VII ZR 67/11 - VII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 67/11 Verkündet am: 22. Dezember 2011 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 133 B, 157 C; VOB/A § 9 a.F.; DIN 18300 Abschnitt 0.2.3 a) Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und z u- mutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwe n- dung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontaminat i- on liege nicht vor. b) Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens ist nicht notwendig, wenn diese sich aus den Umständ en klar und eindeutig ergibt, weil der im Lei s tungsverzeichnis beschriebene Boden regelmäßig kontaminiert ist (hier: Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht). BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 67/11 - OLG Koblenz LG Koblenz - 2 - Der V II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka , de n Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Prof. Leupertz für R echt erkannt: Auf die Revision der B eklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Obe rlandesgerichts Koblenz vom 24. Februar 2011 aufgeh o- ben. Die Berufung der Klä gerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgericht s Koblenz vom 22. Mai 2009 wird zu rückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs - und Revisionsverfa h- rens. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Klägerin verlangt von den Beklagten zusätzliche Vergütung für Tie f- baua r beiten mit der Begründung, sie habe beim Aushub von Boden unterh alb einer Ortsdurchfahrt schadstoffhaltigen Boden angetroffen, der nicht ausg e- schrieben gewesen sei. Die Beklagten haben Teile einer Ortsdurchfahrt im Gemeindegebiet der Bekla g ten zu 2 ausgebaut. Die Klägerin wurde im Jahre 2002 teilweise von der 1 2 - 3 - Beklagt en zu 1 und teilweise von der Beklagten zu 2 unter anderem damit b e- auftragt, die teerhaltige Asphaltschicht der Ortsdurchfahrt und den darunter li e- genden Boden zu entfernen. Das Leistungsverzeichnis für die gesamten Arbe i- ten sah in verschiedenen Positionen vor, dass der Boden gelöst und von der Kläg e rin weiterverwendet wird. Angaben zur Bodenbeschaffenheit enthielten die Ve r träge nicht. Die Geltung der VOB/B wurde vereinbart. Die Analyse des gelösten Bodens ergab den Zuordnungswert Z 1.1 der Mitte i lung de r Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA). Dies bedeutet eine gerin g fügige Schadstoffbelastung. Die Klägerin hat vorgetragen, sie sei von schadstofffreiem Boden ausg e- gangen. Info lge der Zuordnung zu LAGA Z 1.1 sei der vorgesehene Wiederei n- bau nicht mögli ch gewesen und ihr seien wegen der Notwendigkeit der Dep o- nierung des Bodens Mehrkosten entstanden. Das Landgericht hat die Klage, mit der auch noch andere Ansprüche ge l- tend gemacht worden sind, insoweit abgewiesen. Auf die Berufung der Kläg e- rin, mit der allein die Mehrvergütungsansprüche infolge veränderter Bodenve r- hältnisse gegen die Beklagte zu 1 in Höhe von 99.806,45 vorgerich t licher Kosten von 1.663,50 von 48.421,97 licher Kosten von 1.233 l tend gemacht worden sind, hat das Berufungsgericht ein Grundurteil erlassen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die B e- klagten ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter. 3 4 5 6 - 4 - Entscheidungsgründ e : Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Zurückweisung der Ber u fung der Klägerin. I. Das Berufungsgericht ist der Meinung, Gegenstand der Vergütungsve r- einb a rungen sei ein von Schadstoffen unbelasteter Boden. Das Festhalten der B e klagten an den Verträgen nach dem Vorfinden des Bodens mit einem LAGA - Zuordnungswert von Z 1.1 führe zu einem Anspruch der Klägerin aus § 2 Nr. 5 VOB/B. Der Wortlaut der auszulegenden Verträge, aus dem sich kein Hinweis auf belastetes Material ergebe, spreche ebenso für die Klägerin wie die Richti g- keits - und Vollständigkeitsvermutung der öffentlichen Ausschreibung nach § 9 Nr. 1 und Nr. 3 VOB/A. Der Auftraggeber müsse die Bodenverhältnisse so b e- schreiben, dass der Erwerber ihre Auswirkungen auf die bauliche Anl age und die Bauausführung hinreichend beurteilen könne. Zusätzlich gestützt werde der Schutz und das Vertrauen des Auftragnehmers durch die ebenfalls zu berüc k- sichtigenden DIN - Normen 18300 und 18299. Danach seien die Schadstoffb e- lastungen nach Art und Umfa ng bei einem Boden sowie generell die Bodenve r- hältnisse anzugeben. Der so gegebene Vertrauensschutz entfalle nicht dadurch, dass die Kl ä- gerin - wie auch der Sachverständige gemeint habe - mit belastetem Material habe rechnen müssen, weil dies regelmäßi g unterhalb der Teerschicht der Straße anzufinden sei. Denn es gäbe auch Fälle, bei denen der Straßenbau unter so l chen Umständen schadstofffrei sei. 7 8 9 10 - 5 - II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Auslegung, welche Leistung von der Preisabr ede in einem Bauve r- trag e r fasst wird, obliegt dem Tatrichter. Eine revisionsrechtliche Überprüfung findet nur dahin statt, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, ane r- kannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 13 m.w.N.). Das Berufung s- gericht hat gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze verstoßen (1.). Die dem Senat selbst mögliche Auslegung ergibt, dass die Preisabrede der Parteien auch den Aushub des kontaminierten Bodens erfasst (2.). 1. Welche Leistungen von der Vergütungsabrede in einem Bauvertrag e r- fasst sind, ist durch Auslegung des Vertrages nach allgemeinen Auslegung s- grun d sätzen, §§ 133, 157 BGB , zu ermitteln. a) Dabei ist das gesamte Vertragswerk zugrunde zu legen, wozu bei e i- ner ö f fentlichen Ausschreibung auch die VOB/B gehört. Danach werden durch die vereinbarten Preise alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsb e- schreibung, den verschiedenen Vertragsbedingungen und der gewerblichen Verkehrssitte zu den vertraglichen Leistungen gehören, § 2 Nr. 1 VOB/B. Bei einer öffentlichen Ausschreibung kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschre i- bung vergleichsweise große Bedeutung zu (BGH, U rteil vom 9. Januar 1997 - VII ZR 259/95, BGHZ 134, 245, 248). Wie diese zu verstehen ist, hängt vom Empfängerhorizont ab. Maßgeblich ist insoweit bei Ausschreibungen nach VOB/A der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter (BGH, Urteil vom 22. A pril 1993 - VII ZR 118/92, BauR 1993, 595, 596 = ZfBR 1993, 219; Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 67). 11 12 13 14 - 6 - Die Auslegung hat zu berücksichtigen, dass der Bieter grundsätzlich eine mit den Ausschreibungsgrundsätzen der öffentlichen Hand konforme Au s- schreibung erwarten darf. Deshalb darf der Bieter die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entspr e chen w ill (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 68; Urteil vom 9. Januar 1997 - VII ZR 259/95, aaO; Urteil vom 11. März 1999 - VII ZR 179/98, BauR 1999, 897, 898 = ZfBR 1999, 256). Nach diesen Anforderungen ist die Leistung eindeutig u nd so erschöpfend zu b e- schreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung in gleichem Sinne verstehen müssen und ihre Pre i se sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Dem Au f tragnehmer darf kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Ums tä n de und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann. Die für die Ausführung der Leistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, z.B. B o- den - und Wasserverhältnisse, sind so zu beschreiben, dass der Bewerber ihre Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend b e- urteilen kann. Die "Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung" in Abschnitt 0 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Ba uleistu n- gen, DIN 18299 ff., sind zu beachten, § 9 Nr. 1 bis 3 VOB/A a.F. b) Diese Auslegungsgrundsätze hat das Berufungsgericht rechtsfehle r- haft a n gewandt. aa) Das Berufungsgericht geht fehlerhaft davon aus, aus dem Wortlaut der Verträge ergebe sich , dass der Aushub kontaminierten Materials nicht G e- genstand der Vereinbarungen sei. Das Gegenteil ist der Fall. Der Boden wird in der Lei s tungsbeschreibung nicht beschrieben, so dass nach dem Wortlaut der Verträge der Aushub des jeweilig vorgefundenen Bode ns geschuldet und von 15 16 17 - 7 - der Preisvereinbarung erfasst ist. Deshalb ist auch der Hinweis des Berufung s- gerichts auf eine Vollständigkeits - und Richtigkeitsvermutung verfehlt. Der Au f- tragne h mer darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass eine Leistung richti g beschrieben ist. Er darf sich auch darauf verlassen, dass Details vollständig ang e geben sind, soweit sich aus dem Vertrag nichts Abweichendes ergibt (vgl. Kapellmann/Schiffers, Vergütung , Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1, 6. Aufl. , Rn. 728). Da die Beklagte den Boden im Detail nicht beschrieben hat, kommt eine Vollständigkeits - und Richtigkeitsvermutung in diesem Sinne nicht in Betracht. bb) Es kommt deshalb darauf an, ob sich aus den übrigen Umständen, insbesondere der Verkehr ssitte oder den Ausschrei bungsregelungen der VOB/A oder VOB/C eine Einschränkung des Wortlauts dahin entnehmen lässt, dass der Aushub des Bodens, der mit einem LAGA - Zuordnungswert von Z 1.1 bewertet worden ist, nicht von den Preisvereinbarungen erfasst ist . Das Berufungsgericht geht insoweit davon aus, dass die Leistungsb e- schreibung nur dann den Anforderungen an § 9 Nr. 1 und Nr. 3 VOB/A a.F. en t- spricht, wenn die vorgefundene Kontamination darin erwähnt worden wäre. Das entnimmt es auch den Regelungen i n DIN 18299 und 18300. Dabei geht es j e- doch von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Richtig ist, dass auch bei e i ner nach dem Wortlaut umfassend beschriebenen Leistung unter dem Gesicht s- punkt ein einschränkendes Verständnis der Preisvereinbarung möglich is t, dass ansonsten unter Verstoß gegen die Ausschreibungsgrundsätze ein ungewöhnl i- ches Wagnis auferlegt würde (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 68). Das Berufungsgericht geht jedoch zu U n- recht davon aus, dass ein solcher Verstoß vorliege, weil unter den gegebenen Umständen die genannten Ausschreibungsgrundsätze nur gewahrt sein kön n- 18 19 - 8 - ten, wenn eine vorgefundene Bodenkontamination ausdrücklich beschrieben sei. Inwieweit eine Ausschreibung den Anforderungen des § 9 VOB/A a .F. entspricht, beurteilt sich nicht allein danach, ob einzelne Leistungsdetails b e- schrieben sind, sondern nach dem objektiven Verständnis der potentiellen Bi e- ter von der vorhandenen Leistungsbeschreibung. Ergibt sich aus der Leistung s- beschreibung unter Be rücksichtigung aller dem Vertrag zugrunde liegenden Umstände klar und eindeutig, dass ein bestimmtes Leistungsdetail Gege n stand der Preisvereinbarung ist, so bedarf es seiner weiteren Erwähnung im Vertrag grundsätzlich nicht. Denn dann ist die Leistung auc h ohne Erwähnung dieses Details eindeutig und erschöpfend beschrieben, § 9 Nr. 1 Satz 1 VOB/A a.F. , und dem Auftragnehmer wird durch Weglassen des Details kein ungewöhnl i- ches Wagnis aufgebürdet, § 9 Nr. 2 VOB/A a.F. Dieser Grundsatz gilt auch, soweit e s um die Beschreibung von Bode n- verhäl t nissen geht. Bodenverhältnisse können durch Beschreibung im Vertrag zum von der Vergütungsvereinbarung erfassten Leistungsinhalt erhoben we r- den (BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 78; U r teil vom 30. Juni 2011 - VII ZR 13/10, BauR 2011, 1646 = NZBau 2011, 553 = ZfBR 2011, 747). Möglich ist auch, dass bestimmte Bodenverhältnisse, wie z.B. Kontaminationen, negativ als nicht von der Vergütungsvereinbarung erfasst ausgeschlossen werden. Insowe it kann den Ausschreibungsregeln der VOB/A ohne Weiteres entnommen werden, dass Bodenkontaminationen in Ve r trägen über den Aushub und die Weiterverwendung von Boden durch den Auftra g- nehmer grundsätzlich aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen müssen, sow eit der Auftraggeber zu einer solchen Beschreibung nach den Umständen in der Lage und diese zumutbar ist. Denn Kontaminationen haben regelmäßig e r- hebliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Weiterverwendung und beei n- 20 21 - 9 - flussen deshalb die Preisbildung. In aller Regel wird es daher notwendig sein, mögliche und zumutbare Angaben zur Bodenkontamination in der Leistungsb e- schreibung ausdrücklich zu erfassen, damit eine verlässliche Preise r mittlung möglich ist. Ihre ausdrückliche Angabe ist jedoch nicht zwin gend. Sie kann unterble i- ben, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergibt, dass eine Bode n kontamination vorliegt. Davon gehen - wie das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung verkennen - auch die in § 9 Nr. 3 Abs. 4 VOB/A a.F. in B e zug ge nommenen Ausschreibungsregeln in DIN 18299 und DIN 18300 aus. Sowohl nach DIN 18299 Abschnitt 0.1 .20 als auch nach DIN 18300 Abschnitt 0.2.3 ist in der Leistungsbeschreibung die Schadstoffbelastung "nach den E r- fordernissen des Einzelfalles" anzugeben. Das bedeutet, dass im Einzelfall die ausdrückliche Angabe der Schadstoffbelastung auch entbehrlich sein kann, wenn damit den in § 9 VOB/A zum Schutz des Bieters enthaltenen Ausschre i- bungsgrundsätzen Genüge getan ist (vgl. auch Beck´scher VOB - Kommentar/Englert/ Grauvogl/Katzenbach, Teil C, 2. Aufl., DIN 18299 Rn. 16). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Schadstoffbela s tung keiner weiteren Erwähnung bedarf, weil sie sich aus den übrigen Umstä n den klar ergibt. 2. Der Senat kann - weil weitere Feststellun gen nicht zu erwarten sind - die Auslegung abschließend selbst vornehmen. Danach ist der von der Klägerin ausgehobene Boden Gegenstand der Ausschreibung und Vergütungsvereinb a- rung. Ein Anspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B besteht nicht. a) Aufgrund der Festste llungen des Sachverständigen, die insoweit von den Parteien nicht in Frage gestellt werden, steht fest, dass sich unterhalb der Asphaltdecke einer Ortsdurchfahrt regelmäßig ein mit Schadstoffen belasteter Boden befindet. Denn in der Regel sind die Bodensch ichten unter einer alten 22 23 24 - 10 - A s phaltdecke durch nach unten sickernde Schadstoffe aus dem teerbelasteten Asphalt ebenfalls belastet. Die Belastungen des Unterbaus schwanken in der Regel zwischen LAGA - Zuordnungswerten Z 1.1, Z 1.2, Z 2 und > Z 2. Es kann zwar auch - worauf die Klägerin wiederholt hingewiesen hat - unbelasteter B o- den vorgefunden werden; das ist jedoch bei Ortsdurchfahrten selten. Unerhe b- lich ist, dass die Mengen teerhaltigen Materials im Verhältnis zu den sonst i gen Mengen des Leistungsverzeichni sses nur in geringem Umfang ausg e schrieben waren. Denn das stellt nicht in Frage, dass den potentiellen Bietern bei der A n- gebotskalkulation bewusst sein musste, dass sie unterhalb der A s phaltdecke regelmäßig belasteten Boden antreffen werden. Insoweit komm t es auf den verständigen und fachkundigen Bieter an, der sich nicht darauf berufen kann, im Angebotsstadium würde dies seiner Aufmerksamkeit entgehen kö n nen, so dass der Auftraggeber verpflichtet sei, ihn sozusagen warnend au s drücklich auf die Kontaminati on des Bodens aufmerksam zu machen. Einer solchen Wa r- nung bedarf es nicht, wenn von dem fachkundigen Bieter die Kenntnis vorau s- gesetzt werden kann, dass regelmäßig kontaminierter Boden vorliegt. Das ist hier der Fall. b) Bei dieser Sachlage hat ein Biet er grundsätzlich keinen Grund zu der Annahme, der gemeinsam mit der Entfernung der Asphaltdecke ausgeschri e- bene Bodenaushub unterhalb dieser Decke könne schadstofffreien Boden b e- treffen. Gibt es keine besonderen Erkenntnisse über den Boden, stellt sich für ihn die Leistungsbeschreibung in gleicher Weise wie für den Auftraggeber so dar, dass ein noch nicht untersuchter Boden entfernt werden soll, der regelm ä- ßig schadstoffbelastet ist. Die Möglichkeit, dass auch Boden des Zuordnung s- wertes Z 0 angetroffen werd en könnte, ändert nichts, weil das regelmäßig nicht der Fall ist. Vielmehr ist auch ohne weitere Erwähnung der Schadstoffbela s tung klar, dass die naheliegende Möglichkeit einer Kontamination besteht und die Preise unter Einbeziehung dieser Möglichkeit kalk uliert werden sollen. In einem 25 - 11 - solchen Fall liegt ein Verstoß gegen die Ausschreibu ngsregeln der DIN 18299 und DIN 18300 nicht vor, denn die Erwähnung der Kontamination ist nach den Erforde r nissen des Einzelfalls nicht geboten. An dieser Beurteilung änd ert sich nichts dadurch, dass den Beklagten ein Verstoß gegen die beschriebenen Ausschreibungsregeln unterlaufen sein kön n- te, weil sie keine Angaben gemacht haben, die der Klägerin die genaue Einor d- nung des Bodens in die verschiedenen LAGA - Zuordnungswerte ermöglicht hä t- te. Diese Angaben könnten deshalb notwendig gewesen sein, weil die Möglic h- keiten der Weiterverwendung umso mehr eingeschränkt sind, je höher der Z u- ordnungswert ist. Bei hohen Werten kann eine Weiterverwendung ganz ausg e- schlossen sein. Diese U nterlassung rechtfertigt nicht die Auslegung des Vertr a- ges, es werde ein schadstofffreier Boden vorgefunden. Vielmehr wird ein r e- gelmäßig belasteter Boden vorausgesetzt. Die Klägerin muss sich an diesem Aussagewert des Vertrages fest halten lassen, auch we nn sie insoweit ein Ris i- ko einge gangen ist (BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - VII ZR 59/95, BauR 1997, 126, 128 = ZfBR 1997, 29). Das Risiko einer hohen Belastung hat sich im Übr i- gen nicht verwirklicht. Die Klägerin hat einen nur gering schadstoffhaltigen B o- den vorgefunden, der offen jedenfalls in technische Bauwerke eingebaut we r- den kann. Soweit es um das Risiko geht, dass ein zur Weiterverwendung ung e- eigneter Boden vorgefunden wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Vertrag e i- nen Boden voraussetzt, der zur W eiterverwendung geeignet ist. Das ergibt sich aus den zahlreichen Positionen, in denen diese ausdrücklich vorgesehen ist. Wäre ein nicht zur Weiterverwendung vorgesehener Boden angetroffen worden, hätte die Kläge rin eine Preisanpassung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/ B oder jedenfalls nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen kö n- nen. 26 - 12 - c ) Der vom Senat vorgenommenen Auslegung des Vertrages steht nicht das Ergebnis der Umfrage entgegen, die der Sachverständige bei acht heim i- schen Bauunternehmer n vorgenommen hat. Diese haben allerdings angeg e- ben, sie wären bei der Kalkulation von unbelastetem Boden ausgegangen. Das ist im Hinblick darauf, dass regelmäßig belasteter Boden unterhalb der Teerd e- cke anzufinden ist, nicht nachvollziehbar. Die Antworten der angefragten Unte r- nehmer lassen nicht erkennen, warum sie trotz dieses Umstandes von einem unbelasteten Boden ausgehen. Sie geben nicht das objektive Verständnis eines fachkundigen Bieters wieder, auf das es allein ankommt. d ) Schließlich spielt es keine Rolle, dass die Beklagte und vergleichbare Behörden nunmehr möglicherweise die LAGA - Zuordnungswerte in den Au s- schre i bungen angeben. Allerdings kann ein einheitliches oder weit verbreitetes Ausschreibungsverhalten maßgeblichen Einfluss auf die Verkeh rssitte und d a- mit das Verständnis eines Vertrages haben. Werden LAGA - Zuordnungswerte nunmehr in den öffentlichen Ausschreibungen angegeben, so kann das Unte r- lassen einer solchen Angabe Einfluss auf das Verständnis des maßgeblichen Bi e terkreises haben. Von der Klägerin ist nicht dargetan, dass bereits im Jahre 2002 eine solche allgemeine Handhabung vorlag. Dass einzelne Straßenve r- kehrsbehörden bereits LAGA - Zuordnungswerte angegeben haben, ist unerhe b- lich. 3. Ein Anspruch aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil den Beklagten kein entsche i- dungserheblicher Verstoß gegen Verg abevorschriften zur Last fällt. Auch ein Ansp ruch auf Preisanpassung gemäß § 313 BGB ist nicht ersichtlich. G e- schäftsgrundlage des Ve r trages ist nicht geworden, dass ein Boden des LAGA - Zuordnungswertes 1.1 nicht vorgefunden wird. 27 28 29 - 13 - III. Di e Kostenents cheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Kniffka Kuffer Ba u ner Safari Chabestari Leupertz Vor instanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 22.05.2009 - 8 O 187/05 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.02.2011 - 2 U 777/09 - 30

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