ECLI:DE:BGH:2016:060416UVIIIZR78.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 78/15 Verkündet am: 6. April 2016 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 556a Abs. 1 Satz 2, Ab s. 2 Satz 1 § 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, so n- dern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebsk osten einzubeziehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645). Nach dieser Maßgabe ist es zulässig, bei der Abrechnung der Betriebskosten der Müllbeseitigung am Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls eine angemessene Mi n- destmenge zu berücksichtigen. Eine Änderung des Abrechnungsmaßstabes gemäß § 556a Abs. 2 Satz 1 BGB schließt es nicht aus, das Änderungsrecht für einen künftigen Abrechnungszei t- raum erneut auszuüben, weil sich der gewählte Maßstab als korrek turbedürftig erweisen kann. BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 78/15 - LG Erfurt AG Erfurt - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren g e- mäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 8. März 2016 durch die Vorsi tzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Schneider, Dr. Bünger und Kosziol für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 20. März 2015 aufg e- hoben und das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 15. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die frühere Klägeri n zu 1 und der Kläger zu 2 zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu 2 zu tr a- gen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger zu 2 (nachfolgend nur: der Kläger) und seine Ehefrau, die frühere Klägerin zu 1, sind Mieter einer Wohnu ng der Beklagten in E . . Im Mietvertrag ist unter anderem die Umlage der Kosten der Müllbeseitigung auf die Mieter vereinbart. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte berechtigt 1 - 3 - ist, im Rahmen der Betriebskostenabrechnungen für die Abrechnungsperi oden 2010 und 2011 die Kosten für die Entsorgung des Restmülls anhand der Veru r- sachung einer Mindestmüllmenge im jeweiligen Mieterhaushalt zu berechnen. Mit Schreiben vom 12. November 2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie die Müllentsorgungsk osten ab dem Jahr 2008 nicht mehr - wie bisher - insgesamt nach der Wohnfläche, sondern zu 30 % nach der Wohnfl ä- che und zu 70 % nach dem erfassten Volumen abrechnen werde; zur Erfa s- sung des Volumens und Bedienung der für den Restmüll eingerichteten Abfal l- s chleuse erhalte jede Wohnungseinheit einen Transponder oder Identchip. Auf diese Weise wurden in den Betriebskostenabrechnungen für den Abrechnung s- zeitraum 2008 für den Kläger und seine Ehefrau 95 Liter und 65 Liter Restmüll für den Abrechnungszeitraum 200 9 erfasst. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 teilte die Beklagte mit, die Abfal l- schleuse werde bisher noch nicht von allen Haushalten genutzt; die gemeindl i- che Abfallsatzung sehe jedoch ein zu bezahlendes Mindestvorhaltevolumen vor. Die Beklagte erklär te, sie werde für den Restmüll ab dem Jahr 2010 eine Mindestmenge in Ansatz bringen und für einen Zweipersonenhaushalt - wie dem des Klägers - zehn Liter pro Woche berechnen, jährlich somit 520 Liter. Der bisherige Verteilerschlüssel werde beibehalten; die Umlage erfolge weite r- hin zu 70 % nach individueller Verursachung (unter Berücksichtigung der Mi n- destmenge) und zu 30 % nach der Wohnfläche. Der Kläger meint, die Beklagte dürfe den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2010 und 2011 nicht die vorgena nnte Mindestmenge, sondern nur die tatsächlich erfasste Schüttmenge zugrunde legen. Diese beziffert er für sich und seine Ehefrau für das Jahr 2010 auf 70 Liter, für das Jahr 2011 auf 60 Liter. 2 3 4 - 4 - Danach errechnet er für das Jahr 2010 ein Guthaben in Höhe von Der Kläger hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, in erster Linie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Restmüllbeseitigung für die Jahre 2010 und 2011 neu zu berechnen, und zwa r zu 70 % nach ta t- begehrt. Die Klage hat mit dem Hauptantrag Erfolg gehabt. Das Landgericht hat die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Bekla g- te ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seines Urteils im Wesentl i- chen ausgeführt: Der Kläger könne für sich und seine Ehefrau hinsichtlich der Müllentso r- gungskosten eine (nochmalige) Abrechnung der Betriebskosten für die Jahre 2010 und 2011 auf der Grundlage des tatsächlich gemessenen "Verbrauchs" verlangen. Der im Schreiben der Beklagten vom 16. Dezember 2009 zugrunde gelegte Umlagemodus sei unwirksam. In der Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2010 und 2011 habe sie lediglich einen fiktiven "Verbrauch" in Gestalt einer Mindestschüttmenge angesetzt. Dies sei mit der Regelung des § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vereinbar. 5 6 7 8 9 - 5 - Danach seien Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängig seien, nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unte r- schiedlichen Verursachung Rechnung trage. Diese Bestimmung eröffne zwar einen gewissen Spielraum für die konkrete Ausgestaltung der Umlage. Diesen habe die Beklagte jedoch ab dem Jahr 2010 überschritten. Es erfolge jedenfalls ganz überwiegend keine auf dem tatsächlichen "Verbrauch " basierende A b- rechnung mehr, weil die Beklagte auf eine (fiktive) Mindestschüttmenge abste l- le. Der seit dem Jahr 2010 herangezogene Umlagemodus sei mit dem Reg e- lungsziel des § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB, dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedli chen Verursachung Rechnung zu tragen, nicht vereinbar. Zwar verpflichte ein inhaltlicher Fehler der Betriebskostenabrechnung - hier ein unwirksamer Umlageschlüssel - den Vermieter nicht ohne Weiteres zu einer Neuabrechnung. Vielmehr sei im Rechtsstreit eine eigene Berechnung unter Zugrundelegung des zutreffenden Umlageschlüssels vorzunehmen. Ma n- gels feststehender Daten könne dies jedoch hier nicht erfolgen, weil die Schüttmengen des Klägers und seiner Ehefrau für die Jahre 2010 und 2011 nicht unstreitig seien. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Weder kann der Kläger gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB Neuabrechnung der Betriebskosten für die Jahre 2010 und 2011 verlangen noch steht ihm das mit dem Hilfsantrag geltend gemach te Betriebskostenguthabe n in Höhe von 10 11 12 13 - 6 - Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB, bei der Abrechnung der Betriebskosten der Müllbeseitigung eine angemessene Mindestmenge bei der Verursachung von Restmüll zu berücksi chtigen. Die vorgenannte Regelung ist, worüber unter den Parteien kein Streit besteht, gemäß Art. 229 § 3, Art. 231 § 2 EGBGB auch auf die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 97/11, NJW 2012, 226 Rn. 17). 1. Nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB sind Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung abhängen, nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unte r- schiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Mit dieser Formulierung steckt das Gesetz einen Rahmen ab, innerhalb dessen sich die Umlegung verbrauchs - oder verursachungsabhängiger Betriebskosten zu bewegen ha t, wenn der Ve r- brauch oder die Verursachung erfasst werden. Der Abrechnung muss ein Ma ß- stab zugrunde liegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der Verurs a- chung "Rechnung trägt", das heißt sie angemessen berücksichtigt (Senatsurteil vom 6. Oktober 20 10 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 15). Wie das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkannt hat, eröffnet § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB damit bei erfasster Verursachung oder erfasstem Verbrauch einen gewissen Spielraum für die konkrete Ausgestaltung der U mlage ve r- brauchs - und verursachungsabhängiger Betriebskosten. Das Gesetz lässt es nicht nur zu, die Umlage solcher Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasstem Verbrauch beziehungsweise erfasster Verursachung vorzunehmen, sondern erlaubt es auch, bei solch en Betriebskosten in gewissem Umfang verbrauchs - oder verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage einzubezi e- hen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, aaO Rn. 16 mwN). 14 15 - 7 - 2. Nach diesen Grundsätzen ist der Ansatz einer angemessen en Mi n- destmenge bei der Umlage der Kosten des verursachten Restmülls nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat den ihr eingeräumten Spielraum dabei nicht überschritten. a) Die Beklagte hat die Kostenverteilung nicht lediglich nach Wohnfläche vorgenommen, sondern - wie von § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich vo r- gesehen - einen verursachungsabhängigen Verteilerschlüssel gewählt. § 556a Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, eine verursachungsgerechte Abrechnung auch unter Berücksichtigung eines Festanteils vorzun ehmen, denn diese Besti m- mung berechtigt den Vermieter, die Betriebskosten "ganz oder teilweise" nach einem Maßstab umzulegen, der der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Aus dem Gesetzeswortlaut ("teilweise") folgt, dass der komb i- niert e Ansatz einer festen Mindestmüllmenge bei der Kostenumlage zulässig ist (Wall, Betriebs - und Heizkostenkommentar, 4. Aufl., Rn. 3868; siehe auch Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 14. Aufl., Rn. 4101; Palandt/ Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 556a Rn. 8; Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl., § 556a BGB Rn. 44). Die Gegenauffassung, wonach auf diese Weise die Abrechnung nach Verbrauch beziehungsweise Verursachung verlassen werde (Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neubearbeitung 2014, § 556a Rn. 21, unter Hinweis auf AG Schwedt, WuM 2013, 317; AG Remscheid, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 27 C 171/09, juris Rn. 5), rechtfertigt keine andere Beurte i- lung, weil das Gesetz eine solche Umlage billigt. b) Dieses Verständnis entspricht dem in den Gesetzesmaterial ien zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, der mit der Regelung des § 556a Abs. 2 BGB unter anderem das Ziel verfolgt, mehr Abrechnungs - und Kostengerechtigkeit zu schaffen (BT - Drucks. 14/4553 , S. 2, 37, 51; Senatsurteil 16 17 18 - 8 - vom 21. September 2011 - VIII ZR 97/11, aaO Rn. 15). Dem trägt die Berüc k- sichtigung einer angemessenen Mindestmenge an Restmüll Rechnung. aa) Zwar mag es sein, dass sich hierdurch in gewissem Umfang Mieter benachteiligt sehen, die tatsächlich weniger Abfall produzieren. Die Ber ücksic h- tigung einer Mindestmüllmenge ist gleichwohl sachlich gerechtfertigt, weil sie dem Anreiz entgegenwirkt, dass sich einzelne Mieter zur Minimierung ihrer B e- triebskosten der Erfassung des Restmülls entziehen, indem sie diesen auf den Standplätzen der Hausmüllcontainer abstellen, die Wertstofftonnen fehlerhaft befüllen oder den Restmüll an anderer Stelle entsorgen, sei es in Nachbaro b- jekten, öffentlichen Abfallbehältern oder auf Wald - und Freiflächen. Ein solches Verhalten beeinträchtigte die Kostenger echtigkeit, denn es ginge zu Lasten ve r- tragstreuer Mieter, die für die kommunalen Abfallgebühren in unverhältnismäßig größerem Umfang aufzukommen hätten, wenn der kommunale Entsorgung s- träger seinerseits Festkosten zugrunde legt, im gegebenen Fall ein Minde stvo r- haltevolumen für Restmüll aus privaten Haushalten von zehn Litern pro Person und Woche (vgl. Schmidt - Futterer/Langenberg, Mietrecht, 12. Aufl., § 556a BGB Rn. 134). bb) Die von der Beklagten konkret angesetzte Mindestmenge einer Ve r- ursachung von ze hn Litern Restmüll pro Woche bei einem Zweipersonenhau s- halt ist aus Billigkeitsgründen (§ 315 BGB) schon deshalb nicht zu beansta n- den, weil sie sich an dem vorgenannten, in der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt E . bestimmten Mindestvorhaltevolum en orientiert. Diese Regelung verfolgt den berechtigten Zweck, eine illegale Abfallentsorgung als wirtschaftlich sinnlos erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07, juris Rn. 8; Thüringer OVG, Urteile vom 11. Juni 2001 - 4 N 47/96, juris Rn. 54; vom 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04, juris Rn. 104; Niedersäc h- sisches OVG, Urteile vom 10. November 2014 - 9 KN 33/14, juris Rn. 32, und 19 20 - 9 - 9 KN 316/13, juris Rn. 42). Die Wahl eines solchen Maßstabes durch den Ve r- mieter ist grundsät zlich nicht zu beanstanden. Dies gilt im gegebenen Fall umso mehr, weil die von der Beklagten vorgesehene Mindestmenge beträchtlich unter dem vom Entsorgungsträger festgelegten Mindestvorhaltevolumen von 10 Litern pro Woche und Person liegt. Es ist nicht e rsichtlich und wird von der Revisionserwiderung auch nicht geltend gemacht, dass diese Menge einem durchschnittlichen Mieter keinen Anreiz mehr bietet, Restmüll zu vermeiden beziehungsweise diesen von den Wertstoffen zu trennen. cc) Entgegen der Auffass ung der Revisionserwiderung bedarf es keiner Feststellungen, ob es in dem Mehrfamilienhaus der Beklagten zu einer Res t- müllbeseitigung unter Umgehung der Erfassung gekommen ist. Darauf könnte zwar möglicherweise hindeuten, dass im Haushalt des Klägers und s einer Eh e- frau in den Jahren 2010 und 2011 nach eigenen Angaben weniger als ein Liter Restmüll pro Person und Woche verursacht worden sein soll. Dies kann jedoch dahinstehen. Dahingehender Feststellungen bedurfte es nicht, weil eine A b- rechnung allein nach e rfasster Müllmenge bereits die Gefahr anderweitiger En t- sorgung birgt (vgl. Schmidt - Futterer/Langenberg, aaO, § 556 BGB Rn. 148; Wall, aaO Rn. 3866). Der Vermieter ist deshalb nicht gehalten, mit der Besti m- mung einer Mindestmenge von Restmüll zunächst zuzuw arten, bis sich die G e- fahr verwirklicht und den Ansatz einer Mindestmenge vom vorherigen konkreten Nachweis einer Zweckentfremdung der Restmüllbeseitigung abhängig zu m a- chen. c) Einer Umlage der Kosten der Müllbeseitigung unter Berücksichtigung einer Mi ndestmüllmenge gemäß dem Schreiben der Beklagten vom 16. Dezember 2009 steht entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung schließlich nicht entgegen, dass die Beklagte mit Schreiben vom 12. November 2007 zunächst eine verursachungsabhängige Umlage ohne Ans atz einer Mi n- 21 22 - 10 - destmüllmenge bestimmt hat. Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffa s- sung ( Schmid, aaO Rn. 4098c, 4104c) ist die Ausübung des Bestimmung s- rechts nicht nur einmal möglich, sofern der Mieter sich nicht mit einer weiteren Änderung einverstan den erklärt. Diese Ansicht findet im Gesetzeswortlaut ke i- nen Anhalt. Die Änderung des Abrechnungsmaßstabes wirkt zwar nur für die Zukunft (§ 556a Abs. 2 Satz 1 BGB) und ist nur vor Beginn des Abrechnung s- zeitraums zulässig (§ 556a Abs. 2 Satz 2 BGB). Dies s chließt jedoch nicht aus, dass das Änderungsrecht für einen künftigen Abrechnungszeitraum erneut au s- geübt wird. Dies ist auch sachgerecht, denn die Überprüfung, ob der gewählte Maßstab noch dem Gerechtigkeitsgebot entspricht, ist von den tatsächlichen Gege benheiten abhängig und kann nach Ablauf des Abrechnungszeitraums unter Umständen korrekturbedürftig sein (Schmidt - Futterer/Langenberg, aaO, § 556a BGB Rn. 17). 3. Nach dieser Maßgabe bedarf es keiner Ausführungen, ob unter den gegebenen Umständen der Kl äger berechtigt ist, bei einer - wie hier - formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung eine Neuberechnung zu fordern oder ob der geltend gemachte Anspruch auf Neuerteilung der Abrechnung schon deshalb nicht besteht, weil der Kläger - wie das von ihm im Rahmen des Hilfsantrags ermittelte Zahlenwerk deutlich macht - die Betriebskostenabrec h- nungen für die Abrechnungszeiträume 2010 und 2011 durch eine eigene B e- rechnung der Müllbeseitigungskosten korrigieren kann (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - VIII ZR 73/10, NJW 2011, 368 Rn. 16; vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b). 23 - 11 - III. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben; es ist aufzuh e- ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sac he selbst, da es ke i- ner weiteren Feststellungen bedarf (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Abänd e- rung der erstinstanzlichen Entscheidung, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und zur Abweisung der Klage insgesamt. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider Dr. Bünger Kosziol Vorinstanzen: AG Erfurt, Entscheidung vom 15.04.2014 - 6 C 3051/12 - LG Erfurt, Entscheidung vom 20.03.2015 - 9 S 147/14 - 24
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