V ZR 76/10 - V. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 76/10 Verkündet am: 20. Mai 2011 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündlic he Verhandlung vom 20. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richt e- rin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Hans eat i- schen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. April 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariellem V ertrag vom 20. Mai 1925 verkaufte die beklagte Stadt ein Grundstücksareal i n H . - E . zum Quadratmeterpreis von 35 Reichsmark (RM) sowie einer jährlichen Rente von 4 RM für den laufenden Meter Straßenfront an eine Grundstücksgesellschaft. Diese verpflichtete sich, die Flächen bis zum 1. April 1928 mit Wohnhäusern zu bebauen. In dem Kaufve rtrag wurde ein Wieder kaufsrecht vereinbart, welches von der Beklagten ab dem 1. April 2024 ausgeübt werden darf. Das Recht erlischt, wenn die Beklagte es nach dem 1. April 2027 auf die schriftliche Anfrage de s Eigentümer s hin nicht innerhalb eines Jahres geltend macht. Das Wiederka ufsrecht wurde durch Eintragung einer Rückauflassungsv ormerkung 1 2 - 3 - zu gunsten der Beklagten gesichert. Der Wiederkaufs preis wurde mit 35 RM/qm ohne Zinsen und ohne Vergütung für die gezahlte Rente, die Entschädigung für die auf den Grundstücken errichteten Bauwerke mit zwei Drittel von deren g e- meinem Wert zur Zeit des Wieder kaufs vereinbart. Im Jahr 2000 wurde das inzwischen mit Mehrfamilienhäusern bebaute Areal verkauft und nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Di e Vorme r- kung zur Sicherung des Rückkaufsrechts der Beklagten wurde in die Wo h- nungsgrundbücher übertragen. D ie Kläger erwarben eine der Eigentumswo h- nungen. Mitte 2006 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, in der sich die Beklagte verpflichtete, gegen Za hlung eines Ablösebetrages von 52.040 G rundbuch der den Kläger n geh ö- renden Wohnung zu bewilligen. Der Betrag wurde gezahlt und die Löschung der V ormerkung bewilligt . Nach Veröffentlichung eines Urteils des B undesgerichtshofs vom 21. Juli 2006 (V ZR 252/05), in dem die Ausübung eines zugunsten der öffentlichen Hand für die Dauer von 90 Jahren vereinbarten Wiederkaufsrec hts mehr als 30 Jahre nach dessen Begründung für unzulässig erachtet worden war, erklä r- ten d ie Kläger den Rücktritt von der Ablösevereinbarung sowie deren Anfec h- tung mit der Begründung, sämtliche Beteiligte seien davon ausgegangen, dass das im Kaufvertrag aus dem Jahr 1925 vereinbarte Wiederkaufsrecht wirksam gewesen sei und von der Beklagten ab dem 1. April 2024 hätte ausgeübt we r- den können. Die auf Rückzahlung des Ablösebetrages gerichtete Klage ist in den V o- rinstanzen erfolglos geblieben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelass e- nen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, ver folgen die Kl ä- ger ihren Antrag weiter. 3 4 5 - 4 - Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht meint, die Kläger seien an die Ablösevereinbarung gebunden. Weder lägen die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen arglist i- ger Täuschung oder wegen Irrtums vor noch sei die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung wegen gemeinsamer Fehlvorstellung über die Wirksamkeit des Wiederkaufsrechts entfallen. Das zugunsten der Beklagten vereinbarte Wi e- derkaufsrecht sei wirksam; es verstoße auch in Ansehung der langen Au s- übungsfrist und des Wiederkaufspreises nicht gegen § 138 Abs. 1 BGB. Die Beklagte sei auch nicht aufgrund des Übermaßverbots, welches sie als Körpe r- schaft des öffentlichen Rechts beachten müsse, an der Ausübung des Wiede r- kaufsrechts im Jahr 2024 gehindert gewesen. Der Zw eck des Rechts , es der Beklagten zu ermöglichen, das Grundstück nach 99 Jahren zurückzuerwerben und so etwaige Bodenwertsteigerungen der Allgemeinheit zu erhalten, sei nicht zu beanstanden. Insbesondere sei es nicht unangemessen, dass die Beklagte kein Erb baurecht gewählt habe, weil sie die damit verbundene Verpflichtung, das Grundstück bei Erlöschen des Erbbaurechts zurückzunehmen und eine Entschädigung für das Bauwerk zu zahlen, nicht uneingeschränkt habe eing e- hen, sondern von Fall zu Fall über einen Wied erkauf habe befinden wollen. Die Ausübungsfrist von 99 Jahren habe auch den Interessen der Käuferin gedient, da sie sichergestellt habe, dass sich deren Investitionen über die Nutzung s- dauer des Bauwerks amortisierten. Dass die Beklagte bei Ausübung des Wi e- derkaufsrechts nicht den vollen, sondern nur 2/3 des Verkehrswerts der G e- bäude zahlen müsse, halte sich, wie der Vergleich mit der Regelung in § 27 Abs. 2 ErbbauRG zeige, im Rahmen zulässiger Vereinbarungen. Auch sei der Wiederkaufspreis nicht zu beanstand en, da er der gesetzlichen Auslegungsr e- gel entspreche. Bei einer die Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages berühre n- 6 - 5 - den Geldwertveränderung habe zudem die Möglichkeit einer Anpassung des Wiederkaufpreises bestanden. Dass sie sich bei den Verhandlungen mit de r Beklagten hierauf nicht berufe n hätten, berechtig e die Kläger nicht, sich von der Ablösevereinbarung zu lösen; dies gelte umso mehr, als die Beklagte ihnen einen Abschlag von 30 % der Bodenwertdifferenz eingeräumt habe. II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht verneint ohne Rechtsfehler einen Grund für die Anfechtung der Ablösevereinbarung (§§ 119, 123 BGB) insoweit erhebt die Revision auch keine Einwendungen und auch eine nach § 313 Abs. 2 BGB rel evante g e- meinsame Fehlvorstellung der Parteien über die Grundlagen d i e se r V ereinb a- rung. 1. a) Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass das im Jahr 1925 vereinbarte Wiederkaufsrecht wirksam ist , so dass die zugunsten der Beklagten eingetragene Rückau flassungsv ormerkung im Zeitpunkt der Ablösevereinb a- rung nicht erloschen war. aa) Dass das Wiederkaufsrecht über die in § 462 Satz 1 BGB (§ 503 BGB aF) genannte Höchstfrist von 30 Jahren hinaus ausgeübt werden konnte, steht seiner Wirksamkeit nicht entge gen. Diese Frist begrenzt die Ausübung eines Wiederkaufs rechts nur in Fällen, in denen eine Frist nicht vereinbart wo r- den ist. Sie hindert die Vertragsparteien nicht, längere Ausübungsfristen festz u- legen (Senat, Urteil vom 21. April 1967 V ZR 75/64, BGHZ 47, 387, 392); di e- se treten dann an die Stelle der gesetzlichen Frist (§ 462 Satz 2 BGB). 7 8 9 - 6 - Eine solche, die gesetzliche Regelung verdrängende Ausübungsfrist ist hier vereinbart worden. Zwar sieht der Kaufvertrag von 1925 für die Ausübung des Wiederkauf srechts nur ein Anfangsdatum (1. April 2024), nicht aber - abgesehen von der Möglichkeit, nach dem 1. April 2027 eine schriftliche A n- frage an die Beklagte zu richten und die Ausübungsfrist dadurch auf ein Jahr zu verkürzen - ein Enddatum vor. Entgegen der Auffassung der Revision folgt da r- aus aber nicht, dass mangels Befristung des Wiederkaufrechts die gesetzliche Regelung Platz greift und das Wiederkaufsrecht deshalb nur bis zum Jahr 1955 hätte ausgeübt werden können. Eine andere als die gesetzliche Ausübun gsfrist ist nämlich auch dann vereinbart, wenn - wie hier - der Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht erstmals ausgeübt werden kann, abweic hend von § 462 BGB festgelegt wo rde n ist . Fehlt es in einem solchen Fall an einem Endtermin, b e- ginnt die in § 462 BG B bestimmte 30 - jährige Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht vereinbarungsgemäß erstmals ausgeübt werden kann (vgl. OLG Hamburg, MDR 1982, 668; OLG Schleswig, OLGR 2000, 157, 158; Staudinger/Mader, BGB [2004], § 462 Rn. 4; MünchKomm - BGB/ Westermann, 5. Aufl., § 462 Rn. 2). bb) Frei von Rechtsfehlern ist ferner die Annahme des Berufungsg e- richts, dass das Wiederkaufsrecht nicht gegen die guten Sitten verstieß (§ 138 Abs. 1 BGB). (1) Mit diesem Recht hatte sich die Beklagte vorbehalt en, den Grun d- stücksverkauf nachträglich in ein der Bestellung eines Erbbaurechts auf 99 Ja h- re vergleichbares Nutzungsverhältnis umzugestalten. Es ermöglichte ihr, ab dem Jahr 2024 zu entscheiden, ob sie das Grundstück gegen Zahlung des Wiederkaufspreises u nd der vereinbarten Entschädigung für die von der Käuf e- rin errichteten Gebäude zurückerwerben oder ob sie hiervon wegen der damit verbundenen Übernahme älterer und möglicherweise für sie nicht attraktiver 10 11 12 - 7 - Wohnhäuser absehen wollte. Ein solches Wahlrecht is t für sich genommen nicht verwerflich. Dass der Wiederkaufsberechtigte im Zweifel die für ihn wir t- schaftlich günstigere Alternative wählen und insbesondere Bodenwertsteig e- rungen abschöpfen wird, ist weder zu missbilligen noch führt es sofern die Bedingun gen des Wiederkaufs angemessen sind zu einem groben Missve r- hältnis von Leistung und Gegenleistung oder zu einer sonst unzumutbaren B e- lastung des Käufers (aA Kämmerer/Martini, BauR 2007, 1337, 1348). Dieser vermag zu erkennen und sich von Anfang darauf ei nzustellen, dass er das Grundstück nach der vereinbarten Frist, hier nach 99 Jahren, möglicherweise an den Verkäufer zurückübereignen muss, also bis zu de ssen Entscheidung über die Ausübung des Wiederkaufsrechts in wirtschaftlicher Hinsicht eher einem Erbb auberechtigten als einem Eigentümer gleichsteht. Dabei kann die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts statt eines Erbbaurechts auch für den Käufer vorteilhaft sein; beispielsweise ist er nur als Eigentümer in der Lage, das Grundstück als Kreditsicherheit zu nutzen. Dass er im Gegensatz zu einem Erbbauberechtigten den vollen Kaufpreis zahlt, wird durch den Wiederkauf s- preis kompensiert. Wird das Wiederkaufsrecht ausgeübt, hat der Käufer dem Verkäufer als Gegenleistung für die Nutzung des Grundstücks die Nutzun gen des Kaufpreises überlassen und damit einen dem Erbbauzins vergleichbaren Wert aufgewandt (so für einen vergleichbaren Vertrag bereits: Senat, Urteil vom 29. Oktober 2010 V ZR 48/10, WM 2011, 83) . Im Hinblick darauf, dass ein Erbbaurecht für 99 Jah re bestellt werden kann, begründet der Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht hier erstmals ausgeübt werden durfte , keine sittenwidrige Benachteiligung der Wiederkauf s- verpflichteten. Nicht unangemessen im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB ist ferner der fehlende E ndtermin für die Ausübung des Wiederkaufsrechts. Denn die Ausübungsfrist hätte ab dem 1. April 2027 durch Anfrage bei der Beklagten auf ein Jahr begrenz t werden können . Die Regelung, wonach die Entschädigung 13 - 8 - für die auf dem Grundstück errichteten Gebäude z wei Drittel von deren geme i- nem Wert im Zeitpunkt des Wiederkaufs beträgt, entspricht der Entschädigung, die ein Erbbauberechtigter nach dem Erlöschen des Erbbaurechts infolge Zei t- ablaufs gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 ErbbauRG (mindestens) zu beanspruchen hat, u nd ist damit unabhängig davon, ob die hier errichteten Wohnungen u r- sprünglich für minderbemittelte Bevölkerungskreise vorgesehen waren ebe n- falls nicht sittenwidrig. (2) Auch führt der vereinbarte Wiederkaufspreis nicht zur Nichtigkeit des Vertrage s gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Im Grundsatz ist es nicht unbillig, den Preis, zu welchem verkauft worden ist, als Wiederkaufspreis zu vereinbaren, da dies der Zweifelsregelung des § 456 Abs. 2 BGB (§ 497 Abs. 2 BGB aF) en t- spricht. Dass die jährliche Rente von 4 RM für den laufenden Meter Straße n- front als Teil des Entgelts für die Grundstücksübertragung anzusehen sei, h a- ben die Kläger nach den von ihnen nicht angegriffenen Feststellungen des B e- rufungsgerichts nicht geltend gemacht . Ebensowenig beanstandet die Rev ision die weitere tatrichterliche Feststellung, dass mangels entsprechende n Vortrag s auch nicht nachvollzogen werden könne , in welchem Verhältnis die Rente n- schuld zu dem Wiederkaufspreis ge stand en habe . D er Wiederkaufs preis begründet auch nicht deshalb eine sittenwidrig e Benachteilung des Verpflichteten , weil keine Wertsicherungsklausel vereinbart worden ist . Allerdings läge die Annahme eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung nahe, wenn die Beklagte bei Ausübung des Wi e- derkaufsrech ts nur den (in Euro umgerechneten) Nominalbetrag des Kaufpre i- ses als Wiederkaufspreis hätte zahlen müssen, wenn also der - vorhersehbare - inflationsbedingte Wertverlust des Geldes über einen Zei t- raum von 99 Jahren zu Lasten der Wiederkaufsverpflichteten g egangen wäre. So verhielt es sich hier aber nicht. 14 15 - 9 - Bei Abschluss des Kaufvertrages im Jahr 1925 konnten die Parteien d a- von ausgehen, dass der Wiederkaufspreis auch ohne Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel dem seit Abschluss des Kaufvertrages gesunk enen Geldwert entsprechend aufgewertet werden würde. Das Reichsgericht hatte 1923 angesichts der damaligen Hyperinflation aus § 242 BGB einen Anspruch auf Aufwertung von Hypothekenforderungen abgeleitet (RGZ 107, 78) und di e- se Rechtsprechung im Jahr 1924 a uf den Wiederkauf s preis ausgedehnt (RG LZ 1925, 711). Es nahm dabei an, dass die Vertragsschließenden dem zum Wiederverkauf verpflichteten Käufer einen angemessenen Gegenwert für die Rückübereignung des Grundstücks gewähren wollten, wenn nicht Anhaltspun k- t e für das Gegenteil vorlagen. Angesichts dieser Rechtsprechung, der weit hi n- ausgeschobenen Frist für die erstmalige Ausübung des Wiederkauf s rechts und des Umstands, dass das Problem des sinkenden Geldwerts den Parteien im Jahr 1925 vor Augen gestanden habe n muss (vgl. zB die mit der Dritte n Ste u- ernotverordnung vom 14. Februar 1924, RGBl I, S. 74, getroffenen Aufwe r- tungsregelungen), ist davon auszugehen, dass der Wiederkaufspreis nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien die gleiche Kaufkraft wi e der 1925 vereinbarte Kaufpreis haben sollte. b) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht weiter an, die Beklagte sei nicht aufgrund ihrer sich aus dem öffentlichen Recht ergebenden Bindungen gehindert gewesen, das Wiederkaufsrecht ab dem Jahr 2024 auszuü ben. aa) Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat die Beklagte allerdings nicht nur die Schranken von Treu und Glauben (§ 242 BGB), sondern insb e- sondere auch die Einhaltung des Übermaßverbots zu beachten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestim mt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Reg e- lung das gesamte Handeln der öffentlichen Verwaltung, und zwar auch dann, wenn sie, wie hier, die Gestaltungsformen des Privatrechts wählt. Er verlangt, 16 17 18 - 10 - die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rechts auf das n ach dessen Zweck erforderliche und angemessene Maß zu beschränken sowie unzumutb a- re Härten im Einzelfall zu vermeiden. Die Beklagte ist daher verpflichtet, vor der Ausübung eines ihr im Bereich des Verwaltungsprivatrechts zustehenden Rechts im Wege einer E rmessensentscheidung zu prüfen, ob und inwieweit es geltend gemacht werden soll (Senat, Urteil vom 16. April 2010 V ZR 175/09, WM 2010, 1861 Rn. 18 mwN). Auf dieser Grundlage hat der Senat entschi e- den, dass ein Wiederkaufsrecht, welches die zweckentsprec hende Nutzung eines zum Zwecke der Ansiedlung einer Familie verbilligt veräußerten Grun d- stücks sicherstellen soll, mehr als 30 Jahre nach seiner Begründung nicht mehr ausgeübt werden kann (Senat, Urteil vom 21. Juli 2006 V ZR 252/05, WM 2006, 2046). bb) Hieraus können die Kläger indessen nichts für sie Günstiges herle i- ten. Der 1925 geschlossene Kaufvertrag dürfte zwar dem Verwaltungspriva t- recht zuzuordnen sein , weil er, wie die Bauverpflichtung der Erwerberin deutlich macht, wohnungspolitischen Zwecke n diente. Die Ausübungsfrist von 99 Ja h- ren war hier aber nicht unverhältnismäßig. Nach welcher Zeitdauer die Ausübung eines zugunsten der öffentlichen Hand vereinbarten Wiederkaufsrechts unverhältnismäßig ist, hängt entsche i- dend von dessen Zweck ab (v gl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 260/06, NJW - RR 2007, 1608, 1610). Dient es der Sicherung der Zweckbindung einer Subvention, muss seine Dauer in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Subvention zulässigerweise verfolgten Zweck stehen. Die Nu t- zungs - und Verfügungsbeschränkungen, deren Einhaltung durch ein solches Wiederkaufsrecht typischerweise gewährleistet wird, dürfen dem Käufer nur für einen zeitlich begrenzten Zeitraum auferlegt werden; bei Grundstücken, die zum Zwecke der Errichtung vo n Einfamilienhäusern an Einzelpersonen verkauft 19 20 - 11 - werden, ist eine 30 Jahre übersteigende Dauer in aller Regel als unverhältni s- mäßig anzusehen. Das hier vereinbarte Wiederkaufsrecht diente dagegen weder der Sich e- rung einer Subvention noch der Durchsetzun g von Nutzungs - oder Verfügung s- beschränkungen. Es hielt der Beklagten unabhängig von dem Verhalten der Erwerberin und nachfolgender Eigentümer die Möglichkeit offen, nach 99 Ja h- ren die Rückübereignung des Grundstücks zu näher festgelegten Konditionen zu ve rlangen. Dabei ist es - entgegen der Auffassung der Revision - u n erhe b- lich , welche wirtschaftlichen oder politischen Ziele die Beklagte mit dem Wi e- derkaufsrecht im Einzelnen erreichen wollte. Ebenso, wie es der Beklagten o h- ne weiteres möglich gewesen wäre, die Grundstücke in Form eines auf 99 Ja h- re befristeten Erbbaurechts auszugeben, stand es - auch bei einem Verkauf zum Marktpreis - in ihrem Belieben, si ch ein erbbaurechtsersetzendes Wiede r- kaufsrecht einräumen zu lassen . Ein solches R echt war in dem der S enatsen t- scheidung vom 21. Juli 2006 (V ZR 252/05, WM 2006, 2046) zugrunde liege n- den Vertrag nicht enthalten; dort hatte sich die beklagte Körperschaft des ö f- fentlichen Rechts vielmehr entschieden, das Grundstückseigentum endgültig auf die Käufer zu übertra gen, sofern diese die ihnen auferlegten Nutzungs - und Verfügungsbeschränkungen beachteten (aaO Rn. 21 ; ebenso für einen ve r- gleichbaren Vertrag bereits: Senat, Urteil vom 29. Oktober 2010 V ZR 48/10, WM 2011, 83) . Der unterschiedliche Zweck der Wied erkaufsrechte geht mit einer jeweils anderen Funktion der Ausübungsfrist einher. Von einem Wiederkaufsrecht, das eine Subvention sichert, kann, wenn der Subventionszweck verfehlt wird, jede r- zeit Gebrauch gemacht werden. Die Ausübungsfrist bildet die zeitli che Grenze, bis zu der dies möglich ist. Je länger sie ist, desto belastender wirkt das Wi e- derkaufsrecht für den Käufer, weil er während dieser Zeit die Nutzungs - und 21 22 - 12 - Verfügungsbeschränkungen beachten muss, die das Wiederkaufsrecht sichert, wenn er nicht G efahr laufen will, das Eigentum an dem Grundstück zu verli e- ren. Bei der hier vereinbarten Frist von 99 Jahren handelt es sich demgege n- über um den Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht erstmals ausgeübt we r- den durfte. Je länger sie war, desto länger bl ieb die Erwerberin Eigentümerin des Grundstücks und desto länger konnte sie dessen Nutzungen sowie die i h- rer Investitionen ziehen. Umgekehrt bedeutete eine geringere Dauer eine gr ö- ßere Belastung, weil sich damit der Zeitraum verkürzte, in dem die Erwerberi n vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts geschützt war. Ihre Rechtsstellung hätte sich also nicht verbessert, sondern verschlechtert, wenn die Beklagte b e- rechtigt gewesen wäre, das Wiederkaufsrecht bereits nach 20 Jahren ausz u- üben. Führt ein längerer Zeitr aum, bis zu dem ein Wiederkaufsrecht erstmals ausgeübt werden kann, aber nicht zu einer größeren und damit ab einem b e- stimmten Zeitpunkt unverhältnismäßigen Belastung des Käufers, lassen sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in zeitlicher Hinsicht keine B e- schränkungen für dessen Ausübung ableiten (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2010 V ZR 48/10, WM 2011, 83) . 2. Zu Recht sieht das Berufungsgericht schließlich auch eine mögliche Fehlvorstellung der Kläger hinsichtlich der Höhe des Wiederkaufspre ises als unbeachtlich an. Der Einwand, dass die seit 1925 eingetretene Geldentwertung bei der Bemessung des Wiederkauf s preises und damit auch bei der Festlegung des Ablösebetrages Berücksichtigung finde n müsse, ist derart naheliegend, dass die Annahme des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden ist, es falle in den Risikobereich der Kläger, wenn sie dieses bei Abschluss der Ablöseverei n- barung nicht berücksichtigt haben sollte n . Die Berechtigung einer solchen Fo r- derung erschließt sich, wenn nicht schon aus de m zum Zeitpunkt des A b- 23 24 - 13 - schlusses des Kaufvertrages herrschenden Rechtsverständnis (siehe oben II. 1. a) bb) (2)), so doch ohne weiteres aus der ganz überwiegenden Auffa s- sung, dass grundlegende Geldwertveränderungen seit der Vereinbarung des Wiederkaufspreises nach § 313 BGB zu berücksichtigen sind (vgl. Münc h- Komm - BGB/Westermann, 5. Aufl., § 456 Rn. 11; Staudinger/Mader, BGB [1995], § 497 aF Rn. 20; Palandt/Weidenkaff, BGB , 70. Aufl., § 456 Rn. 13). Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwendungen. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Krüger Stresemann Roth Brückner Weinland Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 27.03.2009 - 30 3 O 285/07 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 01.04.2010 - 1 U 89/09 - 25

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