ECLI:DE:BGH:2017:110117BIVZR74.14.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 74/14 vom 11. Januar 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , die Richter Felsch, Dr . Karczewski, die Richterin Dr. Brockmöller und den Rich ter Dr. Götz am 11. Januar 2017 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil d es Oberlandesgerichts Bamberg 1. Zivilsenat vom 23. Ja - nuar 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteie n erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Streitwert: Gründe: I. Die Klägerin fordert Leistungen aus einer von ihr bei der Bekla g- ten unter anderem auch zugunsten der A . Ltd., K . (Ve r- einigtes Königreich; im Folgenden: Versicherte) gehaltenen Transpor t- versicherung. 1 - 3 - Nach der Behauptung der Klägerin schloss die Versicherte im O k- tober 2008 mit der Verkäuferin M . T . Import Export S.r.l., N . einen Vert rag über die Lieferung von Elektronikartikeln im Werte von 449.588,25 " F . N . " ) und beauftragte den italienischen Frachtführer Autotrasporti T . C . damit, die Ware von N . in ein Lager in V . zu transportieren. Am 4. Dezember 2008 habe der Ze u- ge Ciro T . die von der Verkäuferin bereitgeha ltenen Güter verpackt auf 33 Paletten geladen, um damit am darauffolgenden Tag nach V . zu fahren. Am 5. Dezember 2008 zwischen 4.10 Uhr und 4.20 Uhr sei er bei der Auffahrt auf die Autobahn Opfer eines Raubüberfalls geworden, bei dem er von den unbekan nten Tätern zum Anhalten gezwungen , in e i- nen P KW verbracht und später freigelassen worden sei, während sein L KW samt Ladung weggefahren worden sei . Das L andgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - die auf 449. nach Vernehmung dre i- er Zeugen abgewiesen, weil die Klägerin nicht bewiesen habe, dass d ie Elektronikartikel , so wie von ihr behauptet , auf den L KW verladen wo r- den seien. Im Übrigen sei die Beklagte auch nach § 137 Abs. 1 VVG n.F. leistungsfrei , weil die Versicherte es grob fahrlässig versäumt habe, ein Unternehmen zu beauftragen, das den Transport ohne längere Unterbr e- chungen und bei Tage hätte durchführen können. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückg e- wies en. Zwar bestehe dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Ve r- sicherungsleistung, weil die Klägerin aktivlegitimiert sei und das Gericht insoweit unter Gewährung der in der Kfz - Kaskoversicherung entwicke l- ten Beweiserleichterungen für den Versicherungsneh mer - davon ausg e- 2 3 4 - 4 - he, dass der behauptete Raub, dessen äußeres Bild durch die Beku n- dungen des Zeugen T . erwiesen sei , stattgefunden und die Klägerin (oder die Versicherte) ihn auch nicht grob fahrlässig herbeigeführt habe. Es sei aber nicht zu be anstanden, dass das Landgericht sich nicht davon überzeugt habe, dass der Inhalt der 33 verladenen Paletten nach Typ und Stückzahl der Elektronikartikel exakt der Aufstellung in der Rechnung der Verkäuferin vom 29. Oktober 2008 (Anlage K 5) entspr o- chen hab e. Zu Recht habe es die Klägerin diesbezüglich als beweisfällig angesehen. Mit ihren Angriffen auf diese Beweiswürdigung könne die Klägerin nicht durchdringen. Die Verladung der Ware sei allein mittels der erwähnten Rechnung dokumentiert, die zugleich Tran sportbegleitp a- pier sei, während der Lieferschein vom 4. Dezember 2008 nur darauf Bezug nehme, ohne die Waren selbst zu benennen, und weitere Schrif t- stücke, etwa Kommissionierungspapiere, Packungs - /Versand - /Stück - listen nicht vorhanden seien. Ihr Fehlen sei im Streitfall weder durch a n- derweitige Dokumente noch durch Zeugenbewe i s ausgeglichen worden. Die Zeugen hätten lediglich die Verpackung und Verladung von 33 Pale t- ten, nicht aber die Übereinstimmung von deren Inhalt mit den in der Rechnung vom 29. Oktober 2008 aufgeführten Elektronikartikeln bestät i- gen können. Dem Versicherungsnehmer einer Transportversicherung komme nicht die in der Rechtsprechung zur Hausratversicherung entwickelte Beweiserleichterung zugute, nach welcher bei Entwendung einer Vielzah l von Gegenständen, etwa eines Warenlagers oder einer Sammlung, vom Versicherungsnehmer lediglich der Nachweis geführt werden müsse, dass die Gegenstände " in etwa " oder " im Wese n tlichen " in der angeg e- benen Menge vorhanden gewesen seien. Auch die vom Bundes gericht s- 5 6 - 5 - hof in seiner Rechtsprechung zur Haftung des Frachtführers bei Tran s- portverlust entwickelten Beweisgrundsätze seien nicht auf die Transpor t- versicherung zu übertragen. Wegen der Frage des Beweismaßes für den Nachweis der Vol l- ständigkeit der an d en Transporteur übergebenen Güter, die es für kl ä- rungsbedür f tig hält, hat das Berufungsgericht die Revision zugelassen. II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen indes nicht vor, und das Rechtsm i t- tel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 1. Eine vom Berufungsgericht angenommene - Klärungsbedür f- tigkeit der Frage, ob dem Versicherungsnehmer einer Transportversich e- rung Beweiserleichterungen in Bezug auf das beförderte und abh anden gekommene Transportgut zu gewähren sind, ist nicht ersichtlich. E ine Rechtsfrage ist dann klärungsbedürftig, wenn sie vom Bu n- desgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlande s- gerichten unterschiedlich beantwortet wird oder i n den beteiligten Ve r- kehrskreisen umstritten ist oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen dazu vertreten werden (Senatsbeschlüsse vom 23. Septe m- ber 2015 IV ZR 484/14, VersR 2016, 38 8 Rn. 14; vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02, VersR 2004, 225 unter 2 a und b; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, NJW - RR 2010, 1047 Rn. 3, jeweils m.w.N.). Daran fehlt es hier. 7 8 9 10 - 6 - a) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Versicherte einer Geld - und Werttransportversicherung darlegen und be weisen muss, dass ein geltend gemachter Schaden in den Schutzbereich des Versich e- rungsvertrages fällt (Senatsurteil e vom 25. Mai 2011 IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 41 ; vom 9. November 2011 IV ZR 16/10, VersR 2012, 566 Rn. 30). Er hat in diesem Zusa mmenhang unter anderem au s- geführt, dass der Auftraggeber eines Transportes infolge des mit dem Versicherungsnehmer vereinbarten Transportvertrages besseren Einblick in die für den T ransport verabredeten Abläufe hat als der Transportvers i- cherer, der regelmä ßig keine - eigene - Kenntnis von den konkreten Transportvorgängen erlangt, und es der Auftraggeber über die Gesta l- tung des Transportv ertrages selbst in der Hand hat , seine Interessen am Erhalt des Transportgut e s durch entsprechende vertragliche Vereinb a- ru ngen und die Überwachung ihrer Einhaltung zu schützen (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 45). Daher erschien es dem Senat nicht geboten, dem Transportvers i- cherer in Abweichung von dem Grundsatz, dass derjenige, der Versich e- rungsleistungen beanspr ucht, den Versicherungsfall darlegen und b e- weisen muss, die Darlegungslast dafür aufzuerlegen, dass das Tran s- portgut seinen Bestimmungsort unversehrt erreicht hat (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO) . Das lässt sich auf den Streitfall in der Weise über tragen, dass Au f- traggeber und Transporteur es ohne w eiteres in der Hand haben, die B e- förderung des Transportgute s nach Art und Menge ausreichend zu d o- kumentieren, während der Versicherer insoweit keinen Einblick hat. Auch insoweit ist es nicht angezeigt, d em Versicherungsnehmer Beweise r- leichterungen im Hinblick auf Umstände zu gewähren, die sich einerseits 11 12 13 - 7 - der Kenntnis des Versicherers entziehen und die andererseits für den Versicherungsnehmer bei ordnungsgemäßer Dokumentation des Tran s- portvorganges ohne un zumutbaren Aufwand zu belegen sind. b) Eine Kontroverse in Literatur und/oder Rechtsprechung zur Fr a- ge des Beweismaßes für den Nachweis des Vorhandenseins und der Vollständigkeit der an den Transporteur übergebenen Güter in der Transportversicherung u nd zur Frage, ob dem Versicherungsnehmer i n- soweit Beweiserleichterungen zugutekommen sollen, zeigen weder das Berufungsurteil noch die Revision auf. Sie ist auch sonst nicht ersich t- lich. 2. S oweit die Revision beanstandet, das Berufungsgericht habe es rechtsfehlerhaft abgelehnt, die Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Vollbeweis von Transportschäden in Haftung s- fällen wegen Verlust e s von Transportgut auf den Streitfall zu übertragen, deckt sie keinen entscheidungserheblichen Rec htsfehler und damit ebe n- falls keinen Revisionszulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO auf. Selbst wenn diese Rechtsprechungsgrundsätze im Streitfall A n- wendung fänden, könnte die Klägerin anders als die Revision meint den Beweis für den Trans port und den Verlust des behaupteten Tran s- portgutes nicht im Wege eines Anscheinsbeweises führen. Zu Recht verweist die Revisionserwiderung darauf, dass der I. Zivilsenat mit Urteil vom 13. September 2012 (I ZR 14/11, NJW - RR 2013, 813 Rn. 13, 16 - 19 m.w.N. ) ausgesprochen hat, wer Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut begehre, müsse substantiiert darlegen und im Bestre i- tensfalle auch beweisen, dass das Gut während der Obhutszeit beim 14 15 16 - 8 - Transportunternehmen abhandengekommen und wie hoch der eingetr e- tene Schaden sei. Dies umfasse neben dem Beweis der Übernahme von Gütern als solchen auch den Nachweis ihrer Identität, ihrer Art, ihrer Menge und ihres Zustands. Ob dieser Beweis geführt sei, sei grundsät z- lich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozess rechts, insbesondere nach § 286 ZPO, zu beurteilen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist (aaO Rn. 16) dabei ausdrücklich von seiner früheren Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteile vom 24. Oktober 2002 I ZR 104/00, TransportR 2003, 156 unter II 3 b ; vom 20. Juli 2006 I ZR 9/05, VersR 2007, 564 Rn. 19) abgerückt, nach welcher der Anscheinsbeweis in Fällen ang e- wendet werden konnte, in denen das zu befördernde Gut dem Frachtfü h- rer in einem verschlossenen Behältnis, etwa einem Karton, übergeben und in dessen Obhut verlorengegangen war. Soweit sich die Revision weiterhin auf diese ältere Rechtsprechung zu stützen versucht, ka nn sie damit nicht durchdringen; eine Übertragung der vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufgegebenen Rechtsprechung auf den Beweis des Versicherungsfall e s in der Transportversicherung kommt nicht in B e- tracht. 3. Auch im Übrigen hat die Revision keine Aussicht auf Erfolg. Soweit sie sich gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts wendet, hat der Senat dies geprüf t, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO). Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts lässt revis i- onsrechtlich beachtliche Fehler nicht erkennen. Dies gilt insbesondere auch, soweit die Revision beanstandet, dass das Berufungsgericht die als Anlage K 5 vorgelegte Rechnung nicht als ausreichenden Beleg für die Verladung der darin bezeichneten Elek - 17 18 19 - 9 - tronikartikel habe gelten lassen, obwohl sich ein Tatrichter diese Übe r- zeugung auch ohne eigenständigen Lieferschein oder sonstige Beglei t- papiere an hand von anderen Indizien bilden könne ; insoweit versucht sie lediglich, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts durch eine eigene zu ersetzen. Das G leiche gilt, soweit die Revision meint , d as Berufungsgericht habe im Rahmen seiner Überprüfung der landgerichtlichen Feststellu n- gen Teile der Aussagen der vom Landgericht vernommenen Zeugen nicht vollständig berücksichtigt. Mayen Felsch Karczewski Brockmöller Götz Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Vorinstanzen: LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 25.01.2013 - 32 O 384/11 - OL G Bamberg, Entscheidung vom 23.01.2014 - 1 U 25/13 - 20
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