, BGBl. I S. 1688) am 11. Juli 2009 und dem Inkrafttreten des Zweiten Flächenerwerbsänderungsge- 1 - 3 - setzes (vom 21. März 2011, B GBl. I S. 450) am 30. März 2011 auch für die Frist zur Selbstbewirtschaftung für das gemäß § 12 Abs. 1 Buchstabe a Doppel- buchstabe dd FlErwV zu vereinbarende Rücktrittsrecht gilt, erfordert die Zulas- sung nicht. 2. a) Der Gesetzgeber hat durch die später e Einfügung des heutigen Satzes 3 in § 12 Abs. 2a FlErwV klarstellen wollen, dass das nicht der Fall ist (vgl. BT - Drucks. 17/4236 S. 7). Diese Klarstellung würde zwar nur für die Zu- kunft wirken, wenn die ursprüngliche Regelung anders zu verstehen (gewesen) wäre (vgl. allgemein BVerfGE 135, 1 Rn. 50). In diesem Sinne versteht das Landgericht Berlin (NL - BzAR 2010, 488 Rn. 29 ) die Regelung. Das trifft aber nicht zu. Das Landgericht hat nicht erkannt, worin das Redaktionsversehen be- steht, das dem Gesetzgeber se inerzeit unterlaufen ist. b) Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf mit Wirkung auch für Alterwerber zwei Erleichterungen einführen wollen, die nur für die Verpflichtung 20 auf 15 Jahre und eine Anrechnung der Pachtjahre. Dazu sollte der heutige § 12 Abs. 1 Buchstabe a FlErwV unter Verkürzung der Bindungsfrist auf die Regelungen zur Sicherung der Verpflichtung zur Ortsansässigkeit beschränkt, die Regelungen zur Sicherung der übrigen Erwerberverpflichtungen dagegen inhaltlich unverändert, also auch mit der bisherigen Bindungsfrist von 20 Jahren, unter Aufgabe von dessen bisherigen Inhalt in § 12 Abs. 1 Buchsta- be b FlErwV aF eingestellt werden. Die Anrechnungsregelung in § 12 A bs. 2a FlErwV - E bezog sich auf diese Fassung des § 12 Abs. 1 FlErwV - E und war eindeutig nur für die Ortsansässigkeit vorgesehen. Der Gesetzgeber ist dem Vorschlag der Bundesregierung mit einer Einschränkung gefolgt: die Bindungs- frist sollte nicht nur für d ie Pflicht zur Ortsansässigkeit, sondern für alle Erwer- 2 3 - 4 - berpflichten verkürzt werden; weitere Änderungen wurden nicht angestrebt (BT - Drucks. 16/12709 S. 6). Das machte die Aufteilung von § 12 Abs. 1 Buchsta- be a FlErwV aF in zwei Buchstaben entbehrlich, die deshalb auch aufgegeben wurde. Dabei ist, wie das Berufungsgericht zutreffend herausgearbeitet hat, offenkundig übersehen worden, dass als Folge dieser Änderung die auf die ur- sprünglich vorgesehene Fassung der Vorschrift zugeschnittene Verweisung in § 12 A bs. 2a FlErwV - E angepasst werden musste. Darauf weist auch die Be- schwerdeerwiderung zu Recht hin. c) Es handelt sich deshalb bei der Einfügung von § 12 Abs. 2a Satz 3 FlErwV um eine echte Klarstellung und nicht um eine als Klarstellung deklarier- te inhal tliche Änderung. Das wird auch in der Literatur nicht in Frage gestellt (Reese in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG [Janu- ar 2014], § 12 FlErwV Rn. 6; RVI/Zimmermann, [Erg. 59], § 12 FlErwV Rn. 16). 4 - 5 - 3. Von einer weiteren Begründung wird abg esehen, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO. Dr. Stresemann Schmidt - Räntsch Kazele Haberkamp Hamdorf Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 03.03.2017 - 12 O 7/16 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.02.2018 - 5 U 33/17 - 5
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