BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV Z R 76 /1 2 Verkündet am: 24. Juni 2015 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bu ndesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, di e Richter Felsch , Leh mann, die Richterin Dr. Brockmöller und den Richter Dr. Schoppmeyer im schriftlichen Ve r- fahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zu m 5. Juni 2 015 für Recht er kannt: Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 8. Z i- vilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9 . Februar 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch g e- stützt ist. Im Übrigen sowie im Ko stenpunkt wird das Berufungsu r- teil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur ne u- en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht z u- rückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 6.614,01 festgesetzt. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die K lägerseite (Versicherungsnehmer : im Folgenden d. VN) b e- gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k- zahlung geleisteter Versicherungsbeiträge eine r Renten v ersicherung . Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Ver sicherung sb e- ginn zu m 1. M ärz 200 4 n ach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abge schlossen. Im Dezember 20 0 8 erklärte d. VN den Wid erspru ch g e- mäß § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG, die Anfech tung nach § 119 BGB sowie hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag g e- leisteten Beiträge n ebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc k- kaufswerts , ins gesamt 6.614,01 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des gegen Gemei n- schaftsrecht verstoßenden § 5a Abs. 2 S atz 4 VVG a.F. habe der W i- derspruch noch erklärt werden können. Außerdem hätten die auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärungen nach §§ 355, 495 BGB a.F. w i- derrufen werden können, weil es sich bei der vereinbarten unterjährigen Prämienzahlung um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S. von § 499 Abs. 1 BGB a.F. handele. Das Land gericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandes gericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r- 1 2 3 4 5 - 4 - folgt d. VN das Klagebegehren hinsichtlich des Bereicherungs - und Rückgewähranspruchs weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u- rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ung e- rech tfertigter Bereicherung verneint . D. VN habe die Prämien mit Rechts - grund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande geko m- men. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung. Jedenfall s sei d er Vertrag g e- mäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Pr ä- mie rückwirkend endgültig wirksam geworden. D. VN habe den Versich e- rungsvertrag auch nicht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB widerrufen kö n- nen. II. Das hält der rechtli chen Nachprüfung teilweise nicht stand. 1. Hinsichtlich eines Rückgewähranspruchs nach §§ 495, 355 BGB a.F. bleibt die Revision allerdings ohne Erfolg. Mit Urteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150) hat der Senat entschieden, dass e s sich b ei der vertraglich vereinbarten u n- terjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien nicht um eine Kr e- ditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach § 1 6 7 8 9 10 - 5 - Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 BGB) handelt. Das Berufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten S e- natsurteil, dessen Ausführungen hier entsprechend gelten. Gesicht s- punkte, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. 2. Ein Anspruch auf Prämienrückz ahlung kann d. VN nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung versagt werden. Er folgt vielmehr nach dem für die Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sac h- verhalt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. a) Der zwischen den Part eien geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist nach dem r e- visionsrechtlich maßgeb lich en Sachverhalt infolge des Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wider spruch war unge - achtet des Abla ufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Ja h- resfrist rechtzeitig. aa) Das Berufungsgericht hat nicht abschließend festgestellt, ob d. VN die nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. erforderlichen Unterlagen z u- gegangen sind und ob er ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist. Maßgeblich hat e s darauf abgestellt, dass das Wide r- spruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erloschen sei. Wenn d. VN - was für das Revisionsve r- fahren zu unterstel len ist - mit dem Versicherungsschein keine vollstä n- digen Unterlagen erhalten hat und/oder nicht ordnungsgemäß belehrt 11 12 13 14 - 6 - worden ist , bestand d as Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergi bt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e- richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11 , BGHZ 201, 1 01 Rn. 17 - 34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für dav on e r- fasste Lebens - und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN wie hier nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W i- derspruch belehrt worden ist und/oder die Verbr aucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht (vollständig) erhalten hat. bb) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vol l- ständiger Leistungserbringung kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w .N.). b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s- widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i- ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgeb ot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42 - 44). 3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlic hen Rückabwic k- 15 16 17 18 - 7 - lung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i- cherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung z u- kommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.). Da es auch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück zuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46). Mayen Felsch Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Schoppmeyer Vorinstanzen: LG Verden, Entscheidung vom 06.07.2011 - 8 O 177/10 - OLG Celle, Entscheidung vom 09.02.2012 - 8 U 191/11 - 19
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