BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 77/12 vom 25. März 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsi t- zende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch , Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 25. März 2013 beschlossen: Der Sena t beabsichtigt, die Revision de s Klägers gegen das Urteil de r 2 2 . Zivil kammer des L andge richts Düsse l- dorf vom 1 0 . Februar 201 2 gemäß § 552 a ZPO zurüc k- zuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monat s Stellung zu nehmen. Gründe : I. D e r Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kapital - Lebensversi - cherung. Er zahlt die Versicherungsprämien jeweils in vierteljährlichen Raten. Den Versicherungsverträgen liegen Allgemeine Bedingungen für die Kapital - Lebensversicherung zu g runde. Der hier maßgebliche § 4 b e- stimmt, dass die Beiträge durch jährliche Beitragszahlungen zu entric h- ten sind, der Versicherungsnehmer nach Vereinbarung aber auch die Jahresbeiträge in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatli chen R a- 1 - 3 - ten zahlen kann, wofür Ratenzahlungszuschläge erhoben werden. Der Kläger ist der Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähr i- ger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen um e i- nen entgeltlichen Zahlungsaufschub handele und daher der effektive Jahreszins angegeben werden musste. Da dies nicht geschehen sei, dü r- fe die Beklagte nur den gesetzlichen Zinssatz berechnen. Mit Rücksicht darauf begehrt der Kläger von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung der Diff erenz der von ihm gezahlten Zinsen und des gesetzlichen Zinssatzes. Das Amtsgericht hat die Klage ab - und das Landgericht die Ber u- fung zurückgewiesen. Da gegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. II. Die Voraussetzungen für die Zu lassung der Revision i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und d as Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO) . Mit Urteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12 , WM 2013, 358 - 361) hat der Senat entschieden, dass es sich b ei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgelt lichen Zahlungsaufschubs nach § 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 50 6 Abs. 1 BGB) handelt. Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt , und der im Zeitpunkt der En t- 2 3 4 5 - 4 - scheidung des Berufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der grun d- sätzlichen Bedeutung ist en tfallen. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil, dessen Ausführungen hier entsprechend gelten . Gesichtspunkte, die e i- ne abweichende Entscheidung rechtfertige n könnten, sind nicht ersich t- lich. Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfr a- gen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückwe i- sung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 I ZR 255/02 , NJW - RR 2005, 650 unter II 1). Mayen Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrüc knahme erledigt worden. Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.2011 - 37 C 15936/10 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.02.2012 - 22 S 156/11 - 6 7
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