BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 7 9 /12 vom 10 . April 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Wendt, Felsch , Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 10 . April 2013 besch lossen: Der Sena t beabsichtigt, die Revision de r Kläge rin gegen das Urteil de r 2 . Zivil kammer des L andge richts Hannover vom 17 . Jan uar 201 2 gemäß § 552 a ZPO zurückzuwe i- sen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehm en. Gründe : I. D ie Kläger in unterhielt bei der Beklagten eine Kapital - Lebens - versi cherung. Sie zahlt e die Versicherungsprämien jeweils in monat l i- chen Raten. Den Versicherungsverträgen liegen Allgemeine Bedingu n- gen für die Kapital - Lebensversicherung z u g runde. Der hier maßgebliche § 3 bestimmt, dass die Beiträge durch jährliche Beitragszahlungen zu entrichten sind, der Versicherungsnehmer nach Vereinbarung aber auch die Jahresbeiträge in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen ka nn, wofür Ratenzahlungszuschläge erhoben wer den. Die 1 - 3 - Kläger in ist der Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung unterjä h- riger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub handele und daher der effektiv e Jahreszins angegeben werden musste. Da dies nicht geschehen sei, dü r- fe die Beklagte nur den gesetzlichen Zinssatz berechnen. Mit Rücksicht darauf begehrt sie von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Z ahlung der Differenz der von ihr gezahlt en Zinsen und des geset z- lichen Zinssatzes. Das Amtsgericht hat die Klage ab - und das Landgericht die Ber u- fung zurückgewiesen. Da gegen richtet sich die Revision de r Kläger in , mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. II. Die Voraussetzungen für die Zu lassung der Revision i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und d as Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO) . Mit Urteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12 , WM 2013, 358 - 361) hat der Senat entschieden, dass es sich b ei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgelt lichen Zahlungsaufschubs nach § 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 BGB) handelt. Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt , und der im Zeitpunkt der En t- scheidung des Berufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der grun d- sätzlichen Bedeutung ist entfallen. 2 3 4 5 - 4 - Die Revisio n hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil, dessen Ausführungen hier entsprechend gelten . Gesichtspunkte, die e i- ne abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind nicht er sich t- lich. Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfr a- gen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückwe i- sung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 I ZR 255/02 , NJW - RR 2005, 650 unter II 1). Wendt Felsch Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt w orden. Vorinstanzen: AG Hannover, Entscheidung vom 12.05.2011 - 551 C 14434/10 - LG Hannover, Entscheidung vom 17.01.2012 - 2 S 32/11 - 6 7
Full & Egal Universal Law Academy