BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 71/14 Verkündet am: 16. Dezember 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitze nde Richter in Mayen , die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl i- chen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 2. Dezember 2015 eing e- reicht werden konnten, für Recht erkannt: Die Revis ion gegen das Urteil des Landgerichts Mü n- chen I - 13. Zivilkammer - vom 21 . Januar 201 4 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 4.867,66 Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klä gerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) b e- gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k- zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn z um 1. Dezember 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein vom 16. Deze mber 2004 die Vers i- cherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Ve r- 1 2 - 3 - sicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) mit einer Belehrung über das Wide r- spruchsrecht sowie ein Anschreiben vom 16. Dezember 2004 mit einer weiteren Widerspruchsbelehrung gemä ß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. D. VN zahlte von Dezember 2004 bis Novem ber 2012 Prämien in Höhe von insgesamt 8.531,16 Oktober 20 12 ließ d. VN den Wide r- spruch, hilfsweise die Kündigung des Vertrages erklären. D er Versich e- rer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 2. April 2013 erklärte d. VN erneut den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Be i- träge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, in s- gesamt 4.867,66 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen . Die Widerspruchsbelehrung sei nicht hinreichend, insbesondere nicht genügend deutlich hervorgehoben. Der Widerspruch sei nicht verfristet, da § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. europar echtswidrig sei. Das Amts gericht hat die Klage abgewiesen, das L andgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. 3 4 5 6 7 - 4 - I. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint . Da der Versicherung s- schein und die erforderlichen Unterlagen d. VN erst mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 zugesandt worden seien und diese r Zeitpunkt für die Widerspruchsfrist entscheidend gewesen sei, sei von der Anwendbarkeit des § 5a VVG a.F. in der ab dem 8. Dezember 2004 gültigen Fassung auszugehen. Auf die danach bei Lebensversicherungsverträgen maßge b- liche Widerspruchsfrist von 30 Tag en sei d. VN in dem Anschreiben vom 16. Dezember 2004 hingewiesen worden. Dagegen werde in der Ve r- braucherinformation auf eine 14 - tägige Widerspruchsfrist hingewiesen. Angesichts der widersprüchlichen Angaben über die Dauer der Wide r- spruchsfrist könne nich t von einer ordnungsgemäßen Belehrung ausg e- gangen werden. Zwar sehe § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. für den Fall e i- ner fehlenden oder nicht ausreichenden Belehrung das Erlöschen des Rechts zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie vor. Diese Vors chrift sei aber europarechtswidrig und daher nicht anzuwe n- den. Allerdings sei das Widerspruchsrecht infolge beiderseits vollständ i- ger Erbringung der Leistung im Jahr 2012 nach Kündigung des Versich e- rungsvertrages und Auszahlung des Rückkaufswerts erloschen . II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nur im Ergebnis stand. D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückza h- lung der Prämien verlangen. 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versich e- rungsvertrages sind hier erf üllt. Nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungssche in die Versicherungsbedingungen sowie eine Ve r- 8 9 10 11 - 5 - braucherinformation. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wurde d. VN - w ie die Revisionserwiderung mit Recht rügt - auch or d- nungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 5a VVG a.F. in der ab dem 8. Dezember 2004 gültigen Fassung anwendbar ist, weil der Versich e- run gsschein und die weiteren erforderlichen Unterlagen d. VN mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 übersandt wurden. Nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift betrug die Widerspruchsfrist bei Lebensversich e- rungsverträgen 30 Tage. Darauf wurde d. VN in dem Anschreibe n vom 16. De zember 2004 in durch Fettdruck hervorgehobener und somit drucktechnisch deutlicher Form hingewiesen. Diese formal und auch im Übrigen inhaltlich den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügende Belehrung wird nicht dadurch entkräfte t, dass in der Verbra u- cherinformation fälschlicherweise eine Widerspruchsfrist von nur 14 T a- gen genannt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2015 - IV ZR 63/13, juris Rn. 12) . Wenn - anders als in dem der Entscheidung des II. Zi - vilsenats des Bundesgeri chtshofs vom 18. Oktober 2004 (II ZR 352/ 02, NJW - RR 2005, 180) zugrunde liegenden Fall - eine von mehreren Wide r- spruchsbelehrungen insgesamt ordnungsgemäß war, kommt es darauf an, ob der Versicherungsnehmer durch eine weitere - formal oder inhal t- lich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einem rech t- zeitigen Widerspruch abgehalten wird. Dies ist hier nicht der Fall, zumal der Hinweis in der Verbraucherinformation im Unterschied zu der Bele h- rung im Begleitschreiben drucktechn isch nicht hervorg ehoben ist. Im Ü b- rigen hätte sich der Versicherer - wie die Revisionserwiderung zu Recht bemerk t - zugunsten d. VN an der im Begleitschreiben genannten Frist festhalten lassen müssen. Bis zum Ablauf der damit in Gang gesetzten 30 - tägigen Widerspruchsfrist erklärte d. VN den Widerspruch nicht. - 6 - 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers i- cherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV Z R 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revis i- on begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sche i- det bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungse r- heblich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemei n- schaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben w e- gen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt , sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwi d- rigkeit liegt darin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohn e Nachteile nicht zustande kommen zu la s- sen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrag e s vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32 - 42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest ve r- tra g lich eingeräumte und bekannt gemachte Wi derspruchsfrist ließ sie bei Vertragsschluss 2004 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über acht Jahre die Versicherungsprämien und erklärte dann den Widerspruch, hilfsweise die Kündigung de s Versicherungsvertrag es . Die jahrelangen Prämienzahlungen der ber eits im Dezember 2004 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei 12 13 - 7 - de m Versicherer ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Ve r- trages begründet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar. Die Frage einer möglichen Vorlage an den Gerichtshof der Europ ä- ischen Union in einem Fall, in dem kein widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers festgestell t werden kann, stellt sich im Streitfall nicht. Mayen Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 24.0 7.2013 - 233 C 9991/13 - LG München I, Entscheidung vom 21.01.2014 - 13 S 19233/13 - 14
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