BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 77/11 vom 22. August 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch d ie Vorsitze n- de Richter in Dr. Kessal - Wulf , die Richter Wendt, Felsch, Dr. Karczewski und Lehmann am 22. Augu st 2011 beschlossen: Der Antrag des Klägers , ihm gemäß § 78b ZPO einen Rechtsanwalt beizuordnen , wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts München - 21 . Zivilsenat - vom 28. Februar 2011 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Wert: 24.109,99 Euro Gründe: 1. Der Kläger und Beschwerdeführer hat gegen die Beklagte R e- stitutionsklage erhoben, um das rechtskräftige Urteil des Landgerichts München II vo m 28. November 2008 aufheben zu lassen, in dem er als beschwerter Erbe zur Zahlung eines Vermächtnisses in Höhe von 24.109,99 Euro verurteilt worden war. Die Vorinstanzen haben die Kl a- ge abgewiesen, weil das vom Kläger nunmehr im Original vorgelegte Testam ent vom 15. März 1998 im Ausgangsverfahren bereits in Kopie 1 - 3 - vorgelegen hatte und dessen Inhalt bereits in der Urteilsbegründung b e- rücksichtigt worden war. Im Berufungsurteil ist die Revision nicht zug e- lassen worden. Der Kläger hat hiergegen Nichtzulass ungsbeschwerde erhoben und beantragt, ihm für die Durchführung dieses Verfahrens einen No t- anwalt nach § 78b ZPO beizuordnen, nachdem sein bisheriger Pr o- ze ss bevollmächtigter das Mandat niedergelegt hat und weitere beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsan wälte nach der Behauptung des Klägers eine Übernahme des Mandats abgelehnt haben. 2. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begrü n- det. Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertre tung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos e r- scheint. a) Voraussetzung hierfür ist zunächst , dass die Partei trotz z u- mutbarer Anstrengungen eine n zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsa n- walt nicht ge funden sowie ihre diesbezüglichen Bemühungen dem G e- richt substan t iiert d argelegt und nachgewiesen hat (Senatsbeschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW - RR 2004, 864). Derartige Nachweise fehlen. Der Kläger hat nicht belegt, dass er - wie behau p- tet - 20 beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte erfolglos um Mandatsübernahme ersucht hat. 2 3 4 5 - 4 - b) Darüber hinaus erscheint die Nichtzulassungsbeschwerde in der Sache aussichtslos. In der Rechtsprechung des Senats ist bereits entschieden, dass ein Rest itutionsgrund gemäß § 580 Nr. 7 Buchst . b ZPO nicht vorliegt, wenn der Richter bei seiner Entscheidung die U r- kunde bereits verwertet hat (Senatsbeschluss vom 25. Juni 1965 - IV ZB 294/65, MDR 1965, 817). Zulassungsgründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht ersichtlich. 3. Die Nichtzulassungsbeschwerde war als unzulässig zu verwe r- fen, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 544 Abs. 2 ZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) begründet worden ist. Dr . Kessal - Wulf Wendt Felsch Dr. Karczewski Lehmann Vorinstanzen: LG München II, Entscheidung vom 16.07.2010 - 5 O 5876/09 - OLG München, Entscheidung vom 28.02.2011 - 21 U 3963/10 - 6 7
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